Koalitionsvertrag: Aussagen zum Unternehmensrecht i.w.S.

Aus dem
Koali­ti­ons­ver­trag v. 27.11.2013:

Gesell­schafts- und Insol­venz­recht

Um Trans­pa­renz bei der Fest­stel­lung von Mana­ger­ge­häl­tern her­zu­stel­len, wird über die Vor­stands­ver­gü­tung künf­tig die Haupt­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Auf­sichts­rats entscheiden.(S. 17)

Wir … wer­den zu Beginn der 18. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges Geschlech­ter­quo­ten in Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten in Unter­neh­men gesetz­lich ein­füh­ren. Auf­sichts­räte von voll mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen und bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt wer­den, sol­len eine Geschlech­ter­quote von min­des­tens 30 Pro­zent auf­wei­sen. Wir wer­den eine Rege­lung erar­bei­ten, dass bei Nicht­er­rei­chen die­ser Quote die für das unter­re­prä­sen­tierte Geschlecht vor­ge­se­he­nen Stühle frei blei­ben. Wir wer­den bör­sen­no­tierte oder mit­be­stim­mungs­pflich­tige Unter­neh­men gesetz­lich ver­pflich­ten, ab 2015 ver­bind­li­che Ziel­grö­ßen für die Erhö­hung des Frau­en­an­teils im Auf­sichts­rat, Vor­stand und in den obers­ten Manage­ment-Ebe­nen fest­zu­le­gen und zu ver­öf­fent­li­chen und hier­über trans­pa­rent zu berich­ten. (S. 102)

Im Inter­esse mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men set­zen wir uns dafür ein, eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft („Europa-GmbH”) zu schaf­fen. Wir wer­den dabei sicher­stel­len, dass die natio­na­len Vor­schrif­ten über die Mit­be­stim­mung, des Steuer- und des Han­dels­re­gis­ter­rechts nicht umgan­gen wer­den. (S. 25)

Insol­ven­zen in einem Unter­neh­mens­ver­bund sol­len künf­tig durch inten­si­vere Abstim­mung der Ein­zel­in­sol­venz­ver­fah­ren effi­zi­en­ter bewäl­tigt wer­den (S. 25)

Unter­neh­mens­grün­dung/-nach­folge

Wir wol­len das Grün­den von Unter­neh­men leich­ter machen: Durch eine Ver­ein­fa­chung der Pro­zesse (One-Stop-Agency) soll eine schnel­lere Unter­neh­mens­grün­dung mög­lich sein. (S. 140)

Wir wer­den die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten wie andere Exis­tenz­grün­dun­gen för­dern. Dazu wer­den wir geeig­nete För­der­instru­mente ent­wi­ckeln und bestehende anpas­sen. Wir wer­den Genos­sen­schaf­ten die Mög­lich­keit der Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen durch Mit­glie­der­dar­le­hen wie­der eröff­nen. (S. 22)

Um Grün­dun­gen aus der Beschäf­ti­gung auch für Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, die weder auf ihr Ein­kom­men ver­zich­ten noch das Risiko eines Job­ver­lusts auf sich neh­men kön­nen, wer­den wir ana­log dem Modell der Fami­li­en­pfle­ge­zeit die Mög­lich­keit einer Grün­dungs­zeit” ein­füh­ren. (S. 140)

Stock-Opti­ons-Modelle sol­len wei­ter­ent­wi­ckelt und stan­dar­di­siert wer­den und als frei­wil­li­ger und ergän­zen­der Teil der Ent­loh­nung attrak­ti­ver gestal­tet wer­den. (S. 141)

Unter­neh­mens­nach­folge soll auch künf­tig durch die Erb­schafts­be­steue­rung nicht gefähr­det wer­den. Not­wen­dig ist daher eine ver­fas­sungs­feste und mit­tel­stands­freund­lich aus­ge­stal­tete Erb­schafts- und Schen­kungs­teuer, die einen steu­er­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stand bei Erhalt von Arbeits­plät­zen vor­sieht (S. 25)

Kapitalmarkt/​Finanzmarkt

Um Bör­sen­gänge für junge, inno­va­tive und wachs­tums­starke Unter­neh­men wie­der zu bele­ben, wer­den wir die Ein­füh­rung eines neuen Bör­sen­seg­ments Markt 2.0” prü­fen. (S. 141)

