Reform des GmbHG auf dem Wege

Unter dem Motto Zeit für Grün­der” macht das BMJ in einer Pres­se­mit­tei­lung Appe­tit auf die ange­kün­digte GmbHG-Reform. Beschrie­ben wird eine erleich­terte Grün­dung nach MoMiG und EHUG”. Ein wei­te­rer Schwer­punkt ist die Erhö­hung der Attrak­ti­vi­tät der GmbH als Rechts­form”. Künf­tig soll es mög­lich sein, dass eine GmbH in Deutsch­land regis­triert ist, aber aus­schließ­lich im Aus­land tätig ist (Kon­zern­töch­ter!). Das kom­plexe Eigen­ka­pi­ta­l­er­satz­recht werde dere­gu­liert”.

Text und die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs lie­gen noch nicht vor, zur­zeit fin­det eine Abstim­mung mit den Bun­des­res­sorts” statt. Erste Kri­ti­ker gibt es frei­lich schon. Die baye­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Merk (CSU) bewer­tete die Eck­punkte des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur GmbH-Reform als ent­täu­schend, ins­be­son­dere den Kom­pro­miss in der Stamm­ka­pi­tal­frage. Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­tion Gehb wie­der­holte sei­nen Vor­schlag, eine neue Rechts­form als die deut­sche Ant­wort auf die Her­aus­for­de­rung durch die bri­ti­sche Limi­ted zu schaf­fen. Also doch Brü­der­chen und Schwes­ter­chen für die GmbH?” (abl. K.Schmidt DB 2006, 1096 ff).

GmbH

Aktienrückkauf bei Bertelsmann

Ein Lehr­stück für meine Stu­den­ten im Kurs Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht.

Die Ber­tels­mann AG mel­dete am 25.5.2006: Die Ber­tels­mann Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (BVG), Fami­lie Mohn und die Stif­tung, die Groupe Bru­xel­les Lam­bert (GBL) und der Vor­stand der Ber­tels­mann AG haben sich … dar­auf geei­nigt, dass Ber­tels­mann die von GBL gehal­tene Betei­li­gung zurück erwirbt. Der Kauf­preis für die 25,1-prozentige Betei­li­gung der GBL beträgt 4,5 Mrd. €. … Der Rück­kauf der Anteile wird am 1. Juli 2006 voll­zo­gen. … Der Rück­kauf wird mit einem Zwi­schen­kre­dit meh­re­rer Ban­ken finan­ziert.”

Ver­brei­tet weiß man, dass eine AG — mit Bil­li­gung durch die Haupt­ver­samml­kung — nicht mehr als 10% eigene Aktien hal­ten darf (§ 71 I Nr. 8 AktG). Da läge die Ber­tels­mann AG deut­lich drü­ber. Frei­lich erlaubt § 71 I Nr. 6 AktG auch den Erwerb eige­ner Aktien auf Grund eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung zur Ein­zie­hung nach den Vor­schrif­ten über die Her­ab­set­zung des Grund­ka­pi­tals”. Offen­bar hat man das bei Ber­tels­mann vor, obwohl dar­über in der o.g. Mel­dung nichts gesagt wird.

Jetzt geht es etwas kom­pli­ziert wei­ter: Der an den Aktio­när zu zah­lende Kauf­preis liegt nach Pres­se­be­rich­ten erheb­lich über dem Buch­wert. Wie kann so etwas mit der Kapi­tal­bin­dung ver­ein­bart wer­den? Die §§ 225 II 1, 237 II 1 AktG set­zen die all­ge­meine Aus­schüt­tungs­sperre (§§ 571, III AktG) nur in Höhe des Buch­ge­winns außer Kraft. Das Grund­ka­pi­tal wird in Höhe des Nomi­nal­be­trags der ein­ge­zo­ge­nen Aktien her­ab­ge­setzt; nur inso­weit ent­steht ein Buch­ge­winn. Bliebe es dabei, wäre eine Abfin­dung (Kauf­preis) dar­über hin­aus nicht mög­lich. Indes­sen gibt es den Weg über die ver­ein­fachte Kapi­tal­her­ab­set­zung nach § 237 III-V AktG. Danach wer­den die Aktien zu Las­ten der ande­ren Gewinn­rück­lage” (§ 237 III Nr. 2 AktG, § 266 IIIIII Nr. 4 HGB) ein­ge­zo­gen. Da die Finanz­kenn­zah­len der Ber­tels­mann AG für 2005 Rück­la­gen der Aktio­näre” in Höhe von 7.328 Mio € auf­wei­sen, dürfte dies der Gang der Dinge sein.

Aktiengesellschaft Bilanzrecht

Schützenswerte Anlegerschaft” bei insolventer Aktiengesellschaft — neue Pflichten für den Insolvenzverwalter durch das TUG

Der Ent­wurf eines TUG sieht fol­gende Ergän­zung des WpÜG um einen § 11 vor (und des Bör­sen­ge­set­zes um einen ent­spre­chen­den § 42a):

Ist die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis eines nach die­sem Gesetz zu einer Hand­lung Ver­pflich­te­ten auf einen vor­läu­fi­gen oder end­gül­tig bestell­ten Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen, so hat die­ser, unbe­scha­det einer eige­nen Ver­pflich­tung kraft Amtes, an der Erfül­lung die­ser Pflich­ten mit­zu­wir­ken, ins­be­son­dere durch die Zustim­mung zu hier­für not­wen­di­gen Rechts­ge­schäf­ten und Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Mit­tel.” — Die Minis­te­ri­al­be­grün­dung des erklärt lapi­dar: Damit soll die Infor­ma­ti­ons­lage der von der Insol­venz betrof­fe­nen und daher beson­ders schüt­zens­wer­ten Anle­ger­schaft ver­bes­sert wer­den”.

