Bewegung in Sachen SUP im Europäischen Parlament (JURI)

In das Vor­ha­ben einer Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft kommt Bewe­gung. Am kom­men­den Frei­tag (28.1.) steht sie zur Bera­tung im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (Nr. 13). Die Socie­tas Unius Per­sona (SUP) – Richt­li­nie ist im ver­gan­ge­nen Mai vom Minis­ter­rat mehr­heit­lich (gegen das Votum Deutsch­lands) gebil­ligt wor­den. Seit­her liegt der – bis­lang ruhende – Ball im Spiel­feld des Euro­päi­schen Par­la­ments. Dort hat sich der Bericht­erstat­ter des Rechts­aus­schus­ses (Luis de Gran­des Pascual, PPE) der Sache inten­siv ange­nom­men („ the rap­por­teur has devo­ted a huge amount of time to stu­dy­ing the pro­po­sal and lis­ten­ing to the posi­ti­ons of the various sta­ke­hol­ders”). Er steht dem SUP-Pro­jekt zwar grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über. Aus sei­ner Sicht muss der RL-Vor­schlag aber in zen­tra­len Fra­gen über­ar­bei­tet wer­den. Die SUP soll nur noch für kleine Gesell­schaf­ten ver­füg­bar sein (was der Mit­be­stim­mungs­pro­ble­ma­tik geschul­det sein dürfte); wie bei der SE müs­sen Sat­zungs- und Ver­wal­tungs­sitz zwin­gend am sel­ben Ort sein (was auch einer steu­er­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik geschul­det sein dürfte; s. Reimer/​Waldhoff DB 2015, 2106); die Online-Grün­dung bleibt, doch die Mit­glied­staa­ten kön­nen Anfor­de­run­gen bestim­men.

Die Vor­schläge sind in einem Second Working Docu­ment erfasst. Sie wer­den von mir im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 25.1. refe­riert. S. auch die kri­ti­schen Bemer­kun­gen von Beurs­kens im Bun­des­an­zei­ger-Blog.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Veranstaltung: Deutsche Mitbestimmung unter europäischem Reformzwang“

Ein viel­ver­spre­chen­des Sym­po­sion ist für den 4. März 2016 in Mün­chen avi­siert. Es geht um nichts weni­ger als die Frage, ob die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat unter Aus­schluss der Arbeit­neh­mer aus den EU-Staa­ten noch zu hal­ten ist. Dar­über dürfte in eini­ger Zeit der EuGH auf­grund der Vor­lage des Kam­mer­ge­richts befin­den. Ähn­lich einer frü­he­ren Ver­an­stal­tung in Bonn wird an der LMU Mün­chen der Gegen­stand in noch brei­te­rem Rah­men ent­fal­tet. Mün­chen ist Anfang März also eine Reise wert.

Mitbestimmung

ZGR-Symposium 2016: Unternehmensrecht und Strafrecht

Kann ein Unter­neh­men als sol­ches schul­dig” sein – und daher bestraft wer­den? Oder muss stets an die natür­li­chen Per­so­nen ange­knüpft wer­den, die dort als Ent­schei­dungs­trä­ger” (NRW-Ent­wurf eines Ver­bands­straf­ge­set­zes) tätig sind? Und wenn das Unter­neh­men zu stra­fen wäre, wie sind dann die Ermitt­lun­gen und die Ver­tei­di­gung zu füh­ren? Das Unter­neh­men ist schließ­lich eine arbeits­tei­lige Orga­ni­sa­tion, wes­halb die Wis­sens­or­ga­ni­sa­tion und -zurech­nung eine zen­trale Rolle spielt. – Mit sol­chen und zahl­rei­chen wei­te­ren Fra­gen (Kar­tell­bu­ßen, Regress, Untreue, inter­na­tio­nale Ver­fah­ren, Haf­tungs­kon­flikte bzw. -häu­fun­gen durch Zivil- und Straf­recht) befasste sich vor kur­zem das zwei­tä­gige Sym­po­sium der ZGR. Über 100 Teil­neh­mer aus der Wis­sen­schaft, der Anwalt­schaft, der Unter­neh­mens­pra­xis und des BGH dis­ku­tier­ten exten­siv und inten­siv. Die Bei­träge und Dis­kus­si­ons­be­richte wer­den im Jah­res­ver­lauf in der Zeit­schrift für Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht erschei­nen.

