BGH bekräftigt Sitztheorie

Eine Ltd. aus Sin­ga­pur mit Sitz” in Deutsch­land hat hier einen Anwalt beauf­tragt, aber nicht bezahlt. Wer schul­det sein Hono­rar? Der IX. Zivil­se­nat des BGH (IX ZR 227/06 v. 8.10.2009) sagt: Die für die Gesell­schaft Han­deln­den haf­ten per­sön­lich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesell­schaf­ter haf­ten ent­spre­chend § 128 HGB.

Begrün­dung: Die Sitz­theo­rie (vgl. BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 178, 192, 196 ff Rn. 19 bis 22) hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für die Berei­che auf­ge­ge­ben, in denen nach aus­län­di­schem Recht gegrün­dete Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Inland Nie­der­las­sungs­frei­heit genie­ßen ( BGHZ 153, 353, 355 ff : deutsch-ame­ri­ka­ni­scher Freund­schafts-, Han­dels- und Schiff­fahrts­ver­trag vom 29. Okto­ber 1954; BGHZ 154, 185, 188 ff : Art. 43, 48 EG; BGHZ 164, 148, 151 ff : Art. 31 EWR). Nie­der­las­sungs­frei­heit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land genoss die in Sin­ga­pur gegrün­dete Dritt­be­klagte ers­ter Instanz, die Auf­trag­ge­be­rin des Klä­gers, nicht. Sie mag zwar der Rechts­form nach einer bri­ti­schen Ltd. gleich­ste­hen. Völ­ker­recht­lich bestehen jedoch im Ver­hält­nis zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Sin­ga­pur nur für den gegen­sei­ti­gen Schutz von Kapi­tal­an­la­gen Inlän­der­gleich­be­hand­lung und Meist­be­güns­ti­gung (vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 des Ver­tra­ges zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Sin­ga­pur über die För­de­rung und den gegen­sei­ti­gen Schutz von Kapi­tal­an­la­gen vom 3. Okto­ber 1973, BGBl. II 1975, 49). Die im inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht zur unein­ge­schränk­ten Anwen­dung des Grün­dungs­sta­tuts uner­läss­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit (vgl. BGHZ 153, 353, 357 a.E.) ist ver­trag­lich zwi­schen die­sen Völ­ker­rechts­sub­jek­ten nicht ein­ge­räumt. Die Haf­tungs­be­schrän­kung der Gesell­schaf­ter auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen nach § 13 Abs. 2 GmbHG tritt infol­ge­des­sen ohne die Ein­tra­gung der im Aus­land gegrün­de­ten Gesell­schaft mit deut­schem Sitz in das Han­dels­re­gis­ter gemäß § 11 Abs. 1 GmbHG nicht ein.”

S. auch BGH (II. Zivil­se­nat) zu einer schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft.

Internationales Gesellschaftsrecht

Koalitionsvereinbarung 2009 – 2013: die unternehmensrechtlichen Vorhaben

Die unter­neh­mens­recht­li­chen Vor­ha­ben der neuen Koali­tion nach dem Ent­wurf eines Koali­ti­ons­ver­trags (im Fol­gen­den nicht berück­sich­tigt: steu­er­recht­li­che, arbeits- und auf­sichts­recht­li­che Pläne):

