1. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz

Das Insti­tut für Gesell­schafts­recht der Uni­ver­si­tät zu Köln führt in Koope­ra­tion mit dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf und der VGR am Frei­tag, dem 4. April 2008, die 1. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz” durch. Die Tagung fin­det im neuen Senats­saal der Uni­ver­si­tät zu Köln, Haupt­ge­bäude, Alber­tus-Magnus-Platz, 50923 Köln statt. Sie beginnt um 17.oo Uhr. Die Teil­nahme ist kos­ten­los. Anmel­dun­gen tele­fo­nisch unter: 0221 / 4705694 oder post-​ifg@​uni-​koeln.​de . Ein­zel­hei­ten hier.

Allgemeines

Reformfragen des Anfechtungswesens bei Hauptversammlungen

Der Ber­li­ner Kreis” (eine kleine Runde von Unter­neh­mens­ju­ris­ten, Rechts­an­wäl­ten und Pro­fes­so­ren) befasste sich in der ver­gan­ge­nen Woche mit der Reform des Anfech­tungs­rechts. Näher dazu dem­nächst in der ZIP. Ich habe mei­nem Vor­trag fol­gende The­sen zugrunde gelegt (zT auf Grund der Dis­kus­sion modi­fi­ziert):

  1. Mindestanteil als Reaktion auf die 1-Euro-Stückelung

  • Die Gesetz­ge­bung sollte wie­der für eine Balance sor­gen und ange­sichts der ato­mi­sier­ten Akti­en­stü­cke­lung jeden­falls einen ganz gerin­gen Min­dest­an­teil für die Anfech­tung ver­lan­gen.
  • Dies bedeu­tet ledig­lich eine kom­ple­men­täre Fol­ge­an­pas­sung bei § 245 AktG, nach­dem bei § 8 AktG die Gewichte ver­scho­ben wur­den. Von einer Anfech­tungs­ein­schrän­kung kann daher nicht die Rede sein.

2. Das Anfechtungssystem und seine Probleme

  • Das struk­tu­relle Pro­blem liegt in der Weite des Tat­be­stands und der Schärfe der Rechts­folge. Jeder Aktio­när kann ohne eigene Betrof­fen­heit anfech­ten. Jeder Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stoß berech­tigt zur Anfech­tung mit der Folge der Nich­tig­erklä­rung, auch wenn der Beschluss der Gesell­schaft nütz­lich ist.
  • Die­ses her­ge­brachte Sys­tem ist einer heu­ti­gen bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft nicht mehr ange­mes­sen. Die über­schie­ßende Rechts­folge, die Blo­cka­de­wir­kung und die feh­lende Ver­hal­tens­steue­rung geben Anlass, mit einem spür­ba­ren Quo­rum zu reagie­ren.
  • Die Dog­ma­tik des Beschluss­rechts erfor­dert nicht, dass Män­gel von ein­zel­nen Aktio­nä­ren gel­tend gemacht wer­den.
  • Der (strei­tige) Grund­satz, das Mit­glied habe einen Anspruch auf Beach­tung von Gesetz und Sat­zung durch die Gesell­schafts­or­gane erfor­dert eben­falls nicht die Indi­vi­dual­klage.

3. Das Quorum (und einige Gegenargumente)

  • Als all­ge­mei­nes Quo­rum sollte gel­ten: Anfech­tungs­be­fugt ist, wer 1% des Grund­ka­pi­tals oder den antei­li­gen Betrag am Grund­ka­pi­tal von 100 000 erreicht. Das Erfor­der­nis eines Wider­spruchs zur Nie­der­schrift kann ent­fal­len. Das Frei­ga­be­ver­fah­ren kann grund­sätz­lich bei­be­hal­ten wer­den.
  • (Von der BaFin) aner­kannte Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen soll­ten ein Kla­ge­recht unab­hän­gig von dem Min­dest­an­teil haben.
  • Gegen das Quo­rum kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass es zu umge­hen” ist. Wenn meh­rere Aktio­näre den Min­dest­an­teil errei­chen, so ist das maß­geb­li­che Kri­te­rium eben erfüllt.
  • Gegen das Quo­rum kann nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der damit ver­bun­dene Ver­lust der Indi­vi­du­al­be­fug­nis den hohen Stan­dard der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung beein­träch­tigt. Viel­mehr ist heute von einer Über­re­gu­lie­rung zu spre­chen, die das Organ Haupt­ver­samm­lung teil­weise zu dena­tu­rie­ren scheint.
  • Gegen das Quo­rum kann nicht der angeb­li­che Grund­rechts­schutz des Anteils­ei­gen­tums” gem. Art. 14 GG ein­ge­wandt wer­den. Der Min­dest­an­teil ist eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung nach Art. 142 GG, der dem legi­ti­men Zweck dient, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der (bör­sen­no­tier­ten) Akti­en­ge­sell­schaft zu sichern.

