Aktionärsrechte-Richtlinie: neue Formulierung durch die Ratspräsidentschaft

Die öster­rei­chi­sche Rats­prä­si­dent­schaft bemüht sich eif­rig, die uner­war­tet schwie­rige Situa­tion mit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag einer Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie in den Griff zu bekom­men. Sie hat vor eini­gen Tagen eine Neu­for­mu­lie­rung des Vor­schlags vor­ge­legt, der nun in der Rats­ar­beits­gruppe (Zusam­men­kunft der zustän­di­gen Minis­te­ri­al­ver­tre­ter aus den Mit­glied­staa­ten) Mitte Mai ver­han­delt wird. In Wesent­li­chen fin­den sich Neue­run­gen zur Ein­be­ru­fung der HV (statt 30 eine 20Tage-Frist) und einige Prä­zi­sie­run­gen zum Fra­ge­recht vor der HV (Art. 9).

Nach den Vor­stel­lun­gen der Kom­mis­sion soll­ten ledig­lich eher for­male Regeln einer infor­mier­ten Aktio­närs­mit­wir­kung in Haupt­ver­samm­lun­gen ver­ein­heit­licht wer­den. Das mate­ri­elle Akti­en­recht der Mit­glied­staa­ten sollte unbe­rührt blei­ben. Doch bei den Rege­lungs­vor­schlä­gen zum Fra­ge­recht und zum Ver­tre­tungs­recht zeigt sich, dass Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen auch eine starke inhalt­li­che Wir­kung haben. Von Sei­ten deut­scher Unter­neh­mens­ver­tre­ter wird das Fra­ge­recht vor der Haupt­ver­samm­lung als inak­zep­ta­bler Sys­tem­bruch” dar­ge­stellt; für die Fran­zo­sen ist das unbe­schränkte Ver­tre­tungs­recht ein ähn­li­cher Kul­tur­schock.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Haben Porsche und das Land Niedersachsen kein Stimmrecht bei der VW AG?

Der bri­ti­sche Fonds Her­mes will ver­mu­tete Abspra­chen zwi­schen den Groß­ak­tio­nä­ren der VW AG geprüft wis­sen (so berich­tet die Finan­cial Times über einen ihr vor­lie­gen­den Brief an VW): Her­mes is con­cer­ned the agree­ment could be a con­cert party”. If evi­dence of an agree­ment emer­ges, the con­se­quen­ces for the share­hol­ders … could be rather dra­ma­tic, inclu­ding a loss of voting and divi­dend rights or the requi­re­ment to launch a take­over bid”, the let­ter says.”

Das Land Nie­der­sach­sen hält 20,75% und die Dr. Ing. h.c. F. Por­sche AG hält 21,28% der Stimm­rechte an der Volks­wa­gen AG (Bör­sen­zei­tung v. 26.4., S. 9). Die Anga­ben im Geschäfts­be­richt 2005 der VW AG (18,2%; 18,5%) bezie­hen sich auf die Situa­tion vor der im Februar 2006 erfolg­ten Ein­zie­hung der eige­nen Aktien der VW AG. Ver­wir­rend: Die Betei­li­gungs­da­ten­bank der Bafin notiert die Por­sche AG nur mit 10,26%. Wie auch immer, die bei­den Groß­ak­tio­näre kom­men zusam­men­ge­rech­net auf über 30% der Stimm­rechte an der VW AG.

Eine sol­che Zusam­men­rech­nung ist nach § 30 Abs. 2 WpÜG gebo­ten, wenn das Ver­hal­ten in Bezug auf die Ziel­ge­sell­schaft auf Grund einer Ver­ein­ba­rung oder in sons­ti­ger Weise ab(ge)stimmt” ist. Wäre den Groß­ak­tio­nä­ren, die sich nach Pres­se­be­rich­ten etwa über die Per­so­na­lie Vor­stands­vor­sit­zen­der (Pische­ts­rie­der) bzw. über die Beset­zung des Auf­sichts­rats abge­spro­chen haben sol­len, ein sol­ches acting in con­cert nach­zu­wei­sen, dann kommt es rich­tig dicke: Nach § 59 WpÜG droht ein mas­si­ver Rechts­ver­lust. Er betrifft sowohl die Stimm­rechte als auch das Divi­den­den­recht. Diese Lage besteht solange, bis die Kon­trol­ler­lan­gung ver­öf­fent­licht (§ 35 Abs. 1 WpÜG) und ein Pflicht­an­ge­bot an alle übri­gen Aktio­näre (§ 35 Abs. 2 WpÜG) vor­ge­legt wor­den ist.

Das OLG Mün­chen hat übri­gens (mE zu weit­ge­hend) eine Vor­ab­stim­mung mit Blick auf die Auf­sichts­rats­be­set­zung bereits als acting in con­cert gewer­tet, wenn ihr eine gemein­same unter­neh­me­ri­sche Stra­te­gie für die Akti­en­ge­sell­schaft zu Grunde liegt” (OLG Mün­chen, Urteil vom 27. 4. 2005 — 7 U 2792/04 — nicht rechts­kräf­tig; NZG 2005, 848).

