BGH zur Einlagenrückgewähr (Telekom/​KfW)

Für uns kommt die Ent­schei­dung des Tages nicht aus Mann­heim, son­dern aus Karls­ruhe. Der II. Zivil­se­nat des BGH hat ein wich­ti­ges Urteil zur Ein­la­gen­rück­ge­währ bei der Akti­en­ge­sell­schaft getrof­fen. Der Aktio­när Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) muss Auf­wen­dun­gen der Deut­schen Tele­kom AG (Tele­kom) erset­zen, die die­ser nach dem soge­nann­ten drit­ten Bör­sen­gang” durch den Abschluss eines Ver­gleichs ent­stan­den sind. Aus der Pres­se­mit­tei­lung:

Die Aktien der Tele­kom, die aus der Umwand­lung des frü­he­ren Son­der­ver­mö­gens der Deut­schen Bun­des­post in ein Unter­neh­men pri­va­ter Rechts­form her­vor­ge­gan­gen ist, hielt zunächst voll­stän­dig die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ende März 2000 war sie direkt noch zu 43,18% und über die in ihrem Mehr­heits­be­sitz befind­li­che KfW zu wei­te­ren 21,6% betei­ligt. Mitte Juni 2000 ver­äu­ßerte die KfW im Rah­men des soge­nann­ten drit­ten Bör­sen­gangs” aus ihrem Besitz auf dem natio­na­len und inter­na­tio­na­len Kapi­tal­markt 200 Mil­lio­nen Aktien der Tele­kom an Pri­vat­an­le­ger, auch in den USA. Dort wur­den in einer Sam­mel­klage Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­che gegen die Klä­ge­rin wegen angeb­li­cher Feh­ler des Ver­kaufs­pro­spekts gel­tend gemacht. Auf­grund eines im Januar 2005 geschlos­se­nen Ver­gleichs zahlte die Klä­ge­rin an die Sam­mel­klä­ger 120 Mio. US-Dol­lar. Mit der Klage ver­langt sie von den Beklag­ten Ersatz des Ver­gleichs­be­trags und der für die Rechts­ver­tei­di­gung auf­ge­wand­ten Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 112.585.552,79 €.

Das Land­ge­richt hat die Klage dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt erklärt, das Ober­lan­des­ge­richt hat sie auf die Beru­fung der Beklag­ten abge­wie­sen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der mit dem öffent­li­chen Ange­bot in den USA ver­bun­de­nen Über­nahme der Pro­spekt­ver­ant­wor­tung und des dar­aus fol­gen­den Haf­tungs­ri­si­kos eine nach § 57 AktG ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ der Tele­kom an ihre Aktio­nä­rin, die KfW, gese­hen. Die in der Über­nahme des Pro­spekt­haf­tungs­ri­si­kos lie­gende Leis­tung der Akti­en­ge­sell­schaft an ihre Aktio­nä­rin ist durch kei­nen voll­wer­ti­gen Gegen­an­spruch aus­ge­gli­chen wor­den. Die KfW war daher nach § 62 Abs. 1 AktG ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin wegen der ent­ge­gen § 57 AktG erlang­ten Ein­la­gen­rück­ge­währ von den mit der Sam­mel­klage gel­tend gemach­ten Ansprü­chen frei­zu­stel­len. Da sie die­ser Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men ist, muss sie die Ver­gleichs­summe und die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten erset­zen. Die Höhe des Anspruchs muss durch das Ober­lan­des­ge­richt, an das die Sache zurück­ver­wie­sen wor­den ist, noch geklärt wer­den. Ob die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Klä­ge­rin nach § 311 Abs. 1, § 317 AktG zum Ersatz ver­pflich­tet ist, hängt von der gleich­falls noch vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lung ab, ob sie die Plat­zie­rung der Aktien der KfW in den USA ver­an­lasst hat.”

