Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

lst es mit Arti­kel 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Arti­kel 45 AEUV (Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer) ver­ein­bar, dass ein Mit­glied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sichts­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im lnland beschäf­tigt sind?”

So lau­tet die Frage des Kam­mer­ge­richts Ber­lin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nach­dem ver­schie­dene Instanz­ge­richte unter­schied­lich urteil­ten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat hält es für vor­stell­bar, dass Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert wer­den. lm Gegen­satz zu den in Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern kön­nen die in einem Mit­glied­staat beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, die in der Regel keine Deut­schen sein wer­den, das Auf­sichts­or­gan der Antrags­geg­ne­rin nicht wäh­len und in die­ses nicht gewählt wer­den und sind mit­hin in ihrem Auf­sichts­or­gan nicht aus­rei­chend reprä­sen­tiert. … Der Senat sieht es fer­ner als jeden­falls vor­stell­bar an, dass die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen ver­letzt ist. Die der­zei­ti­gen deut­schen Rege­lun­gen sind gege­be­nen­falls geeig­net, Arbeit­neh­mer wegen des dro­hen­den Ver­lusts ihrer Mit­glied­schaft in einem Auf­sichts­or­gan davon abzu­hal­ten, sich um tat­säch­lich ange­bo­tene Stel­len zu bewer­ben und sich zu die­sem Zweck im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen.” (Nr. 13).

Dass eine uni­ons­rechts­kon­forme Aus­le­gung des Mit­bestG nicht mög­lich sei (Nr. 14) ist nicht recht ein­sich­tig. Denn der Wort­laut des Geset­zes ist offen. Der Aus­schluss der Arbeit­neh­mer im Aus­land folge nicht aus dem Wort­laut des Mit­bestG” refe­riert der Senat (Nr. 2). Sic! Das dafür beschwo­rene Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip” kann man über­win­den, es ist eine Dok­trin, kein Gesetz. Und die Ent­ste­hungs­ge­schichte, fest­ge­macht an einer Notiz des sei­ner­zeit bera­ten­den Par­la­ments­aus­schus­ses, ist nach 40 Jah­ren kein Hin­der­nis für eine andere Aus­le­gung. Zuzu­ge­ben ist aller­dings, dass das kom­pli­zierte Wahl­ver­fah­ren für die Arbeit­neh­mer­seite den Betrie­ben im Aus­land nicht ein­fach oktroy­iert wer­den kann.

Aufsichtsrat Europäisches Gesellschaftsrecht Mitbestimmung

Finanzmarktnovellierungsgesetz- viel Neues im WpHG usw.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes ver­öf­fent­licht. Der BMF-RefE eines Fima­noG setzt die MiFiD II um, passt an die MiFiR, die CSDR und PRIIPs an; geän­dert wer­den insb. das WpHG, KWG, BörsG, KAGB. Alles klar?

Eine Teil­über­set­zung: Das Gesetz dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2014/65/EU („MiFiD II”) und der Anpas­sung an die Ver­ord­nung (EU) Nr. 600/2014 („MiFiR”). Die Richt­li­nie muss bis 3.7.2016 umge­setzt wer­den. Sie führt zu wich­ti­gen Ände­run­gen im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz, das im Grunde neu gefasst (und num­me­riert) wird.

Kapitalmarktrecht

BGH zur Absage der HV und zur Anfechtung durch den Vorstand (update)

Ein für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nes Urteil des II. Zivil­se­nats (II ZR 142/14) befasst sich mit der Absage einer Haupt­ver­samm­lung, die vom Vor­stand auf Ver­lan­gen gem. § 1221 AktG ein­be­ru­fen wurde. Die Kom­pe­tenz zur Absage stehe auch in die­sem Fall dem Vor­stand zu, ohne dass zusätz­li­che Erfor­der­nisse zu ver­lan­gen sind oder die Pflicht­wid­rig­keit der Absage eine Rolle spielt (Rn. 23 ff).

Die Anschluss­frage lau­tet: Bis wann kann der Vor­stand absa­gen? Der Senat fin­det dazu einen für ihn uner­gie­bi­gen Mei­nungs­stand im Schrift­tum” (Rn. 29, 51) vor. Immer­hin berich­tet er, dass dort ein­hel­lig auf den Zeit­punkt der (förm­li­chen) Eröff­nung der Haupt­ver­samm­lung abge­stellt werde. Indes­sen sei eine förm­li­che Eröff­nung der Haupt­ver­samm­lung nach dem Gesetz nicht erfor­der­lich” (Rn. 29, 36). Das Gericht nimmt eine Inter­es­sen­ab­wä­gung” vor (resü­mie­rend Rn. 34) und befin­det: Die von ihm ein­be­ru­fene Haupt­ver­samm­lung kann der Vor­stand nicht mehr wirk­sam absa­gen, wenn sich die am Ver­samm­lungs­ort erschie­ne­nen Aktio­näre nach dem in der Ein­be­ru­fung für den Beginn der Haupt­ver­samm­lung ange­ge­be­nen Zeit­punkt im Ver­samm­lungs­raum ein­ge­fun­den haben.

