Gesetzgebung im Unternehmensrecht 2005 – 2009

Eine zufrie­dene Bilanz zieht die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin. In der Tat war eini­ges gebo­ten, wie die nach­fol­gende Zusam­men­stel­lung der gesell­schafts-, han­dels- und bilanz­recht­li­chen Legis­la­tur zeigt (Quelle: BMJ).

  • Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung in Kraft getre­ten. Die Finanz­markt­krise hat gezeigt, dass in vie­len Unter­neh­men zu stark auf das Errei­chen kurz­fris­ti­ger Para­me­ter und zu wenig auf das lang­fris­tige Wohl­erge­hen des Unter­neh­mens geach­tet wurde. Die Neu­re­ge­lung sorgt bei der Mana­ger­ver­gü­tung für lang­fris­tige Ver­hal­tens­an­reize und stellt sicher, dass auch in Vor­stands­eta­gen mit Augen­maß ver­gü­tet wird. Auch ist es künf­tig leich­ter mög­lich, Gehäl­ter bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Unter­neh­mens zu kür­zen. (Mehr)
  • Das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) passt das Akti­en­recht dem Inter­net­zeit­al­ter an. Aktio­näre wer­den bes­ser infor­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert soge­nann­ten räu­be­ri­schen Aktio­nä­ren” das Geschäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­tige Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung. Die wesent­li­chen Bestim­mun­gen des Geset­zes wer­den am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten. (Mehr)
  • Mit dem am 29. Mai 2009 in Kraft getre­te­nen Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz wird die Wirt­schaft finan­zi­ell in erheb­li­chem Umfang ent­las­tet (ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr) und das Bilanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt. Das bewährte, kos­ten­güns­tige und ein­fa­che HGB-Bilanz­recht wird im Kern bei­be­hal­ten, aber in einer Reihe von Punk­ten moder­ni­siert und an inter­na­tio­nal gel­tende Stan­dards ange­gli­chen. Mit­tel­stän­di­sche Ein­zel­kauf­leute, die nur einen klei­nen Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten, wer­den von der han­dels­recht­li­chen Buch­füh­rungs-, Inven­tur- und Bilan­zie­rungs­pflicht befreit. (Mehr)
  • Das neue GmbH-Recht (MoMiG) ist seit 1. Novem­ber 2008 in Kraft. Es stärkt die GmbH im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb der Rechts­for­men und macht sie zu einer moder­nen Rechts­form für den Mit­tel­stand. Unter­neh­mens­grün­dun­gen wur­den erleich­tert und beschleu­nigt. Exis­tenz­grün­dern steht eine neue Ein­stiegs­va­ri­ante der GmbH zur Ver­fü­gung, die so genannte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt). Anders als die nor­male GmbH kann sie mit einem Stamm­ka­pi­tal unter 25.000 Euro gegrün­det wer­den, muss aber spä­ter aus ihren Gewin­nen das Min­dest­ka­pi­tal der nor­ma­len GmbH (25.000 Euro) anspa­ren. Für unkom­pli­zierte Stan­dard­grün­dun­gen stellt das neue Gesetz Mus­ter­pro­to­kolle zur Ver­fü­gung. Ein Bün­del von Maß­nah­men erhöht die Attrak­ti­vi­tät der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als wer­ben­des”, also am Markt täti­ges Unter­neh­men. (Mehr)
  • Im Zusam­men­hang mit wei­te­ren Regeln zur Sta­bi­li­sie­rung des Finanz­mark­tes ist am 17. Okto­ber 2008 eine Ände­rung der Insol­venz­ord­nung in Kraft getre­ten, durch die der Über­schul­dungs­be­griff geän­dert wurde, um sanie­rungs­fä­hige Unter­neh­men in der Krise zu sichern. Diese ursprüng­lich bis Ende 2010 befris­tete Rege­lung soll um drei Jahre ver­län­gert wer­den (Mehr
  • Das Gesetz über das elek­tro­ni­sche Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Han­dels­re­gis­ter wer­den seit­dem nicht mehr in Papier­form, son­dern elek­tro­nisch geführt. Das EHUG moder­ni­siert den Umgang mit ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten grund­le­gend und ermög­licht die Nut­zung aller Vor­züge des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. Infor­ma­ti­ons­kos­ten wer­den damit gesenkt, Büro­kra­tie abge­baut und das Wirt­schafts­le­ben trans­pa­ren­ter. Mit dem elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter wurde eine zen­trale Stelle geschaf­fen, bei der alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten gebün­delt für jeder­mann zum Abruf zur Ver­fü­gung ste­hen. (Mehr)
  • Seit dem 20. April 2007 hat sich die Mobi­li­tät für Unter­neh­men in Europa deut­lich ver­bes­sert. Das an die­sem Tag in Kraft getre­tene Zweite Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes gestat­tet es deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, mit Unter­neh­men aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union zu fusio­nie­ren. Ebenso kön­nen aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten nach Deutsch­land hin­ein ver­schmol­zen wer­den. Dies erlaubt grenz­über­schrei­tende Koope­ra­tio­nen oder Umstruk­tu­rie­run­gen und kommt gerade klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men zugute. (Mehr)
  • Am 18. August 2006 ist das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts in Kraft getre­ten. Durch diese Reform des Genos­sen­schafts­rechts wurde die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten nach deut­schem Recht erleich­tert und ins­be­son­dere kleine Genos­sen­schaf­ten von büro­kra­ti­schem Auf­wand ent­las­tet. Dar­über hin­aus wurde sicher­ge­stellt, dass die neue Euro­päi­sche Genos­sen­schaft (SEC) und die Genos­sen­schaft nach dem Genos­sen­schafts­recht gleich behan­delt wer­den. Schließ­lich wur­den Ideen aus der Cor­po­rate-Gover­nance-Dis­kus­sion, die im Akti­en­recht geführt wurde, auf die Genos­sen­schaf­ten über­tra­gen. (Mehr)”
Rechtspolitik