Aktiengesellschaft

Kompromissvorschlag zur SPE im Rat der EU vertagt (update)

Heute wollte der Rat für Wett­be­werbs­fä­hig­keit in Brüs­sel ver­su­chen, eine poli­ti­sche Eini­gung” über eine Ver­ord­nung zur euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (EPG, auch SPE abge­kürzt) zu erzie­len (Über­tra­gung im Inter­net). Die Eini­gung (die Ein­stim­mig­keit erfor­dert, da die Ver­ord­nung auf Art. 352 AEUV gestützt wird) kam nicht zustande. Der deut­sche Ver­tre­ter erhob die bekann­ten Beden­ken (Mit­be­stim­mung etc.). Nun soll auf einem Son­der­tref­fen Ende Juni 2011 ein drit­ter Ver­such unter­nom­men wer­den.

Der Vor­schlag für ein Sta­tut wurde bereits im Juni 2008 von der Kom­mis­sion prä­sen­tiert, das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmte im März 2009 zu, doch im Dezem­ber 2009 schei­terte der erste Ver­such einer Eini­gung im Rat. Im Früh­jahr 2011 haben sich Arbeits­grup­pen auf euro­päi­scher Ebene inten­siv mit dem Ver­ord­nungs­vor­schlag befasst und einen revi­dier­ten Ent­wurf für den Rat für Wett­be­werbs­fä­hig­keit vor­legt. Umstrit­ten sind nach wie vor drei Punkte: Die Tren­nung von Regis­ter- und Sat­zungs­sitz; das Erfor­der­nis eines Min­dest­ka­pi­tals; die Arbeit­neh­mer-Mit­be­stim­mung. Die unga­ri­sche Rats­prä­si­dent­schaft legt dazu aktu­ell fol­gende Kom­pro­miss­vor­schläge vor: Die Sitz­frage wird dem natio­na­len Recht über­las­sen; das Min­dest­ka­pi­tal kann von den Mit­glied­staa­ten auf bis zu 8 000 € fest­ge­setzt wer­den; die Mit­be­stim­mung setzt nach dem natio­na­len Recht bei 500 Arbeit­neh­mern ein und wird auch bei einer Sitz­ver­le­gung bei­be­hal­ten, wenn min­des­tens 1/3, aber nicht weni­ger als 500 Arbeit­neh­mer­zahl im Her­kunfts­staat beschäf­tigt sind.

Europäisches Gesellschaftsrecht

GmbH-Gesellschafterliste in der Diskussion

Das 7. Wolf­gang Schil­ling-Sym­po­sion am 27.5. in Mann­heim befasste sich mit dem neuen Recht der Gesell­schafter­liste (§§ 16, 40 GmbHG). Nach einer Ein­füh­rung durch Prof. Dr. Ulmer (Hei­del­berg) sprach Prof. Dr. Wal­ter Bayer (Jena) vor den ca. 50 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis über Ein­rei­chungs­pflich­tige Ver­än­de­run­gen der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse”, RA Dr. Marc Löbbe (SZA) über die Zustän­dig­keit von Geschäfts­füh­rer oder/​und Notar für Inhalt und Ein­rei­chung der Liste”. Die Pflicht des Notars zur Ein­rei­chung sah Löbbe nur bei des­sen fina­ler Mit­wir­kung, nicht hin­ge­gen bei Umwand­lungs­vor­gän­gen, die mit­tel­bar zu einer Ver­än­de­rung füh­ren (so aber OLG Hamm 1.1.200915 W 304/09). Diese — in der Dis­kus­sion umstrit­tene — enge Zuord­nung trifft m.E. das Rich­tige (Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 40 Rn. 56: fina­ler Gegen­stand des Beur­kun­dungs­ge­schäfts”). Die Gegen­auf­fas­sung fin­det kein Kri­te­rium, um die mit­tel­bare” Folge ein­zu­he­gen; das Abstel­len auf die Kennt­nis oder gar nur das Ken­nen­müs­sen des Notars ist keine prak­ti­ka­ble Begren­zung. Besänf­ti­gend hin­ge­wie­sen wurde auf die Pra­xis, dass sowohl Geschäfts­füh­rer als auch Notar die Liste unter­zeich­nen, was offen­bar von den Regis­ter­ge­rich­ten akzep­tiert wird.

