Schlussanträge des Generalanwalts im VW-Gesetz-Fall: Klage abzuweisen

Für die Volks­wa­gen-AG gilt nach deren Sat­zung, aber eben auch VW-gesetz­lich: Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung, für die nach dem Akti­en­ge­setz eine Mehr­heit erfor­der­lich ist, die min­des­tens drei Vier­tel des bei der Beschluß­fas­sung ver­tre­te­nen Grund­ka­pi­tals umfaßt, bedür­fen einer Mehr­heit von mehr als vier Fünf­tel des bei der Beschluß­fas­sung ver­tre­te­nen Grund­ka­pi­tals der Gesell­schaft.” 4 III VW-Gesetz). Das Land Nie­der­sach­sen ist an der VW-AG mit 20% betei­ligt.

Hat der EuGH im Jahr 2007 gerügt, dass diese Bestim­mung des VW-Geset­zes für sich genom­men euro­pa­rechts­wid­rig sei? Er hat jeden­falls fest­ge­stellt, das (sei­ner­zei­tige) gesetz­li­che Ent­sen­dungs­recht des Lan­des in den Auf­sichts­rat und die (sei­ner­zei­tige) gesetz­li­che Fest­le­gung eines Höchst­stimm­rechts auf 20% ver­stoße gegen die Art. 56 EG (heute: Art. 63 AEUV). Doch im Tenor des Urteils hat er hin­zu­ge­fügt: in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 3 VW-Gesetz”.

Hat die Bun­des­re­pu­blik gegen die Ver­pflich­tung zur Umset­zung des Urteils ver­sto­ßen, weil § 4 Abs. 3 VW-Gesetz unver­än­dert bei­be­hal­ten wurde? Das nimmt die die EU-Kom­mis­sion an, mit kräf­ti­gen Wor­ten: Es scheine beson­ders weit her­ge­holt, das Ver­säum­nis der Bun­des­re­pu­blik, das Urteil des Gerichts­hofs voll­stän­dig umzu­set­zen, aus­schließ­lich mit den drei Wor­ten in Ver­bin­dung mit” im Urteils­te­nor recht­fer­ti­gen zu wol­len.

Der Gene­ral­an­walt sieht in sei­nem heute ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trag die Sache aber genauso wie die Bun­des­re­pu­blik. Mei­ner Ansicht nach schließt die Ver­wen­dung der For­mu­lie­rung in Ver­bin­dung mit” im Urteils­te­nor für sich genom­men schon die von der Kom­mis­sion vor­ge­schla­gene Aus­le­gung aus.” (Nr. 32). Mei­nes Erach­tens sollte die Klage der Kom­mis­sion daher abge­wie­sen wer­den, und die Kos­ten soll­ten der Kom­mis­sion auf­er­legt wer­den.” (Nr. 55).

Der Gene­ral­an­walt ana­ly­siert das umstrit­tene Urteil und erkennt, dass der Gerichts­hof sich zum Zusam­men­spiel bzw. den Wech­sel­wir­kun­gen von Höchst­stimm­recht und erhöh­ter qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit geäu­ßert hat (Nr. 39 – 46). Es ging um die Beschrän­kung von Direkt­in­ves­ti­tio­nen in das Kapi­tal von Volks­wa­gen” durch Höchst­stimm­recht (20%) und gesetz­lich erhöh­ter Mehr­heit (über 80%).

Ob die spe­zi­al­ge­setz­li­che Anord­nung einer erhöh­ten Mehr­heit (wie in § 4 III VW-Gesetz) für sich genom­men gegen Uni­ons­recht ver­stößt, sei vor­lie­gend nicht zu prü­fen (es geht hier um die Umset­zung des Urteils 2007). Diese Frage sollte mei­ner Ansicht nach in einem Ver­fah­ren nach Art. 258 AEUV ent­schie­den wer­den.” (Nr. 54).