Auch neue Finan­zie­rungs­for­men wie Crowd­fun­ding („Schwarm­fi­nan­zie­rung”) brau­chen einen ver­läss­li­chen Rechts­rah­men (S. 22)

Wir wol­len eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer mit brei­ter Bemes­sungs­grund­lage und nied­ri­gem Steu­er­satz zügig umset­zen und zwar im Rah­men einer ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit in der EU. Eine sol­che Besteue­rung sollte mög­lichst alle Finanz­in­stru­mente umfas­sen, ins­be­son­dere Aktien … (S. 64)

Das bis­he­rige Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht hat noch keine hin­rei­chende Wir­kung im Finanz­markt­be­reich gezeigt. In Zukunft muss noch stär­ker gel­ten: Gemein­schäd­li­ches Han­deln von Unter­neh­men und Mana­gern muss ange­mes­sen sank­tio­niert wer­den. Wir unter­stüt­zen die Auf­nahme stren­ger Vor­schrif­ten in den maß­geb­li­chen euro­päi­schen Rechts­ak­ten, wel­che ins­be­son­dere den Rah­men für Geld­sank­tio­nen auf ein ange­mes­se­nes Niveau anhe­ben und die Ver­hän­gung spür­ba­rer Sank­tio­nen gegen Unter­neh­men vor­se­hen, die gegen regu­la­to­ri­sche Vor­ga­ben ver­sto­ßen, und wer­den für deren Umset­zung ins deut­sche Recht Sorge tra­gen. (S. 63)

Rechtspolitik

Rhön ist nicht Nokia …

Der Fall Rhön-Kli­ni­kum AG erregt Auf­merk­sam­keit wegen des öffent­li­chen Streits der Groß­ak­tio­näre. Er hat das Zeug, in drei Berei­chen das Akti­en­recht fort­zu­ent­wi­ckeln. Da ist ers­tens die Frage, ob die Ver­äu­ße­rung der Anteile an Kli­nik­ge­sell­schaf­ten, die einen gro­ßen Teil der Unter­neh­mens­ak­ti­vi­tä­ten aus­ma­chen, der Haupt­ver­samm­lung vor­zu­le­gen ist. Anderswo stim­men die Aktio­näre bei der Ver­äu­ße­rung wert­vol­ler Unter­neh­mens­teile mit: Aktio­näre seg­nen Ver­kauf der Han­dy­sparte ab” (Han­dels­blatt v. 19.11.2013 über Nokia, Finn­land). Hier­zu­lande hat der BGH (Beschl. 20. 11. 2006 — II ZR 226/05) im Jahr 2006 knapp befun­den, die Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung einer AG bedürfe auch dann kei­ner Haupt­ver­samm­lungs­zu­stim­mung nach Holzmüller”-Grundsätzen, wenn quan­ti­ta­tive Schwel­len­werte der Gelatine”-Entscheidungen (min­des­tens 75% des Unter­neh­mens der AG) über­schrit­ten wer­den. Diese Auf­fas­sung könnte einer Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Damit ist jetzt das Land­ge­richt Schwein­furt befasst, nach­dem die Groß­ak­tio­nä­rin Braun AG (14%-Anteil) am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag eine Klage gegen die Trans­ak­tion ein­ge­reicht hat.

In die­sem Zusam­men­hang taucht zwei­tens die Frage auf, ob eine Haupt­ver­samm­lung auch nur zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken ein­be­ru­fen wer­den kann und darf. Die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz hat Mitte Novem­ber die Aktio­näre auf­ge­ru­fen, sich ihrem Antrag auf Durch­füh­rung einer außer­or­dent­li­chen HV anzu­schlie­ßen (übri­gens: nicht im Aktio­närs­fo­rum nach § 127a AktG, obwohl die­ses für sol­che Auf­for­de­run­gen geschaf­fen wurde). Im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG (Noack/​Zetzsche, § 122 Rn. 62) heißt es, jeden­falls bei der bör­sen­fer­nen AG sei ein Ein­be­ru­fungs­ver­lan­gen zuläs­sig, das nur auf Bera­tung ziele, solange der Gegen­stand im Kom­pe­tenz­be­reich der HV liege. Bei der bör­sen­no­tier­ten AG sei das Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Aktio­näre durch die Kapi­tal­markt­pu­bli­zi­tät gemil­dert. Vor­lie­gend hat die Gesell­schaft im Sep­tem­ber in einer Ad-hoc-Mit­tei­lung nach § 15 WpHG (s.o.) über die Trans­ak­tion infor­miert. Gegen­wär­tig ist schwer zu sagen, ob auf einer Haupt­ver­samm­lung noch wei­tere Details erfragt wer­den könn­ten, die wesent­lich dar­über hin­aus­ge­hen und damit die Durch­füh­rung einer blo­ßen Info-HV recht­fer­ti­gen.

