Erster! Kommentar zum GmbHG idF MoMiG

Noch nicht im Bun­des­ge­setz­blatt, aber schon kom­men­tiert: das (wahr­schein­lich ab 1.11. gel­tende) neue GmbH-Gesetz, erläu­tert auf fast 600 S. von Dr. Hart­mut Wicke, LL.M., Notar in Mün­chen. Das Werk ist soeben erschie­nen im Ver­lag C.H.Beck, der damit über sechs Kom­men­tare zum GmbHG ver­fügt (incl. Rowed­der <Ver­lag Vah­len> und dem ange­kün­dig­ten Münch­Komm z. GmbHG). Das sollte rei­chen für den in jedem Fall umfang­rei­chen Bera­tungs­be­darf” (Vor­wort Wicke) bei dem lt. Regie­rungs­be­grün­dung MoMiG dere­gu­lier­ten” (sic!) neuen Recht.

GmbH

EU-Änderungsvorschlag für Verschmelzungs- und Spaltungs-RL

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat ges­tern den Vor­schlag prä­sen­tiert für eine RICHT­LI­NIE DES EURO­PÄI­SCHEN PAR­LA­MENTS UND DES RATES zur Ände­rung der Richt­li­nien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richt­li­nie 2005/56/EG hin­sicht­lich der Berichts- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen.

Das klingt sehr tech­nisch, hat aber einige Bedeu­tung für den Büro­kra­tie­ab­bau”. Denn es geht darum:

  • die Berichts­pflich­ten der Gesell­schaf­ten bei Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen zu ver­rin­gern, ins­be­son­dere in Fäl­len, in denen die Aktio­näre bestimmte Berichte nicht für erfor­der­lich hal­ten, und bei so genann­ten ver­ein­fach­ten” Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen zwi­schen Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten,
  • eine dop­pelte Bericht­erstat­tung zu ver­mei­den, wenn auf­grund ande­rer EU-Bestim­mun­gen bereits eine Berichts­pflicht besteht, und
  • den Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit zu bie­ten, bei der Ver­öf­fent­li­chung der Ver­schmel­zungs- oder Spal­tungs­pläne und der Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen an die Aktio­näre auf das Inter­net und die elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung zurück­zu­grei­fen.

Zur Pres­se­ver­laut­ba­rung der Kom­mis­sion s. hier.

Europäisches Gesellschaftsrecht Umwandlung

DJT-Beschlüsse zum Aktienrecht

Auf dem 67. Deut­schen Juris­ten­tag wurde in der wirt­schafts­recht­li­chen Abtei­lung für ein Quo­rum votiert: Ein Pro­zent Grund­ka­pi­tal oder Aktien im Nenn­be­trag von 100 000 € sol­len zur Erhe­bung der Anfech­tungs­klage berech­ti­gen (bis­lang: eine Aktie). Die Sperr­wir­kung für Regis­ter­ein­tra­gung soll gericht­lich eigens ange­ord­net wer­den müs­sen. Die Kla­gen sind vor dem Ober­lan­des­ge­richt zu ver­han­deln. Fer­ner wurde mehr­heit­lich vor­ge­schla­gen, dass für den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren kein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich sein soll. Bei Abfin­dun­gen soll auf einen durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs abge­stellt wer­den. Mehr Sat­zungs­au­to­no­mie (durch Strei­chung von § 23 V AktG) soll es nicht geben.

Hier die gesam­ten Beschlüsse des 67. DJT.

Nach­fol­gend der Schluss­be­richt des Abtei­lungs­vor­sit­zen­den (Hopt):

In der Abtei­lung Wirt­schafts­recht ging es um Dif­fe­ren­zie­rung und Dere­gu­lie­rung im Akti­en­recht. Die Frage lau­tete: Emp­feh­len sich beson­dere Regeln für bör­sen­no­tierte und für geschlos­sene Gesell­schaf­ten?”

1. Einem gene­rel­len Plä­doyer für Dif­fe­ren­zie­rung und Dere­gu­lie­rung ver­mochte sich die Mehr­heit nicht anzu­schlie­ßen. Sie stimmte aber für eine Erwei­te­rung des Begriffs der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft im Akti­en­ge­setz. Auch eine gene­relle Ein­räu­mung von mehr Sat­zungs­au­to­no­mie an die Akti­en­ge­sell­schaf­ten vor­be­halt­lich des zwin­gen­den Rechts wurde ganz über­wie­gend abge­lehnt. Statt­des­sen ent­schied sich die Mehr­heit für die Über­prü­fung kon­kre­ter Pro­blem­kreise bei bör­sen­no­tier­ten und bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten.

2. Den Bedürf­nis­sen der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten sollte der Gesetz­ge­ber in einer Reihe von ein­zel­nen Punk­ten mehr ent­ge­gen­kom­men. Die künf­tige Aus­ge­stal­tung des Rechts der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft ist stär­ker auf den Ver­mö­gens­schutz des Anle­gers (statt auf den Mit­glie­der­schutz des Aktio­närs) aus­zu­rich­ten. Für Abfin­dun­gen und ent­spre­chende Bewer­tun­gen sollte bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Gren­zen grund­sätz­lich auf einen durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs abge­stellt wer­den. Ein­schrän­kun­gen des Ent­sen­dungs­rechts und der Mög­lich­keit der Vin­ku­lie­rung von Aktien wur­den abge­lehnt, die Mög­lich­keit zum bör­sen­kurs­na­hen Bezugs­rechts­aus­schluss soll hin­ge­gen erwei­tert wer­den. Für gesell­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten emp­fiehlt sich ein zwei­stu­fi­ger Instan­zen­zug.

