betrifft​-unter​neh​men​.de“

Eine erneu­erte Info-Seite bringt der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag: Fin­den Sie in unse­rem The­men­por­tal umfas­sende Infor­ma­tio­nen rund um das Unter­neh­mens- und Wirt­schafts­recht sowie aktu­elle unter­neh­mens­re­le­vante Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Ana­ly­sen!”. Dazu noch eine Frage des Monats” mit 4 Ant­wort­mög­lich­kei­ten: Sind die Gesell­schafts­gläu­bi­ger bei einer UG (haf­tungs­be­schränkt) einem grö­ße­ren Risiko aus­ge­setzt als bei einer GmbH?”

Allgemeines

Restrukturierung

Betr. Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung: Als Alter­na­tive zu der Ret­tungs­über­nahme” (= Ent­eig­nung) wird die Restruk­tu­rie­rung” ins Spiel gebracht. Die Grund­idee ist, dass der Staat (die Finanz­mark­sta­bi­li­sie­rungs­an­stalt) einer kri­seln­den Bank auf­gibt, einen Restruk­tu­rie­rungs­plan zu erar­bei­ten; geschieht dies nicht oder unzu­rei­chend, so kann die­ser durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setzt wer­den. Wenn es zur Errei­chung der Plan­ziele erfor­der­lich ist, kann das Ruhen der Ver­wal­tungs­rechte der Aktio­näre ange­ord­net wer­den. Wäh­rend die­ser Zeit übt die Anstalt diese Ver­wal­tungs­rechte (ins­be­son­dere: das Stimm­recht) aus. In die­sem Fall kann die Haupt­ver­samm­lung (das ist dann die Anstalt) dem Vor­stand des Unter­neh­mens Wei­sun­gen ertei­len. Die Anstalt kann auch vom Auf­sichts­rat die Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Geschäfts­lei­tern ver­lan­gen.

Diese Über­le­gun­gen sind wenig zutref­fend als ein­ge­schränkte Insol­venz” bezeich­net wor­den. Mit der Insol­venz hat das Ver­fah­ren inso­weit nichts zu tun, als die Außen­be­zie­hun­gen des Finanz­un­ter­neh­mens unbe­ein­flusst blei­ben sol­len. Eben­falls insol­venz­fremd ist der Über­gang der Ver­wal­tungs­rechte der Aktio­näre auf die Anstalt. Hin­ge­gen erin­nert die Kom­man­do­über­nahme durch die Anstalt durch­aus an § 80 InsO, wonach der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen ver­wal­tet. Im Unter­schied zu ihm ist die Anstalt aber nicht nach außen ver­fü­gungs­be­rech­tigt, son­dern agiert mit inter­nen Direk­ti­ven gegen­über der Geschäfts­lei­tung.

Die vor­ge­nann­ten Pläne eines neu­ar­ti­gen Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens gehö­ren öffent­lich dis­ku­tiert. Ein Ent­wurf ist vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (im Zusam­men­wir­ken mit einer Anwalts­kanz­lei) erar­bei­tet und anläss­lich des FMS­tErgG dis­ku­tiert wor­den. Nach­dem die­ser Ent­wurf in zahl­rei­chen Pres­se­mel­dun­gen behan­delt wurde und viel­fach unter den inter­es­sier­ten Krei­sen zir­ku­liert, soll er in sei­nem wesent­li­chen Gehalt auch öffent­lich zugäng­lich sein: s. hier.

Aktiengesellschaft Insolvenzrecht Rechtspolitik

Bundestag beschließt das FMStErgG

Heute Vor­mit­tag hat der Deut­sche Bun­des­tag das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungsergän­zungsgesetz idF des Vor­schlags BT-Finanz­aus­schuss ver­ab­schie­det (es muss noch den Bun­des­rat pas­sie­ren, was für den 2.4.2009 vor­ge­se­hen ist).

Die soeben erschie­ne­nen bei­den Kom­men­tare zum Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz (hier und hier) behan­deln daher zu erheb­li­chen Tei­len jüngste Rechts­ge­schichte bzw. sie sind unvoll­stän­dig (s. Art. 3: Ret­tungs­über­nahme) .

Allgemein

Finanzausschuss: Anhörung zum FMStErgG

Am Mon­tag fin­det eine öffent­li­che Anhö­rung zu den Ent­wür­fen eines Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­set­zes (gleich­lau­tend Bun­des­re­gie­rung und Koali­ti­ons­frak­tio­nen) vor dem Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges statt. Die bis­lang ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men sind hier ver­öf­fent­licht. Im Zen­trum steht die Frage, wie die Situa­tion bei der Hypo Real Estate bewäl­tigt wer­den kann. Meine Stel­lung­nahme betrifft Art.2 FMS­tErgG-E. Ich habe abschlie­ßend bemerkt:

