Der britische Fonds Hermes will vermutete Absprachen zwischen den Großaktionären der VW AG geprüft wissen (so berichtet die Financial Times über einen ihr vorliegenden Brief an VW): „Hermes is concerned the agreement could be a „concert party”. If evidence of an agreement emerges, „the consequences for the shareholders … could be rather dramatic, including a loss of voting and dividend rights or the requirement to launch a takeover bid”, the letter says.”
Das Land Niedersachsen hält 20,75% und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hält 21,28% der Stimmrechte an der Volkswagen AG (Börsenzeitung v. 26.4., S. 9). Die Angaben im Geschäftsbericht 2005 der VW AG (18,2%; 18,5%) beziehen sich auf die Situation vor der im Februar 2006 erfolgten Einziehung der eigenen Aktien der VW AG. Verwirrend: Die Beteiligungsdatenbank der Bafin notiert die Porsche AG nur mit 10,26%. Wie auch immer, die beiden Großaktionäre kommen zusammengerechnet auf über 30% der Stimmrechte an der VW AG.
Eine solche Zusammenrechnung ist nach § 30 Abs. 2 WpÜG geboten, wenn das „Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise ab(ge)stimmt” ist. Wäre den Großaktionären, die sich nach Presseberichten etwa über die Personalie Vorstandsvorsitzender (Pischetsrieder) bzw. über die Besetzung des Aufsichtsrats abgesprochen haben sollen, ein solches acting in concert nachzuweisen, dann kommt es richtig dicke: Nach § 59 WpÜG droht ein massiver Rechtsverlust. Er betrifft sowohl die Stimmrechte als auch das Dividendenrecht. Diese Lage besteht solange, bis die Kontrollerlangung veröffentlicht (§ 35 Abs. 1 WpÜG) und ein Pflichtangebot an alle übrigen Aktionäre (§ 35 Abs. 2 WpÜG) vorgelegt worden ist.
Das OLG München hat übrigens (mE zu weitgehend) eine Vorabstimmung mit Blick auf die Aufsichtsratsbesetzung bereits als acting in concert gewertet, „wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt” (OLG München, Urteil vom 27. 4. 2005 — 7 U 2792/04 — nicht rechtskräftig; NZG 2005, 848).
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