1 Jahr MoMiG

Notar Tho­mas Wach­ter (Mün­chen) gibt im Novem­ber­heft von Status:Recht einen Über­blick zu Fra­gen, die Gerichte und Pra­xis im ers­ten Jahr seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen beson­ders beschäf­tigt haben: Mus­ter­pro­to­koll, Unter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tungs­be­schränkt, Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren, Inlän­di­sche Geschäfts­an­schrift, Hin- und Her­zah­len, Gesell­schafter­liste. Sein Fazit ist posi­tiv: Die Neu­re­ge­lun­gen haben die Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit im Rechts­ver­kehr wesent­lich ver­bes­sert und die Rechts­form der GmbH ins­ge­samt gestärkt. Die moder­ni­sierte GmbH braucht den Wett­be­werb mit aus­län­di­schen Rechts­for­men daher ebenso wenig zu scheuen wie mit einer etwai­gen künf­ti­gen Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft.”

GmbH

Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010

Es hat etwas län­ger gedau­ert als geplant, aber jetzt ist sie im Buch­han­del: die Neu­auf­lage des Baumbach/​Hueck, GmbHG (19. Aufl., 2010, letz­te­res ent­spre­chend den Gepflo­gen­hei­ten der Ver­lags­bran­che).

Das Vor­wort: Die GmbH war und ist wei­ter­hin die erfolg­reichste Rechts­form des deut­schen Unter­neh­mens­rechts. Die Kon­kur­renz aus­län­di­scher Rechts­for­men, ins­be­son­dere der eng­li­schen Pri­vate Limi­ted Com­pany hat ihr ent­ge­gen vie­len Unken­ru­fen das Was­ser nicht abzu­gra­ben ver­mocht. Die­ser Kon­kur­renz durch Erleich­te­run­gen für die Grün­dung und Finan­zie­rung der GmbH ent­ge­gen­zu­wir­ken hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber den­noch bemüht. Abwei­chend von ursprüng­li­chen Plä­nen und vie­len Vor­schlä­gen ist er dabei mit Zurück­hal­tung vor­ge­gan­gen, hat aber gleich­wohl mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 erheb­lich in die Sub­stanz des GmbHG ein­ge­grif­fen. Das MoMiG stellt dem­zu­folge die umfas­sendste Reform dar, die dem GmbHG seit sei­nem Bestehen zuteil gewor­den ist. Des­halb ist die Neu­auf­lage die seit der 14. Auf­lage tief­grei­fendste, die das von Adolf Baum­bach begrün­dete und von Alfred Hueck seit der 5. bis zur 13. Auf­lage fort­ge­führte und zu hohem Anse­hen gebrachte Werk bis­lang erfah­ren hat. Die Erläu­te­rung und Inte­grie­rung der vom MoMiG getrof­fe­nen zahl­rei­chen Neu­re­ge­lun­gen bil­det selbst­ver­ständ­lich den Kern der neu­be­ar­bei­te­ten Par­tien der Neu­auf­lage.

Im ein­zel­nen befasst sich die Neu­auf­lage mit den erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen, die das MoMiG für das Grün­dungs­recht und das Recht der Auf­brin­gung und Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals gebracht hat. Beson­dere Auf­merk­sam­keit war hier u. a. der neuen Rechts­form Unter­neh­mer­ge­sell­schaft sowie den Erleich­te­run­gen hin­sicht­lich der Behand­lung von Sach­ein­la­gen sowie der Abschwä­chung des Hin- und Her­zah­lungs­ver­bots zu schen­ken. Nicht weni­ger Anlass zu weit­rei­chen­der Umar­bei­tung brachte die gesetz­ge­be­ri­sche Neu­ge­stal­tung des Kapi­ta­l­er­satz­rechts mit sich. Neben die­sen Grund­an­lie­gen des Reform­ge­setz­ge­bers ver­folgt das MoMiG auch ganz andere Ziele, deren Inte­gra­tion in die Dog­ma­tik des GmbH-Rechts kon­zep­tio­nelle Neu­an­sätze erfor­der­lich macht, wie ins­be­son­dere die Eta­blie­rung einer Art von Gut­glau­bens­schutz beim Erwerb von Geschäfts­an­tei­len sowie die Bekämp­fung sog. Unter­neh­mens­be­stat­tun­gen. Erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten berei­tet hat, dass die Reform mit der Preis­gabe oder Auf­wei­chung etli­cher Prin­zi­pien des über­kom­me­nen GmbH-Rechts ein­her­geht, was zu man­chen Bre­chun­gen im Geset­zes­ge­füge geführt hat und zu dis­pa­ra­ten Zweck­be­stim­mun­gen man­cher Nor­men zwingt. Eine in sich geschlos­sene und wider­spruchs­freie Aus­le­gung des Geset­zes ist dadurch schwie­ri­ger gewor­den.

Ent­spre­chend dem Bestre­ben des Reform­ge­setz­ge­bers, die Bedeu­tung des Stamm­ka­pi­tals für den Gläu­bi­ger­schutz her­ab­zu­stu­fen und die­sen nach wie vor selbst­ver­ständ­lich unver­zicht­ba­ren Schutz auf ein zwei­tes Bein in Gestalt kri­sen­be­zo­ge­ner Pflich­ten von Geschäfts­füh­rern und Gesell­schaf­tern zu stüt­zen, war auch inso­weit eine Neu­ge­wich­tung der Kom­men­tie­rung erfor­der­lich. Dass die Neu­auf­lage auch das dem GmbHG neu ein­ge­fügte Rechts­in­sti­tut des geneh­mig­ten Kapi­tals behan­delt, ver­steht sich. Berück­sich­tigt sind auch noch die Ände­run­gen des Geset­zes­texts durch das ARUG. Auch Neu­an­sätze der Recht­spre­chung führ­ten zu tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen der Kom­men­tie­rung, wie ins­be­son­dere im Bereich der Haf­tung von Gesell­schaf­tern für sog. exis­tenz­ver­nich­tende” Ein­griffe (bes­ser: für Insol­venz­ver­ur­sa­chung).

Die Neu­auf­lage hat Ver­än­de­run­gen auch im Kreis der Ver­fas­ser gebracht. Joa­chim Schulze-Oster­loh ist aus die­sem Kreis aus­ge­schie­den. Seine Kom­men­tie­rung des Jah­res­ab­schluss­rechts nimmt er mit, um sie in grö­ße­rem Rah­men aus­zu­bauen und fort­zu­füh­ren. An seine Stelle ist Ulrich Haas getre­ten, der die Kom­men­tie­rung des Jah­res­ab­schluss­rechts in erheb­lich ver­klei­ner­tem Rah­men durch­führt. Die übri­gen von Schulze-Oster­loh bis­lang betreu­ten Teile bear­bei­tet er hin­ge­gen im bis­he­ri­gen Umfang. Aus­ge­schie­den aus dem Kreis der Ver­fas­ser ist auch Wolf­gang Ser­va­tius, des­sen von ihm bear­bei­tete, ursprüng­lich von Schulze-Oster­loh kon­zi­pierte Teile Ulrich Haas wei­ter­führt. Zur Mit­wir­kung von Goetz Hueck gilt wei­ter­hin das im Vor­wort zur 18. Auf­lage Dar­ge­legte: Er ist in gro­ßen Tei­len des Texts noch immer als Mit­ver­fas­ser prä­sent, hat aber an der Neu­auf­lage selbst nicht mit­ge­wirkt. Inso­weit trägt Lorenz Fas­trich die Ver­ant­wor­tung allein.

Die Neu­auf­lage bringt die Erläu­te­run­gen auf den Stand vom Früh­jahr 2009. Etli­che spä­tere Ent­schei­dun­gen und Auf­sätze konn­ten teil­weise noch ein­ge­ar­bei­tet oder wenigs­tens zitiert wer­den. Unse­ren Mit­ar­bei­tern, die uns bei der Neu­be­ar­bei­tung unter­stützt haben, dan­ken wir auch an die­ser Stelle herz­lich.