Bayer setzte sich kri­tisch mit den Ent­schei­dun­gen OLG Ham­burg (12. 7. 2010 — 11 W 51/10) und OLG Mün­chen (8. 9. 2009 — 31 Wx 82/09 und 11. 3. 201131 Wx 162/10) aus­ein­an­der. Der letzt­ge­nannte Beschluss ver­sagt die Ein­tra­gung eines Wider­spruchs im Fall einer auf­schie­bend beding­ten Ver­äu­ße­rung. Doch warum soll ein Wider­spruch nicht auf­zu­neh­men sein, den die betrof­fene Per­son immer­hin bewil­ligt hat (§ 16 III 4 GmbHG)? Die auf­schie­bende Bedin­gung soll nach die­sen Beschlüs­sen eben­falls nicht ver­merkt wer­den kön­nen, weil vor ihrem Ein­tritt noch keine Ver­än­de­rung erfolgt sei; der BGH ist auf­grund zuge­las­se­ner Rechts­be­schwerde damit befasst. Es wäre das zweite Urteil nach der Ent­schei­dung v. 1.3.2011 (II ZB 6/10). Dort wurde impli­zit die Zuläs­sig­keit einer infor­ma­to­ri­schen Ver­merk­spalte (mit Blick auf die Neu­num­me­rie­rung der Geschäfts­an­teile) bejaht. In Fort­füh­rung des­sen stellt sich die Frage, ob auch Ver­merke mit mate­ri­el­lem Inhalt ange­bracht wer­den kön­nen (Herr­ler NZG 2011, 536, 539; Hei­din­ger GmbHR 2011, 476), ins­be­son­dere eine Angabe über die auf­schie­bend bedingte Ver­äu­ße­rung (oder Tes­ta­ments­voll­stre­ckung; dazu Zin­ger/U­rich-Eber NZG 2011, 286). Bayer befür­wor­tete eine Ergän­zung des Geset­zes, um die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Ver­merk­spalte klar­zu­stel­len. In der Dis­kus­sion wurde auf die Grund­kon­zep­tion der Gesell­schafter­liste auf­merk­sam gemacht, die grund­sätz­lich wie das Akti­en­re­gis­ter pri­vat” geführt werde; das Han­dels­re­gis­ter sei nur das Depot”, um die Liste ordent­lich zu ver­wah­ren und gut zugäng­lich zu hal­ten. Inso­fern brau­che keine Regis­ter­strenge beschwo­ren wer­den, die Han­dels­re­gis­ter soll­ten sich einer mate­ri­el­len Prü­fung ent­hal­ten; jeden­falls direkt den Geschäfts­an­teil betref­fende und von den Betei­lig­ten kon­sen­tierte Zusatz­an­ga­ben seien schon nach gel­ten­dem Recht akzep­ta­bel (wohl zu eng Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck § 40 Rn. 15). Die restrik­tive Pra­xis man­cher Regis­ter­ge­richte, die die Auf­nahme der Liste ver­wei­gern (im Fall des BGH waren es 16 Monate) und damit die Recht­wir­kun­gen des § 16 I GmbHG ver­hin­dern, wird schließ­lich die Frage nach der Amts­haf­tung auf­wer­fen.

GmbH

Festschrift für Wulf Goette zum 65. Geburtstag

Am vori­gen Sams­tag fei­er­lich im Ett­lin­ger Erb­prinz” über­ge­ben, jetzt im Buch­han­del erhält­lich: die Fest­schrift für Prof. Dr. Wulf Goette, ver­fasst von ca. 50 Auto­ren – alles Pflicht­lek­türe für Gesell­schafts­recht­ler (Inhalts­ver­zeich­nis). — Aus dem Vor­wort („Zueig­nung”) der Her­aus­ge­ber Haber­sack und Hom­mel­hoff:

Am 16. Mai 1946 in Lübeck als Kind eines Arzt­ehe­paa­res gebo­ren und am Rand des Müns­ter­lan­des auf­ge­wach­sen, schlug Wulf Goette nach dem Wehr­dienst bei der Pan­zer­truppe die Lauf­bahn eines Juris­ten ein, stu­dierte an der Rhei­ni­schen Fried­rich Wil­helms-Uni­ver­si­tät Bonn und begann nach erfolg­reich abge­schlos­se­nem Refe­ren­da­riat als Rich­ter am Land­ge­richt Bonn seine juris­ti­sche Kar­riere. Sie führte ihn über das nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium an das Ober­lan­des­ge­richt Köln.

Als vor gut zwan­zig Jah­ren der Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Goette von Köln nach Karls­ruhe an den Bun­des­ge­richts­hof wech­selte und dort des­sen II. Zivil­se­nat zuge­wie­sen wurde, dem gesell­schafts­recht­li­chen Fach­se­nat unter der Lei­tung des dama­li­gen Senats­prä­si­den­ten Karl­heinz Bou­jong, da machte sich bei nicht weni­gen Wis­sen­schaft­lern des Gesell­schafts­rechts eine gewisse Unruhe bemerk­bar. Es ging näm­lich das Gerücht um, dem Bon­ner Ordi­na­rius Wer­ner Flume sei es gelun­gen, die Regie­rung sei­nes Bun­des­lan­des von der Not­wen­dig­keit zu über­zeu­gen, über einen sei­ner Schü­ler, den er mit einer Unter­su­chung zur Gesamt­schuld pro­mo­viert hatte, dem bis­he­ri­gen Zusam­men­spiel zwi­schen dem II. Zivil­se­nat und gesell­schafts­recht­li­chen Krei­sen eine andere Rich­tung und einen ver­än­der­ten Inhalt zu ver­lei­hen. Das war für Ken­ner der Szene eine ernste Bedro­hung; aber es kam ganz anders, als man­cher befürch­tet hatte. Der Flume-Schü­ler Goette pflegte schon als Bun­des­rich­ter und ver­stärkt ab 2005 als Vor­sit­zen­der des gesell­schafts­recht­li­chen Senats in guter Tra­di­tion sei­ner Amts­vor­gän­ger eine Beson­der­heit des Rechts­le­bens in Deutsch­land, um die wir im Aus­land weit­hin benei­det wer­den: den offe­nen und inten­si­ven Dia­log zwi­schen dem Bun­des­ge­richts­hof, der Wis­sen­schaft und der Pra­xis in Anwalt­schaft, Unter­neh­men und Minis­te­rien. Ihn setzte Wulf Goette enga­giert fort, ver­tiefte ihn und prägte die­sen Dia­log zwi­schen den gesell­schafts­recht­li­chen Pro­fes­sio­nen, ein Mar­ken­zei­chen deut­scher Rechts­kul­tur, in ganz eige­ner Art kraft sei­ner Rich­ter­per­sön­lich­keit.

Denn in der Tat: dies andau­ernde Rechts­ge­spräch mit der Spruch­tä­tig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Zen­trum ist ein­zig­ar­tig in sei­ner Dichte, im gegen­sei­ti­gen Respekt der an ihm Betei­lig­ten und in sei­ner Offen­heit. An ihm hat Wulf Goette nicht bloß als auf­merk­sa­mer Zuhö­rer teil­ge­nom­men, son­dern, nicht anders als sein Amts­vor­gän­ger Vol­ker Röh­richt, leb­haft aktiv in dem Bemü­hen, die Ent­schei­dun­gen des Senats zu erläu­tern und, wenn er es für ange­zeigt hielt, auch zu ver­tei­di­gen, ohne sich jedoch jeg­li­cher Kri­tik zu ver­sper­ren. Ganz im Gegen­teil – mit bes­se­ren Argu­men­ten waren er und die ande­ren Senats­mit­glie­der durch­aus zu über­zeu­gen. Bei alle­dem zeich­nete Wulf Goette eines in beson­de­rer Weise aus: Nie nahm er in öffent­li­chen Auf­trit­ten eine Ent­schei­dung des Sena­tes vor­weg, son­dern ver­wies mit Respekt auf die Not­wen­dig­keit der Senats­be­ra­tung; die gemein­same Anstren­gung um die gerechte Ent­schei­dung im Ein­zel­fall, ein­ge­bet­tet in die Wert­ent­schei­dun­gen der Gesamt­rechts­ord­nung war, wie wir auch aus einem erhel­len­den Vor­trag vor Stu­den­ten wis­sen, ihm stets eine beson­dere Freude.

… ”

Personen

Wer ist der Klagegegner im Beschlussstreit bei der KG?