Aktiengesellschaft Hauptversammlung Übernahmerecht

Air Berlin: Börsengang als PLC.

Die im Dezem­ber 2005 errich­tete Air Ber­lin p.l.c. ist die zweit­größte Flug­ge­sell­schaft in Deutsch­land; das Vor­gän­ger­un­ter­neh­men wurde 1978 gegrün­det. Air Ber­lin beschäf­tigt mehr als 2.650 Mit­ar­bei­ter. Der Bör­sen­gang könnte bis zu 800 Mio. Euro ein­brin­gen (FAZ v. 21.4.2006). Wenn am 5. Mai 2006 der Han­del im amt­li­chen Markt der Fran­fur­ter Wert­pa­pier­börse beginnt, so gehen dort nicht Aktien (§ 1 Abs. 2 AktG) der Air Ber­lin um, son­dern sha­res” wer­den gehan­delt — kein Fall von Bör­sia­nerd­eng­lisch, der die Gesell­schaft für deut­sche Spra­che auf den Plan rufen müsste. Viel­mehr sollte sich die gesell­schafts­recht­li­che Szene für den Vor­gang inter­es­sie­ren. Nach­dem im Mit­tel­stand die bri­ti­sche Pri­vate Com­pany Limi­ted by Sha­res der deut­schen GmbH Kon­kur­renz macht, ent­deckt erst­mals ein deut­sches bör­sen­rei­fes Unter­neh­men die Public Com­pany Limi­ted by Sha­res.

Vor­stand Hunold in der heu­ti­gen FAS:

FRAGE: Air Ber­lin ist keine Akti­en­ge­sell­schaft, son­dern eine Gesell­schaft bri­ti­schen Rechts. Was bringt die Rechts­form der Plc?

ANT­WORT: Wir haben kei­nen Betriebs­rat, keine Gewerk­schaft, keine Mit­be­stim­mung. So kön­nen wir fle­xi­bler und ehr­li­cher mit­ein­an­der arbei­ten.” 

Die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung nach dem BetrVG (Betriebs­rat!) knüpft nicht an die Rechts­form an, sie könnte auch bei in Deutsch­land ansäs­si­gen Betrie­ben eines aus­län­di­schen Rechts­trä­gers ein­ge­führt wer­den. Die unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung nach dem Mit­bestG (Auf­sichts­rat!) greift bei einer PLC in der Tat nicht ein. Daher könnte die Umwand­lung in eine sol­che Rechts­form auch für andere Groß­un­ter­neh­men attrak­tiv wer­den, die als Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts bis­lang zwin­gend dem Mit­be­stim­mungs­re­gime unter­lie­gen. Die (wirt­schaft­lich gese­hen) deut­sche Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin in eng­li­scher Rechs­form am hie­si­gen Kapi­tal­markt als Vor­f­lie­ger!

Eine wei­tere span­nende Frage ist, ob das unter­schied­li­che Gesell­schafts­recht die Anle­ger zögern lässt — oder ob ihnen das gerade egal ist. So ist zB bei einem Gene­ral Mee­ting der PLC kein indi­vi­du­el­les (per Aus­kunfts– und Anfech­tungs­klage bewehr­tes) Fra­ge­recht der share­hol­der gesetz­lich vor­ge­se­hen (wohl aber rich­ter­recht­lich), wäh­rend gerade darum in Deutsch­land ein dich­tes Nor­men­ge­webe gespon­nen ist (§§ 131, 132, 243 AktG).

Aktiengesellschaft Ausländisches Gesellschaftsrecht Limited

VGR-Sondertagung zur GmbH-Reform

Heute und mor­gen fin­det in einem Hotel bei Frank­furt eine Son­der­ta­gung” der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung (VGR) zur GmbH-Reform statt. Das Pro­blem: Es gibt noch nicht den erwar­te­ten Ent­wurf eines neuen GmbHG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium. Daher ist die Tagung aka­de­misch”, was ganz bestimmt nichts schlech­tes ist — aber eben auch nicht die erhoffte hand­feste Aus­ein­an­der­set­zung mit kon­kre­ten Geset­zes­vor­schlä­gen. Die vor­tra­gen­den Eme­riti und die ande­ren durch­weg an Lebens- und Berufs­jah­ren hoch­er­fah­re­nen Refe­ren­ten wer­den das Publi­kum den­noch rou­ti­niert beein­dru­cken.

GmbH

Aktionäre auf Absahnertour” (?)

Unter die­ser rei­ße­ri­schen Über­schrift erscheint einer der publi­zis­ti­schen Sai­son­ar­ti­kel zur Haupt­ver­samm­lungs­zeit, die­ses Mal Spie­gel online. Aus frü­he­ren Tagen wird berich­tet, die scham­lo­ses­ten Aktio­näre lie­ßen sich dort <HV-Buf­fet> Schwei­ne­me­dail­lons und Krab­ben­sa­lat in Plas­tik­do­sen abfül­len, genug für das Mit­tag­essen der kom­men­den Woche.” Doch was im Jahr 2006 die Absah­ner­tour sein soll, wird in dem gesam­ten Arti­kel nicht klar.

