Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Pra­xis der Mit­be­stim­mung der in Deutsch­land regis­trier­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) berich­ten Köst­ler und Wer­ner in einem Bei­trag für Mit­be­stim­mung” (Maga­zin der Hans-Böck­ler-Stif­tung).

Danach ist zwi­schen zwei SE-Arten zu unter­schei­den. Auf der einen Seite die Vor­rats-SE (90), auf der ande­ren die ope­ra­tiv täti­gen nor­ma­len” SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestal­tun­gen: klei­nere fami­li­en­do­mi­nierte SE und Groß­un­ter­neh­men-SE. Das wirkt sich offen­bar auf die Lei­tungs­struk­tur bzw. Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­run­gen aus.

Acht der 16 nor­ma­len SEs, die ihren Sitz in Deutsch­land haben, nut­zen die SE-Grün­dung für einen Wech­sel ihres Lei­tungs­gre­mi­ums — hin zu einem ein­zi­gen Board mit geschäfts­füh­ren­den und nicht geschäfts­füh­ren­den Ver­wal­tungs­rä­ten. Diese Option bevor­zug­ten die Unter­neh­mens­lei­tun­gen von Con­rad SE, Donata SE, der Mensch und Maschine SE, der PCC SE und der Sevic Sys­tems SE — fast alles Unter­neh­men, bei denen die Eigen­tü­mer ent­we­der kom­plett einer Fami­lie ange­hö­ren oder zumin­dest über eine Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit ver­fü­gen. Bei kei­nem die­ser Unter­neh­men ist eine Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wor­den, die außer eini­gen Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­rech­ten eines SE-Betriebs­rats auch unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung im Ver­wal­tungs­rat vor­sieht. … Durch die SE (wird) der Sta­tus quo der Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung quasi ein­ge­fro­ren, wohin­ge­gen in der deut­schen Rechts­form der Auf­sichts­rat bei Über­schrei­ten der 2000-Beschäf­tig­ten-Grenze pari­tä­tisch besetzt wor­den wäre.

Fünf Kon­zerne mit Sitz in Deutsch­land haben mitt­ler­weile den Schritt zur SE voll­zo­gen — das sind MAN Die­sel, Alli­anz, Fre­se­nius, Por­sche und die BASF. … Bei den ers­ten SE-Ver­hand­lun­gen (sind) einige trade-offs‚ fest­zu­stel­len. Dort wo Kon­zes­sio­nen gemacht wur­den bei der Größe des Auf­sichts­rats, konn­ten auf der Arbeit­neh­mer­seite mehr Rechte und eine bes­sere Res­sour­cen­aus­stat­tung für den SE-Betriebs­rat erzielt wer­den.”

Zu Grund­satz­fra­gen der Mit­be­stim­mung in SE” s. auch Haber­sack ZHR 171 (2007), 613 ff.

SE

Freigabeverfahren auch nach Eintragung des HV-Beschlusses

Ein Frei­ga­be­ver­fah­ren nach § 246 a AktG ist auch dann zuläs­sig, wenn die Gesell­schaft selbst vor Ablauf der Anfech­tungs­frist für Kla­gen gegen den Zustim­mungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung die Ein­tra­gung des Ver­tra­ges im Han­dels­re­gis­ter bean­tragt hat und diese Ein­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist.”

Mit die­ser kla­ren Aus­sage kor­ri­giert das OLG Celle (v. 27.11.2007, 9 W 100/07) die Vor­in­stanz (LG Han­no­ver), die kein Rechts­schutz­be­dürf­nis” erken­nen konnte (es ging um den Zustim­mungs­be­schluss zu einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag). Aber der Bestands­schutz, der einer erfolg­rei­chen Frei­gabe zuge­schrie­ben wird (§ 246a Abs. 4 AktG), begrün­det doch ersicht­lich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis”; Diese Folge ist wich­tig vor allem bei Kapi­tal­er­hö­hun­gen, daher wird eine posi­tive Frei­ga­be­ent­schei­dung zuwei­len von beglei­ten­den Emis­si­ons­ban­ken ver­langt – para­dox: gut, wenn es einen Anfech­tungs­klä­ger gibt ….