1. Gesell­schafts­recht

  • (Es) sind die jüngs­ten Geset­zes­an­pas­sun­gen zur Haf­tung und Ver­gü­tung wei­ter zu ent­wi­ckeln. (728, 729)
  • Wir unter­stüt­zen die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Auf­sichts­rats­ar­beit. Wir wer­den das Mit­spra­che­recht der Haupt­ver­samm­lung bei der Fest­le­gung der Eck­punkte von Vor­stands­ver­gü­tun­gen stär­ken. Wir wol­len eine Min­dest­war­te­frist von zwei Jah­ren für ehe­ma­lige Vor­stands­vor­sit­zende beim Wech­sel zum Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des­sel­ben bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­mens – dabei sind aller­dings die Beson­der­hei­ten von Fami­li­en­un­ter­neh­men zu berück­sich­ti­gen. (744749)
  • Ent­spre­chend den Grund­sät­zen der Unter­neh­mens­füh­rung (Cor­po­rate Gover­nance Codex) wer­den wir in Gesprä­che über die Größe von Auf­sichts­rä­ten ein­tre­ten. Dar­über hin­aus soll neben Auf­sichts­rä­ten und Vor­stän­den auch ein Ehren­ko­dex für Betriebs­räte ent­wi­ckelt wer­den (751754)
  • Die Schaf­fung eines Sta­tuts für eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft för­dern wir im Inter­esse mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men. Der grenz­über­schrei­ten­der Cha­rak­ter und Gläu­bi­ger­schutz­vor­schrif­ten, wie ein aus­rei­chen­des Min­dest­stamm­ka­pi­tal, wer­den berück­sich­tigt. (50315034)
  • Ent­schei­dun­gen kom­mu­na­ler Gesell­schaf­ten müs­sen trans­pa­rent sein. Hierzu muss der Grund­satz der Öffent­lich­keit bei kom­mu­na­len Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Abwä­gung mit der gesell­schafts­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht ein deut­lich höhe­res Gewicht als bis­her erhal­ten. (52115214)”

2. Insol­venz­recht

  • Wir wol­len die Restruk­tu­rie­rung und Fort­füh­rung von sanie­rungs­fä­hi­gen Unter­neh­men erleich­tern und damit den Erhalt von Arbeits­plät­zen ermög­li­chen. Hierzu gehört es, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für außer­ge­richt­li­che Sanie­rungs­ver­fah­ren für Unter­neh­men im Vor­feld einer dro­hen­den Insol­venz zu ver­bes­sern. Das Insol­venz­plan­ver­fah­ren soll ver­ein­facht und im Sinne eines Restruk­tu­rie­rungs­rechts noch stär­ker auf die Früh­sa­nie­rung von Unter­neh­men aus­ge­rich­tet wer­den. (476483)
  • Wir wol­len Grün­dern nach einem Fehl­start eine zweite Chance eröff­nen. Dazu wird die Zeit der Rest­schuld­be­frei­ung auf drei Jahre hal­biert (841, 842).”

3. Kar­tell­recht

In das Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen wird als ultima ratio ein Ent­flech­tungs­in­stru­ment inte­griert. Dar­über hin­aus wer­den Ele­mente der euro­päi­schen Fusi­ons­kon­trolle über­nom­men (461463).”

4. Bilanz­recht

  • Wir set­zen uns für eine mit­tel­stands­freund­li­che Über­ar­bei­tung der inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten ein. (796, 797)
  • Wir stre­ben eine Über­ar­bei­tung der inter­na­tio­na­len Stan­dards zur Rech­nungs­le­gung inner­halb der Inter­na­tio­nal Finan­cial Reporting Stan­dards an. In die­sem Zusam­men­hang ver­fol­gen wir das Ziel, dass die deut­sche Sicht­weise des Han­dels­ge­setz­buchs im Inter­na­tio­nal Accoun­ting Stan­dards Board stär­ker reprä­sen­tiert ist und die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion bei der Set­zung der Rech­nungs­le­gungs­stan­dards erzielt wird. (22762281)”