In die­sem Jahr könn­ten in den Ver­samm­lungs­hal­len beson­ders viele Sitz­rei­hen frei blei­ben”, heißt es dort im Zusam­men­hang mit den sin­ken­den HV-Prä­sen­zen. Aber die phy­si­sche Anwe­sen­heit (oder auch Nicht­an­we­sen­heit) vie­ler tau­send Klein­ak­tio­näre hat allen­falls mar­gi­na­len Ein­fluss auf die Prä­senz­quote, die sich aus dem ver­tre­te­nen Grund­ka­pi­tal errech­net. Es gilt das Kapi­tal-, nicht das Kopf­prin­zip. Vor allem aus­län­di­sche Fonds (denen idR nicht an Ein­fluss­nahme auf das Manage­ment gele­gen ist — Aus­nah­men bestä­ti­gen die Regel) neh­men ihre Stimm­rechte nicht wahr. Das mag teil­weise orga­ni­sa­to­ri­sche Gründe haben, die aber sofort bewäl­tigt wären, wenn die Betei­li­gung an der Haupt­ver­samm­lung mit einem Geld­bo­nus belohnt würde. Sobald der Fond­ma­na­ger die Chance zu einer Zusatz­ein­nahme hat, wird er sie wahr­neh­men. Wer Prä­sen­zen stei­gern will, sollte kei­nen Krab­ben­sa­lat anbie­ten, son­dern Mone­ten.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Juristische Online-Dienste: Die großen Vier im Vergleich

Zum zwei­ten Mal nach 2004 haben Prof. Dr. Ulrich Noack und wiss. Mit. Sascha Kre­mer vom Zen­trum für Infor­ma­ti­ons­recht kos­ten­pflich­tige Profi-Online-Dienste für Juris­ten über meh­rere Monate einem umfang­rei­chen Test unter­zo­gen.

Beck-online, Juris, Legios und Lexis­Ne­xis muss­ten ihre Pra­xis­taug­lich­keit und Nut­zer­freund­lich­keit in den Kate­go­rien Inhalte, Funk­tio­na­li­tät und Bedie­nung unter Beweis stel­len.

Eine Zusam­men­fas­sung der Stu­die 2006 und ihrer wesent­li­chen Ergeb­nisse gibt es hier.

Allgemeines

Kaufmann mit beschränkter Haftung — § 4 HGB-E

Bay­ern will, dass bun­des­ge­setz­lich ein Kauf­mann mit beschränk­ter Haf­tung” ein­ge­führt wird.

Die neue Rechts­fi­gur soll als § 4 HGB gere­gelt wer­den: Der Kauf­mann kann seine Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten des Han­dels­ge­wer­bes auf­be­stimmte Ver­mö­gens­ge­gen­stände gemäß den nach­fol­gen­den beson­de­ren Vor­schrif­ten beschrän­ken.”

Aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs: Exis­tenz­grün­der, nicht­kauf­män­ni­sche Ein­zel­un­ter­neh­mer sowie ein­ge­tra­gene Kauf­leute kön­nen ihre Haf­tung mit der Ein­tra­gung der Firma und des haf­tungs­be­schrän­ken­den Zusat­zes in das Han­dels­re­gis­ter beschrän­ken. Die beschränkte Haf­tung ist zudem im Geschäfts­ver­kehr trans­pa­rent zu machen. Haf­tung in die­sem Sinn meint die Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten des Han­dels­ge­wer­bes. Zivil­recht­lich fin­det in der Per­son des Kauf­manns eine Tren­nung zwi­schen dem pri­va­ten und dem für Ver­bind­lich­kei­ten des Han­dels­ge­wer­bes haf­ten­den Ver­mö­gen statt. Die Durch­füh­rung und Auf­recht­erhal­tung die­ser zivil­recht­li­chen Ver­mö­gens­tren­nung stellt den Dreh- und Angel­punkt für die Gewäh­rung der Haf­tungs­be­schrän­kung dar.”

Ich bin zurück­hal­tend bis ableh­nend gegen­über Vor­schlä­gen, die auf Exis­tenz­grün­der fokus­sie­ren (so auch der NRW-Ent­wurf). Denn bald ist man eben kein Grün­der mehr — und dann? Sys­te­ma­tisch scheint mir der Ein­zel­kauf­mann mbH nicht zu pas­sen: wenn einer den mbh-Sta­tus hat, warum dann nicht zwei? Die wären aber GbR/​OHG, dh voll in der Haf­tung. Viel­fach ist es doch so, dass zwei, drei Kum­pels etwas machen wol­len. Rechts­tech­nisch ist der Ent­wurf in vie­len Punk­ten pro­ble­ma­tisch, die ange­strebte Ver­mö­gens­tren­nung lässt sich wohl nicht durch­hal­ten.

Rechtspolitik