Aus den Grün­den:

Der Senat ist daher mit der bis­her zu die­ser Frage ergan­ge­nen Recht­spre­chung, die ent­we­der einen Frei­ga­be­an­trag bei schon erfolg­ter Ein­tra­gung für aus­drück­lich zuläs­sig hält (LG Ber­lin, Beschluss vom 3. Mai 2007, Az.: 93 O 187, S. 20 f. i ZIP 2007,1997 f.), oder dies wenigs­tens still­schwei­gend annimmt (OLG Köln, Beschluss vom 8. März 2007, Az.: 18 W 71/06. LG Mün­chen I, BB 2006, 459), sowie der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum — mit der das Land­ge­richt sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat — (Ihrig/​Erwin, BB 2005, 1973, 1974 f.. Veil, AG 2005, 567, 573. Kort, BB 2005, 1577, 1581. s. a. Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV, NZG 2005, 388, 393. a. A.. Schütz, NZG 2005, 5, 9. Hei­del, Akti­en­recht, § 246 a Rdnr. 2) der Auf­fas­sung, dass die Gesell­schaft auf­grund der Ein­tra­gung nicht gehin­dert ist, ein Frei­ga­be­ver­fah­ren nach § 246 a AktG zu initi­ie­ren, weil sich mit der Frei­gabe die Rechts­wir­kung der Ein­tra­gung ändert und sie danach den erwähn­ten Bestands­schutz genießt. Damit wird auch dem vom Frei­ga­be­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel Rech­nung getra­gen, dem Druck und Miss­brauchs­po­ten­tial von Anfech­tungs­kla­gen zu begeg­nen, wel­ches auch im Hin­blick auf eine u. U. dro­hende Rück­ab­wick­lung einer Struk­tur­maß­nahme oder Kapi­tal­er­hö­hung besteht (vgl. dazu Ihrig/​Erwin a. a. O., 1974).”

Anfechtung Hauptversammlung

Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

In einer schon im Novem­ber erteil­ten, jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfrage der FDP wird erkenn­bar, wie sich die Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie im kom­men­den Jahr gestal­ten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­zu­le­gen. Für die Umset­zung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umset­zungs­ge­set­zes äußert sich die Bun­des­re­gie­rung nur sehr vage („ein­zelne Rechts­fra­gen wer­den intern geprüft”).

  • Zum Aus­kunfts­recht: es drängt sich nach ers­ter Prü­fung keine wei­tere Rege­lung hierzu auf.
  • Zur elek­tro­ni­schen Teil­nahme an der HV: es wird auf die For­mu­lie­rung der Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance (Bericht 2001, Rz. 115) ver­wie­sen, die offen­bar über­nom­men wer­den soll.
  • Zur Form der Voll­macht: hier wird künf­tig Text­form (§ 126b BGB) genü­gen.
  • Zur Abstim­mung per Brief: für die im deut­schen Recht neu­ar­tige Abstim­mung in absen­tia wird Umset­zungs­be­darf gese­hen”.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht Hauptversammlung

OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?

Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen brin­gen über­mor­gen im Bun­des­rat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung erst­in­stanz­li­cher Zustän­dig­kei­ten des Ober­lan­des­ge­richts in akti­en­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten” ein.

Der Ent­wurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geän­dert wird: In Satz 1 wird das Wort Land­ge­richt” durch das Wort Ober­lan­des­ge­richt” ersetzt.

Die Begrün­dung führt aus: Zur Redu­zie­rung des Droh­po­ten­ti­als der Beschluss­män­gel­kla­gen von Berufs­klä­gern und zur schnel­len Klä­rung der Abfin­dungs­be­träge im Spruch­ver­fah­ren ist der rechts­kräf­tige Abschluss die­ser Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Dazu ist der Instan­zen­zug durch die Ver­la­ge­rung der Ein­gangs­zu­stän­dig­keit vom Land­ge­richt zum Ober­lan­des­ge­richt zu ver­kür­zen.” Dies sei anstelle eines Min­dest­quo­rums” die gebo­tene ver­fah­rens­recht­li­che Lösung.

Anfechtung

Wieso der Handschlag golden ist“

Der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Dr. Jobst Huber­tus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.

