BGH: Wiederbestellung eines GmbH-Geschäftsführers fällt in Schutzbereich des AGG

Der Schutz der Beschäf­tig­ten vor Benach­tei­li­gung” (Abschnitt 2 des AGG) gilt auch für GmbH-Geschäfts­füh­rer soweit es die Bedin­gun­gen für den Zugang zur Erwerbs­tä­tig­keit … betrifft” 6 AGG). Die Erwerbs­tä­tig­keit” grün­det auf dem Abschluss eines Dienst­ver­trags; dafür ist Vor­aus­set­zung die Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer. Soll das AGG nur auf den schuld­recht­li­chen Akt (Dienst­ver­trag) oder bereits auf den kor­po­ra­ti­ven Akt (Bestel­lung) Anwen­dung fin­den?

Ich bin der der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Benach­tei­li­gungs­schutz kommt nur in Betracht, wenn zwar die Bestel­lung erfolgt ist, aber her­nach der Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags wegen einer der Gründe des § 1 AGG ver­wei­gert wird. Die eigent­li­che Ent­schei­dung, wer die Organ­funk­tion als Geschäfts­füh­rer wahr­nimmt, muss bei den Gesell­schaf­tern blei­ben. Schließ­lich ist es ihr Unter­neh­men, des­sen Wohl und Wehe vor allem von die­sem Amt abhängt.

Der BGH sieht es anders. Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestell­ter Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Geschäfts­füh­rer wei­ter­be­schäf­tigt wird, in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) fällt. … In dem Beschluss, den Klä­ger nach dem Aus­lau­fen sei­ner Bestel­lung nicht wei­ter als Geschäfts­füh­rer zu beschäf­ti­gen, hat der Senat eine Ent­schei­dung über den Zugang zu dem Amt gese­hen.” (Pres­se­mit­tei­lung v. 23.4.2012; schrift­li­che Urteils­gründe lie­gen noch nicht vor).

Der 62-Jäh­rige hätte also wie­der Geschäfts­füh­rer wer­den müs­sen, der 41-Jäh­rige hätte nicht bestellt wer­den dür­fen. Aber was gilt, wenn der Jün­gere sei­ner­seits auf Dis­kri­mi­nie­rung” klagt, weil ihm der Ältere vor­ge­zo­gen wird? Schon daran sieht man, in was für einen Zir­kel bzw. Zir­kus man gerät. Und wie ist fol­gen­der Fall zu ent­schei­den: Die Gesell­schaft setzt sich – poli­tisch kor­rekt – eine frei­wil­lige Frau­en­quote” für Füh­rungs­po­si­tio­nen. Eine Frau wird bestellt. Der abge­lehnte männ­li­che Kan­di­dat geht zu Gericht und prä­sen­tiert den Quo­ten­plan als Indiz für Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts (§§ 1, 22 AGG). O tem­pora, o mores.

Dazu etwas aus­führ­li­cher auch mein
Bei­trag im Han­dels­blatt-Rechts­blog.

GmbH

Gesellschafterliste und Unternehmergesellschaft“ – Veranstaltung in Düsseldorf

Über Erfah­run­gen und Pro­bleme mit der GmbHG-Reform durch das MoMiG spre­chen an der Juris­ti­schen Fakul­tät

  • Prof. Dr. Peter Ries (Hoch­schule für Wirt­schaft und Recht, Ber­lin; Rich­ter beim Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg)
  • Notar Dr. Jan Link (Notar­kanz­lei Buch­holz & Link, Moers).

Die Ver­an­stal­tung des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht fin­det am 10.5.2012 um 18 Uhr im Ober­ge­schoss des Geb. 24.91 an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf statt. Die Teil­nahme ist offen und kos­ten­frei.
Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung an iur@​uni-​duesseldorf.​de gebe­ten.

