Vor einem halben Jahrhundert: AktG verabschiedet

Heute vor 50 Jah­ren ver­ab­schie­dete der Deut­sche Bun­des­tag ein­stim­mig (!) das Akti­en­ge­setz. Es wurde am 6.9.1965 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det und trat am 1.1.1966 in Kraft. Das AktG 1965 löste das AktG 1937 ab und wurde jah­re­lang inten­siv vor­be­rei­tet. Seit­her wurde das AktG durch 75 Gesetze an zahl­rei­chen Stel­len geän­dert, zuletzt am 24.4.2015 (Quo­ten­ge­setz).

Der Abge­ord­nete Dr. Wil­helmi bemerkte in der drit­ten Lesung: Es ist Auf­gabe eines Gesetz­ge­bers, Wei­chen für ein Men­schen­al­ter zu stel­len. Wir hof­fen, daß unsere Gesetze so lange wirk­sam blei­ben, wenn sie modern und gut gestal­tet wer­den. Ich glaube, im gan­zen kann man das über die­ses Akti­en­recht sagen.”

Völ­lig neu im AktG 65 ist die Rege­lung der ver­bun­de­nen Unter­neh­men („Kon­zern­recht“). Ein haupt­säch­li­cher Gegen­stand der Debatte war auch das Voll­macht­stimm­recht der Ban­ken, das mitt­ler­weile in § 135 AktG eine mehr­fach revi­dierte umfäng­li­che Rege­lung erfah­ren hat. Im Bereich der Rech­nungs­le­gung bzw. Gewinn­aus­schüt­tung folgte das Gesetz dem Motto der glä­ser­nen, aber ver­schlos­se­nen Taschen. Die Stel­lung der Haupt­ver­samm­lung gegen­über dem Han­deln des Vor­stands blieb unver­än­dert; hier oblag es der Recht­spre­chung, für Aus­nah­me­sach­ver­halte ein Zei­chen zu set­zen („Holz­mül­ler“).

Das AktG 65 wird auch die nächs­ten Reform­schübe (etwa durch die erwei­terte EU-Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie) über­ste­hen. Die dem­nächst erwar­tete Akti­en­rechts­no­velle ändert nichts Grund­le­gen­des. Ob das Gesetz noch ein wei­te­res hal­bes Jahr­hun­dert über­lebt?

Lit: Bruno Kropff, Reform­be­stre­bun­gen in Nach­kriegs­deutsch­land und die Akti­en­rechts­re­form 1965, in: Bayer/​Habersack (Hrsg.), Akti­en­recht im Wan­del, Bd. I, S. 670 – 888.

Allgemeines

Wie geht es eigentlich … der Aktionärsrechte-Richtlinie?

Gemeint ist mit der Frage das EU-Vor­ha­ben, die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2007) zu über­ar­bei­ten und fort­zu­schrei­ben. Im April 2014 wurde von der EU-Kom­mis­sion dazu ein Ent­wurf prä­sen­tiert. Seit­her wurde hin­ter den Kulis­sen viel ver­han­delt. Die Lage ist der­zeit wie folgt: Am 25. März 2015 haben sich der Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter im Rat auf einen revi­dier­ten Text ver­stän­digt, am 7. Mai 2015 hat sich der Rechts­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment mit dem Gegen­stand befasst. Der Vor­schlag an das Euro­päi­sche Par­la­ment, das sich am 9. Juni 2015 in ers­ter Lesung damit befas­sen wird, ist hier zu fin­den. Infor­melle Tri­log-Ver­hand­lun­gen sol­len jetzt auf­ge­nom­men wer­den.

In der Sache steht zur Ver­hand­lung, ob die Haupt­ver­samm­lung bera­tend (so der Rat) oder bin­dend (so der Rechts­aus­schuss EP) über die Ver­gü­tung des Vor­stands beschließt.

Der in Deutsch­land beson­ders kri­tisch dis­ku­tierte Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion (Ent­wurf 2014), Trans­ak­tio­nen mit nahe­ste­hen­den Per­so­nen stets der Haupt­ver­samm­lung (HV) zu unter­stel­len, scheint vom Tisch. Es soll ein Wahl­recht für die Mit­glieds­staa­ten geben, ent­we­der die HV oder den Auf­sichts­rat dar­über befin­den zu las­sen.

Neu ist, dass die Mehr­heit im Rechts­aus­schuss das sog. Coun­try-by-Coun­try Reporting (betr. Steu­er­sach­ver­halte) in die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie ein­bauen möchte. Diese Befrach­tung mit einem poli­tisch sen­si­blen Thema könnte die wei­tere Pro­ze­dur (Tri­log etc.) belas­ten und ver­zö­gern.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Bundestag gegen die SUP

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 7.5.2015 ein­stim­mig (bei Ent­hal­tung einer Frak­tion) eine Ent­schlie­ßung ange­nom­men (s. Art. 23 Abs. 3 GG), wonach die Socie­tas Unius Per­so­nae eine per­sona non grata ist.

