Digitalisierung und Gesellschaftsrecht

Der gerade moder­ni­sierte“ Cor­po­rate Gover­nance Kodex kennt sie nicht, weder in Wor­ten noch in der Sache: die Aus­wir­kun­gen der Digi­ta­li­sie­rung auf die Unter­neh­mens­lei­tung und -orga­ni­sa­tion. Viel­leicht liegt die­ses neue Neu­land für die Kodex-Kom­mis­sion noch außer Sicht. Jeden­falls nimmt die wis­sen­schaft­li­che Debatte dazu Fahrt auf. Soeben erschie­nen ist das ZHR-Heft 2/3 (2019) mit dem Schwer­punkt auf Digi­tal­the­men rund um das Unter­neh­mens­recht (Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten kraft Digi­ta­li­sie­rung; digi­tale Kom­mu­ni­ka­tion mit Aktio­nä­ren und Inves­to­ren; smart con­tracts; selbst­fah­rende Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten; Daten­schutz). — Über Gesell­schafts­recht im digi­ta­len Zeit­al­ter“ ver­an­stal­ten meine Mar­bur­ger Kol­le­gen Mös­lein und Omlor eine Tagung am 7.6.2019 mit einem sehr inter­es­san­ten Pro­gramm (Künst­li­che Intelligenz/​Blockchain und Gesell­schafts­recht; Online-Gesell­schafts­grün­dung; digi­tale Regis­ter; Auto­ma­tion juris­ti­scher Ent­schei­dun­gen). — Ein …

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ARUG II im Bundestag und Bundesrat

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG II) ist am 9.5.2019 in Ers­ter Lesung im Bun­des­tag behan­delt wor­den. Es wurde eine Über­wei­sung an den feder­füh­ren­den Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz und an den Finanz­aus­schuss beschlos­sen. Hier die Reden Ple­nar­pro­to­koll 19/98, S. 11902 ff und 11946 f. Moniert wurde im Wesent­li­chen, dass der Ent­wurf nur ein bera­ten­des Votum der Haupt­ver­samm­lung vor­sieht; eine verbindliche(re) Beschluss­fas­sung wurde von der CDU, der AfD, den Grü­nen und von der FDP gefor­dert.

Am 17.5.2019 befasst sich der Bun­des­rat mit dem Gesetz­ent­wurf. Dazu lie­gen Stel­lung­nah­men der Aus­schüsse vor, die eher tech­ni­scher Natur sind.…

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