Bemer­kens­wert schließ­lich die Ermah­nung des Gene­ral­an­walts an den EuGH, dass er dazu bei­tra­gen (könne), Unsi­cher­hei­ten zu ver­mei­den, indem er für eine trans­pa­rente Urteils­be­grün­dung sorgt und den Urteils­te­nor sorg­fäl­tig for­mu­liert.” (Nr. 24).

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Am besten niemand“ (DCGK-Vorsitz)

FAZ​.net: Wenn eine ver­meint­li­che Top-Posi­tion zu beset­zen ist und nie­mand fin­det sich, dann ist irgend­was faul. Die Suche nach einem neuen Vor­sit­zen­den für die Cor­po­rate-Gover­nance-Kom­mis­sion ist dafür ein bered­tes Bei­spiel: Ger­hard Cromme war der erste Front­mann des Gre­mi­ums, Nach­fol­ger Klaus-Peter Mül­ler, sei­nes Zei­chens Auf­sichts­rats­chef der Com­merz­bank, will die­ses Jahr auf­hö­ren — und nie­mand steht bereit. All­mäh­lich aber drängt die Zeit: Wer also soll es machen? Am bes­ten nie­mand”, sagt BASF-Chef Kurt Bock. Der Klar­den­ker aus Lud­wigs­ha­fen ist der erste Vor­stands­vor­sit­zende eines Dax-Kon­zerns, der offen aus­spricht was auch andere den­ken: Die Kom­mis­sion hat sich über­lebt. Jetzt wäre der geeig­nete Zeit­punkt, sie ganz auf­zu­lö­sen, der Abschied ist über­fäl­lig”, sagt Bock, der den Club lie­ber heute als mor­gen nach Hause schi­cken will, mit allem Dank und in allen Ehren.

Gestar­tet waren die Tugend­wäch­ter der deut­schen Wirt­schaft vor elf Jah­ren, damals nach einer Idee der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung unter Ger­hard Schrö­der. Inzwi­schen hat die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex”, so der offi­zi­elle Name, jedoch schwer an Anse­hen ein­ge­büßt: Meh­rere Mit­glie­der sind unter Pro­test aus­ge­tre­ten, der Sinn der Ver­an­stal­tung ist immer schwe­rer zu erken­nen. Ein Anlie­gen war es, inter­na­tio­nale Inves­to­ren mit den Beson­der­hei­ten des deut­schen Sys­tems ver­traut zu machen: Das haben die inzwi­schen kapiert, Auf­trag erle­digt. Dann soll­ten der frei­wil­lige Kodex die Poli­tik von gesetz­li­chen Rege­lun­gen abhal­ten — gemes­sen an dem Anspruch sei die Kom­mis­sion geschei­tert, argu­men­tiert Bock. Im Zwei­fel wurde die Poli­tik trotz­dem aktiv, nutzte die Ent­würfe der Kom­mis­sion sogar als Steil­vor­lage.” Jüngs­tes Bei­spiel: Das Gesetz zur Bezah­lung von Mana­gern, über die künf­tig die Haupt­ver­samm­lung abstim­men soll. Zu allem Über­fluss beglei­tet das Gre­mium von jeher der Vor­wurf Was­ser pre­di­gen, Wein trin­ken” — Cromme wie Mül­ler waren einst direkt vom Vor­stand in den Auf­sichts­rat ihrer jewei­li­gen Kon­zerne gewech­selt: Der Kodex emp­fiehlt es anders. (… ).”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Vorstandsvergütung, mal wieder (ergänzt)

Heute hat das Bun­des­ka­bi­nett als For­mu­lie­rungs­hilfe beschlos­sen, dass § 120 Absatz 4 AktG wie folgt gefasst wer­den soll:

(4) Die Haupt­ver­samm­lung der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft beschließt jähr­lich über die Bil­li­gung des vom Auf­sichts­rat vor­ge­leg­ten Sys­tems zur Ver­gü­tung der Vor­stands­mit­glie­der. Die Dar­stel­lung des Sys­tems hat auch Anga­ben zu den höchs­tens erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen, auf­ge­schlüs­selt nach Vor­stands­vor­sitz, des­sen Stell­ver­tre­tung und ein­fa­chem Mit­glied des Vor­stands, zu ent­hal­ten. Der Beschluss berührt nicht die Wirk­sam­keit der Ver­gü­tungs­ver­träge mit dem Vor­stand; er ist nicht nach § 243 anfecht­bar.” 