Schließ­lich ist — drit­tens — eine eher rechts­tech­nisch anmu­tende Frage offen, die zunächst das Land­ge­richt Nürn­berg im Früh­jahr 2014 zu beant­wor­ten hat: der Umgang mit der sog. Legi­ti­ma­ti­ons­über­tra­gung des Stimm­rechts. Wie muss der­je­nige aus­ge­wie­sen sein, der von einem Aktio­när ermäch­tigt ist, im eige­nen Namen das Stimm­recht für Aktien aus­zu­üben, die ihm nicht gehö­ren (s. § 129 Abs. 3 AktG)? Die Stim­men des Reprä­sen­tan­ten der sei­ner­zeit mit 5%-beteiligten Aktio­nä­rin Braun AG wur­den nicht berück­sich­tigt und daher die not­wen­dige Mehr­heit zur Ände­rung einer Sat­zungs­klau­sel als erreicht ange­se­hen. In der Lite­ra­tur wird von Bayer/​Scholz (NZG 2013, 721) m.E. zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass heut­zu­tage der Bank­nach­weis (§ 123 Abs. 3 S. 2 AktG) für die for­melle Berech­ti­gung aus­reicht.

(Bei­trag eben­falls im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 25.11.2013)

Hauptversammlung

Ehrung für Marcus Lutter

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Mar­cus Lut­ter wurde in der vori­gen Woche mit einem Preis für sein Lebens­werk geehrt. Den Preis ver­lieh die größte deut­sche Aktio­närs­ver­ei­ni­gung, die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz e.V., wel­cher der Geehrte über 40 Jah­ren mit Rat und Tat zu Seite stand.


Lut­ter schrieb vor 40 Jah­ren über den Aktio­när in der Markt­wirt­schaft” (Aus­züge Google):

Es ging mir bei die­sen Über­le­gun­gen um die Bestim­mung der Auf­ga­ben des Aktio­närs in einer auf den Aus­gleich sozia­ler Span­nun­gen aus­ge­rich­te­ten Markt­wirt­schaft. Es ging mir aber auch um den Ver­such, vom klas­si­schen Bild des Aktio­närs als einem rei­nen Kapi­tal­lie­fe­ran­ten ebenso wie vom ver­zerr­ten Bild des Aktio­närs als einem Spe­ku­lan­ten weg­zu­füh­ren; wäre seine Auf­gabe nur die eines Kapi­tal­lie­fe­ran­ten, so wäre zugleich jedes andere Sys­tem zweck­mä­ßi­ger als das des Akti­en­ge­set­zes von 1965. Tat­säch­lich aber hat der Aktio­när dar­über hin­aus – Kapi­tal­lie­fe­rant muß er blei­ben und die Erlaub­nis zur Spe­ku­la­tion ist ein Mit­tel, sein Inter­esse zu wecken – zen­trale Auf­ga­ben im Sys­tem einer dezen­tra­li­sier­ten und sich selbst regu­lie­ren­den und orga­ni­sie­ren­den Markt­wirt­schaft. Er hat ins­be­son­dere die offene und durch­aus auch poli­ti­sche Debatte um Auf­gabe und Ziel des ein­zel­nen Unter­neh­mens in die­ser Ord­nung und im Hin­blick auf Art. 14 GG zu gewähr­leis­ten. Er hat in sei­ner Per­son wei­ter­hin den Gedan­ken der Ver­mö­gens­streu­ung sicher­zu­stel­len und gleich­zei­tig zu gewähr­leis­ten, daß nicht gerade die­ser Gedanke nur als Maß­nahme glo­ba­ler Für­sorge im Sinne der heute gefor­der­ten Gewinn­ab­gabe miß­ver­stan­den wird. Des­halb auch müs­sen sich seine Befug­nisse signi­fi­kant von denen in einem Für­sor­ge­ver­band unter­schei­den: Des­halb die For­de­rung nach Aktio­närs­ge­mein­schaf­ten, des­halb eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit wirk­li­chen Auf­ga­ben und Mög­lich­kei­ten statt rei­ner Frus­tra­tion, des­we­gen die Öff­nung des Auf­sichts­rats auch für den klei­nen Publi­kums­ak­tio­när.

