Regierungsentwurf ARUG II veröffentlicht

Heute ist der Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richtli­nie (ARUG II) vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wor­den. Gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf vom Okto­ber 2018 haben sich einige Ände­run­gen erge­ben. Ins­be­son­dere die Rege­lun­gen über die Iden­ti­fi­ka­tion und die Infor­ma­tion der Aktio­näre sind stark über­ar­bei­tet wor­den. Auf die­sen Bereich haben sich beson­ders viele Stel­lung­nah­men kon­zen­triert. Für die Pra­xis dürfte wich­tig sein, dass diese Neu­re­ge­lun­gen im Wesent­li­chen erst zur HV-Sai­son 2021 ein­grei­fen, also eine lange Zeit des Über­gangs besteht (Art. 26 IV EGAktG-E).

Für die Vor­stands­ver­gü­tung bleibt es bei der Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, aller­dings wird die Mit­wir­kung der Haupt­ver­samm­lung im Sinne eines bera­ten­den Votums stets erfor­der­lich sein. Auch die Geschäfte mit Nahe­ste­hen­den (Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, Groß­ak­tio­när, Füh­rungs­per­so­nal) sind wie im RefE gere­gelt, mit …

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Elektronische Wertpapiere kommen

Das BMF und das BMJV stel­len Eck­punkte für die regu­la­to­ri­sche Behand­lung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren und Krypto-Token” zur Kon­sul­ta­tion: Das deut­sche Recht soll gene­rell für elek­tro­ni­sche Wert­pa­piere geöff­net wer­den, d.h. die der­zeit zwin­gende urkund­li­che Ver­kör­pe­rung von Wert­pa­pie­ren soll nicht mehr unein­ge­schränkt gel­ten … Die Doku­men­ta­ti­ons­funk­tion der Wert­pa­pier­ur­kunde wird bei den geplan­ten elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren durch Erfas­sung der Rechte in einem elek­tro­ni­schen Wert­pa­pier­re­gis­ter ersetzt. … Die Öff­nung soll sich zunächst auf elek­tro­ni­sche Schuld­ver­schrei­bun­gen beschrän­ken; die Regu­lie­rung von elek­tro­ni­schen Aktien soll ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfol­gen.”

Die Emis­sion von Uti­lity-Token/Kryp­towäh­run­gen soll eben­falls regu­liert wer­den, etwa durch ein Infor­ma­ti­ons­blatt” , über des­sen Ver­öf­fent­li­chung die BaFin befin­det.

Par­al­lel fin­det bis Ende März eine Kon­sul­ta­tion zur Block­chain-Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung statt …

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