3. Grö­ßere Gestal­tungs­frei­heit in nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten will die Mehr­heit nicht ein­räu­men.

4. Der Wech­sel von der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft zur nicht bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft (Delis­ting) sollte von der Haupt­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den und nur gegen Abfin­dung mög­lich sein. Ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss sollte auch für den Wech­sel von der nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft zur bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft (Bör­sen­gang) not­wen­dig sein.

5. Für alle Gesell­schaf­ten, bör­sen­no­tierte und nicht­bör­sen­no­tierte, ist das Pro­blem der räu­be­ri­schen Aktio­näre gra­vie­rend und dring­lich. Hierzu wur­den ver­schie­dene Schritte emp­foh­len.

Der erste, begrü­ßens­werte Schritt zur Ein­schrän­kung der Mög­lich­kei­ten der Anfech­tungs­klage könnte – noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode – mit dem lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren (ARUG) gemacht wer­den. Die jet­zige Fas­sung reicht aber nach der ganz über­wie­gen­den Mehr­heit nicht aus. Dem Gesetz­ge­ber emp­foh­len wer­den viel­mehr: zunächst ein Quo­rum, das heißt bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten sollte nur eine qua­li­fi­zierte Aktio­närs­min­der­heit kla­ge­be­rech­tigt sein (nicht unter einem Pro­zent des Nenn­ka­pi­tals bzw. 100.000 Euro).

Sodann sollte aber das Beschluss­män­gel­recht im Grund­sätz­li­chen refor­miert wer­den. Anfech­tungs­kla­gen soll­ten eine Regis­ter­ein­tra­gung nur blo­ckie­ren, wenn ein Gericht die Regis­ter­sperre anord­net (umge­kehr­tes Frei­ga­be­ver­fah­ren). Bes­ser wäre es noch, das Frei­ga­be­ver­fah­ren durch eine beschleu­nigte Ein­tra­gungs­frei­gabe im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ersetz­ten (Zwi­schen­ver­fah­ren).

Nur gra­vie­rende Män­gel soll­ten zur Nich­tig­keits­folge füh­ren. Für Beschluss­män­gel­kla­gen sollte das Ober­lan­des­ge­richt als Ein­gangs­in­stanz vor­ge­se­hen wer­den.

6. Zu wei­te­ren Refor­men gab es unter­schied­li­che Mei­nun­gen.

Das Recht, einige wenige Min­der­heits­ak­tio­näre aus­zu­schlie­ßen (squeeze-out), sollte sowohl im Aktien- als auch im Über­nah­me­recht refor­miert wer­den.

Eine Wahl­frei­heit zwi­schen dem dua­lis­ti­schen (Auf­sichts­rats-) und dem monis­ti­schen (Ver­wal­tungs­rats-) Sys­tem – wie in vie­len unse­rer Nach­bar­staa­ten – hielt die Mehr­heit dage­gen für nicht not­wen­dig.

Sie hielt auch eine Fort­ent­wick­lung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex mit Blick auf nicht­bör­sen­no­tierte, aber kapi­tal­markt­ori­en­tierte Gesell­schaf­ten nicht für ange­zeigt.

Nahezu ein­stim­mig wird dem Gesetz­ge­ber dage­gen eine bes­sere Abstim­mung des Aktien- und des Kapi­tal­markt­rechts auf­ein­an­der emp­foh­len.

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Renovating the German Private Limited Company

Das Ger­man Law Jour­nal erscheint mit einer Spe­zi­al­aus­gabe zur GmbH-Reform

Intro­duc­tory Edi­to­rial: Reno­vating the Ger­man Pri­vate Limi­ted Com­pany — Spe­cial Issue on the Reform of the GmbH — - Gre­gor Bach­mann

The Reform of Ger­man Pri­vate Limi­ted Com­pany: Is the GmbH Ready for the 21st Cen­tury? — - Michael Beurs­kens and Ulrich Noack

The New Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (Entre­pre­neu­rial Com­pany) and the Limi­ted – A Com­pa­ri­son — - Jes­sica Schmidt

Share­hol­der Loans in Cor­po­rate Insol­vency – A New Approach to an Old Pro­blem — - Dirk A. Verse

Lia­bi­lity of the Mana­ging Direc­tor and the Share­hol­der in the GmbH (Pri­vate Limi­ted Com­pany) in Cri­sis — - Mat­thias Cas­per

The Acqui­si­tion of GmbH Sha­res in Good Faith — - Chris­tian Alt­gen

Cash Poo­ling Under the Revi­sed Ger­man Pri­vate Limi­ted Com­pa­nies Act (GmbHG) — - Jochen Vet­ter and Chris­tian Schwandt­ner

GmbH

MoMiG im Bundesrat

Heute wird das MoMiG im Bun­des­rat behan­delt – oder bes­ser: nicht eigens behan­delt, denn einen Antrag auf Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG wird es nicht geben. Damit ist das Gesetz zustande” (Art. 78 GG) gekom­men. Nach Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatte (Art. 82 GG) kann es in Kraft tre­ten. Gem. Art. 25 MoMiG wird das der erste Tag des auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Kalen­der­mo­nats sein (also wahr­schein­lich der 1.11.2008).

GmbH

Außenhaftung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Ach­tung Auf­sichts­rats­vor­sit­zende: Nach­dem jüngst das OLG Düs­sel­dorf eine Außen­haf­tung
gegen­über Aktio­nä­ren (gem. §§ 826, 830 BGB) befür­wor­tet hat, ver­ur­teilt jetzt das OLG Karls­ruhe (v. 4.9.2008) zur Außen­haf­tung gegen­über Anle­gern wegen Bei­hilfe zum Betrug (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB).

Aufsichtsrat Haftung