Die Hauptversammlung ist in einer Sinnkrise“

Aus einem Inter­view mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüng­ler, DSW e.V. Erst­ver­öf­fent­li­chung BOARD 2/2016; wei­tere Ver­öf­fent­li­chung Going­Pu­blic.

BOARD: Die Haupt­ver­samm­lun­gen wer­den oft­mals von der Ver­wal­tung als zu lang, träge und läs­tig emp­fun­den? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?

Sei­bert: Das sind tra­di­tio­nelle Ein­schlei­fun­gen. Man hat über Jahr­zehnte Angst­re­flexe auf­ge­baut vor den Anfech­tungs­kla­gen wegen for­ma­ler Feh­ler und man­geln­der Beant­wor­tung von Fra­gen. Das Akti­en­recht hat sich aber geän­dert. Der Gesetz­ge­ber hat deut­lich gemacht, dass eine nor­male Haupt­ver­samm­lung nicht län­ger als 2 – 4 Stun­den dau­ern sollte, das Geschäfts­mo­dell erpres­se­ri­scher Klä­ger funk­tio­niert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfech­tungs­kla­gen gegen HV-Beschlüsse mit Regis­ter­sperre sind um bis zu 90% zurück­ge­gan­gen. Aber die Angst scheint immer noch in den Kno­chen zu ste­cken. Gewohn­hei­ten in den gro­ßen Kon­zern­müh­len und der Bera­tungs­wirt­schaft ändern sich nur lang­sam.”

BOARD: Im AktG wur­den gerade in den letz­ten Jah­ren viele Ände­run­gen auch rund um die HV vor­ge­nom­men. Was war dabei Ihr Ansatz?

Sei­bert: Wir haben seit der Jahr­tau­send­wende in zahl­rei­chen Schrit­ten das Akti­en­recht, aber vor allem auch die Haupt­ver­samm­lung auf die digi­tale Zukunft vor­be­rei­tet: Stimm­rechts­voll­mach­ten nicht mehr in Papier, son­dern elek­tro­nisch, Stimm­rechts­aus­übung über einen Stimm­rechts­ver­tre­ter der Gesell­schaft, Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Brief­wahl, elek­tro­ni­scher Bun­des­an­zei­ger, Abschaf­fung der Bekannt­ma­chun­gen in Papier­zei­tun­gen, Ermög­li­chung elek­tro­ni­scher Ein­la­dun­gen, Zugäng­lich­ma­chen” von Mit­tei­lun­gen, FAQ und Anträ­gen auf der Web­site der Gesell­schaft, AR-Sit­zung per TelKo, HV-Über­tra­gung im Fern­se­hen, Spar­ten­fern­se­hen oder per Strea­ming im Inter­net, Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Teil­nahme an der HV, Zulas­sung des Fra­ge­rechts der Aktio­näre über das Inter­net mit weit­ge­hen­der Sat­zungs­au­to­no­mie und mög­li­cher Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts. Das Ziel war: Alle Mög­lich­kei­ten eröff­nen, ohne dazu zu zwin­gen. Was die Wirt­schaft mit der HV will, muss sich in der Wirt­schaft und nach den Markt­be­dürf­nis­sen ent­wi­ckeln; das Gesetz soll nicht behin­dern.”

BOARD: Wo sehen Sie die deut­sche HV in zehn Jah­ren?

Sei­bert: Das weiß ich nicht. Zehn Jahre sind schnell und lang­sam. Die Wirt­schaft muss sich zunächst ein­mal dar­über Gedan­ken machen: Wel­chen Zweck soll die Haupt­ver­samm­lung der Zukunft erfül­len, was soll sie leis­ten? Die tech­ni­schen Fra­gen sind weit­ge­hend gelöst, aber eben die Sinn­frage, die Grund­satz­frage nicht. Soll die HV ein rei­ner Beschluss­pro­to­kol­lie­rungs­ter­min sein? Das kann man in 30 Minu­ten erle­di­gen. Soll sie eine Mar­ke­ting­ver­an­stal­tung, ein welt­weit live gestream­ter Event wie z.B. am 30. April erst­mals von Buf­fet aus Omaha, ein Erwe­ckungs­got­tes­dienst sein? Oder soll sie der Kom­mu­ni­ka­tion und dem Mei­nungs­aus­tausch mit den Aktio­nä­ren über die Unter­neh­mens­stra­te­gie die­nen – was mit der der­zei­ti­gen Prä­senz-HV kaum mög­lich wäre. Solange diese Klä­rung nicht erfolgt, wird das alte, ange­staubte Aus­stat­tungs­stück wei­ter­ge­spielt.”