GmbH

Der elektronisch herausgegebene Bundesanzeiger als Gesellschaftsblatt

Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung ist gem. §§ 121 IV 1, 25 S. 1 AktG in den Bun­des­an­zei­ger ein­zu­rü­cken”. Nicht etwa in den elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger”. Die­sen gibt es seit dem 1.4.2012 als Begriff nicht mehr – aber ganz in der Sache: Der Bun­des­an­zei­ger wird vom Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz nur noch elek­tro­nisch her­aus­ge­ge­ben” (Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Ände­rung von Vor­schrif­ten über Ver­kün­dung und Bekannt­ma­chun­gen v. 22.12.2011, BGBl. I 3044). Abge­schafft wurde die Druck­aus­gabe und die im Inter­net ist seit­her das ein­zige Medium: www​.bun​des​an​zei​ger​.de. Als Fol­ge­än­de­rung war u.a. in § 25 S.1 AktG das Wort elek­tro­ni­schen” zu strei­chen (Art. 2 Abs. 49 Nr. 3). Alles klar?

Etli­che Sat­zun­gen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten bestim­men den elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger” als Gesell­schafts­blatt. Ist es fortan an ein Sat­zungs­ver­stoß, wenn im Bun­des­an­zei­ger” ver­öf­fent­licht wird? Natür­lich nicht, denn der im Inter­net erschei­nende Bun­des­an­zei­ger ist das damit gemeinte Publi­ka­ti­ons­or­gan.

Frei­lich sollte die Sat­zung an die neue Geset­zes­spra­che ange­passt wer­den, schon um Ver­wir­rung zu ver­mei­den. Das kann der Auf­sichts­rat als Fas­sungs­än­de­rung erle­di­gen, wenn die Sat­zung diese Kom­pe­tenz für ihn vor­sieht oder die Haupt­ver­samm­lung dazu ermäch­tigt hat (gene­relle Ermäch­ti­gung durch Beschluss genügt), § 179 Abs. 1 S. 2 AktG.

Nichts zu tun braucht, wer nichts getan hat. Eine AG, die es bei Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers (2003) bei der her­ge­brach­ten Sat­zungs­klau­sel Bun­des­an­zei­ger” beließ, hat nach 9 Jah­ren wie­der eine Sat­zung nach aktu­el­lem Geset­zes­stand. Die zwi­schen­zeit­li­che Irri­ta­tion, ob auch im gedruck­ten Bun­des­an­zei­ger zu publi­zie­ren sei, hat sich jeden­falls erle­digt.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung Publizität

Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die Kleinst­be­triebe” sind, kön­nen künf­tig von der Offen­le­gung ihrer Jah­res­ab­schlüsse im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (s. § 325 HGB) aus­ge­nom­men wer­den. Zur neuen Kate­go­rie der Kleinst­be­triebe gehö­ren Unter­neh­men, die min­des­tens zwei der drei Schwel­len­werte nicht über­schrei­ten: 350.000 Euro Bilanz­summe, 700.000 Euro Jah­res­um­satz, zehn Mit­ar­bei­ter (Art. 1a I RL); in Deutsch­land sol­len das über 1 Mio. sein. Die Ände­rungs-Richt­li­nie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröff­net die Option für die mit­glied­staat­li­che Gesetz­ge­bung zur Befrei­ung von der regu­lä­ren Offen­le­gung (gem. Richt­li­nie 78/660/EWG). Die Bun­des­re­gie­rung wird davon vor­aus­sicht­lich Gebrauch machen; jeden­falls hat das BMJ die neue Richt­li­nie sehr gelobt und Ber­lin als trei­bende Kraft für die Aus­nah­me­re­ge­lung bezeich­net.

