Online-Mitgliederversammlung bei Vereinen zulässig

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt ent­we­der real oder vir­tu­ell (Online­ver­fah­ren) in einem nur für Mit­glie­der mit ihren Legi­ti­ma­ti­ons­da­ten und einem geson­der­ten Zugangs­wort zugäng­li­chen Chat-Raum.” – So die neu­ge­fasste Sat­zungs­klau­sel eines Ver­eins. Das Amts­ge­richt Iser­lohn trug Beden­ken: Auch wenn ein spe­zi­el­ler Chat-Raum ver­wen­det werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Per­son Zugang ver­schaffe. Des Wei­te­ren könne nicht fest­ge­stellt wer­den, ob die anwe­sen­den Mit­glie­der geschäfts­fä­hig sind. Der Gesetz­ge­ber habe der Ver­samm­lung der Mit­glie­der als Haupt­ent­schei­dungs­or­gan eine beson­dere Stel­lung im Ver­eins­le­ben zuge­dacht, der auch durch das phy­si­sche Zusam­men­kom­men Rech­nung getra­gen werde. Mit­glie­der ohne Com­pu­ter wür­den benach­tei­ligt.

Das OLG Hamm (Beschl. v. 27.9.2011 – I-27 W 106/11) hat diese Beden­ken zutref­fend zurück­ge­wie­sen: Es folgt aus § 40 BGB, dass der Ver­ein bei der Aus­ge­stal­tung sei­ner Bin­nen­struk­tur grund­sätz­lich frei ist. Zwar ist es nicht mög­lich, etwa die Mit­glie­der­ver­samm­lung, die das oberste Organ des Ver­eins ist, abzu­schaf­fen. Das Organ der Mit­glie­der­ver­samm­lung wird durch die Schaf­fung eines vir­tu­el­len Ver­fah­rens aber nicht auf­ge­ge­ben. Es wird ledig­lich ein bestimm­ter Modus der Wil­lens­bil­dung gere­gelt, der von § 32 BGB abweicht. Für die Zuläs­sig­keit einer vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lung spricht auch, dass nach dem neu gefass­ten § 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AktG Aktio­näre auch ohne Anwe­sen­heit am Ort der Haupt­ver­samm­lung im Wege elek­tro­ni­scher Form ihre Rechte wahr­neh­men und ihre Stimme abge­ge­ben kön­nen. Des Wei­te­ren bestimmt § 43 Abs. 7 GenG, dass Beschlüsse — sofern die Sat­zung dies vor­sieht — auch in elek­tro­ni­scher Form gefasst wer­den kön­nen. …Es liegt auch keine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung der Ver­eins­mit­glie­der vor, die über kei­nen eige­nen Com­pu­ter ver­fü­gen. Abge­se­hen davon, dass der Ver­ein sei­nen Sat­zungs­zweck ins­be­son­dere durch die Prä­senz im Inter­net ver­wirk­licht, muss ein Ver­ein nicht einem belie­bi­gen Per­so­nen­kreis offen ste­hen. Er muss daher auch nicht Kom­mu­ni­ka­tion auf jede erdenk­li­che Weise anbie­ten. Dar­über hin­aus gibt es auch öffent­li­che Inter­net­zu­gänge, auf die die Ver­eins­mit­glie­der zumut­bar zurück­grei­fen kön­nen.”

Verein

Corporate Governance – ein Dauerbrenner

Im jun­gen Jahr 2012 setzt sich die Cor­po­rate-Gover­nance-Debatte mun­ter fort. Am Wochen­ende ist das Ein­la­dungs­sym­po­sion der ZGR zu Ende gegan­gen, das sich mit Cor­po­rate-Gover­nance in Deutsch­land und Europa befasste. Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance hat zuvor schon Neu­ig­kei­ten ver­kün­det, den Höhe­punkt dürfte der 69. Deut­sche Juris­ten­tag im Herbst bil­den, der u.a. staat­li­che und halb­staat­li­che Ein­griffe in die Unter­neh­mens­füh­rung” zu sei­nem Thema hat. Offen­bar ist halb­staat­lich” das, was die besagte Kom­mis­sion tut. Ihre Legi­ti­ma­tion, ihre (soeben teil­weise ver­än­derte) Zusam­men­set­zung und ihr Ver­fah­ren dürf­ten im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sion ste­hen. Beim Ver­fah­ren der Regel­set­zung gibt es eine Inno­va­tion. Erst­mals wird der Beschluss­fas­sung im Mai ein schrift­li­ches Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren vor­aus­ge­hen. Ab dem kom­men­den Monat bis Anfang März kann die inter­es­sierte Öffent­lich­keit” Stel­lung neh­men. Diese Kon­sul­ta­ti­ons­phase kennt man aus der EU-Norm­ge­bung, wo sie sich alles in allem bewährt hat. Erfreu­li­cher­weise über­nimmt die halb­staat­li­che” Kodex-Kom­mis­sion diese Pra­xis. Wün­schens­wert ist, dass die Ein­ga­ben nicht nur intern aus­ge­wer­tet, son­dern der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit jeweils auch über die Inter­net­seite zugäng­lich sind. Nur so kann die von der Kodex-Kom­mis­sion beschwo­rene Trans­pa­renz und Teil­habe umge­setzt wer­den.

Inhalt­lich beab­sich­tigt die Kom­mis­sion künf­tig zu emp­feh­len, dass im Sinne einer unab­hän­gi­gen Bera­tung und Über­wa­chung des Vor­stands, dem Auf­sichts­rat eine ange­mes­sene Anzahl unab­hän­gi­ger Mit­glie­der ange­hö­ren sol­len. Als unab­hän­gig soll ein Auf­sichts­rats­mit­glied gel­ten, wenn die Per­son in kei­ner geschäft­li­chen oder per­sön­li­chen Bezie­hung zu der Gesell­schaft oder deren Vor­stand oder zu Drit­ten steht, die einen wesent­li­chen Inter­es­sens­kon­flikt begrün­den kann. Der Auf­sichts­rat soll für seine Zusam­men­set­zung kon­krete Ziele für die Anzahl der unab­hän­gi­gen Auf­sichts­rats­mit­glie­der benen­nen. Geplant ist, die bis­he­rige Anre­gung, wonach der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende nicht den Vor­sitz im Prü­fungs­aus­schuss inne­ha­ben sollte (Zif­fer 5.2), in eine Emp­feh­lung hoch­zu­stu­fen (wie fili­gran das Ganze ist, wird an der Pres­se­mit­tei­lung deut­lich, die irrig von soll” spricht). Wenn dem AR neben dem Fixum eine erfolgs­ori­en­tierte Ver­gü­tung gewährt wird, soll diese vor­wie­gend auf den lang­fris­ti­gen Unter­neh­mens­er­folg bezo­gen sein.

Corporate Governance

Studentische Rechtsberatung: ein neuer Trend

Seit weni­gen Jah­ren gibt es an man­chen Uni­ver­si­tä­ten eine Rechts­be­ra­tung durch Jura­stu­den­ten. Zwei Haupt­fra­gen drän­gen sich auf: dür­fen die das und haf­ten sie auch? Zunächst eine aktu­elle Bestands­auf­nahme. Zum Teil ist diese Bera­tung auf Spe­zi­al­ge­biete beschränkt (z.B. Hum­boldt Law Cli­nic in Ber­lin), zum Teil nur mit stu­den­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten befasst (Han­no­ver). Ein neuer Trend geht aber dahin, alle Rechts­fel­der zu beackern (Düs­sel­dorf, Köln, Bie­le­feld, Jena). Selbst­ver­ständ­lich kann es dabei nicht um große Unter­neh­mens­trans­ak­tio­nen gehen. Die stu­den­ti­sche Rechts­be­ra­tung an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät befasst sich seit 2010 z.B. mit Fäl­len bis zu einem Wert von 700€; sie kom­mu­ni­ziert aus­schließ­lich über das Inter­net; bis­lang wur­den 67 Man­date bear­bei­tet. Eine als Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) orga­ni­sierte Initia­tive hat sich in Köln als Stu­dent Liti­ga­tors gebil­det. Die geschil­derte Bera­tungs­tä­tig­keit erfolgt unent­gelt­lich.

Zu den oben auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen lau­tet beide Male die Ant­wort: ja. Zur Über­ra­schung man­cher, die noch an alte Restrik­tio­nen gewöhnt sind, kann seit 2008 eine unent­gelt­li­che Rechts­dienst­leis­tung erfol­gen, wenn diese unter Anlei­tung einer Per­son mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt erfolgt 6 Rechts­dienst­leis­tungsG). Dies ist bei den geschil­der­ten Initia­ti­ven der Fall, die von Anwäl­ten, Pro­fes­so­ren oder wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­tern unter­stützt wer­den. Die Haf­tung ist die­selbe wie bei den Pro­fis; ein Haf­tungs­pri­vi­leg kann im Ein­zel­fall ver­ein­bart wer­den. Das Aus­wei­chen auf juris­ti­sche Per­so­nen (Unter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tungs­be­schränkt, Ver­ein) wirft die Frage auf, ob ent­spre­chend der für eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gel­ten­den Rege­lung eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung erfor­der­lich ist.

Übri­gens ist die Idee einer stu­den­ti­schen Rechts­be­ra­tung zu rea­len (Alltags-)Fällen nicht neu, son­dern wurde schon vor über 100 Jah­ren in der Deut­schen Juris­ten-Zei­tung in Ergän­zung zur Vor­le­sung emp­foh­len: Dort Vor­stel­lung, Fik­tion, hier Wirk­lich­keit, Leben. Das Leben aber ist der beste Lehr­meis­ter, lasse man es so früh als mög­lich wal­ten!” (Prof. Dr. Fromm­hold, DJZ 1900, 449, der diese Bera­tung auch noch als Hülfs­mit­tel in der Reform der Armen­rechts­pflege” anführt).

Allgemeines

Gesellschaftsrecht 2012

Der Rück­blick auf das ver­gan­gene Jahr kann kurz aus­fal­len. Gesetz­ge­be­risch herrschte im Gesell­schafts­recht die von vie­len ersehnte Sen­de­pause. Auch die Recht­spre­chung des BGH war nicht mit den ganz gro­ßen Fäl­len befasst. Umso mehr inter­es­siert der Aus­blick in das Jahr 2012.

Hier ist die kurz vor Weih­nach­ten bescherte Akti­en­rechts­no­velle (RegE) zu erwäh­nen, die in die­sem Jahr in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geht. Bei nor­ma­lem Gang der Dinge sollte diese wenig Zünd­stoff bie­tende Reform bis zur Jah­res­mitte in Kraft sein. Die im Refe­ren­ten­ent­wurf durch­aus vor­han­de­nen Streit­punkte wur­den ent­fernt (öffent­li­che Auf­sichts­rats­sit­zun­gen bei gemischt­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men) oder ent­schärft (Total­un­ter­sa­gung der Inha­ber­ak­tie bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten). Die zahl­rei­chen Detail­re­ge­lun­gen zur Haupt­ver­samm­lung wer­den von der Pra­xis als Klar­stel­lun­gen dank­bar auf­ge­nom­men mit der Neben­wir­kung, dass der üppige Geset­zes­text aber­mals zunimmt. Eine gesetz­li­che Rege­lung zur Frau­en­quote ist zunächst nicht vor­ge­se­hen aber wer weiß, wie sich die poli­ti­schen Ver­hält­nisse auch schon mit Blick auf das Wahl­jahr 2013 ent­wi­ckeln? S. dazu Sei­bert, BOARD 4/2011.

Ein wei­te­res Vor­ha­ben dürfte bald das Licht der Welt erbli­cken. Es geht um die Begren­zung der Haf­tung bei der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Von Geset­zes­we­gen und nicht erst durch indi­vi­du­elle Ver­ein­ba­rung soll es ermög­licht wer­den, die Haf­tung für Berufs­feh­ler auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen zu beschrän­ken (Ände­rung § 8 PartGG; s. Vor­schlag BRAK). Damit will man dem Trend zur LLP begeg­nen. Ob dafür der Sys­tem­bruch ris­kiert wer­den soll, der in einer Spe­zial-Per­so­nen­ge­sell­schaft mbH liegt?

Ein ganz ande­res Thema ist die aus der Finanz­krise her­rüh­rende und immer noch aktu­elle Frage, wie rasch eine Reka­pi­ta­li­sie­rung von Bank-Akti­en­ge­sell­schaf­ten ins Werk gesetzt wer­den könnte. Die EU-Kapi­tal­richt­li­nie ver­langt für Kapi­tal­maß­nah­men grds. nach einem Votum der Haupt­ver­samm­lung. Doch was ist, wenn es bei einem erns­ten Crash sehr schnell gehen muss („über Nacht”)? Das schon 2008 dis­ku­tierte Pro­blem ist noch unge­löst. Eine Aus­nah­me­klau­sel in der Richt­li­nie wäre anzu­stre­ben. Um die Haupt­ver­samm­lung nicht voll­ends zu über­ge­hen, könnte man daran den­ken, die Gren­zen für das geneh­migte Kapi­tal dras­tisch zu erwei­tern. Die­ses geneh­migte Not­ka­pi­tal dürfte eben nur im Not­fall ein­ge­setzt wer­den, und das ginge dann in der Tat über Nacht.

Das Echo auf das 2011 vor­ge­legte Grün­buch Euro­päi­scher Cor­po­rate Gover­nance Rah­men” war ver­hal­ten und ins­be­son­dere aus Deutsch­land über­wie­gend ableh­nend. Die EU-Kom­mis­sion plant für das kom­mende Früh­jahr ein wei­te­res Grün­buch zum euro­päi­schen Gesell­schafts­recht. Wie man hört soll es im zwei­ten Halb­jahr 2012 zu einem umfas­sen­den Regu­lie­rungs­vor­schlag aus Brüs­sel kom­men. Im Arbeits­pro­gramm der Kom­mis­sion für 2012 fin­den sich aller­dings keine expli­zit gesell­schafts­recht­li­chen Maß­nah­men. Ange­kün­digt wer­den Optio­nen für effi­zi­en­tere grenz­über­grei­fende Insol­venz­vor­schrif­ten, auch für Kon­zerne”. Die Pro­jekte Sitz­ver­le­gungs-Richt­li­nie und Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft sind keine Silbe mehr wert.

Rechtspolitik