4. Freigabeverfahren

  • Bei einer ver­steck­ten Ein­füh­rung eines Quo­rums durch Refor­mu­lie­rung der Inter­es­sen­ab­wä­gungs­klau­sel im Frei­ga­be­ver­fah­ren (Höhe der wirt­schaft­li­chen Betei­li­gung des Antrags­geg­ners <sic!> vs. Nach­teile für die Gesell­schaft durch Nicht­ein­tra­gung) han­delte es sich um die Ein­schrän­kung der Anfecht­bar­keit durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

5. Materielle und formelle Beschlussmängel

  • Die Anfech­tungs­gründe sol­len neu sor­tiert wer­den: Inhalts­feh­ler des Beschlus­ses füh­ren grund­sätz­lich zur kas­sa­to­ri­schen Anfech­tung, Ver­fah­rens­feh­ler haben diese Folge grund­sätz­lich nicht (son­dern berech­ti­gen zu ande­ren Behel­fen, etwa Infor­ma­ti­ons­er­zwin­gung und pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz) – so könnte man schon bei unbe­fan­ge­nem Lesen von § 243 Abs. 1 AktG ent­schei­den.
Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung

Fehlende Erklärung zum CG-Kodex als Anfechtungsgrund

Auf­grund der Größe der Gesell­schaft haben Vor­stand und Auf­sichts­rat beschlos­sen, alle Mög­lich­kei­ten zur Ver­ein­fa­chung und Kos­ten­er­spar­nis aus­zu­nut­zen, dazu gehört auch die Nicht-Bear­bei­tung der Erklä­rung zum Cor­po­rate Gover­nance Kodex.” So die MWG Bio­tech AG auf ihrer Inves­tor-Rela­tion-Seite.

Das LG Mün­chen I (Urteil v. 31.1.2008, 5 HK15082/07) hat den Ent­las­tungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung des­halb für nich­tig erklärt:

§ 161 Satz 1 AktG sta­tu­iert aus­drück­lich die Pflicht zur Abgabe einer Ent­spre­chens­er­klä­rung, was nicht geschah. Dem kann die Beklagte nicht ent­ge­gen­hal­ten, die Erklä­rung der Sache nach der­ge­stalt abge­ge­ben zu haben, dass der Vor­stand – wie auch der Auf­sichts­rat – die Emp­feh­lun­gen nicht befol­gen. Dies ist nicht genü­gend, um den Anfor­de­run­gen von § 161 AktG gerecht zu wer­den. Gerade wenn die Emp­feh­lun­gen der Regie­rungs­kom­mis­sion an Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex nicht ein­ge­hal­ten wer­den, schreibt § 161 AktG Anga­ben dazu vor, wel­che Emp­feh­lun­gen dies sind, an die sich eine bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft wie die Beklagte nicht hält. Nur durch die Beschrei­bung im Ein­zel­nen wird die mit dem Gesetz bezweckte Trans­pa­renz in Rich­tung auf die Aktio­näre sowie die Kapi­tal­markt­teil­neh­mer erreicht. Zudem kann der Nicht­ab­gabe der Erklä­rung nicht ent­nom­men wer­den, ob die Emp­feh­lun­gen ein­ge­hal­ten wur­den, ob davon teil­weise abge­wi­chen wird oder ob sie über­haupt nicht beach­tet wur­den.”

Wieso die Nicht­er­klä­rung der­art strenge Fol­gen zei­ti­gen soll, ist schwer ver­ständ­lich. Han­delt es sich wirk­lich ein­deu­tig um einen schwer­wie­gen­den Geset­zes­ver­stoß” (so das Land­ge­richt im Ober­satz, den es für die Anfecht­bar­keit der Ent­las­tung bil­det)?