Der Bun­des­tag for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf,

1. den vor­lie­gen­den Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung mit einem ein­zi­gen Gesell­schaf­ter abzu­leh­nen, sofern die unter ita­lie­ni­scher und let­ti­scher Rats­prä­si­dent­schaft erreich­ten Ver­bes­se­run­gen des Richt­li­ni­en­vor­schlags hin­sicht­lich der Online-Regis­trie­rung und des Ein­griffs in das natio­nale GmbH-Recht nicht min­des­tens bei­be­hal­ten und ein Ver­bot der Sitz­auf­spal­tung nicht erreicht wer­den kön­nen (wesent­li­che Belange im Sinne des § 8 Abs. 4 EuZBBG),

2. dar­auf hin­zu­wir­ken, dass zeit­nah ein neuer Vor­schlag vor­ge­legt und ver­ab­schie­det wird, mit dem eine seriöse, euro­pa­weit ein­heit­li­che Kapi­tal­ge­sell­schafts­rechts­form ins­be­son­dere für kleine und mitt­lere Unter­neh­men geschaf­fen wird, und

3. hier­bei eine Umge­hung der natio­na­len Vor­schrif­ten über die Mit­be­stim­mung, des Han­dels­re­gis­ter- und des Steu­er­rechts aus­ge­schlos­sen wird. Ver­wal­tungs- und Sat­zungs­sitz der Gesell­schaft soll­ten in dem­sel­ben Mit­glied­staat lie­gen und bei der Grün­dung eine hin­rei­chende Iden­ti­täts­prü­fung im Regis­ter­ver­fah­ren sicher­ge­stellt wer­den. Zudem soll­ten für Gesell­schaf­ten, die in der Regel mehr als 250 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, euro­päi­sche Mit­be­stim­mungs­re­geln nach dem Vor­bild der ent­spre­chen­den Rege­lun­gen zur SE gel­ten. Es darf – anders als bei der SE – zu kei­nem Ein­frie­ren” der Mit­be­stim­mung auf dem bei Schaf­fung der Gesell­schaft bestehen­den Mit­be­stim­mungs­ni­veau kom­men.”

Europäisches Gesellschaftsrecht

Zur Delisting-Regelung

Die gest­rige Anhö­rung im BT-Rechts­aus­schuss ver­mit­telte den Ein­druck, dass das Delis­ting zwar gere­gelt gehört, aber ange­sichts der Kom­ple­xi­tät nicht in letz­ter Minute noch im Rah­men der Akti­en­rechts­no­velle. Diese Novelle soll nach fast fünf­jäh­ri­ger Rei­fe­zeit (dazu Sei­bert, FS Bruno Küb­ler, 2015, S. 665 ff) bis zur Som­mer­pause end­lich ver­ab­schie­det wer­den.

Für das Delis­ting wird eine kapi­tal­markt­recht­li­che oder akti­en­ge­setz­li­che Rege­lung erwo­gen. Eine Abfin­dung für Aktio­näre, die auf die Han­del­bar­keit ihrer Aktien ver­traut haben, soll es wohl geben. Sie erhal­ten die Option, ihre Aktien anzu­die­nen. Wem? Der Gesell­schaft, soweit zuläs­sig, oder dem Groß­ak­tio­när, der ggf. dafür ein­steht (s. § 327b III AktG). Umstrit­ten bleibt die Bemes­sung die­ser Abfin­dung. Soll man sich eher an § 31 WpÜG ori­en­tie­ren (gewich­te­ter Bör­sen­kurs, so die Stel­lung­nah­men Haber­sack
und meine) oder an den §§ 29, 30 UmwG (Unter­neh­mens­be­wer­tung)? Mög­li­cher­weise las­sen sich beide Ansätze kom­bi­nie­ren, jeden­falls wenn der Bör­sen­kurs ver­sagt” (s. § 5 IV WpÜG-Ange­bots­ver­ord­nung, in diese Rich­tung, aber wei­ter­ge­hend, die Stel­lung­nahme Koch). Und schließ­lich ist zu beden­ken, dass es auch Sach­ver­halte gibt, die u.a. ange­sichts der Fol­ge­kos­ten einer Bör­sen­no­tie­rung zum Rück­zug zwin­gen – wofür es frei­lich keine Ent­schä­di­gung der einen zu Las­ten der ande­ren Aktio­näre geben kann. Schließ­lich: Eine Nei­gung, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­schal­ten (wie es BGH-„Macrotron” noch vor­sah), besteht eher nicht.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat eine empi­ri­sche Unter­su­chung zu den Fol­gen des Delis­ting in Auf­trag gege­ben, deren Ergeb­nisse im Herbst erwar­tet wer­den. Die Debatte über das ob” und das wie” einer gesetz­li­chen Rege­lung wird anhal­ten. Das ist eine gute Sache – und der BGH, der mit Frosta” den Anstoß gab, dafür aus­drück­lich zu loben. Ganz offen­sicht­lich ist die Ange­le­gen­heit eine rechts­po­li­ti­sche, die nicht mit der Set­zung von Rich­ter­recht” zu erle­di­gen, son­dern ein Auf­trag der Legis­la­tive ist.

Die­sem Auf­trag kom­men Abge­ord­nete nach: MdB Hirte hat soeben einen Vor­schlag ver­öf­fent­licht, der eine (Teil?-)Rege­lung im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz vor­sieht. Frag­lich ist, ob das Spruch­ver­fah­rens­recht der rich­tige Ort ist. Denn es geht doch um mate­ri­elle Rege­lungs­ge­gen­stände: Fest­le­gung eines Pflicht­an­ge­bots (und Aus­nah­men davon, s.o.), Anspruchs­geg­ner. Knüpft man an § 31 WpÜG (und die Ange­bots­ver­ord­nung) an, wäre grund­sätz­lich ein Spruch­ver­fah­ren ent­behr­lich.

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Aktienrechtsnovelle und Delisting: Anhörung im Rechtsausschuss

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2014) ist Gegen­stand einer öffent­li­chen Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 6. Mai 2015. Die Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen sind hier zugäng­lich. Auf­grund der Prüf­bitte des Bun­des­ra­tes steht auch das Thema Delis­ting” zur Bera­tung.

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