Der Streit um Beschlüsse der Gesell­schaf­ter beschäf­tigt immer wie­der die Gerichte. Nur bei der Akti­en­ge­sell­schaft gibt es dafür aus­ge­feilte Rege­lun­gen. Die Klage ist auf einen Monat befris­tet und gegen die AG zu rich­ten; das­selbe soll nach weit über­wie­gen­der Ansicht bei der GmbH gel­ten (wobei die Anfech­tungs­frist nicht ganz so strikt gese­hen wird). Bei den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten fin­det man keine gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, aber manch­mal sol­che des Gesell­schafts­ver­trags: Ein Gesell­schaf­ter­be­schluss kann nur inner­halb von zwei Mona­ten durch Klage ange­foch­ten wer­den.” Was ist von einer sol­chen Klau­sel zu hal­ten?

Diese Frage beant­wor­tete der BGH im Urteil vom 1.3.2011 — II ZR 83/09 für den Beschluss­streit einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Auf die Fest­le­gung einer Frist für die Fest­stel­lungs­klage” ging der Senat nicht ein, son­dern im Mit­tel­punkt stand das Pro­blem des Kla­ge­geg­ners. Dafür kom­men die übri­gen Gesell­schaf­ter der KG oder die Gesell­schaft selbst in Betracht. Der BGH lässt grund­sätz­lich zu, dass der Gesell­schafts­ver­trag diese Frage ent­schei­det; die ver­trag­li­che Über­nahme des kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­chen Kla­ge­sys­tems” sei nicht auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit zahl­rei­chen Gesell­schaf­tern beschränkt. Diese Aus­sage ist wich­tig für die Kautelar­pra­xis. Sie ist frei­lich auf­ge­ru­fen, eine voll­stän­dige Rege­lung zu tref­fen. Im Sach­ver­halt des BGH-Urteils war ledig­lich bestimmt, dass durch Klage ange­foch­ten wer­den” könne, die Pas­siv­par­tei blieb offen. Damit kam es auf die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags an. Im kon­kre­ten Fall neigt der Senat – vor allem wegen der gerin­gen Gesell­schaft­er­zahl” — dazu, dass die Klage gerade nicht gegen die Gesell­schaft zu rich­ten ist (zur Auf­hel­lung wurde zurück­ver­wie­sen). Diese Andeu­tung zeigt, dass der Streit unter den Betei­lig­ten des mehr­sei­ti­gen Rechts­ge­schäfts aus­ge­tra­gen wer­den sollte, es sei denn, es sind ihrer zu viele. Würde in der Tat die Per­so­nen­ge­sell­schaft zum Kla­ge­geg­ner geko­ren, taucht ein ganz dif­fi­zi­les Pro­blem auf: Wenn es dabei um eine Fest­stel­lungs­klage über die Beschluss­wirk­sam­keit geht – wie könnte sich die Rechts­kraft eines Urteils zwi­schen kla­gen­dem Gesell­schaf­ter und beklag­ter Gesell­schaft auf die übri­gen Gesell­schaf­ter erstre­cken?

Anfechtung

CG-Kodex-Kommission: keine Änderungen 2011, Konsultationen angekündigt

Die Regie­rungs­kom­mis­sion beab­sich­tigt, die Sta­ke­hol­der des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance stär­ker in die Arbeit ein­zu­bin­den. So wird die Kom­mis­sion künf­tig beab­sich­tige Ände­run­gen auf der Web­site der Regie­rungs­kom­mis­sion ver­öf­fent­li­chen und die inter­es­sierte Öffent­lich­keit zur Stel­lung­nahme inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist ein­la­den.” Diese Pres­se­mit­tei­lung der Kodex-Kom­mis­sion ist zwar sprach­lich feh­ler­haft, aber der Inhalt ist gut. Was geschieht mit den Bei­trä­gen der Sta­ke­hol­der” (wer ist denn das)? Die Regie­rungs­kom­mis­sion wird die Stel­lung­nah­men in ihre Bera­tun­gen ein­be­zie­hen.” Auch gut. Dass es in die­sem Jahr keine Ände­run­gen gibt, ist eben­falls zu begrü­ßen. Zur Dis­kus­sion um den Kodex s. auch hier.

Corporate Governance