Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Pro­gramme der Par­teien zur Bun­des­tags­wahl 2017 ent­hal­ten selbst­ver­ständ­lich gesell­schaft­li­che Gegen­stände, aber kaum gesell­schafts­recht­li­che. Selbst der Dau­er­bren­ner Vor­stands­ver­gü­tung ist nur am Rande bei SPD und Grü­nen zu fin­den, wel­che die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Mana­ger­ge­häl­tern auf 500.000 Euro begren­zen“ wol­len; zur Frage, wer über die Ver­gü­tung ent­schei­den soll, fin­det sich (im Gegen­satz zu 2013) keine Aus­sage mehr (die Frage stellt sich bei der Umset­zung der neuen Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode).
Zur pari­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat wie­der­ho­len SPD und Grüne ihre Ankün­di­gung, den Schwel­len­wert auf 1000 Beschäf­tigte sen­ken zu wol­len (SPD S. 16, Grüne S. 128).
Die Frau­en­quote in Auf­sichts­rä­ten wird als ers­ter Erfolg bezeich­net, wei­tere Anstren­gun­gen“ seien not­wen­dig (CDU, S. 14); SPD und Grüne wol­len auf eine 50%-Quote hin aus­bauen und auf alle Unter­neh­men“ und auf alle Gre­mien“ (SPD S. 16) bzw. auf die 3.500 bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stimm­ten Unter­neh­men aus­deh­nen (Grüne S. 131).

Die För­de­rung von Unter­neh­mens­grün­dun­gen ist ein Anlie­gen beson­ders der FDP: Behör­den­gänge für Grün­der müs­sen soweit redu­ziert wer­den, dass eine Grün­dung an einem ein­zi­gen Werk­tag und online mög­lich ist. Hierzu braucht es eine zen­trale behörd­li­che Anlauf­stelle für Grün­der. Neben der Her­stel­lung einer schnel­len Geschäfts­fä­hig­keit von Grün­dun­gen möch­ten wir des­halb zum Bei­spiel ein büro­kra­tiefreies Jahr für Start-ups schaf­fen“ (S. 14 f). Ein Ven­ture-Capi­tal-Gesetz soll die steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Wag­nis­ka­pi­tal ver­bes­sern (FDP, S. 15). Crowd­fun­ding soll erleich­tert wer­den, indem wir die Vor­schrif­ten für diese Inves­ti­tio­nen, bei­spiels­weise bei Pro­spekt­pflicht oder Selbst­aus­kunft, so anpas­sen, dass sie unkom­pli­zier­ter und attrak­ti­ver wer­den, ohne den Inves­to­ren­schutz zu ver­nach­läs­si­gen“ (S. 16).
Auch die Grü­nen wol­len neue Finan­zie­rungs­for­men wie Crowd­fun­ding stär­ken“; sie wol­len poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen so for­mu­lie­ren und ver­ein­fa­chen, dass kleine oder junge Unter­neh­men, Kul­tur­schaf­fende und Krea­tive sie eben­falls meis­tern kön­nen – und große Unter­neh­men sie mit ihren teu­ren Anwält*innen nicht mehr ein­fach aus­he­beln kön­nen.“ (S. 229). Inter­es­sant: Mit einer neuen, geeig­ne­ten Rechts­form geben wir den Pio­nie­ren des Wan­dels Rücken­wind.“

RA Dr. Ste­fan Mut­ter hat sich über­legt, wie eine sol­che Rechts­form wohl aus­se­hen (könnte), die Fle­xi­bi­li­tät, Haf­tungs­schutz für Inno­va­tio­nen und Nutz­bar­keit ohne Anwälte in sich ver­eint?” (kor­rekt: Anwält*innen): Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Gesell­schafts­rechts für Pio­niere des Wan­dels (PdWG).

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat am 28.7.2017 eine Aus­wer­tung der Wahl­pro­gramme der Par­teien CDU/CSU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Die Linke und AfD vor­ge­legt, die umfas­send auf die wirt­schafts­po­li­ti­schen Vor­ha­ben ein­geht.

Rechtspolitik

EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechts­sa­che C-566/15 Erz­ber­ger / TUI

Art. 45 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer Rege­lung eines Mit­glied­staats wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen nicht ent­ge­gen­steht, wonach die bei den inlän­di­schen Betrie­ben eines Kon­zerns beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das aktive und pas­sive Wahl­recht bei den Wah­len der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der in die­sem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft des Kon­zerns sowie gege­be­nen­falls das Recht auf Aus­übung oder wei­tere Aus­übung eines Auf­sichts­rats­man­dats ver­lie­ren, wenn sie ihre Stelle in einem sol­chen Betrieb auf­ge­ben und eine Stelle bei einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft die­ses Kon­zerns antre­ten.

