EU-Konsultation zur Durchführung der Aktionärsinformation

Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie mal wie­der. Jetzt in der sog. Level II-Ebene, in der es um die Ein­zel­hei­ten der Infor­ma­tion und Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre geht (Über­mitt­lung, Tech­nik, Fris­ten, For­mate, Umfang). Das klingt klein­tei­lig, ist aber für die Pra­xis ins­be­son­dere der Haupt­ver­samm­lung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten hoch bedeut­sam. Hier dürfte sich eini­ges ändern.

Die geplante EU-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung geht in die Kon­sul­ta­tion. 4 Wochen ist Zeit, um Stel­lung zu neh­men. Geplant ist, den Rechts­akt im Herbst 2018 zu ver­ab­schie­den.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Identifikation und Information der Aktionäre via Blockchain

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie will die Iden­ti­fi­zie­rung der Aktio­näre ermög­li­chen und die Kom­mu­ni­ka­tion mit ihnen ver­bes­sern. Doch wie erreicht man sie? Die Richt­li­nie sagt, indem man über die Inter­me­diäre“ geht. Die sol­len mit­tei­len, wer als Aktio­när im Depot gebucht ist und ihm die Nach­rich­ten der Gesell­schaft über­brin­gen. Prak­tisch immer gibt es bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten eine Kette von Inter­me­diä­ren, begin­nend beim Zen­tral­ver­wah­rer und über Zwi­schen­stu­fen bis hin zum letz­ten Inter­me­diär, i.d.R. eine Bank. Diese Kette kann man rauf und run­ter nut­zen für Iden­ti­fi­ka­tion und Infor­ma­tion. Aber das ist bloß in der Theo­rie so ein­fach. Zunächst muss die recht­li­che Ver­wahr­kette zu einer wirk­li­chen gemacht wer­den, indem die Soft­ware­sys­teme der Inter­me­diäre ent­spre­chend ver­knüpft wer­den. Wenn man hört, dass schon in einem Bank­haus diverse Sys­teme neben­ein­an­der wer­keln, dann wird deut­lich, dass es Groß­in­ves­ti­tio­nen erfor­dert, um alle Ban­ken in der EU zu ver­net­zen. Auch die Hand­ha­bung die­ser hier­ar­chi­schen Kette sei­tens der Gesell­schaft dürfte bei vie­len Zwi­schen­glie­dern alles andere als ein­fach wer­den.

Doch ist diese ver­ti­kale Kette, die von der Richt­li­nie so umfäng­lich ange­spro­chen wird, über­haupt der moderne Ansatz? Wie wäre es mit einer ganz ande­ren Kette, flach, dezen­tral – eine Block­chain (mehr …)

Aktiengesellschaft Allgemeines Rechtspolitik

Virtuelle und hybride Hauptversammlungen

Ein White Paper des HV-Dienst­leis­ters Com­pu­ters­hare behan­delt den inter­na­tio­na­len Stand der vir­tu­el­len und hybri­den Aktio­närs­tref­fen. In Deutsch­land muss eine Prä­senz-HV statt­fin­den, optio­nal kann eine Online-Zuschal­tung erfol­gen (§ 1182 AktG) — also hybrid. Andere Län­der (z.B. Eng­land, Kanada, Spa­nien, Däne­mark, z.T. USA) ermög­li­chen eine voll­stän­dig digi­tal orga­ni­sierte Beschluss­fas­sung der Aktio­näre — das mag man vir­tu­ell” nen­nen. Das White Paper macht kon­krete Vor­schläge, wie ein sol­ches vir­tual mee­ting” zu orga­ni­sie­ren ist. Im Übri­gen darf man die EU-Kom­mis­si­ons­in­itia­tive zur Digi­ta­li­sie­rung des Unter­neh­mens­rechts, die Anfang 2018 kom­men soll, auch mit Blick auf den HV-Pro­zess mit Span­nung erwar­ten.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sank­tion einer nicht per­fek­ten Nie­der­schrift einer Haupt­ver­samm­lung. Wenn dort nur eine offene Abstim­mung ver­merkt wurde, soll Nich­tig­keit der Beschlüsse die Folge sein. Offen kann in ver­schie­de­ner Weise abge­stimmt wer­den (durch Zuruf, durch Han­der­he­ben, durch andere Ges­ten).“ Auch bei einer 2-Per­so­nen-HV muss die Ges­tik der Akteure nota­ri­ell pro­to­kol­liert wer­den, so der BGH. Das wirkt über­dreht. Die Baga­telle konnte im Fall des BGH repa­riert wer­den. Jedoch gibt sie Anlass, die dra­ko­ni­sche Nich­tig­keits­folge bei for­mel­len Män­geln auf den Prüf­stand zu stel­len. S. mein Bei­trag im Rechts­board v. 22.11.

Hauptversammlung

Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur im Aktienrecht

Diese Auf­gabe wurde im Sep­tem­ber an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf als Teil der Klau­sur im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte” gestellt:

I.