Sieht man es so, so kann der Aktio­när in einer sozia­len und den­noch auf Selbst­be­stim­mung und Dele­ga­tion beru­hen­den Markt­wirt­schaft statt erbit­ternd durch­aus sta­bi­li­sie­rend wir­ken. Statt zur Sys­tem­über­win­dung zu rei­zen, kann er mit­hel­fen, das Sys­tem einer auf Teil­habe mög­lichst aller Bür­ger ange­leg­ten Wirt­schafts­ord­nung zu ver­wirk­li­chen.” (Schluss­be­mer­kun­gen S. 45 f).

Personen

Der Mythos der segensreichen Frauenquote“ (FAZ)

Ein sehr lesens­wer­ter Arti­kel von Prof. Dr. Lüder Ger­ken in der FAZ v. 18.11.2013, dem ich in allem zustimme:

Theo­rie: Unter­neh­men ste­hen auch auf der Input­fak­tor­seite im Wett­be­werb: Sie kon­kur­rie­ren um Arbeits­kräfte und Kapi­tal. Gerade bör­sen­no­tierte Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten … müs­sen ihre Leis­tungs­fä­hig­keit kon­ti­nu­ier­lich unter Beweis stel­len, um nicht von den Kapi­tal­an­le­gern abge­straft zu wer­den. Dies ver­langt von ihnen, die bes­ten Füh­rungs­kräfte ein­zu­stel­len — unab­hän­gig vom Geschlecht.”

Pra­xis: Die erwähn­ten und wei­tere Stu­dien zei­gen nur eines: Empi­risch lässt sich nicht bele­gen, dass Unter­neh­men mit einem hohen Frau­en­an­teil in den Füh­rungs­eta­gen erfolg­rei­cher seien.”

Poli­tik: Warum maßt sich die Poli­tik an, die Auf­sichts­räte umzu­mo­deln? Das finan­zi­elle Desas­ter der staat­li­chen Lan­des­ban­ken war mög­lich, weil in deren Auf­sichts­rä­ten Poli­ti­ker saßen, die von Bank­ge­schäf­ten nicht genug ver­stan­den. Ob die Beset­zung einem poli­ti­schen Macht­kal­kül oder einem geschlecht­li­chen Pro­porz folgt, ist egal: Gefähr­lich ist jede Per­so­nal­ent­schei­dung, die nicht aus­schließ­lich auf der Eig­nung basiert. …
In der poli­ti­schen Quo­ten­dis­kus­sion geht der für unsere frei­heit­li­che Gesell­schafts- und Wirt­schafts­ord­nung ent­schei­dende Aspekt völ­lig unter: Selbst wenn Unter­neh­men mit Frau­en­quote ein­deu­tig bes­ser dastün­den und selbst wenn die Poli­tik mit gutem Bei­spiel vor­an­ginge, so wäre es in einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft immer noch das Recht des Unter­neh­mens, die Per­so­nal­ent­schei­dun­gen unbe­ein­flusst von staat­li­cher Mani­pu­la­tion zu fäl­len — auch wenn es die fal­schen sein soll­ten. Das ist die Basis der frei­heit­li­chen Ord­nung.”

Aufsichtsrat

Zur Haftung bei Weglassen des UG-Zusatzes haftungsbeschränkt“

Haf­tet der geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) per­sön­lich, wenn er bei Ver­trags­schluss zwar das Unter­neh­men als E … UG” bezeich­net, den Zusatz „(haf­tungs­be­schränkt)” aber weg­lässt? Diese Frage hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ver­neint (Urt. v. 16.10.2013, 9 O 434/12). Zwar heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 5a GmbHG, der Rechts­form­zu­satz sei zwin­gend und das Publi­kum dürfe nicht getäuscht wer­den, dass es sich um eine Gesell­schaft mit sehr gerin­gem Grün­dungs­ka­pi­tal han­dele. Dar­aus kann aber nach dem gut und aus­führ­lich begrün­de­ten Urteil des LG Düs­sel­dorf nicht gefol­gert wer­den, dass stets eine Rechts­schein­haf­tung bei Weg­las­sen des Zusat­zes ein­greife.