Finanzmarktstabilisierung: die gute Bank kommt …

Das BMJ und das BMF haben heute einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­stellt, der sich der Kri­sen­be­wäl­ti­gung bei sys­tem­re­le­van­ten Kre­dit­in­sti­tu­ten” wid­met. Arti­kel 1 des Ent­wur­fes schlägt zuerst ein Sanie­rungs- dann ein Reor­ga­ni­sa­ti­ons­plan­ver­fah­ren vor, das eine pri­vate Ver­hand­lungs­lö­sung (ähn­lich dem Insol­venz­plan­ver­fah­ren) regelt. Wenn das nicht fruch­tet, wird in Art. 2 ein auf­sichts­recht­li­ches Ver­fah­ren (BMJ: Good Bank”-Modell) vor­ge­se­hen. Die BAFin kann sys­tem­re­le­vante Unter­neh­mens­teile auf eine andere Gesell­schaft, eine sog. Good Bank”, über­tra­gen. — Hier PDF des Dis­kus­si­ons­ent­wurfs.

Insolvenzrecht

Deutsches Notarinstitut: Gutachten zu gesellschaftsrechtlichen Fragen

Das Deut­sche Notar­in­sti­tut ver­öf­fent­licht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechts­gut­ach­ten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesell­schafts­recht­lich zuläs­sige) Befris­tung einer Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den; dazu ver­nei­nend das kurze Gut­ach­ten . Im August­heft wird dar­ge­legt wie es um das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren” als Bewer­tungs­ver­fah­ren für GmbH-Geschäfts­an­teile steht, s. hier.

Allgemeines GmbH

Überschuldungsbegriff alt/​neu bis Silvester 2013

Ein Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­tete Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jahre zu ver­län­gern. Das BMJ erklärt dazu: Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­elle Über­schul­dung nicht zur Insol­venz, wenn eine posi­tive Fort­füh­rungs­pro­gnose besteht. … Danach muss ein Unter­neh­men trotz rech­ne­ri­scher Über­schul­dung kei­nen Insol­venz­an­trag stel­len, wenn es mit­tel­fris­tig seine lau­fen­den Zah­lun­gen vor­aus­sicht­lich leis­ten kann. Es kommt also dar­auf an, ob die so genannte Fort­füh­rungs­pro­gnose posi­tiv aus­fällt, bei­spiels­weise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Groß­auf­trag erhal­ten hat und damit seine Zah­lungs­fä­hig­keit über den gesam­ten Pro­gno­se­zeit­raum gewähr­leis­tet ist.”

