Festschrift für Wienand Meilicke zum 65. Geburtstag

Dem Bon­ner Rechts­an­walt Dr. Wien­and Meili­cke ist eine von Herlinghaus/​Hirte/​Hüttemann/​Heidel her­aus­ge­ge­bene Fest­schrift gewid­met. Das Werk umfasst Bei­träge zum Europa-, Zivil- Steuer-, Bilanz-, Han­dels- und Gesell­schafts­recht (Inhalts­ver­zeichnis). Die gesell­schafts­recht­li­chen Abhand­lun­gen:

  • § 311 Abs. 2 AktG – wider die voll­stän­dige Ent­wer­tung einer gut gemein­ten Norm – Tho­mas Hei­del
  • Zur Pro­ble­ma­tik des Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges – Hart­wig Henze
  • Anmer­kun­gen zur Neu­ord­nung des Frei­ga­be­ver­fah­rens durch das ARUGHeri­bert Hirte
  • Von räu­be­ri­schen Aktio­nä­ren, Tritt­brett­fah­rern, Wind­hund­ren­nen und Stimm­rechts­ver­tre­tern mit Kami­kaze-Men­ta­li­tät – Gerd Krä­mer
  • Aktio­närs­ei­gen­schaft einer gelösch­ten Limi­ted – Daniel Lochner/​Stefanie Deckers
  • Feh­ler schaf­fen neue Feh­ler — Gegen die Diver­genz­theo­rie bei §§ 5 Abs. 3, 34 GmbHG – Mar­cus Lut­ter
  • Schieds­ver­ein­ba­run­gen im Rah­men von Son­der­prü­fun­gen und der Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen – Sebas­tian Mock
  • Der Stimm­rechts­aus­schluss gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG – Cars­ten Peters/​York Stroth­mann
  • Kapi­tal­sys­tem und Euro­pa­recht – all­ge­mei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­vor­be­halt im Zei­chen der Nie­der­las­sungs­frei­heit? – Alex­an­der Schall
  • Pra­xis­re­le­vante gesell­schafts­recht­li­che und steu­er­recht­li­che Aspekte bei grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zun­gen – Daniel Weyde/​Jens Hafe­mann
Personen

Neues bei den Kölner Kommentaren

Soeben erschie­nen sind wei­tere Lie­fe­run­gen des Köl­ner Kom­men­tars zum AktG, 3. Aufl.: §§ 53a-66 (Dry­gala) und §§ 121 – 130 (Noack/​Zetzsche), zu letz­te­rem aus dem Vor­wort: Diese Teil­lie­fe­rung erläu­tert das Recht der Vor­be­rei­tung der Haupt­ver­samm­lung (§§ 121 – 128) und teil­weise auch deren Durch­füh­rung (§§ 129, 130). Durch die neuere Gesetz­ge­bung, ins­be­son­dere durch das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2009) ist einige Bewe­gung in diese Mate­rie gekom­men. Mit neuen Ansät­zen will die­ser Kom­men­tar sowohl an der Rechts­ent­wick­lung teil­ha­ben als auch für die Pra­xis hilf­rei­che Wege bah­nen.”

In die­sen Tagen aus­ge­lie­fert wird fer­ner der neue Köl­ner Kom­men­tar zum Rech­nungs­le­gungs­recht, hrsg. von Claus­sen† und Scher­rer. Aus dem Vor­wort: Die Auto­ren des Köl­ner Kom­men­tars zum Rech­nungs­le­gungs­recht sind nam­hafte Hoch­schul­leh­rer und pra­xis­ori­en­tierte Fach­ge­lehrte aus den Fächern Betriebs­wirt­schafts­lehre, spe­zi­ell der Wirt­schafts­prü­fung, der Rechts­wis­sen­schaft und des Steu­er­rechts. Die Behand­lung des Rech­nungs­le­gungs­rechts durch Juris­ten, Betriebs­wirte, Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter und zu glei­chen Tei­len bei den Her­aus­ge­bern und den Auto­ren hal­ten wir für eine zweck­mä­ßige Mischung, um Fra­gen des Rech­nungs­le­gungs­rechts die Dis­zi­pli­nen über­schrei­tend zu klä­ren.”

