Facebook als Medium aktien- und kapitalmarktrechtlicher Mitteilungen

Die Haupt­ver­samm­lung kann statt über den Inter­net-Bun­des­an­zei­ger mit ein­ge­schrie­be­nem Brief ein­be­ru­fen wer­den (§ 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist umständ­lich, doch die Sat­zung kann etwas ande­res” bestim­men – und das tut sie auch, ins­be­son­dere die E-Mail wird ver­brei­tet als Mit­tel der Infor­ma­tion benannt. Könnte die Klau­sel auch lau­ten, dass eine Face­book-Nach­richt genügt? Wenn auf diese Weise alle Aktio­näre erreicht wer­den kön­nen, sollte dem nichts ent­ge­gen­ste­hen. Vor­aus­set­zung wäre also, dass die Aktio­näre eine ent­spre­chende Face­book-Gruppe bil­den oder die Seite sub­skri­biert haben. Eine öffent­li­che Ein­la­dung auf der Face­book-Seite der Gesell­schaft würde nicht genü­gen, denn die Nach­richt soll den Aktio­nä­ren über­bracht wer­den („push”), die Erwar­tung, dass sie abge­ru­fen werde („pull”) reicht nicht. Damit ist klar, dass die Face­book-Alter­na­tive nicht für Gesell­schaft mit gro­ßem Aktio­närs­kreis, wohl aber für kleine per­so­na­lis­ti­sche” AG in Betracht kommt.

Eine Nut­zung der öffent­li­chen Face­book-Seite der Gesell­schaft könnte auch das lei­dige Medi­en­bün­del ent­zer­ren, das § 121 Abs. 4a AktG im Jahr 2009 ein­ge­führt hat. Die Ein­be­ru­fung soll sol­chen Medien zur Ver­öf­fent­li­chung” zuge­lei­tet wer­den, von denen eine uni­ons­weite Ver­brei­tung zu erwar­ten ist. Die Zei­tun­gen ver­öf­fent­li­chen aber nicht, warum soll­ten sie? Die gewöhn­li­che HV in irgend­ei­nem der 27 Mit­glied­staa­ten ist keine jour­na­lis­tisch ver­wert­bare Neu­ig­keit. Würde der Face­book-Auf­tritt der Gesell­schaft genutzt, so könn­ten sich besagte Medien (und welt­weit alle Aktio­näre) dort infor­mie­ren, eine auf­ge­drängte Zulei­tung wäre über­flüs­sig. Aber die vor­herr­schende Auf­fas­sung in Deutsch­land lau­tet (noch) anders. Das Fax in der Redak­ti­ons­stube muss rat­tern, der (E-Mail-)Briefkasten des Publi­ka­ti­ons­or­gans gefüllt wer­den.

Die kapi­tal­markt­recht­li­che Ad-hoc-Publi­zi­tät (§ 15 WpHG) ver­langt, die Infor­ma­tio­nen sol­chen Medien zuzu­lei­ten, bei denen davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie in der gesam­ten Euro­päi­schen Union ver­brei­tet wer­den (§ 3a Abs. 1 WpAIV). Auch hier das Wort: zulei­ten”. Eine Abruf­mög­lich­keit auf der eige­nen Inter­net­seite der Gesell­schaft würde danach nicht genü­gen. Man könnte aber argu­men­tie­ren, Face­book sei selbst ein Medium, dem die Gesell­schaft zuleite. So sieht man es jetzt in den USA. Die US-Bör­sen­be­hörde SEC hat jüngst für zuläs­sig erklärt, dass Unter­neh­men die gebo­tene Infor­ma­tion über soziale Medien ver­brei­ten, wenn der Zugang unbe­schränkt und der Ver­öf­fent­li­chungs­ort bekannt ist (Release No. 69279 v. 2.4.2013): We appre­ciate the value and pre­v­a­lence of social media chan­nels in con­tem­porary mar­ket com­mu­ni­ca­ti­ons, and the Com­mis­sion sup­ports com­pa­nies see­king new ways to com­mu­ni­cate and engage with share­hol­ders and the mar­ket.” Mit­tels social media” wer­den die Infor­ma­tio­nen nicht nur europa-, son­dern welt­weit publik. Dazu sollte sich nach dem Vor­bild der SEC die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bald ein­mal äußern. S. dazu auch die Anmer­kun­gen von Mutter/​Kinne, AG 2013, R 117.

(Bei­trag zuerst erschie­nen im Rechts­board am 21.4.2013)

Hauptversammlung Kapitalmarktrecht Publizität

Online-Vorlesungen zum Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Die Vor­le­sun­gen zum Gesell­schafts­recht (Noack), zum inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­recht und zur Rechts­öko­no­mie (Beurs­kens) an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf sind online in der Media­thek abruf­bar. Auch wei­tere Lehr­ver­an­stal­tun­gen sind ganz oder teil­weise in die­ser Weise zugäng­lich.

Allgemeines

Vortragsveranstaltung zu Bankenrestrukturierung und Bankentestament

Am 16. April 2013 um 18.00 Uhr fin­det an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zu Ban­ken­re­struk­tu­rie­rung und Ban­kentes­ta­ment” statt (Raum 01.65 im Geb. 24.91 — Juri­di­cum).

Vor­tra­gen wer­den: Mar­kus P. Neu­haus (Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter und Direc­tor, Deloitte & Tou­che GmbH) und Dr. Franz-Josef Schöne (Rechts­an­walt und Part­ner, Hogan Lovells Inter­na­tio­nal LLP).

Die Ver­an­stal­tung (Forum Unter­neh­mens­recht) wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert. Sie ist kos­ten­frei zugäng­lich. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten.