Ers­ter Ein­druck: Das Gesell­schafts­recht dürfte nach die­sen Ankün­di­gun­gen eine ruhige Zeit vor sich haben; die Zeit der Refor­men in Per­ma­nenz scheint vor­bei. Die Mit­be­stim­mung ist nach wie vor tabu; nicht ein­mal der Vor­schlag, eine Ver­hand­lungs­lö­sung ein­zu­füh­ren, hat Gehör gefun­den; was kommt sind Gesprä­che” über die Größe von Auf­sichts­rä­ten. Hin­ge­gen wird im Insol­venz­recht ein Fass auf­ge­macht (zur Erin­ne­rung: vor zehn Jah­ren trat die InsO nach lan­ger Vor­be­rei­tung in Kraft). Rest­schuld­be­frei­ung nach nur 3 Jah­ren – so etwas birgt Zünd­stoff. Restruk­tu­rie­rung und Früh­sa­nie­rung sind die neuen Schlag­worte; da wird man auch an die Gesell­schaf­ter­po­si­tio­nen ran müs­sen, also von die­ser Seite her doch keine Ruhe im Gesell­schafts­recht …

Nicht zum Unter­neh­mens­recht gehö­rend und auch sonst nicht ein­zu­ord­nen ist diese Ambi­tion: Unser Ziel ist es, die Erd­er­wär­mung auf maxi­mal 2 Grad Cel­sius zu begren­zen (858)”.

Allgemeines Rechtspolitik

BDI: 10 rechtspolitische Forderungen zur neuen Legislaturperiode

Der BDI hat Wün­sche („For­de­run­gen”) an die neue Regie­rung arti­ku­liert. Die Hand­lungs­fel­der” im Unter­neh­mens­recht sol­len sein: Ver­zicht auf die nota­ri­elle Beur­kun­dung bei der Über­tra­gung von GmbH-Antei­len; wei­tere Maß­nah­men gegen Berufs­klä­ger im Akti­en­recht; Unter­stüt­zung der EU-Vor­ha­ben für eine Sitz­ver­le­gungs­richt­li­nie und eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft; Beschrän­kung des Akti­en­ge­set­zes auf grund­sätz­li­che Rege­lun­gen und Auf­wer­tung des Cor­po­rate Gover­nance Kodex; kleine Unter­neh­men seien von der Bilanz-Ver­öf­fent­li­chung zu befreien. – Alles gut und schön, aber da fehlt doch ein Klas­si­ker (beginnt mit M”)?

Rechtspolitik

Bekanntmachung im E-Bundesanzeiger = Medienzuleitung (?!)

Bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien haben die Ein­be­ru­fung ihrer Haupt­ver­samm­lung Medien zur Ver­öf­fent­li­chung zuzu­lei­ten”, von denen eine euro­pa­weite Ver­brei­tung zu erwar­ten ist 121 Abs. 4a AktG). Jetzt gibt es eine Dis­kus­sion, ob die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger121 Abs. 4 S. 1 iVm § 25 S. 1 AktG) genügt oder ob Zusätz­li­ches erfor­der­lich ist (und wenn ja, was?). Mei­ner Mei­nung nach genügt die Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­seite des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers. Damit ist ein Medium adres­siert, das die gesamte Euro­päi­sche Union erreicht.

Der Umstand, dass das Gesetz zwi­schen Bekannt­ma­chung (Abs. 4) und Zulei­tung an Medien (Abs. 4a) unter­schei­det, begrün­det kei­nen sach­li­chen Unter­schied. Die­ser wäre nur gege­ben, wenn die Ein­be­ru­fung in der gedruck­ten Aus­gabe des Bun­des­an­zei­gers zu erfol­gen hätte. Dann müsste in der Tat in Befol­gung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie eine wei­tere Medi­en­in­for­ma­tion erfol­gen, da die Print­ver­sion keine euro­pa­weite Ver­brei­tung hat. Aber so lie­gen die Dinge seit sie­ben Jah­ren nicht mehr. Die Inter­net­pu­bli­ka­tion wurde mit dem Tran­s­PuG 2002 vor­ge­schrie­ben, aus­drück­lich mit der Begrün­dung, dass damit aus­län­di­sche Inter­es­sen­ten erreicht wer­den (dar­auf weist Mut­ter AG 2009, R 418 hin; s. auch Noack NZG 2008, 441, 442; Zetz­sche Der Kon­zern 2008, 686, 688; Paschos/​Goslar, AG 2008, 605, 608; Rat­schow DStR 2007, 1403).