Aktiengesellschaft Bilanzrecht

Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen zum 70. Geburtstag

Zwi­schen Ver­trags­frei­heit und Ver­brau­cher­schutz” ist das Motto die­ser Fest­schrift für den Rechts­an­walt Dr. Fried­rich Graf von West­pha­len (s. Vor­wort), die im Schwer­punkt ver­trags­recht­li­che und schieds­ver­fah­rens­recht­li­che The­men behan­delt. Sie ist Ende Juli 2010 erschie­nen und wäre fast mei­ner Notiz ent­gan­gen (danke für den Tipp). Auch und gerade für den Gesell­schafts­recht­ler fin­den sich Pre­tio­sen (Inhalts­ver­zeich­nis):

  • Det­lef Klein­diek: Die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen die Geschäfts­füh­rer in der GmbH mit Auf­sichts­rat

    Georg Maier-Rei­mer:
    Gut­gläu­bi­ger Anteils­er­werb und Bedin­gung

    Gerald Spind­ler: Bera­tungs­ver­träge mit Auf­sichts­rats­mit­glie­dern – Grund­lage und Gren­zen einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 114 AktG

    Gre­gor Thü­s­ing / Ger­rit Forst: Abfüh­rung von Auf­sichts­rats­ver­gü­tung an gewerk­schaft­li­che Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Zur recht­li­chen Bin­dung durch ver­trag­li­che oder mit­glied­schaft­li­che Ver­pflich­tung

    Eber­hard Vet­ter: Zur Com­pli­ance-Ver­ant­wor­tung des Vor­stands und zu den Com­pli­ance-Auf­ga­ben des Auf­sichts­rats

    Harm Peter Wes­ter­mann: Insol­venz­recht­li­che Haf­tung der Vor­stände von Ide­al­ver­ei­nen.
Personen

Herzlichen Glückwunsch Marcus Lutter!

Heute fei­ert der elder sta­tes­man des euro­päi­schen und deut­schen Gesell­schafts­rechts sei­nen 80. Geburts­tag: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Mar­cus Lut­ter. Die Rechts- und Staats­wis­sen­schaft­li­che Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Bonn ver­an­stal­tet zu sei­nen Ehren zur­zeit ein wis­sen­schaft­li­ches Sym­po­sion. S. den Gast­bei­trag von Hom­mel­hoff in Der Betrieb” (Nr. 49, 2010): Aus der Stille sei­ner Stu­dier­stube ist Mar­cus Lut­ter immer wie­der her­aus­ge­tre­ten …”.

Personen

Festschrift für Georg Maier-Reimer zum 70. Geburtstag

Alle Bei­träge in die­ser Fest­schrift zu Ehren von RA Dr. Maier-Rei­mer, LL.M. (Har­vard) sind für den am Unter­neh­mens­recht Inter­es­sier­ten ein­schlä­gig” – nicht nur Dau­er­bren­ner wie Die gemischte Sach­ein­lage zwi­schen Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tal­er­hal­tung” (Pries­ter), son­dern etwa auch Die Ver­trei­bung aus dem Para­dies aus heu­ti­ger juris­ti­scher und reli­gi­ons­wis­sen­schaft­li­cher Sicht und ihre Chance” (Pelt­zer).

Personen

Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Inhaberaktien?