Die zahl­rei­chen durch das Reform­werk neu auf­ge­wor­fe­nen Pro­bleme kön­nen selbst­ver­ständ­lich nicht auf einen Schlag einer opti­ma­len, über­all über­zeu­gen­den Lösung zuge­führt wer­den. Rück­mel­dun­gen aus der Pra­xis mit Hin­wei­sen auf Unzu­träg­lich­kei­ten, die sich aus Neu­re­ge­lun­gen wie aus den dazu ent­wi­ckel­ten Lösun­gen erge­ben, sind uns daher will­kom­men. Glei­cher­ma­ßen freuen wir uns aber auch über Bemer­kun­gen, mit denen die Rich­tig­keit sol­cher Lösun­gen bestä­tigt wird. Dass wir Hin­weise auf Feh­ler und Unstim­mig­kei­ten und nicht zuletzt auf Lücken dank­bar ent­ge­gen­neh­men, ver­steht sich.

Düs­sel­dorf, Mün­chen, Tübin­gen und Zürich im Juni 2009

Lorenz Fas­trich Ulrich Haas Ulrich Noack Wolf­gang Zöll­ner

GmbH

Regelungsvorschläge der Länderarbeitsgruppe Managerverantwortlichkeit“

Eine von der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der ein­ge­setzte Arbeits­gruppe Mana­ger­ver­ant­wort­lich­keit” (Bericht­erstat­ter: Bay­ern) hat einen bun­ten Strauß von Vor­schlä­gen ent­wi­ckelt. Ob diese teil­weise unaus­ge­go­re­nen Vor­stel­lun­gen zu einer Geset­zes­in­itia­tive des Bun­des­rats (Art. 76 Abs. 1 und 3 GG) füh­ren ist unge­wiss. Die Län­der­ar­beits­gruppe will:

- Bonus­zah­lun­gen an Auf­sichts­rats­mit­glie­der ver­bie­ten

- Rück­for­de­rung über­höh­ter Vor­stands­be­züge ein­füh­ren

- Offen­le­gung von Vor­stand­ge­häl­tern bei Spar­kas­sen (bun­des­recht­li­che Rege­lung)

– Karenz­zeit von zwei Jah­ren für den Wech­sel vom Vor­stand in den Auf­sichts­rat bei bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men — Strei­chung der im Vors­tAG vor­ge­se­he­nen 25% Klau­sel.

- Ver­rin­ge­rung der Zahl Auf­sichts­rats­man­date auf drei oder 5

- Ver­bot der Stimm­rechts­aus­übung, wenn der Auf­sichts­rat über Maß­nah­men befin­det, aus denen sich Haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­lige oder ande­res Mit­glied aus frü­he­rer Geschäfts­tä­tig­keit erge­ben kön­nen.

- Anglei­chung der Rechte des beson­de­ren Ver­tre­ters an die des Son­der­prü­fers?

- Haf­tung der Organe — Anglei­chung der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Bür­ger­li­che Recht

- Anwend­bar­keit von § 626 Abs. 2 BGB bei außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung von Vor­stands­mit­glie­dern aus­schlie­ßen

- Ver­pflich­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats auf das Unter­neh­mens­in­ter­esse (s. Kodex 4.3.3 und 5.5.1).

Haftung Rechtspolitik

Wolfsrudel und die Transparenzregeln für Aktionäre

Kann man öko­no­mi­sche Anreize zur Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über die Anteils­trans­pa­renz set­zen, so dass eine Durch­set­zung durch die Finanz­markt­auf­sicht ent­behr­lich wird? Damit befasst sich ein Arbeits­pa­pier des Düs­sel­dor­fer Insti­tuts für Unter­neh­mens­rechts, ver­fasst von des­sen Geschäfts­füh­rer (Dr. Dirk Zetz­sche, LL.M Toronto): Chal­len­ging Wolf Packs: Thoughts on the Effi­ci­ent Enforce­ment of Share­hol­der Trans­pa­r­ency Rules”. Das Arbeits­pa­pier berei­tet sei­nen Vor­trag im Law & Finance Semi­nar der Faculty of Law und der Said Busi­ness School der Oxford Uni­ver­sity vor. Der Ver­fas­ser sagt: Anre­gun­gen und Kom­men­tare sind will­kom­men und wer­den grds. durch Erwäh­nung in der ers­ten Fuß­note hono­riert.”