Der Fuß­ball­ver­ein Rhein­land e.V. ist stets nur im Mit­tel­feld der Liga ver­tre­ten. Als wesent­li­chen Grund macht der Vor­stand des Ver­eins das feh­lende Finanz­vo­lu­men aus. Um neue Inves­to­ren zu gewin­nen und in der Folge kräf­tig auf dem Spie­ler­trans­fer­markt zuzu­schla­gen, beschließt der Vor­stand die Grün­dung der Rhein­Ki­cker AG für den Profi-Spiel­be­trieb.

  1. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion, in wel­che sich neben dem Inves­tor I auch die Fan­gruppe Ultras“ ein­schal­tet, die nach der Grün­dung eben­falls Aktien erwer­ben will, wird unter ande­rem fol­gende Klau­sel für die Sat­zung der AG ent­wor­fen:

    § 7 Auf­sichts­rat
    (1) Der Auf­sichts­rat besteht aus sie­ben Mit­glie­dern. Inves­tor I besetzt zwei Sitze. Ein Sitz wird aus der Mitte der Ultras“ besetzt. Im Übri­gen wer­den die Mit­glie­der von der Haupt­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Auf­sichts­ra­tes mit ein­fa­cher Mehr­heit gewählt. (…)
    (4) Der Auf­sichts­rat unter­rich­tet die Fans halb­jähr­lich über die sport­li­che Pla­nung sowie die Spie­ler­ge­häl­ter. Dabei ist der Auf­sichts­rat nicht zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet. (…)
    (7) Die Ein­stel­lung und Ent­las­sung eines Trai­ners der Mann­schaft bedarf der Zustim­mung des Auf­sichts­ra­tes.

Der Vor­stand des Ver­eins ist in akti­en­recht­li­chen Din­gen unkun­dig und bit­tet Sie daher um die Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Sat­zungs­klau­seln.

  1. Wei­tere Prü­fun­gen gel­ten der Frage, ob durch die Sat­zung ver­hin­dert wer­den kann, dass die Aktien in den freien Han­del“ gelan­gen. Außer­dem macht man sich Sor­gen wegen der Frau­en­quote, denn man ist der alt­her­ge­brach­ten Ansicht, Fuß­ball sei Män­ner­sa­che. Dar­über hin­aus ist sich der Ver­eins­vor­stand unsi­cher, ob ein e.V. über­haupt eine AG grün­den und Unter­neh­mens­ge­gen­stand allein das Fuß­ball­ge­schäft sein könne. Außer­dem will er das im Eigen­tum des Ver­eins ste­hende Sta­di­ongrund­stück als Sach­ein­lage ein­brin­gen. Da erst vor fünf Mona­ten ein Sach­ver­stän­di­ger den Zeit­wert ermit­telt habe, fragt der Ver­eins­vor­stand, ob schon wie­der eine Prü­fung durch einen Exter­nen“ erfor­der­lich sei. Neh­men Sie dazu Stel­lung.

II.

Nach der Grün­dung nimmt die AG ihre Akti­vi­tä­ten auf dem Trans­fer­markt in der Win­ter­pause der Liga 2016/2017 auf. Nach­dem Spie­ler­be­ra­ter B dem Vor­stand der AG eine Pro­vi­sion ver­spro­chen hat, benennt die­ser den von B betreu­ten Spie­ler S, einen Tor­schüt­zen­kö­nig der Vor­sai­son, als Haupt­trans­fer. Von einer Ein­sicht in die Kran­ken­akte sieht man im Hin­blick auf die posi­ti­ven Beteue­run­gen des Spie­lers und sei­nes Bera­ters ab; auch wird keine übli­che medi­zi­ni­sche Unter­su­chung vor­ge­nom­men.

  1. Wenige Wochen spä­ter wird bei S eine (bereits zuvor erkenn­bare) schwere Erkran­kung dia­gnos­ti­ziert, die dazu führt, dass S seine Kar­riere been­den muss. Er hat kein Spiel für die AG bestrit­ten. Der Scha­den der AG besteht in der Gehalts­zah­lung und Ablö­se­summe. Der Auf­sichts­rat fragt, ob sich der Vor­stand haft­bar gemacht hat.
  2. Auf­sichts­rats­mit­glied A wen­det gegen die Gel­tend­ma­chung des (unter­stellt: bestehen­den) Anspruchs ein, dass die Unruhe eines Gerichts­ver­fah­rens sich auf das sport­li­che Gesche­hen nega­tiv aus­zu­wir­ken drohe, was plau­si­bel erscheint. Muss der Auf­sichts­rat gleich­wohl tätig wer­den?
  3. Wie wäre es, wenn der Auf­sichts­rat sich statt­des­sen ent­schließt, auf den (unter­stellt: bestehen­den) Anspruch zu ver­zich­ten und die Haupt­ver­samm­lung dem im Sep­tem­ber 2017 zustimmt?
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