Die Bestim­mung des Abs. 4a geht wört­lich genom­men über­dies ins Leere. Es gibt neben dem Inter­net kein Medium, das erwart­bar die Infor­ma­tion in der gesam­ten Euro­päi­schen Union” ver­brei­ten könnte. Druckerzeug­nisse sind im Wesent­li­chen nur im jewei­li­gen Mit­glieds­staat popu­lär, eine gemein­eu­ro­päi­sche Zei­tung gibt es nicht.

Nach einem ande­ren Ver­ständ­nis des Begriffs der Zulei­tung soll eine aktive” Ver­brei­tung der Nach­richt über die Ein­be­ru­fung der HV erfor­der­lich sein, wes­halb der E-Bun­des­an­zei­ger als angeb­lich pas­si­ves Medium nicht hin­rei­che. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum ARUG ist schil­lernd: Medien” könn­ten auch die Gesell­schafts­blät­ter im Sinne des Abs. 4 S. 1 sein, also ins­be­son­dere auch der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers, sofern der vom Gesetz gefor­derte Ver­brei­tungs­dienst von ihnen ange­bo­ten wird”. Von einem sol­chen Ver­brei­tungs­dienst weiß der Wort­laut des Geset­zes aber nichts. Die Auf­fas­sung von der eigen­stän­di­gen Zulei­tung will wei­tere Medien adres­siert wis­sen, die aber auch nichts wei­ter tun kön­nen als die Nach­richt von der HV auf ihre Inter­net­seite zu stel­len oder abzu­dru­cken. Doch warum sollte eine Zei­tung, gar noch eine sol­che im euro­päi­schen Aus­land, so etwas machen? Die Infor­ma­tion über eine bevor­ste­hende HV ist nor­ma­ler­weise kei­nen Bericht wert. Es müsste schon eine Beson­der­heit auf der Tages­ord­nung ste­hen (z.B. eine inter­na­tio­nale Fusion), damit diese Nach­richt eine jour­na­lis­tisch ver­wert­bare ist. Mit der Aller­welts-Tages­ord­nung irgend­ei­ner bör­sen­no­tier­ten HV wer­den Redak­teure ihr Publi­kum nicht lang­wei­len dür­fen.

Die der­zeit (auch vom Bun­des­an­zei­ger Ver­lag!) ange­bo­te­nen Zulei­tungs­pa­kete” (Adres­sie­rung diver­ser Tages­zei­tung in euro­päi­schen Staa­ten und Nach­rich­ten­agen­tu­ren) sind unnö­tige Zusatz­kos­ten (ca. 250 – 300 €). Sie sind m.E. weder gesetz­lich erfor­der­lich noch bewir­ken sie sach­lich eine bes­sere Infor­ma­tion der Aktio­näre, son­dern ver­stop­fen ledig­lich wie SPAM die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle.

Hauptversammlung

Festschrift für Brun-Hagen Hennerkes zum 70. Geburtstag

Eine unge­wöhn­li­che Fest­schrift ist anzu­zei­gen: Fami­li­en­un­ter­neh­men in Recht, Wirt­schaft, Poli­tik und Gesell­schaft”. Der Titel bezeich­net sehr gut das Spek­trum der Bei­träge, die sich um das Her­zens­an­lie­gen des Jubi­lars ran­ken. Von Acker­mann bis Wes­ter­mann, dazwi­schen Kar­di­nal Kas­per: wo trifft man schon eine so illus­tre Gra­tu­lan­ten­schar?

Allgemeines

Was ist eine Legaleinheit“?