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

BGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit

Mit­tei­lung der Pres­se­stelle des BGH
(Her­vor­he­bung unten von mir; die Urteils­gründe lie­gen meis­tens erst in eini­gen Wochen vor)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Urteil vom 12. April 2016II ZR 275/14

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute die Klage einer Gesell­schaf­te­rin der Media-Saturn-Hol­ding abge­wie­sen und dabei über die Gren­zen der Pflicht eines Gesell­schaf­ters zur Zustim­mung zu Beschluss­an­trä­gen ent­schie­den.

Bei der beklag­ten GmbH han­delt es sich um die Kon­zern­hol­ding­ge­sell­schaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte wer­den als Enkel­ge­sell­schaf­ten der Beklag­ten betrie­ben. Dabei wird regel­mä­ßig für jeden Markt eine eigene Gesell­schaft gegrün­det, die dann die erfor­der­li­chen Miet­ver­träge abschließt.

Die Klä­ge­rin ist an der Beklag­ten mit 21,62 %, die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, ein Kon­zern­un­ter­neh­men der Metro AG, mit dem Rest betei­ligt. Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten erfor­dern eine Mehr­heit von 80% der Stim­men.

Nach dem Aus­schei­den des letz­ten Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters aus der Geschäfts­füh­rung im Jahr 2010 beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit den Stim­men der Streit­hel­fe­rin die Ein­rich­tung eines in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Bei­rats. Die dage­gen gerich­tete Beschluss­män­gel­klage der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg (OLG Mün­chen, ZIP 2012, 1756).

Im Laufe des Jah­res 2012 arbei­tete die Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten Vor­schläge für die Eröff­nung neuer Stand­orte im In- und Aus­land und für den Neu­ab­schluss von Miet­ver­trä­gen bei Enkel­ge­sell­schaf­ten aus. Am 5. Dezem­ber 2012 beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten in 38 von 50 Fäl­len die vor­ge­schla­ge­nen Stand­ort­maß­nah­men ein­ver­nehm­lich. In neun Fäl­len stimmte die Streit­hel­fe­rin gegen die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men, in drei Fäl­len ent­hielt sie sich der Stimme. Die Streit­hel­fe­rin hatte dazu vor der Abstim­mung erklärt, dass sie in die­sen Fäl­len nicht aus inhalt­li­chen, son­dern nur aus for­ma­len Grün­den eine ableh­nende Stimme abgebe oder sich ent­halte, weil diese Maß­nah­men jeweils nicht von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zu beschlie­ßen seien.

Mit ihrer Anfech­tungs- und Fest­stel­lungs­klage hat die Klä­ge­rin in den neun Fäl­len, in denen die Streit­hel­fe­rin gegen die jewei­li­gen Stand­ort­maß­nah­men gestimmt hat, die Nich­tig­erklä­rung der mit der Stim­men­mehr­heit der Streit­hel­fe­rin beschlos­se­nen Ableh­nung und im Weg der posi­ti­ven Fest­stel­lungs­klage die Fest­stel­lung begehrt, dass in die­sen Fäl­len sowie in den Fäl­len, in denen sich die Streit­hel­fe­rin der Stimme ent­hal­ten habe, jeweils posi­tiv fest­ge­stellt werde, dass die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschlos­sen habe, dass die jewei­li­gen Stand­ort­maß­nah­men umzu­set­zen seien. Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt der Anfech­tungs­klage und der posi­ti­ven Beschluss­fest­stel­lungs­klage inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin mit Nein gestimmt hat (neun Stand­ort­maß­nah­men).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das klag­ab­wei­sende Urteil des Land­ge­richts wie­der­her­ge­stellt. Die Streit­hel­fe­rin durfte gegen die Stand­ort­maß­nah­men stim­men. Ein Gesell­schaf­ter ist grund­sätz­lich in sei­nem Abstim­mungs­ver­hal­ten frei. Die gesell­schafter­li­che Treue­pflicht ver­pflich­tet einen Gesell­schaf­ter erst dann zu einer bestimm­ten Stimm­ab­gabe, hier der Zustim­mung zu den Stand­ort­maß­nah­men, wenn dies zur Erhal­tung der geschaf­fe­nen Werte objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich und den Gesell­schaf­tern unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen schutz­wür­di­gen Belange zumut­bar ist. Unab­weis­bar erfor­der­lich waren die Stand­ort­maß­nah­men nicht.

Vor­in­stan­zen:

LG Ingol­stadt — Urteil vom 15. Okto­ber 20131 HKO 188/13

OLG Mün­chen – Urteil vom 14. August 2014234744/13

Anfechtung GmbH