Mög­lich und recht­lich sank­ti­ons­los ist jeden­falls die Erklä­rung einer gene­rel­len Ableh­nung (Lut­ter im Köl­ner­Kom­m­AktG, 3. Aufl , 2006, § 161 Rn. 50).

Übri­gens: eine Ver­let­zung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex kann die Anfech­tung nicht begrün­den (LG Mün­chen I, Az.: 5HK10614/07Piech”).

Anfechtung Corporate Governance

Recht und Wirtschaft: Tagungsband

Tagungs­bände sind in ihrem Wert umstrit­ten (Hoe­ren NJW 2001, 2229 con­tra, E.Lorenz NJW 2001, 3241 pro). Das soll nicht hin­dern, das vor kur­zem erschie­nene Jahr­buch jun­ger Zivil­rechts­wis­sen­schaft­ler” (2007) so gut es geht zu pro­pa­gie­ren.

Unter das Gene­ral­thema Recht und Wirt­schaft” stellte die Gesell­schaft im Sep­tem­ber 2007 ihre 18. Jah­res­ta­gung, die an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf statt­fand. Diese Begriffe, so belehrt das Vor­wort, stün­den in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis”. Ohne Recht neige Wirt­schaft zu Extre­men, ohne Wirt­schaft gebe es kein Wirt­schafts­recht.

Der Band ent­hält Auf­sätze u.a. zur Gesamt­hand im Gesell­schafts­recht – sinn­vol­les Rechts­in­sti­tut oder ver­zicht­ba­res Relikt” (Ant­wort des Autors Staake: letz­te­res) oder zu Cor­po­rate Gover­nance in Wirt­schafts­auf­sicht und all­ge­mei­nem Gesell­schafts­recht” oder zu Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Rech­nungs­le­gung und pri­vate Regel­ge­ber”. Hier das Inhalts­ver­zeich­nis.

Allgemeines

EU: Keine weitere Revision der Kapital-Richtlinie geplant (KPMG-Studie)

Die EU-Kom­mis­sion hat heute die externe Stu­die über die grund­sätz­li­che Reform der 2. gesell­schafts­recht­li­chen Richt­li­nie (Kapi­tal-RL) ver­öf­fent­licht, wel­che von der KPMG gefer­tigt wor­den war. Danach sieht es so aus, als ob eine wei­tere Revi­sion der Kapi­tal-RL vom Tisch ist.

Die Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt der Kom­mis­sion nimmt dazu Stel­lung wie folgt:

In the light of the con­clu­si­ons of the exter­nal study, the view of DG Inter­nal Mar­ket and Ser­vices is that the cur­rent capi­tal main­ten­ance regime under the Second Com­pany Law Direc­tive does not seem to cause signi­fi­cant ope­ra­tio­nal pro­blems for com­pa­nies. The­re­fore no fol­low-up mea­su­res or chan­ges to the Second Com­pany law Direc­tive are fore­seen in the imme­diate future.

From the results of the study it emer­ges that the 2nd Com­pany Law Direc­tive is a fle­xi­ble instru­ment inso­far as it requi­res a limi­ted (almost sym­bo­lic) amount of legal capi­tal and allows Mem­ber Sta­tes to impose hig­her capi­tal requi­re­ments if they so wish. Moreo­ver, under the Second Com­pany Law Direc­tive, Mem­ber Sta­tes remain free to require or allow com­pa­nies to pre­pare indi­vi­dual IFRS-based accounts for divi­dend dis­tri­bu­ti­ons pur­po­ses. The Second Com­pany Law Direc­tive alre­ady allows Mem­ber Sta­tes to intro­duce de facto no-par value sha­res; its requi­re­ment for an expert eva­lua­tion of con­tri­bu­ti­ons in kind has recently been signi­fi­cantly sim­pli­fied and its limi­ta­ti­ons to share buy backs signi­fi­cantly libe­ra­li­zed. Moreo­ver, the Second Com­pany Law Direc­tive alre­ady allows Mem­ber Sta­tes to adopt some of the sol­vency-based sys­tems exis­ting out­side the EU as well as some of the alter­na­tive pro­po­sals for reform, except the pos­si­bi­lity to dis­tri­bute pro­fits in the pre­sence of a nega­tive balance sheet. Finally, it appears from the study that the com­pli­ance costs of the 2nd Direc­tive are rather limi­ted, and not hig­her than those requi­red by the alter­na­tive regimes out­side the EU.”

Europäisches Gesellschaftsrecht