Allgemeines

Inhaberaktien im Aktienregister

Seit dem 31.12.2015 ist die Akti­en­rechts­no­velle 2016 in Kraft (BGBl. v. 22.12.2015, S. 2565). Neu­grün­dun­gen von (bör­sen­fer­nen) Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien sind nur noch ein­ge­schränkt mög­lich (zum Bestand s. § 26h EGAktG). Ein­zel­ur­kun­den darf es nicht mehr geben, die Sam­mel­ur­kunde ist bei einer aner­kann­ten Stelle zu hin­ter­le­gen 10 I S. 1 Nr. 2 AktG). — Und wenn nicht?

Fehlt der Aus­schluss der Ein­zel­ver­brie­fung in der Grün­dungs­sat­zung, wird die Gesell­schaft nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Sam­mel­ur­kunde inter­es­siert das Regis­ter­ge­richt aller­dings nicht. Ist zwar der Aus­schluss der Ein­zel­ver­brie­fung der Inha­ber­ak­tie bestimmt, aber die Inha­ber-Sam­mel­ur­kunde wird nicht ord­nungs­ge­mäß hin­ter­legt (oder erst gar nicht her­ge­stellt), so gilt: § 67 ist ent­spre­chend anzu­wen­den102 AktG). Die Inha­ber­ak­tio­näre sind in einem Akti­en­re­gis­ter zu ver­zeich­nen (nach der Geset­zes­be­grün­dung: um eine Ermitt­lungs­spur zu legen, da es ja um die Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung gehen soll).

Sind dann die Inha­ber­ak­tio­näre solange Namens­ak­tio­näre, bis die Inha­ber-Sam­mel­ur­kunde ord­nungs­ge­mäß hin­ter­legt wurde? Das wohl nicht, aber sie sind teil­weise wie sol­che („ent­spre­chend”) zu behan­deln. Das bedeu­tet etwa, dass Stimm­rechte aus den Aktien ruhen, solange ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Gesell­schaft nicht erfüllt wird (§ 67 II 2 AktG). Hin­ge­gen kann es keine vin­ku­lier­ten Inha­ber­ak­tien geben, denn § 68 AktG ist nicht für ent­spre­chend anwend­bar erklärt.

Wird die Sam­mel­ur­kunde bei der Gesell­schaft ver­wahrt, so genügt dies nicht den Anfor­de­run­gen des § 10 I S. 1 Nr. 2 AktG. Mög­li­cher­weise spa­ren sich Gesell­schaf­ten den­noch die Wert­pa­pier­sam­mel­bank, etwa wegen der Kos­ten. Dann stellt sich eine auf­sichts­recht­li­che Frage nach der KWG-Geneh­mi­gung. Die Ver­wal­tungs­pra­xis der Bafin ist bei der Inha­ber-Sam­mel­ur­kunde offen­bar weit groß­zü­gi­ger als bei der Namens-Sam­mel­ur­kunde. Bei der erst­ge­nann­ten Art kann ohne Geneh­mi­gung unent­gelt­lich ver­wahrt wer­den, wenn es alle Aktio­näre wol­len bzw. nicht mehr als 100 Aktio­näre betei­ligt sind. Bei der Namens-Sam­mel­ur­kunde soll die Grenze hin­ge­gen bei 5 Aktio­nä­ren lie­gen. S. http://​www​.namens​ak​tie​.de/​p​o​r​t​a​l​/​k​l​e​i​n​e​_​a​g​.​htm. Doch obwohl die Inha­ber­ak­tio­näre wie Namens­ak­tio­näre nach § 67 AktG behan­delt wer­den, wird aus der Inha­ber-Sam­mel­ur­kunde keine Namens-Sam­mel­ur­kunde. Es bleibt also dabei, dass die Eigen­ver­wah­rung in den ange­führ­ten (dis­kus­si­ons­wür­di­gen!) Gren­zen geneh­mi­gungs­frei ist.