Mitbestimmung

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unter­brei­tete die Kom­mis­sion den Vor­schlag einer Richt­li­nie über Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung mit einem ein­zi­gen Gesell­schaf­ter (Socie­tas Unius Per­so­nae — SUP). Der Ent­wurf löste kon­tro­verse Dis­kus­sio­nen aus, ins­be­son­dere in Deutsch­land (z.B. hier). So kam es zur einer ableh­nen­den Ent­schlie­ßung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richt­li­nien-Vor­schlag ruht” seit­her im Euro­päi­schen Par­la­ment, das ihn an den feder­füh­ren­den Rechts­aus­schuss (JURI) über­wie­sen hat (zum Stand s. hier). Der im Okto­ber 2014 benannte Bericht­erstat­ter hat meh­rere Arbeits­do­ku­mente, aber bis­lang kei­nen Abschluss­be­richt erstellt, wes­halb es auch keine Stel­lung­nahme des Rechts­aus­schus­ses gibt. Daher gelangt der Gegen­stand nicht auf die Tages­ord­nung des EP. Man hat den Ein­druck, dass kei­nen mehr­heit­li­chen poli­ti­schen Wil­len gibt, das Pro­jekt wei­ter zu betrei­ben.

Solange kein Rats­be­schluss ergan­gen ist (die All­ge­meine Aus­rich­tung” v. 28.5.2015 ist kein sol­cher), könnte die Kom­mis­sion den SUP-Vor­schlag zurück­zie­hen. Das ist bis­lang nicht gesche­hen. Es kam in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals zu einem Rück­zie­her bei gesell­schafts­recht­li­chen Legis­la­tiv­vor­schlä­gen. 2001 wurde nach fast 30 Jah­ren (!) der Vor­schlag einer Struk­tur­richt­li­nie zurück­ge­zo­gen; 2013 hat die Kom­mis­sion den SPE-Vor­schlag aus dem Jahr 2008 zurück­ge­zo­gen.

Allgemeines

Endet die crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freun­den, Fami­lie, Ven­ture Capi­tal-Gebern oder Ban­ken um Geld nach­zu­su­chen und sich deren Bedin­gun­gen zu unter­wer­fen, wird die Geschäfts­idee dem Publi­kum zur Betei­li­gung ange­bo­ten: Crowd­fun­ding. Jeden­falls für leicht ein­gän­gige, auf Kon­su­men­ten aus­ge­rich­tete Geschäfts­ideen ver­spricht die­ser Ansatz Erfolg. Vor­aus­set­zung ist ein gro­ßer Absatz­markt, wie dies der euro­päi­sche Bin­nen­markt gewähr­leis­ten könnte. Dem Wunsch nach gren­zen­lo­sem Crowd­fun­ding gegen­über steht eine Frag­men­tie­rung des Rechts. Platt­form­be­trei­ber müs­sen von EU-Mit­glied­staat zu Mit­glied­staat unter­schied­li­che recht­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len. Infol­ge­des­sen lässt sich ein Crowd­fun­ding nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen rea­li­sie­ren, Geschäfts­ideen, die auf Nischen aus­ge­rich­tet sind, schei­tern. Der EU-Bin­nen­markt für Kapi­tal ist im Grün­dungs­seg­ment unvoll­endet.

Daher stellt sich die Euro­päi­sche Kom­mis­sion der­zeit in Umset­zung des Akti­ons­plans Kapi­tal­markt­union die Frage, wel­cher Schritte es bedarf, den euro­päi­schen Crowd­fun­ding Bin­nen­markt zu ver­bes­sern. Diese Frage steht im Mit­tel­punkt einer Unter­su­chung unter Betei­li­gung des IUR-Direk­tors Prof. Dr. Dirk Zetz­sche. Die Unter­su­chung kommt zu dem Ergeb­nis, dass ein Ver­zicht auf jeg­li­che Regu­lie­rung von Crowd­fun­ding ebenso wenig zur Effi­zi­enz der grenz­über­schrei­ten­den Kapi­tal­auf­brin­gung bei­trägt wie eine auf das Pro­dukt, oder — wie in Deutsch­land – die Inves­ti­ti­ons­summe pro Anle­ger fokus­sie­rende Regu­lie­rung. Statt­des­sen wer­den – nach dem Vor­bild aller erfolg­rei­chen EU-Kapi­tal­markt­pro­dukte – eine Regu­lie­rung der Anla­gen-Ver­wal­ter“ (i.e. der Platt­form­be­trei­ber) ange­regt und auf der Grund­lage der Finanz­markt­richt­li­nie („MiFID“) kon­krete rechts­po­li­ti­sche Vor­schläge erar­bei­tet, die auf eine opti­male Balance zwi­schen Anle­ger­schutz und Inno­va­ti­ons­för­de­rung abzie­len. — Die Unter­su­chung ist hier abruf­bar.

Kapitalmarktrecht