Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Der Stell­ver­tre­ter der Bun­des­kanz­le­rin hat dem Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes den Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten mit Begrün­dung und Vor­blatt” über­sandt.

Das MgVG ergänzt die Reform des Umwand­lungs­rechts, die im Zuge der Umset­zung der EU-Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung bis Jah­res­ende 2007 not­wen­dig wird.

Ent­schei­den­des Grund­prin­zip ist der Schutz erwor­be­ner Rechte der Arbeit­neh­mer durch das Vor­her-Nach­her-Prin­zip”. Dem­nach soll sich der vor­han­dene Umfang an Mit­be­stim­mungs­rech­ten der Arbeit­neh­mer von den an der Ver­schmel­zung betei­lig­ten Gesell­schaf­ten grund­sätz­lich auch in der aus der grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung her­vor­ge­hen­den Gesell­schaft wie­der fin­den. Sechs Monate kann ver­han­delt wer­den. Dann kommt die gesetz­li­che Auf­fang­re­ge­lung zum Zuge.

Und eine ganz wich­tige Erkennt­nis ver­mit­telt § 1 Abs. 1 Satz 1 MgVG: Arbeit­neh­mer sind Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. 

Mitbestimmung Umwandlung

Erwerb eigener Aktien: BaFin ändert Verwaltungspraxis

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ist jetzt auch der — von Anfang an zutref­fen­den — Mei­nung, dass der Erwerb eige­ner Aktien durch eine Akti­en­ge­sell­schaft (s. § 71 AktG) nicht den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes unter­liegt. Das frü­here dies­be­züg­li­che Merk­blatt” mit der gegen­tei­li­gen Behör­den­auf­fas­sung habe keine Gül­tig­keit mehr. Dann wäre das ja geklärt.

Übernahmerecht

Information Overkill: HV der Mobilcom AG

Die Aktio­närs­in­for­ma­tion in der bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft” wird immer wei­ter in die Breite aus­ge­baut. Wohl gut gemeint, doch wer soll das alles lesen und bewer­ten. Den Vogel schießt jetzt die Mobil­com AG ab, die zur dies­jäh­ri­gen Haupt­ver­samm­lung ihren Aktio­nä­ren Unter­la­gen in der Dimen­sion eines groß­städ­ti­schen Tele­fon­buchs vor­ge­legt: 1030 Sei­ten, 5 cm dick. Wer die ca 80 MB umfas­sen­den Dateien online bezie­hen möchte, für den emp­fiehlt sich jeden­falls ein Breit­band­an­schluss. Tipp: das kon­zern­recht­li­che Gut­ach­ten mei­nes Kol­le­gen Haber­sack. — Doch auch Auf­sichts­räte müs­sen viel lesen, s. hier.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Neues Genossenschaftsrecht in Kraft getreten

Das refor­mierte Genos­sen­schafts­ge­setz (und das SCE-Aus­füh­rungs­ge­setz) sind ges­tern im BGBl ver­kün­det wor­den und heute in Kraft getre­ten: 

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  • Die Grün­dung und Füh­rung von Genos­sen­schaf­ten wird erleich­tert. Die Min­dest­mit­glie­der­zahl wird von sie­ben auf drei abge­senkt (§ 4 GenG). Genos­sen­schaf­ten mit bis zu 20 Mit­glie­dern kön­nen auf den Auf­sichts­rat ver­zich­ten (§ 9 Abs. 1 GenG).
  • Die Rolle des Auf­sichts­rats wird gestärkt, u.a. durch die Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­ons­ver­sor­gung der Mit­glie­der die­ses Organs (§ 38 GenG), aber auch durch Klar­stel­lung der Pflich­ten (zB § 58 Abs. 3 Satz 2 GenG: jedes Mit­glied des AR muss den Prü­fungs­be­richt zur Kennt­nis neh­men).
  • Die Kapi­tal­be­schaf­fung bei Genos­sen­schaf­ten wird erleich­tert:
    > Eine Sach­grün­dung wird mög­lich (§§ 7a Abs. 3, 11a Abs. 2 S. 2 GenG).
    > Ein Min­dest­ka­pi­tal kann ein­ge­führt wer­den kann (§§ 8a, 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 GenG), was den­je­ni­gen Genos­sen­schaf­ten, die nach den Inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards bilan­zie­ren, den Aus­weis der Geschäfts­gut­ha­ben als Eigen­ka­pi­tal erlaubt.
    > Rein inves­tie­rende Mit­glie­der kön­nen zuge­las­sen wer­den (§§ 8, 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GenG); letz­tere dür­fen aber nicht majo­ri­sie­ren und sie kön­nen sat­zungs­än­dernde Beschlüsse nicht ver­hin­dern.
  • Bedeut­sam  für klei­nere Genos­sen­schaf­ten ist die Befrei­ung von der Pflicht zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses bei Genos­sen­schaf­ten mit einer Bilanz­summe bis einer Mil­lion Euro oder mit Umsatz­er­lö­sen bis zwei Mil­lio­nen Euro (§ 53 Abs. 2 GenG).
  • Die Unab­hän­gig­keit der genos­sen­schaft­li­chen Pflicht­prü­fung wird ver­bes­sert (§ 55 Abs. 2 GenG).
  • Das Genos­sen­schafts­recht wird zum Schritt­ma­cher bei der Eta­blie­rung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren. Die Sat­zung kann zulas­sen, dass Beschlüsse der Mit­glie­der schrift­lich oder in elek­tro­ni­scher Form gefasst wer­den” (§ 43 Abs. 7 GenG). Die Geset­zes­be­grün­dung führt dazu aus: Die Sat­zung muss durch ein ent­spre­chen­des Regel­werk sicher­stel­len, dass die Rechte aller Mit­glie­der gewahrt und die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Stimm­ab­gabe gewähr­leis­tet ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist auch die Durch­füh­rung einer vir­tu­el­len Gene­ral­ver­samm­lung per Inter­net denk­bar; in der Pra­xis wird dies aber der­zeit nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len, z.B. bei einer Genos­sen­schaft aus dem IT-Bereich, in Betracht kom­men.”
  • Ein Zehn­tel der Mit­glie­der kann die Beschluss­fas­sung über die Abschaf­fung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ver­lan­gen (§ 43a Abs. 7 GenG).
  • Schließ­lich wird das Genos­sen­schafts­ge­setz auch sprach­lich über­ar­bei­tet. Die Bezeich­nung der Genosse“ wird durch die schon jetzt in der Pra­xis gebräuch­li­che Bezeich­nung Mit­glied der Genos­sen­schaft“ ersetzt; das Wort Sta­tut“ wird durch Sat­zung“ ersetzt.