Viel­mehr bedarf es eines kon­kre­ten Ver­trau­ens des Ver­trags­part­ners. Die per­sön­li­che Haf­tung greife nur ein, soweit die Irre­füh­rung tat­säch­lich erfolgt ist. Es gebe keine vom tat­säch­li­chen Ver­trauen los­ge­löste Rechts­schein­haf­tung. Ist der Ver­trags­part­ner ein Kauf­mann, so treffe ihn auch eine Erkun­di­gungs­ob­lie­gen­heit, was es mit der Bezeich­nung UG” auf sich habe. Das LG weist zutref­fend noch dar­auf hin, dass der BGH am 12.6.2012 (II ZR 156/11) eine andere Kon­stel­la­tion ent­schie­den habe (dort trat der Beklagte mit sei­ner UG/​haftungsbeschränkt mit der Bezeich­nung GmbH” auf). — Wie das LG Düs­sel­dorf auch die herr­schende Mei­nung im Schrift­tum, vgl. Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 5a Rn. 9.

Haftung

BGH: Kein Barabfindungsangebot beim Rückzug von der Börse

Bei einem Wider­ruf der Zulas­sung der Aktie zum Han­del im regu­lier­ten Markt auf Ver­an­las­sung der Gesell­schaft haben die Aktio­näre kei­nen Anspruch auf eine Bar­ab­fin­dung. Es bedarf weder eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung noch eines Pflicht­an­ge­bo­tes (Auf­gabe von BGH, Urteil vom 25. Novem­ber 2002 — II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.)” – Leit­satz des heute ver­öf­fent­lich­ten Beschlus­ses.

Es ist sehr sel­ten, dass nach ca. 10 Jah­ren eine Recht­spre­chung, die sogar in die amt­li­che Samm­lung ein­ging, auf­ge­ge­ben wird. Für einen knap­pen Über­blick s. die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs Nr. 185/2013 v. 12.11.2013:

Der für Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass den Aktio­nä­ren beim Rück­zug von der Börse kein Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bot für ihre Aktien gemacht wer­den muss.

Mit einer Ad-hoc-Mel­dung vom 11. Februar 2011 gab die Antrags­geg­ne­rin, eine Akti­en­ge­sell­schaft, den vom Vor­stand mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats beschlos­se­nen Wech­sel vom regu­lier­ten Markt der Wert­pa­pier­börse in Ber­lin in den Entry Stan­dard des Frei­ver­kehrs (Open Mar­ket) der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse bekannt. Am 16. Februar 2011 wurde der Wider­ruf der Zulas­sung am regu­lier­ten Markt wirk­sam; seit­her sind die Aktien der Antrags­geg­ne­rin in den Entry Stan­dard ein­be­zo­gen.

Die Antrag­stel­ler, Aktio­näre der Antrags­geg­ne­rin, haben die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Fest­set­zung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung für die Aktien der Antrags­geg­ne­rin bean­tragt. Das Land­ge­richt hat den Antrag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Beschwerde der Antrag­stel­ler vor dem Ober­lan­des­ge­richt hatte kei­nen Erfolg. Im Fall eines Wech­sels vom regu­lier­ten Markt in den qua­li­fi­zier­ten Frei­han­del bedürfe es kei­nes Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bots, so dass auch kein Spruch­ver­fah­ren statt­finde.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Rechts­be­schwer­den der Antrag­stel­ler zurück­ge­wie­sen. In einer Ent­schei­dung im Jahr 2002 war er davon aus­ge­gan­gen, dass der Wider­ruf der Zulas­sung zum Han­del der Aktie im gere­gel­ten Markt einer Börse auf Antrag des Emit­ten­ten, das soge­nannte regu­läre Delis­ting, wegen der damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­fä­hig­keit der Aktien das Akti­en­ei­gen­tum beein­träch­tige und eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung sowie eines Pflicht­an­ge­bo­tes der Akti­en­ge­sell­schaft oder des Groß­ak­tio­närs über den Kauf der Aktien der Min­der­heits­ak­tio­näre bedürfe (BGH, Urteil vom 25. Novem­ber 2002II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 11. Juli 2012 ent­schie­den, dass der Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung für den regu­lier­ten Markt grund­sätz­lich nicht den Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts des Aktio­närs berührt und das für den Fall eines voll­stän­di­gen Rück­zugs von der Börse von den Fach­ge­rich­ten im Wege einer Gesamt­ana­lo­gie ver­langte, gericht­lich über­prüf­bare Pflicht­an­ge­bot der Gesell­schaft oder ihres Haupt­ak­tio­närs an die übri­gen Aktio­näre, deren Aktien zu erwer­ben, daher von Ver­fas­sungs wegen zwar nicht gebo­ten ist, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung aber auch nicht über­schrei­tet. Es hat es der wei­te­ren Recht­spre­chung der Fach­ge­richte über­las­sen, auf der Grund­lage der mitt­ler­weile gege­be­nen Ver­hält­nisse im Akti­en­han­del zu prü­fen, ob die bis­he­rige Spruch­pra­xis Bestand hat, und zu beur­tei­len, wie der Wech­sel vom regu­lier­ten Markt in den qua­li­fi­zier­ten Frei­ver­kehr in die­sem Zusam­men­hang zu bewer­ten ist (BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2002 — 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­spre­chung, dass das regu­läre Delis­ting eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung und eines Pflicht­an­ge­bots über den Kauf der Aktien bedarf, auf­grund der danach gebo­te­nen Über­prü­fung auf­ge­ge­ben.

