Überwindung der Inhabilität durch Wahl auf Vorschlag von Aktionären“

Ein Vor­stands­mit­glied in der Karenz­zeit kann die­ses Wahl­hin­der­nis über­win­den, wenn seine Wahl auf Vor­schlag von Aktio­nä­ren (erfolgt), die mehr als 25 Pro­zent der Stimm­rechte an der Gesell­schaft hal­ten” (§ 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AktG). Im Fall der Deut­schen Bank AG (Acker­mann) wird man sehen, wie die Pra­xis bei Gesell­schaf­ten mit Streu­be­sitz agiert. Frag­lich ist, wie die­ser Vor­schlag” in das Ver­fah­ren der Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung ein­zu­brin­gen ist. Dafür gibt es grund­sätz­lich drei Mög­lich­kei­ten. Der Aktio­närs­vor­schlag kann im Vor­feld der HV gemacht und vom Auf­sichts­rat (AR) in sei­nem Wahl­vor­schlag gem. § 124 Abs. 3 S. 1 AktG auf­ge­grif­fen wer­den. Der Schön­heits­feh­ler ist, dass das Quo­rum noch in der HV gefor­dert wird (Hüffer, AktG, § 110 Rn. 7b), der AR-Vor­schlag also zunächst einen inha­bi­len Kan­di­da­ten prä­sen­tie­ren würde. Wenn die pflicht­ge­mäße Ein­schät­zung des AR lau­tet, dass das Quo­rum bei Bestand bleibt (etwa weil ent­spre­chende Aktio­närs­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den), ist es in Ord­nung, auf die Besei­ti­gung des Wahl­hin­der­nis­ses zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung zu set­zen. Die zweite Option ist, dass erst in der HV aus deren Mitte ein ent­spre­chen­der Vor­schlag unter­brei­tet wird. Um die Wahl zuzu­las­sen, muss in die­sem Fall zunächst das Errei­chen des Quo­rums fest­ge­stellt wer­den (miss­ver­ständ­lich Sei­bert WM 2009, 1489, 1490, wonach eine kurze Abfrage in der Haupt­ver­samm­lung, ob 25% der Aktio­näre zustim­men wür­den” nicht geset­zes­kon­form sei). Die dritte Mög­lich­keit ist ein Wahl­vor­schlag nach § 127 AktG, der in der HV zur Abstim­mung gestellt wird. — S. zum Gan­zen ein­ge­hend Krie­ger, Der Wech­sel vom Vor­stand in den Auf­sichts­rat, Fest­schrift für Hüffer, 2010, S. 521 ff.

Nicht zutref­fend sind Vor­hal­tun­gen: Acker­mann nutzt eine Geset­zes­lü­cke cle­ver aus”, ver­bun­den mit dem freund­li­chen Hin­weis, er begehe aber keine Straf­tat, wenn er die Lücke im Gesetz nutzt, um sich selbst zum Chef­auf­se­her der Deut­schen Bank zu machen”. Das rechts­po­li­tisch umstrit­tene Gesetz (in Kraft seit 5.8.2009) ent­hält keine Lücke”. Es gilt im Gegen­teil umfas­send, also für alle Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach der Bin­nen­struk­tur (inha­ber­ge­führ­tes Fami­li­en­un­ter­neh­men oder im Streu­be­sitz) ist legis­la­to­risch nicht durch­führ­bar. Auch die jetzt zu ver­neh­mende Vor­stel­lung, das Gesetz dahin zu ver­schär­fen”, dass das Quo­rum von einem ein­zi­gen Aktio­när (und nicht wie im Deut­sche-Bank-Fall von meh­re­ren) erreicht sein müsse, geht fehl: Wieso soll der Wunsch meh­re­rer Aktio­näre weni­ger wert? Und bei Fami­li­en­un­ter­neh­men würde man die oft anzu­tref­fende Situa­tion, dass die Aktien von ver­schie­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gehal­ten wer­den, ver­feh­len. Am bes­ten wäre, die Rege­lung wie­der ganz zu strei­chen.