Wesent­lich für die bei der HRE ange­strebte Betei­li­gung des Fonds ist, ob dort bei einer Haupt­ver­samm­lung die Hälfte des Grund­ka­pi­tals ver­tre­ten ist und dann mit ein­fa­cher Mehr­heit ein Kapi­tal­schnitt (Kapi­tal­her­ab­set­zung; Kapi­tal­er­hö­hung mit aus­schließ­li­chem Bezugs­recht des Fond) beschlos­sen wer­den kann (Art. 2 § 7 III 2, VI — Ent­wurf). Wenn diese — gegen­über dem Nor­mal­fall schon erheb­lich erleich­terte — gesell­schafts­recht­li­che Pro­ze­dur nicht gelingt, kann die für nötig befun­dene Über­nahme durch den Fond nur durch hoheit­li­chen Ein­griff erfol­gen. Ob dies als klas­si­sche Ent­eig­nung (Zuwei­sung sowohl der Ver­wal­tungs- als auch der Ver­mö­gens­rechte an den Fond) oder als neu­ar­tige Restruk­tu­rie­rung (Zuwei­sung nur der Ver­wal­tungs-, nicht aber der Ver­mö­gens­rechte an den Fond) erfolgt, bleibt sich aus die­ser Per­spek­tive gleich. Aus gesell­schafts­recht­li­cher Sicht ist jeden­falls anzu­stre­ben, dass eine Über­nahme zu 100% erfolgt. Ange­sichts der Bedeu­tung des Kre­dit­in­sti­tuts und der Höhe der ein­ge­setz­ten Sum­men wäre eine Teil­über­nahme kaum geeig­net, mit der nöti­gen Kon­se­quenz eine Reor­ga­ni­sa­tion vor­zu­neh­men.”

Aktiengesellschaft Allgemeines Rechtspolitik

VorstAG – Formulierungshilfe

Hier die For­mu­lie­rungs­hilfe” aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium für ein Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung”, das die Bun­des­tags­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD ein­brin­gen wol­len (Art. 76 Abs. 1 GG: aus der Mitte des Bun­des­ta­ges”).

Die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen (nach der Pres­se­mit­tei­lung BMJ):

  • Die Ver­gü­tung des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft muss künf­tig auch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen des Vor­stands und der (bran­chen- oder landes-)üblichen Ver­gü­tung ste­hen. Es soll aber auch auf die Ver­gleich­bar­keit im Unter­neh­men geschaut wer­den. Die Bezüge sol­len zudem lang­fris­tige Ver­hal­tens­an­reize zur nach­hal­ti­gen Unter­neh­mens­ent­wick­lung set­zen. Es wird klar­ge­stellt, dass diese Vor­ga­ben auch für anreiz­ori­en­tierte Ver­gü­tungs­zu­sa­gen (sog. Boni”) wie zum Bei­spiel Akti­en­be­zugs­rechte gel­ten.
  • Akti­en­op­tio­nen kön­nen künf­tig frü­hes­tens vier Jahre nach Ein­räu­mung der Option aus­ge­übt wer­den. Damit wird dem begüns­tig­ten Mana­ger ein stär­ke­rer Anreiz zu nach­hal­ti­gem Han­deln zum Wohl des Unter­neh­mens gege­ben.
  • Die Mög­lich­keit des Auf­sichts­rats, die Ver­gü­tung bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Unter­neh­mens nach­träg­lich zu redu­zie­ren, soll erwei­tert wer­den. Es bedarf hier­für einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung, weil in bestehende Ver­träge ein­ge­grif­fen wird. Eine sol­che Ver­schlech­te­rung liegt zum Bei­spiel vor, wenn die Gesell­schaft Ent­las­sun­gen vor­neh­men muss und keine Gewinne mehr aus­schüt­ten kann. Eine Insol­venz ist dafür nicht erfor­der­lich.
  • Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds soll künf­tig vom Ple­num des Auf­sichts­ra­tes getrof­fen wer­den und darf — anders als bis­lang — nicht mehr an einen Aus­schuss dele­giert wer­den. Damit wird die Fest­set­zung der Ver­gü­tung trans­pa­ren­ter.
  • Die Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes wird ver­schärft. Setzt der Auf­sichts­rat eine unan­ge­mes­sene Ver­gü­tung fest, macht er sich gegen­über der Gesell­schaft scha­dens­er­satz­pflich­tig. Damit wird klar­ge­stellt, dass die ange­mes­sene Ver­gü­tungs­fest­set­zung zu den wich­tigs­ten Auf­ga­ben des Auf­sichts­rats gehört und er für Pflicht­ver­stöße per­sön­lich haf­tet.
  • Die Unter­neh­men wer­den künf­tig zu einer wei­ter­ge­hen­den Offen­le­gung von Ver­gü­tun­gen und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der im Falle der vor­zei­ti­gen oder regu­lä­ren Been­di­gung der Vor­stands­tä­tig­keit ver­pflich­tet. Damit erhal­ten die Anteils­in­ha­ber einen bes­se­ren Ein­blick in den Umfang der mit dem Füh­rungs­per­so­nal getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen.
  • Schließ­lich kön­nen ehe­ma­lige Vor­stands­mit­glie­der für eine Coo­ling-Off” Peri­ode von drei Jah­ren nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand nicht Mit­glied eines Prü­fungs­aus­schus­ses wer­den — damit sol­len Inter­es­sen­kon­flikte ver­mie­den wer­den.
Aktiengesellschaft Vorstandsvergütung