Oktober 2009 - Unternehmensrechtliche Notizen

BGH bekräftigt Sitztheorie

30. Oktober 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Eine Ltd. aus Singapur mit „Sitz” in Deutschland hat hier einen Anwalt beauftragt, aber nicht bezahlt. Wer schuldet sein Honorar? Der IX. Zivilsenat des BGH (IX ZR 227/06 v. 8.10.2009) sagt: Die für die Gesellschaft Handelnden haften persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschafter haften entsprechend § 128 HGB.

Begründung: „Die Sitztheorie (vgl. BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 178, 192, 196 ff Rn. 19 bis 22) hat der Bundesgerichtshof nur für die Bereiche aufgegeben, in denen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland Niederlassungsfreiheit genießen ( BGHZ 153, 353, 355…

Koalitionsvereinbarung 2009 – 2013: die unternehmensrechtlichen Vorhaben

25. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die unternehmensrechtlichen Vorhaben der neuen Koalition nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags (im Folgenden nicht berücksichtigt: steuerrechtliche, arbeits- und aufsichtsrechtliche Pläne):

1. Gesellschaftsrecht

„(Es) sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. (728, 729)
Wir unterstützen die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. Wir werden das Mitspracherecht der Hauptversammlung bei der Festlegung der Eckpunkte von Vorstandsvergütungen stärken. Wir wollen eine Mindestwartefrist von zwei Jahren für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsitzenden desselben börsennotierten Unternehmens – dabei sind allerdings die Besonderheiten von Familienunternehmen zu berücksichtigen. (744−749)
Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Governance Codex) werden wir in Gespräche über die Größe von Aufsichtsräten eintreten. Darüber hinaus soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex

BDI: 10 rechtspolitische Forderungen zur neuen Legislaturperiode

20. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar

Der BDI hat Wünsche („Forderungen”) an die neue Regierung artikuliert. Die „Handlungsfelder” im Unternehmensrecht sollen sein: Verzicht auf die notarielle Beurkundung bei der Übertragung von GmbH-Anteilen; weitere Maßnahmen gegen Berufskläger im Aktienrecht; Unterstützung der EU-Vorhaben für eine Sitzverlegungsrichtlinie und eine Europäische Privatgesellschaft; Beschränkung des Aktiengesetzes auf grundsätzliche Regelungen und Aufwertung des Corporate Governance Kodex; kleine Unternehmen seien von der Bilanz-Veröffentlichung zu befreien. – Alles gut und schön, aber da fehlt doch ein Klassiker (beginnt mit „M”)?…

Bekanntmachung im E‑Bundesanzeiger = Medienzuleitung (?!)

14. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar

Börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien haben die Einberufung ihrer Hauptversammlung „Medien zur Veröffentlichung zuzuleiten”, von denen eine europaweite Verbreitung zu erwarten ist (§ 121 Abs. 4a AktG). Jetzt gibt es eine Diskussion, ob die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§ 121 Abs. 4 S. 1 iVm § 25 S. 1 AktG) genügt oder ob Zusätzliches erforderlich ist (und wenn ja, was?). Meiner Meinung nach genügt die Veröffentlichung auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers. Damit ist ein Medium adressiert, das die gesamte Europäische Union erreicht.

Der Umstand, dass das Gesetz zwischen Bekanntmachung (Abs. 4) und Zuleitung an Medien (Abs. 4a) unterscheidet, begründet keinen sachlichen Unterschied. Dieser wäre nur gegeben, wenn die Einberufung in der gedruckten Ausgabe des …

Festschrift für Brun-Hagen Hennerkes zum 70. Geburtstag

12. Oktober 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Eine ungewöhnliche Festschrift ist anzuzeigen: „Familienunternehmen in Recht, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft”. Der Titel bezeichnet sehr gut das Spektrum der Beiträge, die sich um das Herzensanliegen des Jubilars ranken. Von Ackermann bis Westermann, dazwischen Kardinal Kasper: wo trifft man schon eine so illustre Gratulantenschar? …

Was ist eine „Legaleinheit“?

6. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die deutsche Rechtssprache kennt „Juristische Personen” (amtliche Überschrift vor §§ 21 ff BGB) und die „rechtsfähige Personengesellschaft” (§ 14 BGB), welche zugleich eine „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit” (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) sein soll. Gerne wird in Festschriftbeiträgen und anderen gelehrten Abhandlungen darüber räsoniert, definiert, abgegrenzt, umsortiert etc. Das ist für die Praxis vielleicht doch zu verwirrend und so greift ein (offenbar aus dem Englischen — Legal Entity — stammender) Ausdruck um sich: Legaleinheit. Google nennt immerhin ca. 1 600 Treffer, der Duden kennt das Wort noch nicht, ebensowenig die juristischen Lehrbücher. Mir ist der Begriff auch erst so richtig aufgefallen, als ich die Einladung zur außerordentlichen HV der …

Ohne Mampf keine HV-Beschlüsse?

1. Oktober 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Ohne Mampf kein Kampf war (ist?) ein beliebter Spruch in der Armee. Im Münchener Kommentar zum AktG (2. Aufl. 2004, § 121 Rn. 38) ist zu lesen, die „Möglichkeit zur Verpflegung (zumindest gegen Entgelt)“ gehöre zu den „rechtlichen Mindestanforderungen eines tauglichen Versammlungslokals, deren Missachtung die Anfechtung der darin gefassten Beschlüsse nach sich zieht“. Ist der Beschluss also deshalb falsch (s. § 243 Abs. 1 AktG: Gesetz oder Satzung verletzend) weil er von hungrigen Aktionären gefasst wurde? Wieso ist das Nahrungsangebot für die Beschlusswirksamkeit konstitutiv? Wie steht es gar um die Verpflegung der Online-Teilnehmer?

Im Ernst: Diese und andere dem Gesetz nicht entnehmbaren Übertreibungen („rechtliche Mindestanforderungen“ — ?) diskreditieren das Beschlussmängelrecht. …