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht Publizität

Hinweis auf Stimmrechtsvertretung: neues Urteil des Kammergerichts (gegen die Frankfurter Schule“)

Beleh­run­gen sind so eine Sache. Sind sie falsch” (unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, unge­nau), dann stellt sich die Frage nach der Rechts­folge. Die Haupt­ver­samm­lungs­or­ga­ni­sa­to­ren haben den (an sich nur für § 125 Abs. 1 AktG vor­ge­se­he­nen) Hin­weis auf die Stimm­rechts­ver­tre­tung auch in die Ein­be­ru­fung nach § 121 AktG auf­ge­nom­men und zuwei­len mit dem Satz ergänzt, dass die Voll­macht schrift­lich zu ertei­len sei. Letz­te­res ist nicht ganz zutref­fend („falsch”), da Kre­dit­in­sti­tute und Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen auch nicht­schrift­lich bevoll­mäch­tigt wer­den konn­ten. Sind die in der HV gefass­ten Beschlüsse daher feh­ler­haft? So haben es in der Tat das LG Frank­furt („Leica”; dazu hier) und das OLG Frank­furt gese­hen (15.07.2008, 5 W 15/08; 19.06.2009, 5 W 6/09), anders das OLG Mün­chen (3.9.2008, 7 W 1775/08). In einem gut begrün­de­ten Urteil kommt das Kam­mer­ge­richt Ber­lin (21.09.2009, 2346/09) zu dem m.E. zutref­fen­den Befund, dass weder eine Nich­tig­keit noch eine Anfecht­bar­keit vor­liegt. Anga­ben zur Ertei­lung der Voll­macht gehör­ten nicht zu den Moda­li­tä­ten („Bedin­gun­gen”), die nach § 121 Abs. 3 AktG in die Ein­be­ru­fung auf­zu­neh­men sind. Für die Anfecht­bar­keit fehle es an der Rele­vanz des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes für das Mit­glied­schafts- bzw. Mit­wir­kungs­recht des Aktio­närs.

Da die Nich­tig­keits­dro­hung wegen der Frank­fur­ter Schule” wei­ter über Alt­fälle schwebt, ist die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts von durch­aus hoher Bedeu­tung. Nach neuer Rechts­lage (seit dem ARUG) ist übri­gens Ent­span­nung inso­weit ein­ge­tre­ten, dass feh­ler­hafte Anga­ben bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten nach § 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 a AktG jeden­falls kein Nich­tig­keits­grund sind 241 Nr. 1 AktG nimmt nur Satz 1 in Bezug).

Allgemeines

Forum Unternehmensrecht: Satzungsautonomie und Mitbestimmungsvereinbarungen bei der SE

Über die­ses sehr umstrit­tene Thema (kann die Ver­ein­ba­rung nach § 21 SEBG von deut­schem Akti­en­recht abwei­chen oder ist sie wie die Sat­zung an des­sen Vor­ga­ben, s. § 23 Abs. 5 AktG, gebun­den? Wie steht sie in der Nor­men­hier­ar­chie gem. Art. 9 SE-VO?) refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Pro­fes­sor Dr. Chris­toph Teich­mann (Würz­burg) und Rechts­an­walt Dr. Roger Kiem (Frankfurt/​M). Die (für alle offene und kos­ten­freie) Ver­an­stal­tung fin­det statt am 12. Novem­ber 2009, 18 Uhr an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät (Raum 1.65, Geb. 24.91) in der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht”. Eine Anmel­dung ist erwünscht.

Europäisches Gesellschaftsrecht SE