S. auch Pres­se­mit­tei­lung BMJ.

Die Begrün­dung lau­tet:

Die vor­ge­schla­gene Rege­lung stärkt die Eigen­tü­mer­rechte durch grö­ßere Ver­gü­tungs­trans­pa­renz und Über­tra­gung von Ent­schei­dungs- und Kon­troll­kom­pe­tenz an die Haupt­ver­samm­lung.

Es han­delt sich um eine sys­tem­kon­forme Fort­ent­wick­lung des bis­he­ri­gen Say-on-pay”-Ansatzes (bis­he­ri­ger § 120 Absatz 4 des Akti­en­ge­set­zes – AktG). Die Rege­lung nimmt mög­li­che Ent­wick­lun­gen auf Ebene der Euro­päi­schen Union schon vor­weg (Akti­ons­plan Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance vom Dezem­ber 2012: Ein moder­ner Rechts­rah­men für enga­gier­tere Aktio­näre und bes­ser über­le­bens­fä­hige Unter­neh­men). Die EU-Kom­mis­sion beab­sich­tigt, im Jahr 2013 eine Ände­rung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie vor­zu­schla­gen, die der Haupt­ver­samm­lung das Recht ein­räumt, über die Ver­gü­tungs­po­li­tik des Unter­neh­mens und den Ver­gü­tungs­be­richt abzu­stim­men; ob dem Beschluss auch Bin­dungs­wir­kung zukom­men soll, ist aller­dings noch offen. Die vor­ge­schla­gene Ände­rung liegt ganz auf die­ser Linie. Die Rege­lung befin­det sich über­dies im Ein­klang mit dem Cor­po­rate Gover­nance Kodex und sei­nen geplan­ten Ände­run­gen.

Es ist wesent­li­che Pflicht und Auf­gabe des Auf­sichts­rats, ein Sys­tem für die Ent­loh­nung der Vor­stände aus­zu­ar­bei­ten. Er ist für die Ver­hand­lung, den Abschluss und den Inhalt der kon­kre­ten Ein­zel­ver­träge zustän­dig. Er ist dabei an die Vor­ga­ben des § 87 AktG gebun­den. Die vor­ge­schla­gene Neu­re­ge­lung baut auf die­sen Vor­ga­ben auf. Durch die Befas­sung der Haupt­ver­samm­lung mit dem Sys­tem der Vor­stands­ver­gü­tung wird die Rechen­schafts­pflicht des Auf­sichts­rats gegen­über den Eigen­tü­mern ver­schärft. Die Aktio­näre kön­nen auf diese Weise die Arbeit des Auf­sichts­rats bes­ser kon­trol­lie­ren. Durch die Pflicht zur Rechen­schaft gegen­über den Eigen­tü­mern wird die Posi­tion des Auf­sichts­rats gegen­über dem Vor­stand gestärkt, der sich mit sei­nen Ver­gü­tungs­er­war­tun­gen weni­ger leicht durch­set­zen wird.