Damit war im Fall des BGH die HV nicht mehr vom Vor­stand abzu­sa­gen. Die Pointe kommt jetzt: Da ange­sichts der vom Vor­stand bewirk­ten Ver­wir­rung um die Absage etli­che Aktio­näre nach Hause gegan­gen waren, sei deren Teil­nah­me­recht ver­letzt (Rn. 39), mit­hin die Beschlüsse der den­noch durch­ge­führ­ten HV anfecht­bar. Von wem? Vom Vor­stand245 Nr. 4 AktG), des­sen Anfech­tungs­be­fug­nis nicht dadurch aus­ge­schlos­sen sei, dass er die Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses mit­ver­ur­sacht hat.

Dazu Wacker­b­arth im Rechts­board mit kri­ti­scher Anmer­kung:

Nähme man das Urteil beim Wort, so bedeu­tete das: die Min­der­heit kann hier nicht ein­mal einen Antrag nach § 122 Abs. 3 AktG auf gericht­li­che Ermäch­ti­gung stel­len. Denn die­ser Antrag setzt ja die Ableh­nung des Ver­lan­gens der Min­der­heit oder eben eine spä­tere Absage der ein­mal ein­be­ru­fe­nen Ver­samm­lung vor­aus. Aber hier war die HV nicht wirk­sam – son­dern eben nur: unwirk­sam – abge­sagt. Daher müsste die Min­der­heit erneut ein Ver­lan­gen nach § 122 Abs. 1 AktG stel­len und der Vor­stand könnte das Spiel­chen end­los wie­der­ho­len, ohne dass es jemals den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­gang für die Min­der­heit nähme – lässt man ein­mal § 242 BGB außen vor, der irgend­wann dem Spuk ein Ende setzte.

Der BGH hätte hier viel­mehr die Kon­se­quen­zen aus sei­nen vor­he­ri­gen Erwä­gun­gen zie­hen müs­sen. Ist die Haupt­ver­samm­lung nicht abge­sagt, so muss gel­ten: hic Rho­dos, hic salta. Eine Ver­let­zung des Teil­nah­me­rechts der Aktio­näre, die in Fäl­len wie die­sem ja letzt­lich frei­wil­lig gehen, ist zu ver­nei­nen: Dass irgend­je­mand unwirk­same Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­nimmt, müs­sen die Anwe­sen­den stets hin­neh­men, ohne des­halb gleich zur Anfech­tung berech­tigt zu sein. Schließ­lich endet ein Fuß­ball­spiel ja auch nicht, nur weil ein Zuschauer eine Tril­ler­pfeife dabei hat und zum Abpfiff benutzt. Und nach Beginn der Ver­samm­lung war der Vor­stand eben nur noch Zuschauer. Alles andere ver­stieße gegen das Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht der Haupt­ver­samm­lung. Wenn z.B. der aus wich­ti­gem Grund abge­wählte Ver­samm­lungs­lei­ter anschlie­ßend bekannt gibt, dann sei die Haupt­ver­samm­lung eben jetzt zu Ende“, kann dies nicht die vom recht­mä­ßig gewähl­ten Ver­samm­lungs­lei­ter durch­ge­führte Ver­samm­lung und Beschluss­fas­sung anfecht­bar machen. Das muss auch gel­ten, wenn einige Aktio­näre das nicht wis­sen und ein­fach gehen. Rich­ti­ger­weise tun sie das auf eige­nes Risiko.”

Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung

Gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat

Aus aktu­el­lem Anlass (VW!) wird dis­ku­tiert, ob ein Vor­stand­mit­glied einer bör­sen­no­tier­ten AG auch vor Ablauf von zwei Jah­ren (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 1 AktG) vom Gericht in den Auf­sichts­rat bestellt wer­den kann (§ 104 AktG). Für die Wahl” durch die Haupt­ver­samm­lung ist das mög­lich, wenn 25% der Aktio­näre einen ent­spre­chen­den Vor­schlag machen (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 2 AktG). Diese Über­win­dung des Bestel­lungs­hin­der­nis­ses gilt auch für die gericht­li­che Bestel­lung (MünchKommAktG/​Haber­sack, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 39). Das Gericht soll den Antrag berück­sich­ti­gen, wenn er von 25% der Aktio­näre gestellt wurde (was in dem aktu­el­len Fall gut mög­lich ist); Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 13; K. Schmidt/​Lutter/​Dry­gala, AktG, 3. Aufl. 2015, § 100 Rn. 20; Hölters/​Simons, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl. 2014, § 104, Rn. 28; E. Vet­ter, FS Maier-Rei­mer, 2009, S. 795, 817; Ihrig, FS Hoff­mann-Becking, 2013, S. 617, 620; Fett/​Theusinger AG 2010, 425, 432; wei­ter­ge­hend Grigoleit/​Toma­sic, Akti­en­ge­setz, 1. Auf­lage 2013, Rn. 18: kein Aktio­närs­quo­rum von­nö­ten).