Die Inha­ber­ak­tie bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten soll abge­schafft wer­den; zuge­las­sen wird künf­tig nur noch die Namens­ak­tie; bestehende Gesell­schaf­ten müs­sen bis Ende 2014 umstel­len. So sieht es der Refe­ren­ten­ent­wurf einer Akti­en­ge­setz­no­velle vor. Begrün­dung: Auf inter­na­tio­na­ler Ebene wurde Kri­tik am deut­schen Rechts­sys­tem dahin­ge­hend geäu­ßert, dass bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien keine aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen über den Gesell­schaf­ter­be­stand ver­füg­bar seien. Dies soll zum Anlass genom­men wer­den, die Trans­pa­renz in die­sem Bereich zu ver­bes­sern.” Diese inter­na­tio­nale Ebene” besteht ein­zig und allein aus der wenig bekann­ten Finan­cial Action Task Force (FATF). Dabei han­delt es sich um ein der OECD ange­glie­der­tes Gre­mium zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, das 1989 gegrün­det wurde und dem 33 Staa­ten ange­hö­ren. In ihrem drit­ten Bericht aus dem Jahr 2010 für Deutsch­land („Third Mutual Eva­lua­tion Report of Ger­many” vom Februar 2010) bemän­gelte die FATF, dass bei Inha­ber­ak­tien keine hin­rei­chende Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Gesell­schaf­ter­struk­tur gewähr­leis­tet sei: Lack of trans­pa­r­ency over non-publicly listed stock cor­po­ra­ti­ons that issue their sha­res in bea­rer form … create a poten­ti­ally con­s­i­derable risk of ML and TF”. ML = Geld­wä­sche, TF = Ter­ror­fi­nan­zie­rung.

Von den 17 357 Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind 16 651 nicht an der Börse. Bis­lang besteht eine freie Wahl, ob Inha­ber- oder Namens­ak­tien (§§ 10 Abs.1, 23 Abs. 3 Nr. 5 AktG) aus­ge­stellt wer­den. Die große Mehr­zahl führt Namens­ak­tien, was eine ver­nünf­tige Ent­schei­dung ist. Aber es gibt eine min­des­tens vier­stel­lige Zahl von Gesell­schaf­ten, die sich für die Inha­ber­ak­tie ent­schie­den haben. Da ist man doch erschro­cken, was diese Gesell­schaf­ten mit ML und TF zu tun haben. Gibt es dazu Recht­s­tat­sa­chen, etwa Ermitt­lungs­er­geb­nisse oder gar Gerichts­ver­fah­ren? Die FATF kann in ihrem umfäng­li­chen Report ebenso wenig wie die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs irgend­et­was in die­ser Rich­tung nen­nen. Es han­delt sich also ledig­lich um die Unter­stel­lung, bei Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien könnte es zu den inkri­mi­nier­ten Akti­vi­tä­ten kom­men. Eine nicht sub­stan­ti­ierte Befürch­tung ist aber kein taug­li­cher Grund für einen gesetz­ge­be­ri­schen Ein­griff zur Eli­mi­nie­rung der Inha­ber­ak­tie.

Soll­ten unter dem Deck­man­tel der klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft tat­säch­lich Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung betrie­ben wer­den, so wäre es mit einer gegen­über dem Vor­stand trans­pa­ren­ten Betei­li­gungs­struk­tur durch Namens­ak­tien nicht getan, denn in die­sem Fall wer­den Aktio­näre und deren Mana­ger unter einer Decke ste­cken. Die Öffent­lich­keit (und damit auch die Poli­zei) erfah­ren von der Zusam­men­set­zung des Aktio­na­ri­ats auch bei Namens­ak­tien nichts. Das vom Vor­stand geführte Akti­en­re­gis­ter ist nicht publik; selbst Aktio­näre dür­fen nur die eige­nen Daten ein­se­hen, es sei denn, die Sat­zung erlaubt Wei­te­res (§ 67 Abs. 6 S. 1 und 2 AktG). Damit unter­schei­det sich die Rechts­lage deut­lich von der GmbH. Dort ist die Gesell­schafter­liste (§§ 16, 40 GmbHG) über das Han­dels­re­gis­ter (§ 9 HGB) für jeder­mann zugäng­lich. Schon des­halb ist sehr zwei­fel­haft, ob man mit der inter­nen Regis­trie­rung der Aktio­näre das Ziel erreicht, Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung” zu bekämp­fen. Die Fest­le­gung auf die Namens­ak­tie erscheint dafür weder geeig­net noch erfor­der­lich. Die Bestre­bun­gen im deut­schen Akti­en­recht gehen an sich dahin, die Sat­zungs­frei­heit aus­zu­wei­ten. Die Abschaf­fung von Sat­zungs­frei­heit bei der Wahl der Akti­en­art wäre ein Schritt rück­wärts.


 

Aktiengesellschaft Namensaktie Rechtspolitik