Die deut­sche Rechts­spra­che kennt Juris­ti­sche Per­so­nen” (amt­li­che Über­schrift vor §§ 21 ff BGB) und die rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft” 14 BGB), wel­che zugleich eine Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit” 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) sein soll. Gerne wird in Fest­schrift­bei­trä­gen und ande­ren gelehr­ten Abhand­lun­gen dar­über räso­niert, defi­niert, abge­grenzt, umsor­tiert etc. Das ist für die Pra­xis viel­leicht doch zu ver­wir­rend und so greift ein (offen­bar aus dem Eng­li­schen — Legal Ent­ity — stam­men­der) Aus­druck um sich: Legal­ein­heit. Google nennt immer­hin ca. 1 600 Tref­fer, der Duden kennt das Wort noch nicht, eben­so­we­nig die juris­ti­schen Lehr­bü­cher. Mir ist der Begriff auch erst so rich­tig auf­ge­fal­len, als ich die Ein­la­dung zur außer­or­dent­li­chen HV der Deut­schen Tele­kom AG las: Zur Stei­ge­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit sol­len T-HOME und T-MOBILE in Deutsch­land in einer Legal­ein­heit zusam­men­ge­führt wer­den.” Dann wird erläu­tert, dass Ver­mö­gen im Wege der Aus­glie­de­rung auf eine GmbH über­tra­gen wer­den soll.

Surft man ein wenig bei ande­ren Fund­stel­len”, dann trifft man auf diese Beschrei­bung eines Kon­zern­um­baus, die einige Dis­kre­panz zwi­schen Theo­rie und Pra­xis erken­nen lässt:
Für uns ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH heute eine for­male Not­wen­dig­keit für eine Legal­ein­heit. Aber er ist nicht der, der die ope­ra­tive Ver­ant­wor­tung trägt.”

Allgemeines

Ohne Mampf keine HV-Beschlüsse?

Ohne Mampf kein Kampf war (ist?) ein belieb­ter Spruch in der Armee. Im Mün­che­ner Kom­men­tar zum AktG (2. Aufl. 2004, § 121 Rn. 38) ist zu lesen, die Mög­lich­keit zur Ver­pfle­gung (zumin­dest gegen Ent­gelt)“ gehöre zu den recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen eines taug­li­chen Ver­samm­lungs­lo­kals, deren Miss­ach­tung die Anfech­tung der darin gefass­ten Beschlüsse nach sich zieht“. Ist der Beschluss also des­halb falsch (s. § 243 Abs. 1 AktG: Gesetz oder Sat­zung ver­let­zend) weil er von hung­ri­gen Aktio­nä­ren gefasst wurde? Wieso ist das Nah­rungs­an­ge­bot für die Beschluss­wirk­sam­keit kon­sti­tu­tiv? Wie steht es gar um die Ver­pfle­gung der Online-Teil­neh­mer?

Im Ernst: Diese und andere dem Gesetz nicht ent­nehm­ba­ren Über­trei­bun­gen („recht­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen“ — ?) dis­kre­di­tie­ren das Beschluss­män­gel­recht. Die Anfech­tung, die zur Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses und damit ggf. zu einer Ver­hin­de­rung wich­ti­ger Maß­nah­men im Inter­esse des Unter­neh­mens (sei­ner Aktio­näre, sei­ner Arbeit­neh­mer) führt, sollte wesent­li­chen Rechts­ver­stö­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Ein Kom­fort­de­fi­zit am Tag der Beschluss­fas­sung hat damit nichts zu tun. Es ist (auch für die Rechts­po­li­tik der neuen Bun­des­re­gie­rung) an die Initia­tive des Arbeits­krei­ses Beschluss­män­gel­recht zu erin­nern, der statt des har­schen Entweder/​oder eine Drei-Stu­fen-Rege­lung vor­schlägt: schwerste Män­gel füh­ren zur Nich­tig­keit (enger als der bis­he­rige § 241 AktG); schwere Män­gel begrün­den die Anfecht­bar­keit (enger als der bis­he­rige § 243 Abs. 1 AktG); andere Män­gel lösen dif­fe­ren­zierte Rechts­fol­gen aus (Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit; Scha­dens­er­satz; Rüge­geld).

Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung