Kompromissvorschlag zur SPE im Rat der EU vertagt (update)

Heute wollte der Rat für Wett­be­werbs­fä­hig­keit in Brüs­sel ver­su­chen, eine poli­ti­sche Eini­gung” über eine Ver­ord­nung zur euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (EPG, auch SPE abge­kürzt) zu erzie­len (Über­tra­gung im Inter­net). Die Eini­gung (die Ein­stim­mig­keit erfor­dert, da die Ver­ord­nung auf Art. 352 AEUV gestützt wird) kam nicht zustande. Der deut­sche Ver­tre­ter erhob die bekann­ten Beden­ken (Mit­be­stim­mung etc.). Nun soll auf einem Son­der­tref­fen Ende Juni 2011 ein drit­ter Ver­such unter­nom­men wer­den.

Der Vor­schlag für ein Sta­tut wurde bereits im Juni 2008 von der Kom­mis­sion prä­sen­tiert, das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmte im März 2009 zu, doch im Dezem­ber 2009 schei­terte der erste Ver­such einer Eini­gung im Rat. Im Früh­jahr 2011 haben sich Arbeits­grup­pen auf euro­päi­scher Ebene inten­siv mit dem Ver­ord­nungs­vor­schlag befasst und einen revi­dier­ten Ent­wurf für den Rat für Wett­be­werbs­fä­hig­keit vor­legt. Umstrit­ten sind nach wie vor drei Punkte: Die Tren­nung von Regis­ter- und Sat­zungs­sitz; das Erfor­der­nis eines Min­dest­ka­pi­tals; die Arbeit­neh­mer-Mit­be­stim­mung. Die unga­ri­sche Rats­prä­si­dent­schaft legt dazu aktu­ell fol­gende Kom­pro­miss­vor­schläge vor: Die Sitz­frage wird dem natio­na­len Recht über­las­sen; das Min­dest­ka­pi­tal kann von den Mit­glied­staa­ten auf bis zu 8 000 € fest­ge­setzt wer­den; die Mit­be­stim­mung setzt nach dem natio­na­len Recht bei 500 Arbeit­neh­mern ein und wird auch bei einer Sitz­ver­le­gung bei­be­hal­ten, wenn min­des­tens 1/3, aber nicht weni­ger als 500 Arbeit­neh­mer­zahl im Her­kunfts­staat beschäf­tigt sind.

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