K. Schmidt hat dazu tref­fend bemerkt (DB 2008, 2467): Wenn die Pro­gnose in schwe­ren Zei­ten von der Insol­venz­an­trags­pflicht befreien kann, dann muss sie dazu auch in hof­fent­lich bes­se­ren Zei­ten in der Lage sein. … Unent­wegt wird zwar auf die mög­li­chen Fol­gen pflicht­ver­ges­sen ange­stell­ter oder sonst unrich­ti­ger Pro­gno­sen hin­ge­wie­sen. Doch schützt uns hier­ge­gen kein noch so objek­tiv daher­kom­men­der Tat­be­stand, sofern wir nicht ganz auf Fort­füh­rungs­pro­gno­sen ver­zich­ten und die Mehr­heit der Unter­neh­men als insol­venz­reif betrach­ten wol­len. … Der Über­schul­dungs­tat­be­stand ist rechts­po­li­tisch nur rich­tig”, wenn wir kon­sta­tie­ren dür­fen: Er sor­tiert fort­füh­rungs­un­wür­dige Unter­neh­men aus und gibt fort­füh­rungs­wür­di­gen Unter­neh­men die Bahn frei. Von die­sem Geist sollte jede Über­schul­dungs­de­fi­ni­tion beseelt sein. Unter dem Über­schul­dungs­be­griff der InsO 1994 konnte bei posi­ti­ver Fort­füh­rungs­pro­gnose die Gesamt­be­wer­tung des Unter­neh­mens (unter Ein­schluss des sog. Fir­men­werts”) hierzu ver­hel­fen, wenn man, was strei­tig blieb, eine sol­che Gesamt­be­wer­tung zuließ. Dadurch nivel­liert sich — stär­ker als nach der Regie­rungs­be­grün­dung — der prak­ti­sche Unter­schied. Die Fach­welt sollte die Jahre 2009 und 2010 nut­zen, um unauf­ge­regt zu beden­ken, ob es bei dem neuen Tat­be­stand blei­ben oder (was im Ergeb­nis nicht so viel anders wäre) ob die Gesamt­ak­ti­vie­rung des Unter­neh­mens bei posi­ti­ver Pro­gnose zuge­las­sen und in die­sem Bewusst­sein zur bis­he­ri­gen Fas­sung zurück­ge­fun­den wer­den kann.”

Für diese Dis­kus­sion hat die Fach­welt” jetzt drei Jahre mehr Zeit. Ob die über­nächste Bun­des­re­gie­rung auf sie hören wird?

Insolvenzrecht

Mal wieder: Externe“ schreiben Gesetzentwürfe

Wenn das Fern­se­hen im Som­mer­loch Wie­der­ho­lun­gen bringt, warum nicht auch die­ses Blog? Anläss­lich der gerade wie­der wogen­den Debatte um die Ein­schal­tung von Anwalts­kanz­leien in die Vor­be­rei­tung von Geset­zes­tex­ten sei ins­be­son­dere auf die­sen Bei­trag v. 20.4.2009 hin­ge­wie­sen. Der Text des von der Kanz­lei Lin­kla­ters erstell­ten Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz­ent­wurfs ist über den Bei­trag v. 24.3.2009 zugäng­lich.

Und dazu noch diese Ent­hül­lung”!

Fer­ner eine kleine Anfrage” hierzu.

Rechtspolitik

BGH: Cash-Pool II

Ein für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 („Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 (bes­ten Dank für den Hin­weis an RA Hen­dryk Schlitt, Düs­sel­dorf).

a) Die Ein­zah­lung der Ein­lage auf ein Konto, das in einen dem Infe­ren­ten zuzu­rech­nen­den Cash-Pool ein­be­zo­gen ist, ist eine ver­deckte Sach­ein­lage, wenn der Sal-do auf dem Zen­tral­konto des Cash-Pools im Zeit­punkt der Wei­ter­lei­tung zulas­ten der Gesell­schaft nega­tiv ist, andern­falls liegt ein Hin- und Her­zah­len vor.

b) Inwie­weit bei einer als ver­deckte Sach­ein­lage zu behan­deln­den Ein­zah­lung der Infe­rent die nicht wirk­sam erbrachte Ein­lage noch ein­mal leis­ten muss, hängt da-von ab, ob und in wel­cher Höhe die Gesell­schaft durch die Ein­la­ge­zah­lung von ei-ner For­de­rung des Infe­ren­ten befreit wird, die sie — ohne diese Ein­la­ge­zah­lung — aus ihrem Ver­mö­gen erfül­len könnte.

c) Liegt ein Hin- und Her­zah­len vor, befreit dies den Infe­ren­ten von sei­ner Ein­la­ge­ver­pflich­tung, nur dann, wenn die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. erfüllt sind, also eine die Ein­la­ge­pflicht sub­sti­tu­ie­rende Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird, die auf ihrer Grund­lage erbrachte Leis­tung durch einen voll­werti-gen, jeder­zeit fäl­li­gen oder durch frist­lose Kün­di­gung fäl­lig wer­den­den Rück­zah-lungs­an­spruch gegen den Infe­ren­ten gedeckt ist und der Geschäfts­füh­rer diese Umstände bei der Anmel­dung nach § 8 GmbHG angibt.

GmbH