Wieso sich die­sen Punkt US-Anwälte raus­pi­cken, um Volks­wa­gen um wei­tere Mil­lio­nen zu erleich­tern” (WELT-Online, s.o.) bleibt das Geheim­nis alar­mis­ti­scher, womög­lich schlecht bera­te­ner, Bericht­erstat­tung.

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat

Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern § 39 Bör­sen­ge­setz um eine Rege­lung des Delis­ting ergänzt. Sie gilt für alle der­ar­ti­gen Vor­gänge ab dem 7.9.2015. Ein Wider­ruf der Zulas­sung der Aktien hat zur Vor­aus­set­zung, dass ein WpÜG-Erwerbs­an­ge­bot vor­ge­legt wird. Die Gegen­leis­tung darf nur in einer Geld­zah­lung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs des letz­ten hal­ben Jah­res. Aus­nahms­weise ist der Wert des Unter­neh­mens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insi­der­infor­ma­tio­nen ver­schwie­gen wur­den, eine Markt­ma­ni­pu­la­tion vor­liegt oder der Bör­sen­kurs zu holp­rig war. Über die Ein­zel­hei­ten wird man wei­ter dis­ku­tie­ren, etwa dem­nächst bei der Jah­res­ta­gung der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung. Im Grund­sätz­li­chen dür­fen die einen bekla­gen, dass die Haupt­ver­samm­lung nicht mit dem Delis­ting befasst wird und nicht stets der Ertrags­wert aus­zu­zah­len ist. Die ande­ren mögen wei­ter kri­ti­sie­ren, dass eine Abfin­dung über­haupt vor­ge­se­hen ist, da der Aktio­när doch nicht aus­schei­den muss. Das alles ist aber rechts­po­li­ti­sche Kri­tik, denn der Gesetz­ge­ber (!) hat ent­schie­den.

Mit die­ser aus­ge­wo­ge­nen Rege­lung fin­det eine Kon­tro­verse ihr legis­la­to­ri­sches Ende, die vor zwei Jah­ren durch die Frosta”-Entscheidung des BGH ange­facht wurde. Der II. Zivil­se­nat hat sich nicht als Ersatz­ge­setz­ge­ber ver­stan­den, nach­dem das BVerfG die wesent­li­che Grund­rechts­re­le­vanz des Vor­gangs eines Bör­sen­rück­zugs ver­neinte. Dafür ist der BGH von man­chen wegen man­geln­den Mutes kri­ti­siert wor­den, zu Unrecht. Denn die jetzt vor­lie­gende dezi­dierte Rege­lung, die Grund­satz und Aus­nahme sowie das Ver­fah­ren beinhal­tet, hätte als fall­be­zo­ge­nes Recht­spre­chungs­dik­tum schwer­lich eta­bliert wer­den kön­nen. Es ist die genuine Auf­gabe der Legis­la­tive, in einer so kom­ple­xen Situa­tion eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Streit­fall auf das Ganze zu bli­cken.

Eine wei­tere Lehre kann gezo­gen wer­den. Nach­dem der BGH den Ball in das Feld des Gesetz­ge­bers beför­dert hat, blie­ben die der Gesetz­ge­bung vor­ar­bei­ten­den Minis­te­rien (die Exe­ku­tive) von außen gese­hen untä­tig. Zwi­schen Jus­tiz- und Finanz­mi­nis­te­rium wurde der Ball hin- und her gespielt, Bera­tungs­zir­kel ein­ge­rich­tet und Gut­ach­ten ange­for­dert. Erst durch die Initia­tive eini­ger Abge­ord­ne­ter kam im Früh­jahr 2015 wie­der Bewe­gung in die Sache. Es sollte bei einem lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­sat­telt wer­den, wie es dann auch geschah. Zunächst war an die Akti­en­rechts­no­velle gedacht, schließ­lich lan­dete man bei dem Trans­pa­renz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz. In der Bun­des­tags­de­batte wurde diese Vor­ge­hens­weise von der Oppo­si­tion ange­sichts der zwei Jahre seit Frosta” aufs Korn genom­men. Denn es han­delt sich nicht um eine tech­ni­sche oder redak­tio­nelle Geset­zes­er­gän­zung, son­dern durch­aus um eine bedeu­tende kapi­tal­markt- und gesell­schafts­recht­li­che Rege­lung. Dass die Abge­ord­ne­ten der Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Rechts- und Finanz­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zur Tat schrit­ten, ist den­noch eine begrü­ßens­werte Sache. Wird nicht immer beklagt, dass Geset­zes­ar­beit zu sehr minis­te­ri­al­do­mi­niert sei, wäh­rend doch die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges dafür zustän­dig sind? Das Delis­ting-Thea­ter 2015, das als sol­ches bald ver­ges­sen sein wird, mag künf­tig als Gegen­bei­spiel die­nen.

Der Bei­trag wurde zuerst ver­öf­fent­lich im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 2.10.2015.

Kapitalmarktrecht Rechtspolitik