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Hauptversammlung

Stellungnahmen aus Deutschland: kein Bedarf an neuen CG-Regelungen der EU (update II)

Die Stel­lung­nah­men aus Deutsch­land zu dem Grün­buch Euro­päi­scher Cor­po­rate Gover­nance-Rah­men”, das die EU-Kom­mis­sion im April 2011 vor­ge­legt hat, sind (soweit ersicht­lich) durch­weg in der Sache ableh­nend. Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 6.7.2011 in einer Ent­schlie­ßung freund­lich erklärt (BT-Drucks. 17/6506 i.d.F. Rechts­aus­schuss), er teile die Ziel­set­zung des Grün­buchs zwar grund­sätz­lich”, habe aber grund­le­gende Beden­ken gegen wesent­li­che Vor­schläge der Kom­mis­sion. Der Bun­des­tag wen­det sich ins­be­son­dere gegen die Ein­füh­rung star­rer Quo­ten für die Betei­li­gung bestimm­ter gesell­schaft­li­cher Grup­pen in gesell­schaft­recht­li­chen Gre­mien; dies ver­stoße gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät. Ent­schie­den abge­lehnt wird die Schaf­fung einer auf­sichts­be­hörd­li­chen Über­prüf­bar­keit von Cor­po­rate-Gover­nance-Erklä­run­gen. Ebenso zurück­ge­wie­sen wird eine regu­la­to­ri­sche Gleich­be­hand­lung von bör­sen- und nicht bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men auf EU-Ebene. Die Kom­mis­sion wird davor gewarnt, Anla­ge­stra­te­gien durch bestimmte Ver­hal­tens­pflich­ten für Aktio­näre beför­dern zu wol­len und damit Haf­tungs­ri­si­ken zu begrün­den; dies würde dies mög­li­cher­weise das Ende der Publi­kums­ak­tie als Kapi­tal­an­lage für die Breite der Gesell­schaft bedeu­ten.” Inter­es­sant auch für das deut­sche Recht sind Erwä­gun­gen des Bun­des­ta­ges über eine Zah­lung höhe­rer Divi­den­den an lang­fris­tige Anteils­eig­ner und ob die Hono­rie­rung von Füh­rungs­po­si­tio­nen inklu­sive des Auf­sichts­rats nicht in Unter­neh­mens­ak­tien mit einer Hal­te­frist von meh­re­ren Jah­ren erfol­gen kann.”

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex begrüßt das Ziel des Grün­buchs, die Wirk­sam­keit der der­zei­ti­gen Cor­po­rate Gover­nance Kodi­zes für euro­päi­sche Unter­neh­men zu unter­su­chen und zu bewer­ten” (ist dies das Ziel?). Die Ein­be­zie­hung der Aktio­näre wird kri­tisch gese­hen, da Vor­stand und Auf­sichts­rat die eigent­li­chen Adres­sa­ten der Cor­po­rate Gover­nance Kodi­zes sind”. Grund­sätz­li­che Beden­ken hat die Kodex-Kom­mis­sion gegen die vor­ge­se­hene Über­prü­fung der Infor­ma­ti­ons­qua­li­tät von Ent­spre­chens­er­klä­run­gen durch öffent­li­che Stel­len. Es sei dar­auf zu ach­ten, dass dem Auf­sichts­rat keine Auf­ga­ben gestellt wer­den, die ein­deu­tig dem geschäfts­füh­ren­den Vor­stand oblie­gen. Die Kodex-Kom­mis­sion rät davon ab, auf EU-Ebene Cor­po­rate Gover­nance Maß­nah­men für nicht bör­sen­no­tierte Unter­neh­men zu ergrei­fen.

Die gemein­same Stel­lung­nahme von BDI/BDA betont eben­falls, eine unter­schied­li­che Behand­lung von Unter­neh­men ver­schie­de­ner Grö­ßen­klas­sen sollte allen­falls auf natio­na­ler Ebene erfol­gen, zumal bei klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men sel­te­ner eine Bin­nen­markt­re­le­vanz erreicht wird, die euro­päi­sche Maß­nah­men recht­fer­ti­gen würde. Die Euro­päi­sche Union sollte bei der Behand­lung von Cor­po­rate Gover­nance-The­men in beson­de­rer Weise das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip beach­ten und Rück­sicht auf die bestehen­den natio­na­len Rechts- und Kodex-Sys­teme sowie die ver­schie­de­nen Cor­po­rate Gover­nance-Kul­tu­ren neh­men. Eine wei­tere Ver­dich­tung der Cor­po­rate Gover­nance-Regeln ist ins­be­son­dere auf­grund der damit ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Büro­kra­tie für die Unter­neh­men zu ver­mei­den. Vor allem aber gilt es, das einem Kodex imma­nente und gut funk­tio­nie­rende Sys­tem der frei­wil­li­gen Selbstverpflichtung,das fle­xi­ble, unter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Lösun­gen ermög­licht, sowie das Com­ply-or-Exp­lain-Prin­zip bei­zu­be­hal­ten.”

Deut­sches Aktieninstitut’s reponse” begrüßt, dass sich die Cor­po­rate-Gover­nance-Dis­kus­sion zuneh­mend auf die Inves­to­ren­seite kon­zen­triert, nach­dem sie jah­re­lang aus­schließ­lich auf die Emit­ten­ten fokus­siert war (inso­fern bemer­kens­wert anders die Kodex-Kom­mis­sion). Kri­ti­siert wird hin­ge­gen der Anlass für das neue Grün­buch, das anders als vor­an­ge­gan­gene Cor­po­rate Gover­nance-Initia­ti­ven keine Reak­tion auf die Finanz- und Wirt­schafts­krise ist. Inak­zep­ta­bel wären aus DAI-Sicht fer­ner Maß­nah­men, die die Fle­xi­bi­li­tät der Unter­neh­men beschnei­den und auf eine Abkehr vom Com­ply or Explain”-Grundsatz hin­aus­lie­fen.

Das Insti­tut für Gesell­schafts­recht (Uni­ver­si­tät zu Köln) hat eine gute dezi­diert ableh­nende Stel­lung­nahme vor­ge­legt: Einer sol­chen wach­sen­den Ver­recht­li­chung der Akti­en­ge­sell­schaft ste­hen wir grund­sätz­lich kri­tisch gegen­über. ….Dar­über hin­aus haben wir gegen die im Grün­buch erwo­ge­nen Maß­nah­men ganz über­wie­gend erheb­li­che euro­pa­recht­li­che Beden­ken unter dem Aspekt des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. … Neue Regu­lie­run­gen auf EU-Ebene dür­fen u.E. nament­lich nicht mit dem all­ge­mei­nen Hin­weis auf die Finanz­krise legi­ti­miert wer­den.” — Ich meine, die Köl­ner Kol­le­gen haben über­all Recht. (Wenn sie die Stel­lung­nahme noch auf ihre Inter­net­seite brin­gen wäre für mehr Ver­brei­tung gesorgt).

Dazu noch ein kri­ti­sches Edi­to­rial von Thei­sen in der Wirt­schafts­prü­fung (Nr. 13/2011): Ein Grün­buch als Rot­buch zum Schwarz­är­gern — oder eine Gefahr? (s. auch dens., Gast­kom­men­tar DB 2011 Nr. 31 v. 5.8.2011).

Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat eben­falls kri­tisch-ableh­nend Stel­lung bezo­gen. U.a.: Das Grün­buch bemän­gelt das man­gelnde Enga­ge­ment der Aktio­näre und zielt dar­auf ab, mit Hilfe von EU-Rechts­vor­schrif­ten die Anle­ger zu lang­fris­ti­gem Den­ken” und einer akti­ven Über­wa­chung des Manage­ments” anzu­hal­ten. Das Vor­ha­ben, mit­tels staat­li­cher Regu­lie­rung das Ver­hal­ten von Aktio­nä­ren in einer bestimm­ten Weise steu­ern zu wol­len, ist jedoch bereits im Ansatz ver­fehlt. Der natio­nale Gesetz­ge­ber und ebenso die EU müs­sen hin­neh­men, dass die Aktio­näre von ihren Rech­ten ganz unter­schied­li­chen oder auch gar kei­nen Gebrauch machen. Über­dies ist zwei­fel­haft, ob durch staat­li­che Gebote die Akti­vie­rung insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger ange­sichts ihrer unter­schied­li­chen öko­no­mi­schen Motive gelin­gen könnte.”

Die ergän­zende Stel­lung­nahme des Geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses der Arbeits­ge­mein­schaft Anwäl­tin­nen im DAV (s.o.) plä­diert für gesetz­ge­be­ri­schen Pater­na­lis­mus (!), um den euro­päi­schen Unter­neh­men” einen Geschlech­ter­pro­porz zu ver­ord­nen: Ein gesetz­ge­be­ri­scher Ein­fluss ist sach­lich gerecht­fer­tigt – in glei­cher Weise wie bei der Gurt­pflicht, der Helm­pflicht oder der Pflicht, im Finanz- und Rech­nungs­we­sen ver­sierte Exper­ten in den Auf­sichts­rat von Unter­neh­men zu bestel­len.”

Zum Gan­zen auch aus­führ­lich und abge­wo­gen Bach­mann, WM 2011, 1301 – 1310.

Corporate Governance Europäisches Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtliche Haftung im Konzern

Der EuGH lässt Mut­ter­ge­sell­schaf­ten auch für die Kar­tell­rechts­ver­stöße ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men haf­ten (Akzo Nobel C-97/08). Hierzu hat Chris­tian Kerst­ing einen Bei­trag ver­fasst, der im Herbst in der Zeit­schrift Der Kon­zern” erschei­nen wird. Eine digi­tale Ver­sion ist vorab im SSRN (Social Sci­ence Rese­arch Net­work) als PDF erhält­lich (eng­lisch­spra­chige Zusam­men­fas­sung, deut­scher Text).

Konzernrecht

Abberufung des Aufsichtsrats ohne Ankündigung in der Tagesordnung

Ges­tern war Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins für Bewe­gungs­spiele Stutt­gart 1893 e.V. Sie dau­erte über 9 Stun­den; ca. 2 500 der ca. 46 000 Mit­glie­der nah­men teil. Die Presse berich­tet: Der Auf­sichts­rats­chef wurde nur müh­sam in sei­nem Amt beim Bun­des­li­gis­ten gehal­ten. 50,7 Pro­zent und damit die Mehr­heit der anwe­sen­den Ver­eins­mit­glie­der stimm­ten der Abwahl Hundts zu, für die laut Sat­zung aber eine Drei­vier­tel­mehr­heit nötig gewe­sen wäre.” Liest man die Tages­ord­nung, so steht da nichts über den Gegen­stand: Abbe­ru­fung eines Mit­glieds des Auf­sichts­rats. Viel­mehr war in der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein Antrag gestellt wor­den, diese Abbe­ru­fung auf die Tages­ord­nung zu neh­men, was mehr­heit­lich befür­wor­tet wurde. Zwar bestimmt § 32 Abs. 1 S. 2 BGB, dass zur Gül­tig­keit des Beschlus­ses erfor­der­lich (ist), dass der Gegen­stand bei der Beru­fung bezeich­net wird.” Aber die Vor­schrift ist sat­zungs­dis­po­si­tiv (§ 40 BGB). Hier unter­schei­det sich das Ver­eins­recht deut­lich vom Akti­en­recht (§§ 124 Abs. 4 S. 1, 23 Abs. 5 AktG). Danach sind bei Ver­ei­nen sog. Dring­lich­keits­an­träge aus der Mitte einer Ver­eins­ver­samm­lung nach Sat­zungs­lage zuläs­sig. Es fragt sich frei­lich, ob diese Sat­zungs­ge­stal­tung eine kluge Rege­lung ist und fer­ner, wel­che Gren­zen sie hat. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung (MV) kann danach spon­tan ent­schei­den, ob sie sich eines Gegen­stands annimmt. Aber das bedeu­tet gleich­zei­tig, dass die abwe­sen­den Mit­glie­der nicht betei­ligt wer­den. Ein Über­ra­schungs­coup auf einer (gerade wegen ver­meint­lich dürf­ti­ger Tages­ord­nung) schwach besuch­ten MV kann gelin­gen.

Im Fall des VfB Stutt­gart war es eine rela­tiv gut besuchte Ver­samm­lung, aber es waren doch nur ca. 5% der Mit­glie­der anwe­send. Und diese sol­len ohne Ankün­di­gung über die Abbe­ru­fung des AR-Vor­sit­zen­den eines Sport­un­ter­neh­mens mit ca. 120 Mil­lio­nen € Umsatz ent­schei­den? Eine Sat­zung, die sol­ches ermög­licht, ist nicht auf der Höhe der wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten. Sie ist es auch nicht von Rechts wegen. Der BGH (NJW 1987, 1811: Ein­tracht Jäger­meis­ter Braun­schweig”) hat ent­schie­den: Die Ver­eins­sat­zung kann es für zuläs­sig erklä­ren, dass Gegen­stände zur Beschluss­fas­sung noch nach Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Tages­ord­nung gesetzt wer­den. Diese müs­sen den Mit­glie­dern aber — jeden­falls wenn es sich um Sat­zungs­än­de­run­gen han­delt — so recht­zei­tig vor dem Zusam­men­tritt der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit­ge­teilt wer­den, dass genü­gend Zeit zu einer sach­ge­rech­ten Vor­be­rei­tung bleibt”. Der in § 32 BGB aus­ge­drück­ten Wert­ent­schei­dung müsse ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Jeden­falls eine Sat­zungs­än­de­rung”: Diese For­mu­lie­rung bedeu­tet, dass es noch wei­tere Gegen­stände von grund­le­gen­der Bedeu­tung gibt, die nicht ohne vor­he­rige Unter­rich­tung aller Mit­glie­der zur Abstim­mung gestellt wer­den dür­fen. Die Abbe­ru­fung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds, wel­ches in dem Gre­mium sogar den Vor­sitz führt, gehört dazu. Über den Antrag hätte nicht beschlos­sen wer­den dür­fen, ein Abbe­ru­fungs­be­schluss wäre rechts­wid­rig gewe­sen.

Verein

Lückenschließender (?) HGB-Kommentar aus dem Nomos-Verlag

Auf einen neuen Kom­men­tar zum HGB sei hin­ge­wie­sen, des­sen Her­aus­ge­ber (Heidel/​Schall) zum Auf­takt sagen: Die­ser Hand­kom­men­tar soll eine von uns emp­fun­dene Lücke im gewiss reich­hal­ti­gen Lite­ra­tur­ange­bot zum HGB schlie­ßen” (Vor­wort). Frei­lich gibt es bereits 10 Kom­men­tare zum HGB, jetzt liegt also der 11. auf dem Tisch. Kann da wirk­lich etwas Neues kom­men? Und waren die ins­ge­samt 45 Auto­ren so zu steu­ern, dass diese Aus­sage des Vor­worts zutrifft: Zum Kon­zept unse­res Kom­men­tars gehört, dass er aus einem Guss ist”. Die Her­aus­ge­ber for­mu­lie­ren abschlie­ßend durch­aus selbst­be­wusst: Wir den­ken, dass unser Kom­men­tar unse­ren Ansprü­chen gerecht wird” (Her­vorh. v. mir).

Die ers­ten Ein­drü­cke sind posi­tiv. Das Inter­na­tio­nale Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht wird von Schall kon­zis dar­ge­stellt und wei­ter­füh­rend ent­wi­ckelt (modi­fi­zierte Sitz­theo­rie), Anh. Int. Pers­GesR Rn. 78 ff. Das­selbe gilt für das Kon­zern­recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Schall/​Knott). Hei­dels pro­funde Erläu­te­run­gen des § 105 HGB sind mit kautel­ar­ju­ris­ti­schen Vor­schlä­gen ange­rei­chert (z.B. zum Nieß­brauch, § 105 Rn. 85 ff), was den prak­ti­schen Nut­zen gewiss stei­gert (und wor­auf – aus einem Guss” – die Kom­men­tie­rung von Psa­rou­da­kis § 109 Rn. 15 f zum Nieß­brauch am Gesell­schafts­an­teil hätte Bezug neh­men kön­nen). Ein­ge­hend und kri­tisch setzt sich Schall mit der hM zur Ein­la­ge­pflicht und Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten aus­ein­an­der, die er als auf iden­ti­schem Schuld­grund fußend sieht, was u.a. Fol­gen für Regress, befrei­ende Leis­tung und Insol­venz hat (§ 171 Rn. 11 ff, 107 ff, 119 ff). Die anschlie­ßende Erläu­te­rung der Unter­schiede der Haf­tung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ter und Kom­man­di­tist ist erhel­lend (§ 171 Rn. 17 – 20, lei­der mit unzu­tref­fen­der Über­schrift).

Der neue Hand­kom­men­tar” (2 745 Sei­ten in klei­ner Schrift und dün­nem Papier) ist – soweit kur­so­risch durch­ge­se­hen — um Ori­gi­na­li­tät und eigen­stän­di­gen Auf­tritt bemüht. Daher: Glück­auf!

Allgemeines

Die Keule der Kommissarin

Im heute erschei­nen­den Maga­zin Focus” äußert sich die EU-Jus­tiz­kom­mis­sa­rin Viviane Reding so: Wenn ich jetzt die Keule schwinge, wer­den die Herrn Fir­men­chefs sich schon bewe­gen”. Es geht ihr um eine 30%-Frauenquote in Füh­rungs­po­si­tio­nen von Unter­neh­men”, die sie für das Jahr 2015 ankün­digt. Die Keule also – der Beti­te­lung als Kom­mis­sa­rin macht die Äuße­rung alle Ehre. Und wer sind eigent­lich die Her­ren Fir­men­chefs”? Sind es nicht viel­mehr die (in PC-Lang­fas­sung) Inha­be­rin­nen und Inha­ber von Gesell­schafts­an­tei­len, die das Risiko tra­gen und dar­über auto­nom ent­schei­den, wer ihr (!) Unter­neh­men führt?

Wenn maß­geb­li­che Aktio­näre dar­auf drän­gen, kann es zu Vor­stands­be­set­zun­gen im Sinne der Kom­mis­sa­rin kom­men, siehe in die­sen Tagen bei der Deut­schen Tele­kom AG. Frei­lich muss sich die Tele­kom dann auch den Staats­ein­fluss als Gän­gel­band der Poli­tik” mit Ten­denz zur volks­ei­ge­nen Aktie vor­hal­ten las­sen (Focken­brock im Han­dels­blatt v. 6.7.2011; aus einem ande­ren Blick­win­kel Thei­sen, HB 11.7.2011). Wie auch immer: Dar­über kann treff­lich gestrit­ten wer­den und der Kapi­tal­markt, an dem sich die Tele­kom bewäh­ren muss, mag sein Urteil fäl­len. Dies wäre nicht mehr mög­lich, wenn über­all eine starre Quote gel­ten würde. Einen Geschlech­ter­pro­porz für das Manage­ment pri­va­ter Unter­neh­men von den Höhen der EU herab anzu­ord­nen ist eine plan­wirt­schaft­li­che Vor­stel­lung. Der­lei trägt dazu bei, die EU zu dis­kre­di­tie­ren und sie bald mehr als nur ein sanf­tes Mons­ter” (Enzens­ber­ger) erschei­nen zu las­sen.

Rechtspolitik

Börsenlistung chinesischer Unternehmen: Frankfurt oder New York?

Heri­bert Hirte macht im Han­dels­blatt-Rechts­board auf Begrün­dun­gen auf­merk­sam, warum chi­ne­si­sche Unter­neh­men offen­bar ver­stärkt die Notiz an der Deut­schen Börse anstre­ben:

Ein wei­te­rer genann­ter Aspekt lässt aller­dings den Juris­ten auf­hor­chen: Genannt wird näm­lich auch das verlässliche(re) regu­la­to­ri­sche Umfeld der Deut­schen Börse. Bei Lichte bese­hen könnte dies (auch) hei­ßen, dass das kodi­fi­zierte kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­sche Zivil­recht als ver­läss­li­cher emp­fun­den wird als das stär­ker auf eine Suche nach Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit aus­ge­rich­tete com­mon law. Sicher, regu­la­to­ri­sche Ver­läss­lich­keit” ist nicht allein eine Frage des Rechts­sys­tems, zumal Kapi­tal­markt­recht ohne­hin recht stark kodi­fi­ziert ist, auch in Eng­land und den USA. Aber die Aus­sage macht doch zumin­dest nach­denk­lich, weil sie der Dis­kus­sion um den Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen” eine neue Facette hin­zu­fü­gen könnte. Wer die Begrün­dung etwas näher hin­ter­fragt, stößt im Übri­gen gleich auf die Sorge, mit unbe­rech­tig­ten Kla­gen über­zo­gen zu wer­den, vor allem in den USA. …”

Kapitalmarktrecht