Symposion zum Gedächtnis an Carsten Peter Claussen

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht-Rech­nungs­le­gungs­recht-Steu­er­recht (IUR) an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ver­an­stal­tet am 13.5.2011 ein Gedächt­nis­sym­po­sion für Prof. Dr. Dr. h.c. Cars­ten Peter Claus­sen, der im ver­gan­ge­nen Juni ver­starb und am Tag des Sym­po­si­ons 84 Jahre alt gewor­den wäre. Ort und Zeit: Indus­trie­club Düs­sel­dorf (Elber­fel­der Str.6), 14.30 Uhr.

Vor­ge­se­hen sind fol­gende Bei­träge:

RA Dr. Nor­bert Brö­cker (Düs­sel­dorf): Selbst­bin­dung mit Anfech­tungs­ri­siko – Was sind die rich­ti­gen Sank­ti­ons­me­cha­nis­men für den Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex?

- Prof. Dr. Jens Ekkenga (Gie­ßen): Bilanz­kos­me­tik und win­dow dres­sing im Zei­chen der Finanz­krise

- Kurt von Storch (Köln): Infla­tion durch Ver­trau­ens­de­fla­tion

- Prof. Dr. Robert Frei­tag (Ham­burg): Upstream-Sicher­hei­ten nach MoMiG und MPS — Sieg der Kautelar­pra­xis über den Gesetz­ge­ber?

- Dr. Sebas­tian Mock, LL.M. (Ham­burg): Lis­ting und Delis­ting als Deter­mi­nan­ten der Finanz­be­richt­erstat­tung und ihrer Prü­fung im Enforce­ment-Ver­fah­ren

- Dr. Dirk Zetz­sche, LL.M. (Vaduz/​Düsseldorf): Insti­tu­tio­nelle Anle­ger im Unter­neh­mens­recht.

Ver­an­stal­tungs- und Dis­kus­si­ons­lei­tung: Prof. Dr. Ulrich Noack/​Prof. Dr. Dr. h.c. Mar­cus Lut­ter / Prof. Dr. Ulrich Prinz.

Das IUR lädt zu die­sem Sym­po­sion herz­lich ein. Anmel­dun­gen bitte unter iur@​uni-​duesseldorf.​de .

Personen

Publizität des Jahresabschlusses – Fakten und Rechtsprechung

Wor­auf bezie­hen sich die Jah­res­ab­schluss­in­for­ma­tio­nen, die Sie hier abru­fen? Gegen­stand waren zu 55% die aktu­el­len und poten­ti­el­len Geschäfts­part­ner (Lie­fe­ran­ten, Kun­den etc.). Das eigene Unter­neh­men inter­es­sierte mit 17% noch vor der Kon­kur­renz (11%). Selbst­stän­dige und kleinere/​mittlere Unter­neh­men gehö­ren zu den eif­rigs­ten Nut­zern des Online-Abrufs (67%). Diese und wei­tere Daten über den Umgang mit der Ein­sicht­nahme in Jah­res­ab­schlüsse prä­sen­tiert eine Nut­zer­ana­lyse” des Bun­des­an­zei­ger-Ver­lags.

Seit 2008 wur­den jähr­lich jeweils deut­lich über 1 Mil­lion Jah­res­ab­schlüsse beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­reicht. Die Gesamt­zahl der im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger publi­zier­ten Jah­res­ab­schlüsse liegt der­zeit bei 3,5 Mil­lio­nen. Die Offen­le­gungs­quote beträgt heute etwa 90 Pro­zent. Vor Inkraft­tre­ten des EHUG (2007) lag diese Quote bei 5 Pro­zent. Der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag gibt an, dass täg­lich über 100.000 Jah­res­ab­schlüsse abge­ru­fen wer­den (eBun­des­an­zei­ger und Unter­neh­mens­re­gis­ter).

Das Bun­des­amt für Jus­tiz hat (bezo­gen auf das Jahr 2008) nach Ablauf der maxi­ma­len Offen­le­gungs­fris­ten von 12 Mona­ten ca. 144 000 Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nach § 335 HGB ein­ge­lei­tet (Schlauß DB 2011, 805). 87% betref­fen die GmbH und davon 97% kleine Unter­neh­men die­ser Rechts­form. Bei den Klei­nen ist der Unwille (oder immer noch Unkennt­nis) durch­aus spür­bar. Die (auch wel­chen Grün­den auch immer) sich Ver­wei­gern­den beschäf­ti­gen das Land­ge­richt Bonn, bei dem 11 (!) Kam­mern für Han­dels­sa­chen damit befasst sind; seit 2008 wurde dort über 30 000 Beschwer­den ent­schie­den; über 90% hat­ten kei­nen Erfolg (Über­sicht zur Recht­spre­chung). Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war in den letz­ten bei­den Jah­ren mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den kon­fron­tiert, die alle­samt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­den (zuletzt BVerfG v. 1.2.20112 BvR 136/10): Es bestehen grund­sätz­lich keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Offen­le­gungs­pflicht (§ 325 HGB) und deren Sank­tio­nie­rung (§ 335 HGB). … Mög­li­che Ein­griffe in diese Grund­rechte sind durch die mit der Offen­le­gung der in § 325 Abs. 1 HGB bezeich­ne­ten Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen ver­folg­ten, in erheb­li­chem All­ge­mein­in­ter­esse lie­gen­den Zwe­cke eines effek­ti­ven Schut­zes des Wirt­schafts­ver­kehrs durch Infor­ma­tion der Markt­teil­neh­mer und einer Kon­troll­mög­lich­keit der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten vor dem Hin­ter­grund deren nur beschränk­ter Haf­tung jeden­falls gerecht­fer­tigt.”