Beschluss vom 8. Okto­ber 2013II ZB 26/12

Aktiengesellschaft Hauptversammlung Kapitalmarktrecht

Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

Das Urteil des BGH v. 19.2.2013, II ZR 56/12 (IKB), wonach bei erfolg­rei­cher Anfech­tung der Wahl eines Auf­sichts­rats die Bestel­lung grund­sätz­lich rück­wir­kend ent­fällt, führt zu anhal­ten­den Dis­kus­sio­nen. Für Haf­tung, Pflich­ten und Ver­gü­tung soll die Rück­wir­kung nicht gel­ten, aber und vor allem für die Stimm­ab­gabe im AR. Die h.M. in der Lite­ra­tur favo­ri­siert dage­gen eine Lösung über die Lehre vom feh­ler­haf­ten Organ. Ein­ge­hend dazu jetzt Kief­ner im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 252 Rn. 11 ff. Aus der ver­fah­re­nen Lage wird man ohne den Gesetz­ge­ber nicht mehr her­aus­kom­men. Wie ver­schie­dent­lich zu hören ist, gibt es wohl eine Bereit­schaft zu sol­chen Rand­kor­rek­tu­ren”.

Daher sei nach­fol­gend ein Vor­schlag unter­brei­tet. Er lehnt sich an das Frei­ga­be­ver­fah­ren (§ 246a AktG) an. Die dadurch bewirkte Rechts­si­cher­heit für ein­tra­gungs­be­dürf­tige Kapi­tal­be­schlüsse dürfte auch für AR-Bestel­lun­gen erreich­bar sein. Das Gericht soll die Mög­lich­keit haben, das Amtie­ren des AR bis zum rechts­kräf­ti­gen Urteil in der Haupt­sa­che außer Streit zu stel­len. Die Zuwei­sung an das Gericht, das über die Schwe­be­lage befin­det, ver­mei­det die Nach­teile der bis­lang vor­ge­tra­ge­nen Lösun­gen. So wird einer­seits die h.M. (stets ex-nunc) dafür kri­ti­siert, dass sie bei einem lang­jäh­ri­gen Pro­zess, der die Amts­dauer des AR erschöpft, den Rechts­schutz besei­tigt; ande­rer­seits macht der Pra­xis das Dik­tum des BGH (stets ex-tunc betr. Stimm­recht) große Schwie­rig­kei­ten.

Man könnte § 104 AktG ergän­zen oder einen neuen § 251a AktG schaf­fen:

(1) Wird gegen die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung Klage erho­ben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesell­schaft durch Beschluss fest­stel­len, dass Män­gel des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses die Bestel­lung unbe­rührt las­sen. …

(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn
1. die Klage unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist,
2. der Klä­ger nicht bin­nen einer Woche nach Zustel­lung des Antrags durch Urkun­den nach­ge­wie­sen hat, dass er seit Bekannt­ma­chung der Ein­be­ru­fung einen antei­li­gen Betrag von min­des­tens 1 000 Euro hält oder
3.die Bestel­lung vor­ran­gig erscheint, weil die vom Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten wesent­li­chen Nach­teile für die Gesell­schaft und ihre Aktio­näre nach freier Über­zeu­gung des Gerichts die Nach­teile für den Antrags­geg­ner über­wie­gen, es sei denn, es liegt eine beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes vor.

(3) Erweist sich die Klage als begrün­det, so endet die Bestel­lung mit der Rechts­kraft des Urteils.”

Anfechtung Aufsichtsrat