Die Jeder­mann-Publi­zi­tät der Rech­nungs­le­gung („glä­serne Bilanz”) ist seit jeher ein Stein des Ansto­ßes nament­lich für kleine (bör­sen­ferne) GmbH und AG. Nach der Geset­zes­ver­schär­fung durch das EHUG 2007 hat der ord­nungs­geld­be­wehrte Ver­öf­fent­li­chungs­druck auf diese Unter­neh­mens­trä­ger stark zuge­nom­men (§ 335 HGB), aber auch Gegen­druck erzeugt. Gefor­dert wurde, nicht bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten von der Publi­zi­tät ganz aus­zu­neh­men. Die­ser Ansatz konnte sich in der EU nicht durch­set­zen, aber immer­hin die jetzt vor­lie­gende Erleich­te­rung für Kleinst­be­triebe” (so der offi­zi­elle Begriff) errei­chen.

Die ent­schei­dende Frage lau­tet jetzt: Gibt es über­haupt keine Publi­zi­tät des Jah­res­ab­schlus­ses von Kleinst­be­trie­ben mehr? Die Richt­li­nie ver­langt (Art. 1a II e), dass der Abschluss bei einer von dem betref­fen­den Mit­glied­staat benann­ten zustän­di­gen Behörde ord­nungs­ge­mäß hin­ter­legt wird. Han­delt es sich bei der zustän­di­gen Behörde nicht um das zen­trale Regis­ter oder das Han­dels- oder Gesell­schafts­re­gis­ter nach Arti­kel 3 Absatz 1 der Richt­li­nie 2009/101/EG, so hat die zustän­dige Behörde die bei ihr hin­ter­leg­ten Infor­ma­tio­nen dem Regis­ter zu über­mit­teln.” Danach lan­de­tenn die Abschlüsse letzt­lich doch wie­der im Unter­neh­mens­re­gis­ter8 II Nr. 4 HGB; das zen­trale Regis­ter”) oder beim Han­dels­re­gis­ter der Gesell­schaft (wie es vor EHUG 2007 war). Für die Publi­zi­tät bei­der Regis­ter gilt § 9 I 1 HGB: Die Ein­sicht­nahme in das Han­dels­re­gis­ter sowie in die zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Doku­mente ist jedem zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken gestat­tet.”

Damit wäre aus publi­zi­täts­scheuer Sicht wenig gewon­nen. Die freie Aus­wer­tung des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ent­fiele, aber der (gering kos­ten­pflich­tige) Inter­net-Abruf aus Unter­neh­mens- bzw. Han­dels­re­gis­ter bliebe. Ein völ­li­ger Aus­schluss der Abruf­bar­keit ist nicht mög­lich. DStatt Bun­des­an­zei­ger bzw. Unter­neh­mens­re­gis­ter (§ 8 II Nr. 4 HGB) würde eben via Inter­net das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­se­hen. Also müsste der Gesetz­ge­ber eine Ein­schrän­kung die­ser freien Ein­sicht gerade für die Rech­nungs­le­gung der Kleinst­be­triebe ein­füh­ren. Schon diese Fol­ge­run­gen zei­gen, wie ver­wir­rend sich die Lage gestal­ten dürfte. Und das ist nicht alles. Denn der Erwä­gungs­grund 9 der RL ent­hält die inter­es­sante For­mu­lie­rung, dass auf Antrag eine Abschrift erhält­lich sein sollte.” Die Hin­ter­le­gung des Abschlus­ses wird also nicht rei­chen, obwohl der Norm­text auf den ers­ten Blick dafür spricht. Gedacht ist daran, dass die Abschlüsse bei Nach­frage an Dritte zur Infor­ma­tion her­aus­ge­ge­ben wer­den” (BMJ, s.o.). Das kann man wohl sehr restrik­tiv hand­ha­ben (etwa ein berech­tig­tes Inter­esse wie bei der Grund­buch­ein­sicht ver­lan­gen; die Schi­kane einer teu­ren schrift­li­chen Aus­kunft ein­füh­ren) – aber grund­sätz­lich wer­den (ver­ein­fachte) Bilanz und GuV inter­es­sier­ten Drit­ten wei­ter, wenn auch müh­sa­mer, zugäng­lich sein.

Zum Thema s. auch hier und da.

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