Es ist ein­ge­wandt wor­den, der Eigen­tü­mer sei nicht die rich­tige Instanz, um die Ver­gü­tungs­po­li­tik des Auf­sichts­rats zu kon­trol­lie­ren; er setze sich unter ande­rem aus insti­tu­tio­nel­len Anle­gern zusam­men, die kein Inter­esse an einer Decke­lung der Ver­gü­tung hät­ten. Rich­ti­ger­weise ist der Eigen­tü­mer aber genau die rich­tige Instanz. Für den Eigen­tü­mer wird dabei das Inter­esse im Vor­der­grund ste­hen, eine der Leis­tung ange­mes­sene Ver­gü­tung zu bezah­len. Er wird – ob pri­va­ter Streu­be­sitz oder insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger – gewiss kein Inter­esse daran haben, dass die Organe sich zu Las­ten der Liqui­di­tät unan­ge­mes­sen selbst bedie­nen.

Der Auf­sichts­rat muss” künf­tig das von ihm ent­wi­ckelte Ver­gü­tungs­sys­tem der Haupt­ver­samm­lung zur Beschluss­fas­sung dar­über vor­le­gen (bis­her: kann”). Die Haupt­ver­samm­lung kann das Sys­tem bil­li­gen oder die Bil­li­gung ableh­nen. Die Befas­sung der Haupt­ver­samm­lung ist jähr­lich zu wie­der­ho­len. Falls sich am Sys­tem nichts geän­dert hat, ist dies ein Rou­ti­ne­be­schluss, der die Haupt­ver­samm­lung nicht belas­tet. Immer­hin kann sich durch Anpas­sung der Ziele für die varia­ble Ver­gü­tung die Höhe der erreich­ba­ren Ver­gü­tung ändern, ohne dass zugleich das Sys­tem ver­än­dert wird. Im Rah­men der Beschluss­fas­sung zu dem vor­ge­stell­ten Sys­tem kön­nen die Aktio­näre ihre übli­chen Rechte nut­zen und in der Haupt­ver­samm­lung Fra­gen zu dem Ver­gü­tungs­sys­tem stel­len (§ 131 AktG).

Die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen ent­hal­ten also gegen­über dem gel­ten­den Recht zwei zwin­gende Ele­mente: der Say-on-pay”-Beschluss ist Pflicht und sein Inhalt ist ver­bind­lich, er führt zu einem eige­nen Ent­schei­dungs­recht der Aktio­näre über die Bil­li­gung oder Ableh­nung des vor­ge­leg­ten Sys­tems der Vor­stands­ver­gü­tung. Er ent­hält fer­ner mit der Pflicht zur Angabe kon­kret bezif­fer­ter Höchst­be­träge eine ganz erheb­li­che Ver­schär­fung gegen­über dem gel­ten­den Recht.

Das der Haupt­ver­samm­lung vor­zu­stel­lende Sys­tem der Vor­stands­ver­gü­tung umfasst alle Ver­gü­tungs­be­stand­teile, also fixe Ver­gü­tung, varia­ble Ver­gü­tung, Alters­ver­sor­gung und sons­tige nen­nens­werte geld­werte Vor­teile. Das Sys­tem erfasst fer­ner die Fra­gen, wie es mit Abfin­dun­gen (eine Umset­zung der Emp­feh­lung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex) und Antritts­gel­dern gehal­ten wird. Es muss auch Anga­ben zur maxi­mal erreich­ba­ren Ver­gü­tung ent­hal­ten. Es genügt also nicht, ledig­lich ein abs­trakt for­mu­lier­tes Sys­tem vor­zu­stel­len, son­dern es müs­sen auch Anga­ben zu des­sen tat­säch­li­cher Aus­wir­kung in Zah­len gemacht wer­den. Die Haupt­ver­samm­lung soll wis­sen, wel­che maxi­male Ver­gü­tung sich bei Anwen­dung der abs­trak­ten Regeln erge­ben kann. Die Neu­re­ge­lung ord­net eine Auf­schlüs­se­lung nicht nach Per­so­nen, son­dern Funk­tio­nen, nach Vor­stands­vor­sit­zen­dem, stell­ver­tre­ten­dem Vor­sit­zen­den und nor­ma­lem Vor­stands­mit­glied an, sofern das Sys­tem hier unter­schied­li­che Behand­lung vor­sieht. Es ist ein Betrag in Euro als jewei­lige Gesamt­ver­gü­tung anzu­ge­ben. Dafür ist eine Modell­rech­nung erfor­der­lich, die alle Ver­gü­tungs­ele­mente umfasst. Regel­mä­ßig wird eine ver­ein­barte Höchst­grenze (Ver­gü­tungs-Cap) genannt wer­den.