Eine wei­tere Frage ist, ob der Vor­stand ver­pflich­tet ist, eine Sam­mel­ur­kunde her­zu­stel­len und zu hin­ter­le­gen. Das wird man nicht pau­schal anneh­men kön­nen. Nach h.M. hat der Aktio­när einen mit­glied­schaft­li­chen Anspruch auf Ver­brie­fung – und sei es in einer Sam­mel­ur­kunde. Solange die­ser Anspruch nicht gel­tend gemacht wird, kann der Vor­stand es bei dem unver­kör­per­ten Zustand belas­sen (wie es bei klei­nen Gesell­schaf­ten in der Pra­xis viel­fach der Fall ist). Die Sank­tio­nie­rung” besteht ledig­lich in der über­schau­ba­ren Pflicht zur Füh­rung eines Akti­en­re­gis­ters.

Was die Über­tra­gung der ein­zel­nen Inha­ber­ak­tien anbe­langt, die im Akti­en­re­gis­ter gebucht sind, so erfolgt diese nach §§ 398, 413 BGB. Unzu­tref­fend ist die Geset­zes­be­grün­dung, die mit Blick auf die ent­spre­chende Ein­tra­gung der Inha­ber­ak­tien aus­führt: Der Auf­wand von Wert­pa­pier­trans­ak­tio­nen wird hier­durch nicht maß­geb­lich erhöht. Es ist aner­kannt, dass Namens­ak­tien ent­spre­chend Arti­kel 14 Absatz 2 Num­mer 3 des Wech­sel­ge­set­zes blan­ko­in­dos­siert über­tra­gen wer­den kön­nen. Der Über­tra­gungs­vor­gang unter­schei­det sich in die­sem Fall prak­tisch nicht von dem­je­ni­gen bei Inha­ber­ak­tien. Zur Legi­ti­ma­tion des Namens­ak­tio­närs ist zwar seine Ein­tra­gung im Akti­en­re­gis­ter erfor­der­lich.” Bei unver­kör­per­ten Aktien gibt es kein Wert­pa­pier und damit kein Indos­sa­ment; die mate­ri­ell-recht­li­che Legi­ti­ma­tion gegen­über einem Erwer­ber knüpft nicht an das Akti­en­re­gis­ter an.

Aktiengesellschaft Namensaktie

Die umgekehrte Wandelschuldverschreibung als neues Sanierungsinstrument”

Zu die­sem Gegen­stand (s. Akti­en­rechts­no­velle!) führt das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht (Juris­ti­sche Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf) eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung durch. Sie fin­det am 12.1. 2016 statt im Haus der Uni­ver­si­tät in der Düs­sel­dor­fer Innen­stadt (Scha­dow­platz 14). Beginn: 18 Uhr. Vor­tra­gen wird Prof. Dr. Tim Flor­stedt, EBS Uni­ver­si­tät für Wirt­schaft und Recht, Wies­ba­den; wei­tere Bei­träge kom­men von RAin Dr. Ulrike Bin­der, Part­ne­rin bei Mayer Brown LLP, Frank­furt a.M. und RA Dr. Andreas Möh­len­kamp, LL.M. corp. rest­ruc., Essen. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten. Die Ver­an­stal­tung ist kos­ten­frei. Ein Wei­ter­bil­dungs­nach­weis kann aus­ge­stellt wer­den.

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