Hohe Abfin­dun­gen für geschasste Mana­ger gel­ten vie­len als Gip­fel der Unmo­ral. Die Kri­ti­ker haben offen­sicht­lich nicht die nötige Sach­kunde — dafür aber ein frag­wür­di­ges Rechts­ver­ständ­nis. …

Nach Para­graf 84 Akti­en­ge­setz (AktG) bestellt der Auf­sichts­rat Vor­stände für höchs­tens fünf Jahre. Eine wie­der­holte Bestel­lung oder Ver­län­ge­rung der Amts­zeit ist zuläs­sig, aller­dings frü­hes­tens ein Jahr vor Ende der Amts­zeit. Die zugrunde lie­gen­den Dienst­ver­träge dür­fen eben­falls nur für maxi­mal je fünf Jahre geschlos­sen wer­den. Man­che Gesell­schaf­ten sind dazu über­ge­gan­gen, bei Erst­be­stel­lun­gen Vor­sicht wal­ten zu las­sen und Vor­stände zunächst nur für drei Jahre zu beru­fen. Wer­den die Bestel­lung und der Dienst­ver­trag nicht ver­län­gert, hat das Vor­stands­mit­glied keine recht­li­che Hand­habe, sich zu weh­ren. Es genießt — anders als Arbeit­neh­mer — kei­nen Kün­di­gungs­schutz. …

Ein vor­zei­tig abbe­ru­fe­ner Vor­stand (lässt) sich nicht mit einer bil­li­gen” Abfin­dung abspei­sen. Für eine ein­ver­nehm­li­che vor­zei­tige Been­di­gung sind nahe­lie­gen­der­weise die Rest­lauf­zeit des Ver­trags und die Höhe der frei wer­den­den Bezüge von Bedeu­tung. Auf die Bezüge für diese Zeit hat das Vor­stands­mit­glied Anspruch, wenn das Dienst­ver­hält­nis nicht frist­los gekün­digt wor­den ist oder es sich um eine unwirk­same frist­lose Kün­di­gung han­delt. …

Recht­lich pro­ble­ma­tisch sind Abfin­dun­gen, die erst aus Anlass der Been­di­gung zuge­sagt wer­den, wenn sie über die nor­male Ver­trags­er­fül­lung hin­aus­ge­hen. …

Abwe­gig ist auch die Idee, Abfin­dun­gen steu­er­lich nicht mehr als Betriebs­aus­ga­ben anzu­er­ken­nen, sofern sie eine bestimmte Summe über­stei­gen. Eine sol­che Rege­lung wäre bereits des­we­gen wider­sin­nig, weil die Bezüge des Vor­stands­mit­glieds bei Wei­ter­lau­fen des Dienst­ver­trags nach Abbe­ru­fung Betriebs­aus­ga­ben dar­ge­stellt hät­ten. Zudem würde die Nicht­an­er­ken­nung als Betriebs­aus­ga­ben zu einer dop­pel­ten Steu­er­pflicht füh­ren, da der Mana­ger die Abfin­dung in jedem Fall ver­steu­ern muss.”

Vorstandsvergütung

BMJ zur Rechtspolitik 2007

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat eine posi­tive Bilanz für 2007″ gezo­gen. Unter dem Motto Stand­ort Deutsch­land stär­ken – Ver­brau­cher­rechte sichern” sei u.a. Fol­gen­des gesche­hen:

  • Das Gesetz über das elek­tro­ni­sche Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Das EHUG führt zu einer grund­le­gen­den Moder­ni­sie­rung des Umgangs mit ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten. Infor­ma­ti­ons­kos­ten wer­den damit gesenkt, Büro­kra­tie abge­baut. Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­tige Unter­neh­men müs­sen ihre Abschlüsse spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2007 für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.
  • Der Ent­wurf für ein Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) wurde im Herbst 2007 vor­ge­stellt. Die­ses Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kos­ten­güns­tige und ein­fa­che HGB-Bilanz­recht auf Dauer bei­be­hal­ten und zugleich für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wird. Das Kabi­nett wird sich vor­aus­sicht­lich im Januar 2008 damit befas­sen.
  • Bis zur Jah­res­mitte 2008 soll fer­ner das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ver­ab­schie­det wer­den. Mit die­ser Reform wird die GmbH fit für den Wett­be­werb mit der eng­li­schen Ltd. Die Novelle bewirkt zugleich eine Fle­xi­bi­li­sie­rung und Dere­gu­lie­rung im GmbH-Recht und macht die GmbH miss­brauchs­fest.
Rechtspolitik

IDW zu den bilanziellen Folgen der Subprime-Krise

Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (IDW) legt ein Posi­ti­ons­pa­pier zu den bilan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der sog. Sub­prime-Krise vor. Es soll den Wirt­schafts­prü­fern eine Hil­fe­stel­lung bei der Prü­fung von IFRS- und HGB-Abschlüs­sen für das Geschäfts­jahr 2007 an die Hand geben und die Öffent­lich­keit über den aktu­el­len Mei­nungs­stand des IDW zu infor­mie­ren.

Bilanzrecht