Der Auf­sichts­rat ist gut bera­ten, nicht nur die maxi­male, son­dern auch die nied­rigste erreich­bare Ver­gü­tung anzu­ge­ben und even­tu­ell auch (wie es der Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex vor­schwebt) einen Wert zum mitt­le­ren Wahr­schein­lich­keits­sze­na­rio”, also die sich ver­mut­lich erge­bende Ver­gü­tung. Dazu bedarf es einer gesetz­li­chen Anord­nung aber nicht.

Diese Vor­gabe wird den Auf­sichts­rat ver­an­las­sen, eine Höchst­grenze (Ver­gü­tungs-Cap) für die Ver­gü­tung fest­zu­le­gen und mit dem jewei­li­gen Vor­stand zu ver­ein­ba­ren, wo dies noch nicht gesche­hen ist. Die Rege­lung passt damit naht­los mit den für die­ses Jahr geplan­ten Emp­feh­lun­gen der Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex zusam­men: Die Kom­mis­sion beab­sich­tigt, dem Auf­sichts­rat zu emp­feh­len, Höchst­gren­zen für die Vor­stands­ver­gü­tung zu set­zen und in den Vor­stands­ver­trä­gen zu ver­ein­ba­ren. Diese Gren­zen sind fle­xi­bel und unter­neh­mens­in­di­vi­du­ell for­mu­lier­bar. Der Auf­sichts­rat unter­liegt bei der For­mu­lie­rung der Gren­zen den Vor­ga­ben des § 87 AktG. Diese Höchst­gren­zen kön­nen dann im Rah­men der Vor­stel­lung des Sys­tems an die Haupt­ver­samm­lung als höchs­tens erreich­bare Ver­gü­tung kom­mu­ni­ziert und zur Bil­li­gung gestellt wer­den.

Um dem Auf­sichts­rat Klar­heit zu geben, ob die Haupt­ver­samm­lung das Ver­gü­tungs­sys­tem und/​oder die maxi­mal erreich­ba­ren Gesamt­ver­gü­tun­gen bil­ligt oder miss­bil­ligt, sollte eine ent­spre­chend geglie­derte Beschluss­fas­sung erfol­gen. Im Übri­gen wird dem Auf­sichts­rat auf­grund der Debatte die Stim­mung der Anteils­eig­ner nicht ver­bor­gen blei­ben.

Wird das Ver­gü­tungs­sys­tem des Auf­sichts­rats nicht gebil­ligt, so hat das kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit der Vor­stands­ver­träge und natür­lich auch nicht auf die Organ­be­stel­lung und die Arbeits­fä­hig­keit der Organe und damit auf die Hand­lungs­fä­hig­keit der Gesell­schaft. Es wäre für die Unter­neh­mens­pra­xis völ­lig untrag­bar, wenn Vor­stands­ver­träge unwirk­sam wür­den und Rechts­un­si­cher­heit in die Unter­neh­men getra­gen würde. Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung bin­det den Auf­sichts­rat im Innen­ver­hält­nis, schränkt aber seine Ver­tre­tungs­macht (recht­li­ches Kön­nen) für die Gesell­schaft nicht ein. Die Neu­re­ge­lung stellt diese zivil­recht­li­che Selbst­ver­ständ­lich­keit aus­drück­lich klar, um Miss­ver­ständ­nis­sen vor­zu­beu­gen und Unsi­cher­hei­ten zu ver­mei­den. Ein schuld­haf­tes Abwei­chen von dem Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss löst aller­dings Scha­dens­er­satz­pflich­ten des Auf­sichts­rats aus. Die Gel­tend­ma­chung der Nich­tig­keit eines sol­chen Beschlus­ses führt eben­falls nicht zu nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die lau­fen­den Vor­stands­ver­träge.

