Festschrift für Dieter Reuter

Soeben erschie­nen ist die dem Kie­ler Eme­ri­tus Die­ter Reu­ter gewid­mete Fest­schrift. Hier sei sowohl auf die zahl­rei­chen Bei­trä­gen zum Ver­eins­recht als auch auf die spe­zi­fisch gesell­schafts­recht­li­chen auf­merk­sam gemacht:

  • Jan Busche: Die Infor­ma­tion der Aktio­näre über Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft
  • Mar­kus Gehr­lein: Wah­rung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG durch Anru­fung eines unzu­stän­di­gen Schieds­ge­richts?
  • Ralf Kat­schin­ski: Die ana­loge Anwen­dung des § 307 AktG im GmbH-Ver­trags­kon­zern – Steu­er­falle oder Schein­pro­blem
  • Hart­mut Oet­ker: Akti­en­recht­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Auf­sichts­rats­mit­glie­der öffent­li­cher Unter­neh­men und freier Zugang zu Infor­ma­tio­nen
  • Marian Paschke: Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung von Geschäfts­lei­tern und Füh­rungs­kräf­ten in der Krise
  • Hans-Joa­chim Pries­ter: Der Stimm­rechts­pool – Schnitt­stelle von Kapi­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht
  • Harm Peter Wes­ter­mann: Der zum Aus­schei­den aus einer Immo­bi­li­en­fonds-Gesell­schaft gedrängte Gesell­schaf­ter.
Allgemeines

Brauchen wir auch einen Kodex für Investoren?

Der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex betrifft die Organe der bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft – aber nicht die (Groß-)Aktionäre. Fehlt da etwas? Brau­chen wir auch Ver­hal­tens­re­geln (über das Gesetz hin­aus) für aktive Inves­to­ren? In Groß­bri­tan­nien hat das Finan­cial Reporting Coun­cil” einen Kodex ver­öf­fent­licht („Ste­wardship Code”), der sich an insti­tu­tio­nelle Inves­to­ren rich­tet: The UK Ste­wardship Code was published in July 2010. It aims to enhance the qua­lity of enga­ge­ment bet­ween insti­tu­tio­nal inves­tors and com­pa­nies to help improve long-term returns to share­hol­ders and the effi­ci­ent exer­cise of gover­nance respon­si­bi­li­ties by set­ting out good prac­tice on enga­ge­ment with inves­tee com­pa­nies to which the FRC belie­ves insti­tu­tio­nal inves­tors should aspire.” Der Kodex ent­hält u.a. Anfor­de­run­gen an eine trans­pa­rente Stimm­rechts­aus­übung und Vor­keh­run­gen für Inter­es­sens­kon­flikte. Die inter­na­tio­nal tätige Inves­tor­firma Her­mes und Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Ser­vice (ECGS), ein auf Ana­ly­sen und HV-Stimm­rechts­emp­feh­lun­gen spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men, haben den Ste­wardship Code akzep­tiert.

Insti­tu­tio­nal inves­tors should:

  • publicly dis­c­lose their policy on how they will discharge their ste­wardship respon­si­bi­li­ties.
  • have a robust policy on mana­ging con­flicts of inte­rest in rela­tion to ste­wardship and this policy should be publicly dis­c­lo­sed.
  • moni­tor their inves­tee com­pa­nies.
  • esta­blish clear gui­de­li­nes on when and how they will esca­late their activi­ties as a method of pro­tec­ting and enhan­cing share­hol­der value.
  • be wil­ling to act collec­tively with other inves­tors where appro­priate.
  • have a clear policy on voting and dis­clo­sure of voting activity.

report peri­o­di­cally on their ste­wardship and voting activi­ties.”

Aktiengesellschaft Corporate Governance

BGH zur (Nicht-)Haftung des Aufsichtsrats einer GmbH

Der BGH hat am 20.9.2010 ent­schie­den, dass Mit­glie­der eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats einer GmbH nicht für Zah­lun­gen der Geschäfts­füh­rer haf­ten, die nach Insol­venz­reife zu einer Ver­min­de­rung der Insol­venz­masse füh­ren. Dies wird mit dem Wort­laut des § 52 GmbHG (der nicht auf § 93 Abs. 3 <Nr. 6> AktG ver­weist), der His­to­rie der Norm und dem Sinn und Zweck begrün­det: Wenn die Gesell­schaf­ter einer GmbH frei­wil­lig einen Auf­sichts­rat bil­den, wol­len sie damit … nicht von der dua­lis­ti­schen Struk­tur der GmbH abwei­chen, son­dern ledig­lich ein Gre­mium schaf­fen, das für die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung als dem maß­geb­li­chen Wil­lens­bil­dungs- und Kon­troll­or­gan der Gesell­schaft Teil­auf­ga­ben der Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rer über­nimmt und sicher­stellt, dass diese die Geschäfte so füh­ren, wie es dem wohl­ver­stan­de­nen Inter­esse der Gesell­schaf­ter ent­spricht. Anders als der obli­ga­to­ri­sche Auf­sichts­rat ist der fakul­ta­tive Auf­sichts­rat des­we­gen nicht im Inter­esse der All­ge­mein­heit in die Pflicht genom­men und hat keine über seine ihm von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben hin­aus­ge­hen­den öffent­li­chen Belange zu wah­ren.” (Rn. 26). Mit den öffent­li­chen Belan­gen sind hier die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger gemeint.

Man kann ergän­zen: Der fakul­ta­tive AR kann gar nicht ener­gisch genug auf die Geschäfts­füh­rer ein­wir­ken, er hat nur ein Kon­troll­recht, mehr nicht, und vor allem: die­ser AR kann die Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen.

Die eigent­li­che Bedeu­tung des Urteils liegt in den Aus­sa­gen zur Haf­tung der Mit­glie­der obli­ga­to­ri­scher Auf­sichts­räte (sei es bei der AG, sei es bei der GmbH). Der Senat hat eine sol­che Haf­tung für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife bejaht, wenn diese an ein AR-Mit­glied ging (BGH, Urteil vom 16. März 2009 — II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 14 f., 24). Erwei­ternd heißt es nun in den obiter dicta (Her­vor­he­bun­gen von mir):

Erkennt der Auf­sichts­rat oder muss er erken­nen, dass die Gesell­schaft insol­venz­reif ist, und bestehen für ihn Anhalts­punkte für die Annahme, dass der Vor­stand ent­ge­gen dem Ver­bot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG Zah­lun­gen leis­ten wird, hat der Auf­sichts­rat dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Vor­stand die ver­bots­wid­ri­gen Zah­lun­gen unter­lässt. Ein sol­cher Anhalts­punkt eines Ver­sto­ßes gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG besteht etwa dann, wenn die Gesell­schaft Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und der Vor­stand das Unter­neh­men nach Ein­tritt der Insol­venz­reife fort­führt. Dann liegt es nahe, dass der Vor­stand zumin­dest die Zah­lung der Löhne und Arbeit­ge­ber­an­teile zur Sozi­al­ver­si­che­rung ver­an­las­sen und dadurch gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG ver­sto­ßen wird … Ver­letzt der Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft schuld­haft diese Über­wa­chungs­pflicht, sind seine Mit­glie­der zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. …Die Ersatz­pflicht folgt aus § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, auf den § 116 AktG eben­falls ver­weist.” (Rn. 13, 14).

Aufsichtsrat Insolvenzrecht

Deutschland im Herbst – Erinnerungen an die Entstehung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008

Es geht mir um einen rechts­ge­schicht­li­chen Rück­blick auf eine Zeit, die ereig­nis­rei­cher war, als man­ches ganze Beam­ten­le­ben. Ich stelle die Chro­nik der dra­ma­ti­schen Ereig­nisse gerafft dar aus mei­nem ganz per­sön­li­chen Blick­win­kel als Gesell­schafts­recht­ler im Bun­des­mi­nis­te­rium Jus­tiz und in die Gesetz­ge­bung invol­vier­ter Fach­be­am­ter.”

Ein Bei­trag von Prof. Dr. Ulrich Sei­bert in der Fest­schrift für Klaus J. Hopt.

Allgemeines Rechtspolitik

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Wulf Goette im Ruhestand – und jetzt bei Gleiss Lutz

Der Vor­sit­zende Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof (II. Zivil­se­nat) Prof. Dr. Wulf Goette trat zum Ablauf des 30. Sep­tem­ber 2010 vor­zei­tig in den Ruhe­stand – und ab dem 1. Okto­ber 2010 als Of Coun­sel in das Stutt­gar­ter Büro von Gleiss Lutz ein (danke an den Hin­weis im Kom­men­tar). Über die Nach­folge im Senats­vor­sitz ist bis­lang nichts ver­laut­bart wor­den. Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Senats ist Dr. Lutz Strohn.


Aus der Pres­se­mit­tei­lung des BGH:

Herr Prof. Dr. Goette wurde am 16. Mai 1946 in Lübeck gebo­ren. Er ist ver­hei­ra­tet und hat vier erwach­sene Kin­der. Nach Abschluss der juris­ti­schen Aus­bil­dung trat Herr Prof. Dr. Goette 1975 in den höhe­ren Jus­tiz­dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ein. Als Rich­ter auf Probe war er dem Land­ge­richt Bonn zuge­wie­sen und für ein Jahr im Wege einer Abord­nung als juris­ti­scher Mit­ar­bei­ter in der Ver­wal­tungs­ab­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ein­ge­setzt. 1978 wurde er zum Rich­ter am Land­ge­richt Bonn ernannt. Von 1981 bis 1985 war er an das Jus­tiz­mi­nis­te­rium des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len abge­ord­net und dort zunächst als Refe­rent für Jus­tiz­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten und Mit­ar­bei­ter in ver­schie­de­nen Arbeits­grup­pen tätig, sodann als Refe­rent für Jus­tiz­for­schung, Jus­tiz­sta­tis­tik und Geschäfts­über­sich­ten”. 1983 wurde er zum Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt ernannt und war dort Mit­glied eines Zivil­se­nats.