Allgemeines

Sollte jedes Übernahmeangebot eine Hauptversammlung auslösen?

Sollte der Vor­stand im Falle eines Über­nah­me­an­ge­bots eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, in der die Aktio­näre über das Über­nah­me­an­ge­bot ledig­lich bera­ten? Wenn es nach dem Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex (DCGK) geht, wird die Frage künf­tig stets mit ja zu beant­wor­ten sein. Eine ent­spre­chende Ände­rung der Anre­gung Nr. 3.7 DCGK ist für Som­mer 2013 vor­ge­se­hen. Nun ermög­licht § 16 WpÜG eine Haupt­ver­samm­lung (HV) im Zusam­men­hang mit dem Über­nah­me­an­ge­bot und erleich­tert deren Ein­be­ru­fung durch Abkür­zung von Fris­ten und ande­ren Regu­la­rien. Eine HV wird not­wen­dig sein, wenn gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men” (Kodex, a.a.O.) zur Beschluss­fas­sung ste­hen. Aber es ist doch sehr frag­lich, ob eine HV nur zur Unter­hal­tung über das Ange­bot gebo­ten sein kann. Gut, dass wir dar­über gespro­chen haben – das darf doch nicht das HV-Motto sein. Die Stel­lung­nah­men von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu dem Ange­bot erfah­ren Aktio­näre außer­halb der HV durch Bekannt­gabe im Inter­net (§§ 27, 13 Abs. 3 WpÜG). Für eine aber­ma­lige Prä­sen­ta­tion und ggf. münd­li­che Erläu­te­rung wäre die HV ein teuer bezahl­ter Ort. Die Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft ist keine Klei­nig­keit, son­dern bin­det erheb­li­che per­so­nelle und finan­zi­elle Res­sour­cen.

Wenn schon die Zusatz­in­for­ma­tion kein zug­kräf­ti­ges Argu­ment ist, dann viel­leicht die Kom­mu­ni­ka­tion der Ange­bots­adres­sa­ten? Doch es ist naiv anzu­neh­men, dass auf der HV eine mehr oder weni­ger feste Ver­käufer­front zu schmie­den wäre. Insti­tu­tio­nelle Inves­to­ren war­ten meis­tens bis zum Fris­tende des Ange­bots, bevor sie sich ent­schei­den. Das Gespräch mit ande­ren Aktio­nä­ren, zumal auf offe­ner Bühne, ist für sie über­haupt kein Thema. Die Klein­ak­tio­näre kön­nen allen­falls ein Stim­mungs­bild ein­fan­gen, aber ohne Nut­zen, wenn es um die Frage geht, ob sie anneh­men sol­len oder nicht. Schließ­lich ist der Ver­kauf von Aktien, sei es an einen Bie­ter, sei es über die Börse, eigent­lich kein Gegen­stand für das Mit­glie­der­or­gan Haupt­ver­samm­lung.

Nicht zu ver­ken­nen ist aller­dings, dass ein Über­nah­me­an­ge­bot für Gesprächs­stoff sorgt und oft Gegen­stand eines regen Mei­nungs­aus­tauschs ist. Frei­lich ist die Haupt­ver­samm­lung mit ihrem Auf­wand und ihren For­ma­lien dafür nicht der rich­tige Rah­men (es sei denn, das Ganze soll in eine Beschluss­fas­sung ein­mün­den). Für die bloße Bera­tung unter­ein­an­der sollte die Gesell­schaft auf ihrer Inter­net­seite ein Forum ein­rich­ten, das eine mode­rierte Dis­kus­sion über das Ange­bot ermög­licht. Daher schlage ich fol­gende Anre­gung für den DCGK vor (Neu­fas­sung Nr. 3.7. drit­ter Absatz): Der Vor­stand sollte im Falle eines Über­nah­me­an­ge­bots ein Forum auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft ein­rich­ten, in dem die Aktio­näre über das Über­nah­me­an­ge­bot bera­ten. In ange­zeig­ten Fäl­len sollte er eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, um gege­be­nen­falls über gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men zu beschlie­ßen.”

(Bei­trag auch erschie­nen im Rechts­board v. 8.4.2013)

Übernahmerecht

Festschrift für Uwe Blaurock zum 70. Geburtstag

Die Fest­schrift für den Frei­bur­ger Eme­ri­tus ent­hält 33 Bei­träge unter dem Titel Ein­heit und Viel­heit im Unter­neh­mens­recht”. Sie umfas­sen das Rechts­ge­biet in sei­ner gan­zen Breite und Tiefe” (Ver­lags­an­gabe). Neben dem Gesell­schafts- und Han­dels­recht ist das Arbeits-, Bank- und Ver­si­che­rungs­recht bis hin zum Imma­te­ri­al­gü­ter-, Steuer- und Wett­be­werbs­recht ver­tre­ten.

Beson­ders hin­ge­wie­sen sei auf die Stu­die von Peter Jung über den Ein­zel­un­ter­neh­mer mit beschränk­ter Haf­tung”. Wie so etwas geht? Nach­le­sen. H. P. Wes­ter­mann befasst sich mit dem über­for­der­ten Gesell­schaf­ter, Achim Krä­mer mit dem Anspruch auf Offen­le­gung der Iden­ti­tät von Mit­ge­sell­schaf­tern; Marc-Phil­ippe Wel­ler mit der: Unter­neh­mens­mo­bi­li­tät im Bin­nen­markt.

Das Werk ist erschie­nen im Mohr Sie­beck-Ver­lag (Tübin­gen), her­aus­ge­ge­ben von Peter Jung, Phil­ipp Lam­precht, Kat­rin Bla­sek u. Mar­tin Schmidt-Kes­sel.

Personen