Aus der bestehen­den Rege­lung zum Say-on-pay” ist der Aus­schluss der Anfech­tung gemäß § 243 AktG über­nom­men. Die Nich­tig­keit des Beschlus­ses kann frei­lich gel­tend gemacht wer­den. Bis­her han­delte es sich nur um einen unver­bind­li­chen Beschluss sui gene­ris, jetzt geht es um einen ech­ten Beschluss, der Pflich­ten des Auf­sichts­rats aus­löst. Die Beschrän­kung auf Nich­tig­keits­fälle ist den­noch sinn­voll, da ansons­ten im Rah­men von Anfech­tungs­kla­gen mög­li­cher­weise inci­den­ter eine Inhalts­kon­trolle des Ver­gü­tungs­sys­tems oder der Berech­nung der maxi­ma­len Ver­gü­tun­gen statt­fin­den würde, die im Ergeb­nis zu einer star­ken For­ma­li­sie­rung der Sys­teme und Büro­kra­ti­sie­rung der Ver­fah­ren füh­ren würde. Da ein Frei­ga­be­ver­fah­ren in die­sen Beschluss­fäl­len nicht vor­ge­se­hen ist, käme es zudem zu lang andau­ern­der Rechts­un­si­cher­heit über das anzu­wen­dende Ver­gü­tungs­sys­tem. Die Neu­re­ge­lung ent­hält sich hin­ge­gen bewusst einer allzu gro­ßen Detail­tiefe. Wegen der jähr­lich neu zu fas­sen­den Bil­li­gungs­be­schlüsse sind die Anteils­eig­ner ohne­hin kon­ti­nu­ier­lich stark ein­ge­bun­den und kön­nen ihre Kri­tik in der Haupt­ver­samm­lung zum Aus­druck brin­gen.

Solange ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss über ein neues Sys­tem nicht vor­liegt, bleibt der Auf­sichts­rat selbst­ver­ständ­lich berech­tigt, Vor­stands­ver­träge abzu­schlie­ßen. Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist für den Auf­sichts­rat bin­dend, und er darf das abge­lehnte Sys­tem für die künf­ti­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen nicht ver­wen­den. Dies bedarf kei­ner aus­drück­li­chen Her­vor­he­bung im Geset­zes­text. Der Auf­sichts­rat kann bei nächs­ter Gele­gen­heit ein über­ar­bei­te­tes Sys­tem zur Abstim­mung stel­len, wenn er nicht ein bestehen­des und gebil­lig­tes Sys­tem wei­ter­ver­wen­den möchte. Der Abschluss von Ver­gü­tungs­ver­trä­gen vor einem Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss könnte frei­lich auch auf der Grund­lage der vom Auf­sichts­rat beab­sich­tig­ten Fas­sung des Ver­gü­tungs­sys­tems erfol­gen, müsste dann aber unter den Vor­be­halt einer Nach­ver­hand­lung für den Fall gestellt wer­den, dass die Aktio­näre das Sys­tem oder die Höhe nicht bil­li­gen.

Vorstandsvergütung

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann nicht ruhen“

Der Vor­sit­zende des Auf­sichts­ra­tes der Bay­ern Mün­chen Akti­en­ge­sell­schaft solle sein Amt ruhen” las­sen, bis über des­sen Steu­er­an­ge­le­gen­heit ent­schie­den sei. So berich­ten Medien (z.B. hier) über Erwä­gun­gen aus dem Auf­sichts­rat der Gesell­schaft.
Aber ein Ruhen­las­sen” kennt das Akti­en­ge­setz nicht.