S. auch die kon­trä­ren Bei­träge auf der 4. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz in Düs­sel­dorf 2010: Schlauß (Bilanz­pu­bli­zi­tät — Die Pra­xis des Bun­des­amts für Jus­tiz) und Kuntze-Kauf­hold (Kri­ti­sche Anmer­kun­gen zur EHUG-Bilanz­pu­bli­zi­tät).

Bilanzrecht Publizität

Evaluierung des ARUG-Freigabeverfahrens

Das BMJ hat (über das Bun­des­amt für Jus­tiz) im (gedruck­ten) Bun­des­an­zei­ger v.7.4.2011 eine recht­stat­säch­li­che Unter­su­chung zu bestimm­ten Aus­wir­kun­gen des ARUG mit Blick auf aktien- und umwand­lungs­recht­li­che Frei­ga­be­ver­fah­ren” als For­schungs­vor­ha­ben aus­ge­schrie­ben (dazu hat der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges anläss­lich der ARUG-Bera­tun­gen auf­ge­for­dert). Wegen der geplan­ten Akti­en­rechts­no­velle 2011 wird die Fra­ge­stel­lung wei­ter gefasst: Hat das ARUG die erhoffte Beschleu­ni­gung der Frei­ga­be­ver­fah­ren gebracht und ins­ge­samt die Pro­ble­ma­tik der räu­be­ri­schen Anfech­tungs­kla­gen ent­schärft?” Bis Ende Novem­ber 2011 soll der Schluss­be­richt vor­ge­legt wer­den, damit er in die Bera­tun­gen des Regie­rungs­ent­wurf der Akti­en­rechts­no­velle 2011 ein­flie­ßen kann”. Ein Regie­rungs­ent­wurf (zum Refe­ren­ten­ent­wurf hier) ist im Som­mer zu erwar­ten.

Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung

EU-Konferenz zur Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts“

Mitte Mai 2011 fin­det in Brüs­sel eine groß­an­ge­legte Kon­fe­renz über Fra­gen des euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts statt. Der Ver­fas­ser erin­nert sich an 1997, als eine ähn­lich posi­tio­nierte Kon­fe­renz statt­fand und er im sel­ben Brüs­se­ler Gebäude über moderne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men vor den Toren des Unter­neh­mens­rechts” refe­rierte. Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (Online-Haupt­ver­samm­lung!) und die Reform der Publi­zi­täts­richt­li­nie (elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter!) sind im Jahr­zehnt dar­auf als Rechts­akte der Gemein­schaft ergan­gen. Die The­men der jetzt anste­hen­den Bera­tung sind andere: Es wird über Cor­po­rate mobi­lity and Euro­pean Com­pany Law” gespro­chen (dazu eine Stel­lung­nahme des AK EUR), ein Euro­pean Model Com­pany Act” prä­sen­tiert sowie Kon­zern­recht­li­ches ange­fasst („Groups of com­pa­nies and the cur­rent Euro­pean Com­pany Law frame­work”). Als Basis der Debatte prä­sen­tiert die Inter­net­seite der Kom­mis­sion immer noch den Akti­ons­plan aus dem Jahr 2003. Wo bleibt hier eigent­lich die Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft, die immer wie­der kurz vor der Voll­endung zu sein scheint … ?

Europäisches Gesellschaftsrecht

GmbH-Beurkundung durch Notar in Basel-Stadt wirksam

Das OLG Düs­sel­dorf (I-3 Wx 236/10) hat am 2.3.2011 ent­schie­den: Geschäfts­an­teile an einer deut­schen GmbH kön­nen (auch nach den jün­ge­ren Ände­run­gen im deut­schen und schwei­ze­ri­schen Recht) durch Beur­kun­dung eines Notars im Kan­ton Basel-Stadt über­tra­gen wer­den 15 III GmbHG) . Der gegen­tei­lige Beschluss des Amts­ge­richts Düs­sel­dorf wurde auf­ge­ho­ben. Fer­ner wurde die Fol­ge­frage, ob der beur­kun­dende aus­län­di­sche Notar auch die Ände­rung der Gesell­schafter­liste zum Han­dels­re­gis­ter ein­rei­chen könne 40 II GmbHG), klar bejaht (Rn. 50 ff); die Ein­rei­chungs­be­fug­nis folge der Fähig­keit zur wirk­sa­men Beur­kun­dung. – Zum Hin­ter­grund der Ent­schei­dung bringt Juve diese Geschichte: Deutsch-Schwei­zer Koope­ra­tion: Anwälte pro­vo­zie­ren OLG-Ent­schei­dung.

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