Im Jahr 1990 wurde Herr Prof. Dr. Goette zum Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof ernannt. Er wurde dem für das Gesell­schafts­recht zustän­di­gen II. Zivil­se­nat zuge­wie­sen, in dem er 2003 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der wurde und seit sei­ner Ernen­nung zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof im Juni 2005 den Vor­sitz inne­hat. Dane­ben war er von 1996 bis 2005 Mit­glied des Kar­tell­se­nats, des­sen stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der er seit 2002 war. Für den Kar­tell­se­nat war er von 1999 bis 2005 und für den II. Zivil­se­nat seit Juni 2005 Mit­glied im Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen.

Herr Prof. Dr. Goette ver­bin­det in sei­ner Per­son höchste juris­ti­sche Kom­pe­tenz mit breit ange­leg­ten, fun­dier­ten wirt­schaft­li­chen und betriebs­wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­sen. Auf­grund sei­ner Fähig­kei­ten hat er die Recht­spre­chung des II. Zivil­se­nats, dem er mehr als 20 Jahre ange­hörte, maß­ge­bend mit­ge­prägt. Er hat zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen vor­be­rei­tet, die weit über den Ein­zel­fall hin­aus Bedeu­tung erlangt haben. Aus der Fülle der von ihm als Bericht­erstat­ter ver­fass­ten Grund­satz­ur­teile seien nur die Ent­schei­dung über die unge­schrie­bene Zustän­dig­keit der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft (BGHZ 159, 30 — Gela­tine”) genannt. Aus der gro­ßen Zahl bedeu­ten­der Urteile, die der Senat unter sei­nem Vor­sitz und sei­ner maß­geb­li­chen Mit­wir­kung getrof­fen hat, haben etwa die Ent­schei­dun­gen zu den Mög­lich­kei­ten der Sanie­rung einer Fonds­ge­sell­schaft (BGHZ 183, 1 — Sanie­ren oder Aus­schei­den”), zur Zuläs­sig­keit und zu den Gren­zen von Mehr­heits­be­schlüs­sen bei Abstim­mun­gen in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (BGHZ 170, 283 — OTTO”) zur Bedeu­tung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex für die Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen (BGHZ 180, 9 — Kirch/​Deutsche Bank) und BGHZ 182, 272UMSCHREI­BUNGS­STOPP”), BGHZ 175, 365UMTS” und BGHZ 179, 71MPS” zur Haf­tung im Kon­zern sowie BGHZ 173, 246TRI­HO­TEL” zur Neu­aus­rich­tung der Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung im GmbH-Recht in der Öffent­lich­keit und in Fach­krei­sen beson­dere Beach­tung gefun­den.

Die Rech­spre­chung des Kar­tell­se­nats prägte Herr Prof. Dr. Goette eben­falls wesent­lich mit. Auch hier stam­men wich­tige Ent­schei­dun­gen aus sei­ner Feder, so etwa die Beschlüsse bzw. Urteile über die Zuläs­sig­keit der zen­tra­len Ver­mark­tung der Fern­seh­über­tra­gungs­rechte an Euro­pa­po­kal­heim­spie­len durch den Deut­schen Fuß­ball­bund (BGHZ 137, 297 — Euro­pa­po­kal­heim­spiele”), über das Ver­gleichs­markt­prin­zip bei Netz­nut­zungs­ent­gel­ten (BGHZ 163, 282 — Stadt­werke Mainz”) und über die Unzu­läs­sig­keit von Rabat­ten im Rah­men der Buch­preis­bin­dung (BGHZ 155, 189 — Buch­preis­bin­dung”).

Herr Prof. Dr. Goette genießt in der Fach­öf­fent­lich­keit ein äußerst hohes Anse­hen, das er sich glei­cher­ma­ßen durch seine rich­ter­li­che Tätig­keit wie auch durch viel­fäl­tige wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen und Vor­träge erwor­ben hat. Er ist Mit­her­aus­ge­ber und Autor wich­ti­ger Fach­bü­cher und Fach­zeit­schrif­ten. Wegen sei­nes über­ra­gen­den Fach­wis­sens ist er mehr­fach auch zu Anhö­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­la­den wor­den. Aus­druck der gro­ßen Wert­schät­zung, die ihm in Krei­sen der Wis­sen­schaft als einem aus­ge­wie­se­nen Ken­ner des Gesell­schafts­rechts ent­ge­gen gebracht wird, ist seine 1997 erfolgte Bestel­lung zum Hono­rar­pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg.”



Personen