Der Auf­sichts­rat (AR) hat aus sei­ner Mitte einen Vor­sit­zen­den zu bestim­men (§ 1071 AktG). Er kann ihn auch wie­der abbe­ru­fen. Ein mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefass­ter Abbe­ru­fungs­be­schluss ist sofort wirk­sam (ent­spre­chend § 84 III 4 AktG). Die abbe­ru­fene Per­son bleibt AR-Mit­glied, aber eben nicht mehr als Vor­sit­zen­der.

Der AR-Vor­sit­zende kann jeder­zeit und unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des sein Amt nie­der­le­gen, ohne damit aus dem AR aus­schei­den zu müs­sen (Mertens/​Cahn in: Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 107 Rn. 37). Die Nie­der­le­gung ist sofort wirk­sam. Die Option, statt der Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes die­ses Amt nur ruhen” zu las­sen, gibt es nicht.

Der AR hat bei Wider­ruf der Bestel­lung bzw. Amts­nie­der­le­gung eine neue Per­son zum Vor­sit­zen­den zu wäh­len. Geschieht dies nicht, so kommt eine gericht­li­che Bestel­lung (entspr. § 104 II AktG) zum Zuge (Mertens/​Cahn in: Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 107 Rn.23). Das Amt des Vor­sit­zen­den darf nicht vakant blei­ben. Das Gesetz weist dem AR-Vor­sit­zen­den eine Reihe wich­ti­ger Befug­nisse zu (Bericht­erstat­tung des Vor­stands, Ein­be­ru­fung des Gre­mi­ums, Nie­der­schrift über HV bei nicht­bör­sen­no­tier­ter AG, Mit­wir­kung bei Anmel­dung von Kapi­tal­maß­nah­men).

Die Äuße­rung eines Wirt­schafts­ethi­kers”, auf­grund der Sat­zung wäre der Prä­si­dent des Haupt­ak­tio­närs (Bay­ern Mün­chen e.V.) durch die­ses Amt selbst Teil des Auf­sichts­rats, sogar als Vor­sit­zen­der. Da liegt die struk­tu­relle Krux” ist so nicht zutref­fend. Die Sat­zung der Bay­ern Mün­chen AG (s. dort § 11) kennt weder ein Ent­sen­dungs­recht (§ 101 II AktG) noch eine Ein­schrän­kung der Wahl­frei­heit für den AR-Vor­sitz (was ohne­hin unzu­läs­sig wäre; Mertens/​Cahn in: Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 107 Rn. 16).

Aufsichtsrat

Die Beschallungsrüge …

… scheint ihr Ende gefun­den zu haben. Dabei han­delt es sich um eine beson­ders skur­rile Erschei­nung im Kon­text der akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­klage. Seit das Land­ge­richt Mün­chen im Jahr 2009 die Nicht-Beschal­lung des Foy­ers als Anfech­tungs­grund für HV-Beschlüsse ansah, wird immer mal wie­der der feh­lende gute Ton beklagt. Jetzt hat das OLG Mün­chen befun­den, dass der laute Hand­trock­ner auf dem Klo die Ein­tra­gung der Beschlüsse der Sie­mens-Haupt­ver­samm­lung (OSRAM-Abspal­tung) nicht hin­dert (Frei­ga­be­be­schluss v. 10.4.2013). Zu leise oder zu laut, das wollte das Gericht offen­bar nicht im Ernst für jus­ti­tia­bel hal­ten. Die kla­gen­den Aktio­näre hät­ten sich in der HV schließ­lich nicht zu Wort gemel­det und Fra­gen gestellt (mit­ge­teilt von Wil­sing, Gast­kom­men­tar DB v. 3.5.2013). Diese Erwä­gung des Senats deu­tet auf das zutref­fende Ver­ständ­nis hin, dass der Aktio­när nicht freu­dig ver­meint­li­che Feh­ler regis­trie­ren und für seine Klage notie­ren darf. Viel­mehr ist er gehal­ten, in zumut­ba­rer Weise an der Män­gel­be­sei­ti­gung mit­zu­wir­ken, etwa durch Hin­weise an die Ver­samm­lungs­lei­tung (s. Noack/​Zetzsche, Köl­ner Kom­men­tar, 3. Aufl. 2011, vor §§ 121 ff AktG, Rn. 24). Ist also der Ton im Ver­samm­lungs­raum tat­säch­lich unver­ständ­lich, so muss dies an Ort und Stelle moniert wer­den.