Genossenschaft

Änderungen der 4. und 7. Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Amtsblatt EU L 224/1 ff. vom 16.08.2006: Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen.

Das klingt sper­rig. Worum geht es? Nach Erwä­gungs­grund 1 der RL um

  • die kol­lek­tive Ver­ant­wor­tung von Organ­mit­glie­dern für den Jah­res­ab­schluss
  • die Trans­pa­renz von Trans­ak­tio­nen mit nahe ste­hen­den Per­so­nen (und nicht nur -wie bis­her- mit ver­bun­de­nen Unter­neh­men)
  • die Trans­pa­renz von außer­bi­lan­zi­el­len Geschaf­ten
    die Offen­le­gung der Unter­neh­mens­füh­rungs­prak­ti­ken.
  • Außer­dem wer­den die Schwel­len­werte (Bilanz­summe, Umsatz) erhöht, die für die Offen­le­gungs­pflich­ten wesent­lich sind.

Die Richt­li­nie tritt am 5.9.2006 in Kraft und ist bis zum 5.9.2008 umzu­set­zen.

Bilanzrecht Corporate Governance Europäisches Gesellschaftsrecht

25 Europäische Aktiengesellschaften in der EU (4 in Deutschland)

Die Euro­päi­sche (Aktien-)Gesellschaft (Socie­tas Euro­paea) hat gewiss kei­nen Blitz­start hin­ge­legt. Seit 1959 (!) in der Pla­nung, seit 2004 end­lich mög­lich. Aber wer lässt sich auf das Aben­teuer SE ein? Das sind bis­lang nicht Unter­neh­men aus der ers­ten Reihe — von der Alli­anz ein­mal abge­se­hen, die im Herbst zur SE mutie­ren will (und dar­über gene­rös auf­klärt). Eben­falls bald zur SE umge­wan­delt ist die MAN B&W Die­sel AG.

Eine (von Gewerk­schafts­seite unter­stützte) Inter­net­seite gibt einen aktu­el­len Über­blick über bis­lang eta­blierte Euro­päi­sche Gesell­schaf­ten. Danach gibt es (ohne Berück­sich­ti­gung von Vor­rats­grün­dun­gen) 25 SEs in Europa. Aus Deutsch­land wer­den 4 Grün­dun­gen (und 7 Vor­rats­ge­sell­schaf­ten) gemel­det. Dabei han­delt es sich um kleinste Bera­tungs- und Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men.

Die Gerüch­te­liste über COM­PA­NIES INTE­RESTED IN ESTA­BLI­SHING AN SE” ent­hält hin­ge­gen pro­mi­nente Namen. 

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht SE

Umwandlungsrecht: Regierungsentwürfe zur internationalen Verschmelzung und zur Mitbestimmung

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 9.8.den Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes beschlos­sen. Deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wer­den künf­tig leich­ter über die Gren­zen hin­weg mit ande­ren Unter­neh­men aus der Euro­päi­schen Union fusio­nie­ren kön­nen. Aber auch in umge­kehr­ter Rich­tung nach Deutsch­land hin­ein wer­den Ver­schmel­zun­gen ermög­licht.

Nicht im UmwG gere­gelt wird eine inter­na­tio­nale Ver­schmel­zung unter Betei­li­gung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Im BMJ denkt man über eine gene­relle Lösung nach, die nach Schwei­zer Vor­bild über ent­spre­chende Ände­run­gen des EGBGB (Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht) mög­lich wäre. S. auch hier.

Das BMJ teilt wei­ter mit: Zur Umset­zung der­je­ni­gen Bestim­mun­gen der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie, die die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung bei grenz­über­schrei­ten­den Fusio­nen sichern, hat das Kabi­nett heute gleich­zei­tig einen sepa­ra­ten Gesetz­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les beschlos­sen.” Lei­der ist die­ser Gesetz­ent­wurf auf der Inter­net­seite des Minis­ter­ums für Arbeit und Sozia­les nicht zugäng­lich. 

Umwandlung