Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?

151. Diese Zahl von bör­sen­no­tier­ten und voll mit­be­stimm­ten Unter­neh­men, für die aktu­ell die feste Quote von 30 Pro­zent für alle Neu­be­set­zun­gen im Auf­sichts­rat gilt” nennt eine Über­sicht des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drit­tel falsch. Es sind ca. 100 Unter­neh­men, keine 151, die von der Geschlech­ter­quote des § 96 II AktG betrof­fen sind. Denn das Mit­be­stim­mungs­ge­setz gilt, wenn Unter­neh­men in der Regel mehr als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen” 1 I Nr. 1 Mit­bestG). Nach den Daten des Minis­te­ri­ums, wel­che der Über­sicht zugrunde lie­gen, errei­chen zahl­rei­che der dort genann­ten Unter­neh­men diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Sei­ten­ende der Über­sicht; dort sind aller­dings auch nur Zah­len der Kon­zern­spitze ange­ge­ben). Also gilt für sie kein Mit­bestG und daher — ent­ge­gen dem Minis­te­rium — auch nicht die feste Quote.

Wie kann es zu sol­chen Fehl­an­ga­ben auf einer offi­zi­el­len Minis­te­ri­ums­seite kom­men? Eine Erklä­rung liegt darin, dass offen­bar pau­schal Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten mit­ge­zählt wur­den – frei­lich ohne dies im Daten­blatt offen­zu­le­gen, dem Umfang nach zu erläu­tern (EU? Welt?), geschweige zu begrün­den. Das sei eben die Metho­dik des Bun­des­an­zei­gers”, wird etwas ver­le­gen die Minis­te­rin zitiert (FAZ v. 8.7.2016, S. 19), die sich auf jün­gere Ten­den­zen in der Recht­spre­chung” stütze. Der Plu­ral („Ten­den­zen”) ist nicht ange­bracht. Gemeint ist ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des LG Frank­furt a.M. v. 16.2.2015, das in der Beru­fungs­in­stanz anhän­gig ist; das OLG Frank­furt a.M. hat mit Beschluss v. 17.6.2016 jetzt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, bis die EuGH-Ent­schei­dung zum Wahl­recht aus­län­di­scher (Konzern-)Arbeitnehmer vor­liegt (KG v. 16.10.2015); dazu Seibt DB 2016, 1743. Der­zeit kann man die Rechts­lage für das aktive und pas­sive Wahl­recht als offen bezeich­nen, aber nicht ernst­haft für das Errei­chen des Schwel­len­werts der Mit­be­stim­mung. Hier gibt es nicht mehr als ein ein­zel­nes, nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil eines Land­ge­richts. Dar­auf die Minis­te­ri­al­ver­öf­fent­li­chung über ein angeb­lich 50% wei­te­res Anwen­dungs­feld der Quote zu stüt­zen, muss als poli­ti­scher Akt gese­hen wer­den, nicht als seriöse Auf­klä­rung über die Rechts­lage.

Die betrof­fe­nen nicht voll mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men sehen sich dadurch zu Unrecht bloß­ge­stellt. Sie ent­spre­chen dem Gesetz, aber das ist der Minis­te­rin nicht genug: Quote durch Pran­ger” (Seibt FAZ v. 27.7.2016 S. 16, der noch dar­auf hin­weist, dass sowieso erst ein Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 AktG durch­lau­fen wer­den müsste).

Allgemeines

Bericht und Videos zur 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz

Ein aus­führ­li­cher Bericht über die 12. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz in Düs­sel­dorf auf der Seite der Juris­ti­schen Fakultät/​Institut für Unter­neh­mens­recht.

Zwei Vor­träge (Kerst­ing: Haf­tung des Kon­zerns? / Wel­ler: Wis­sens­zu­rech­nung im Unter­neh­men) in der Media­thek der HHUD.

Allgemeines

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

Die von der EU-Kom­mis­sion ein­ge­setzte inter­na­tio­nale Exper­ten­gruppe hat ihre Unter­su­chung über die Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Report on digi­ta­li­sa­tion in com­pany law. Sie mün­det in eine Reihe von Emp­feh­lun­gen für die Kom­mis­sion. So wird etwa die Online-Grün­dung von Gesell­schaf­ten befür­wor­tet und der Aus­bau des digi­ta­len Rechts­ver­kehrs zwi­schen der Gesell­schaft und ihren Mit­glie­dern. Mit Blick auf die Haupt­ver­samm­lung schla­gen die Exper­ten kei­nen Rechts­akt, son­dern eine Kon­sul­ta­tion vor: The Com­mis­sion should con­si­der whe­ther to con­sult on allo­wing publicly tra­ded com­pa­nies to dis­pense with phy­si­cal mee­tings if this is agreed by their share­hol­ders”.

Ein Doku­ment aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment (Pro­fes­sor Vanessa Knapp, OBE) fragt: What are the issues rela­ting to digi­ta­li­sa­tion in com­pany law?” Upon request by the JURI Com­mit­tee, this paper sets out areas where digi­ta­li­sa­tion could bring bene­fits in the com­pany law area, loo­king at issues such as online for­ma­tion of com­pa­nies, elec­tro­nic filing of docu­ments, safe­guards for infor­ma­tion, infor­ma­tion sharing by busi­ness regis­tries, digi­tal com­mu­ni­ca­tion bet­ween a com­pany and its share­hol­ders inclu­ding rela­ting to gene­ral mee­tings, a company’s email address and URL, elec­tro­nic com­pany records, and digi­tal signa­ture of con­tracts and exe­cu­tion of docu­ments.

S. auch http://​blog​.han​dels​blatt​.com/​r​e​c​h​t​s​b​o​a​r​d​/​2016​/​07​/​11​/​e​u​-​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​e​n​-​i​m​-​b​e​r​e​i​c​h​-​d​i​g​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​s​r​e​c​ht/

Europäisches Gesellschaftsrecht