Rich­ti­ger­weise ist (ent­ge­gen dem LG Mün­chen) auch nur der eigent­li­che Ver­samm­lungs­saal ange­mes­sen zu beschal­len, nicht aber das übrige zum Prä­senz­be­reich gehö­rende Gelände. Das Teil­nah­me­recht ist gewähr­leis­tet, wenn der beschallte Raum den Aktio­nä­ren jeder­zeit offen steht. Soweit sie sich zum Essen oder zu sons­ti­gen Ver­rich­tun­gen dar­aus ent­fer­nen, ist es deren Ange­le­gen­heit. Ein loya­ler Aktio­när muss sich ent­schei­den, ob er der Ver­hand­lung oder ande­ren Bedürf­nis­sen folgt. Das Ganze wäre bei dem Addi­ti­ons­ver­fah­ren kein Thema, und so sollte auch bei dem Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren gewer­tet wer­den. Das letzt­ge­nannte Ver­fah­ren dient der Erleich­te­rung der Stim­men­zäh­lung — für die Ver­samm­lungs­durch­füh­rung vor der Beschluss­fas­sung hat es jeden­falls keine (Beschallungs-)Auswirkung.

Die ein­gangs erwähnte Sie­mens-Hand­trock­ner-Que­rele hatte übri­gens zur Folge, dass auf der nach­fol­gen­den Infi­neon-HV die Hand­trock­ner aus akus­ti­schen Grün­den außer Betrieb” (Aus­hang; Quelle: HV-Maga­zin 1/2013, S. 40) gesetzt wur­den. Dann fehlt es nur noch, dass die nächste Klage sich auf man­gelnde Wasch­raum-Hygiene stützt … .

Allgemeines

Emittentenleitfaden der BaFin: Konsultation zur 4. Auflage

Emit­ten­ten­leit­fa­den” klingt nach klei­ner Hand­rei­chung, aber dahin­ter ver­birgt sich weit­aus mehr. Es han­delt sich um das Bre­vier der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht. Der Leit­fa­den soll prak­ti­sche Hil­fe­stel­lun­gen für den Umgang mit den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­rechts bie­ten, ohne eine juris­ti­sche Kom­men­tie­rung dar­zu­stel­len. Er bie­tet einen Ein­stieg in die Rechts­ma­te­rie und erläu­tert die Ver­wal­tungs­pra­xis der BaFin.” Ins­be­son­dere auf den letz­ten Halb­satz kommt es an: Die Auf­sicht wird durch die Aus­sa­gen des Leit­fa­dens geprägt. Die Behörde ist der­zeit dabei, die vierte Auf­lage vor­zu­be­rei­ten. In der Sache geht es um Anpas­sun­gen an Ände­run­gen, die das Anle­ger­schutz- und Funk­ti­ons­ver­bes­se­rungs­ge­setz (vor zwei Jah­ren!) mit sich brachte. Infor­ma­tio­nen über bedeu­tende Stimm­rechts­an­teile ist inso­weit ein haupt­säch­lich betrof­fe­nes Kapi­tel. Nach dem Vor­bild der SEC wird der Ent­wurf bis zum 22.5.2013 zur öffent­li­chen Kon­sul­ta­tion gestellt.

Kapitalmarktrecht