Moment mal. Von der Pleite betrof­fen und nach der Insol­venz­ord­nung schüt­zens­wert” sind die Gläu­bi­ger der Gesell­schaft. Die Aktio­näre haben (im Nor­mal­fall der Über­schul­dung) ihren Ein­satz voll­stän­dig ver­lo­ren; das Eigen­ka­pi­tal ist ver­braucht, das damit ver­bun­dene Risiko hat sich ver­wirk­licht. Wieso soll künf­tig der Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger (~ Insol­venz­ver­wal­ter) aus der noch vor­han­de­nen Masse, die für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger (§ 1 InsO) zu Gebote steht, teure Medi­en­in­for­ma­tio­nen für die schüt­zens­werte Anle­ger­schaft” bezah­len? Warum ist eine Anle­ger­schaft schüt­zens­wert, die in Antei­len einer insol­ven­ten Gesell­schaft -hier ist das Wort ange­bracht– spe­ku­liert? Diese Fra­gen hätte man gerne im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­gang beant­wor­tet.

Aktiengesellschaft Insolvenzrecht Kapitalmarktrecht

Rechtstatsächliches zur Limited in Deutschland

Dr. West­hoff hat Zah­len zur Ver­brei­tung der Pri­vate Limi­ted Com­pany in Deutsch­land publi­ziert (GmbHR 2006, 525). Der Autor hat eine Stich­probe (500 Gesell­schaf­ten) des zen­tra­len eng­li­schen Gesell­schafts­re­gis­ters genom­men, und zwar wur­den Gesell­schaf­ten mit deutsch­spra­chi­gen Fir­men­be­stand­tei­len erfasst. Mit Hilfe der Anga­ben zu den regis­te­red offices der Gesell­schaf­ten in Eng­land sowie Kun­den­zah­len von Anbie­tern für regis­te­red offices wurde der Gesamt­be­stand der Gesell­schaf­ten mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land hoch­ge­rech­net (induk­tive Sta­tis­tik)”. Das Ergeb­nis sei mit Hilfe der Anzahl von neu eröff­ne­ten Bank­ver­bin­dun­gen von limi­teds in Deutsch­land plau­si­bi­li­siert wor­den.

Nach Anga­ben West­hoffs wur­den danach bis Ende 2005 30 300 limi­teds mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land gegrün­det. Das Ver­hält­nis von GmbH-Grün­dun­gen zu Limi­ted-Grün­dun­gen betrage seit der EuGH-Ent­schei­dung Über­se­ering” im Sep­tem­ber 2002 5,5,:1. Seit Ende 2002 seien 2 500 Insol­venz­an­träge gegen limi­teds mit deut­schem Ver­wal­tungs­sitz gestellt wor­den (unter Beru­fung auf Val­len­der ZGR 2006 *).

Zu Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung s. hier.

Limited

Neues Genossenschaftsrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 19.5.2006 nach zwei­ter und drit­ter Bera­tung dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts (Drs 16/1025, 16/1524) zuge­stimmt. 
Zum Glück war der Tages­ord­nungs­punkt als Nr. 9 ange­setzt — denn bei der Nr. 13 (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007) musste Beschluss­un­fä­hig­keit fest­ge­stellt wer­den.

Genossenschaft

Insolvenzverschleppungshaftung des Direktors einer deutschen” Limited

Heute wird in der FAZ das Urteil des LG Kiel v. 20.4.2006 (Az.: 10 S 44/05) vor­ge­stellt (S. 14 — dort irr­tüm­lich dem LG Köln zuge­schrie­ben) und von Joa­chim Jahn kom­men­tiert (S. 24). Das Land­ge­richt … hat den Geschäfts­füh­rer (Direc­tor) einer Schön­heits­farm an der Ost­see per­sön­lich zur Haf­tung gegen­über einem Geschäfts­part­ner ver­ur­teilt. Für eine Ltd., deren ein­zige Betriebs­stätte in Deutsch­land liege, gäl­ten die Insol­venz­re­ge­lun­gen des GmbH-Geset­zes.”

Wie könnte der BGH ent­schei­den? Der Vor­sit­zende Rich­ter des 2. Zivil­se­nats des BGH hat sich 2005 zunächst ein­deu­tig geäu­ßert: Delikts- und Insol­venz­recht begeg­nen ein­an­der in unse­rer Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung, die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ihre Grund­lage in § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG hat26. Die den Lei­tungs­or­ga­nen in § 64 Abs. 1 GmbHG auf­er­legte Pflicht, unver­züg­lich Insol­venz­an­trag zu stel­len, steht zwar in einem Gesell­schafts­ge­setz; sie ist in ihrem mate­ri­el­len Gehalt auch gewiss von der den Gesetz­ge­ber lei­ten­den Vor­stel­lung beein­flusst, dass ein Agie­ren einer juris­ti­schen Per­son mit Beschrän­kung der Haf­tung der durch sie han­deln­den Per­so­nen nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den kann, wenn der Haf­tungs­fonds ver­braucht und die Gesell­schaft insol­venz­reif ist. Den­noch han­delt es sich m. E. um eine genuin insol­venz­recht­li­che Vor­schrift, die auch auf eine im Inland aktive EU-GmbH“ über Art. 4 EuInsVO anzu­wen­den ist, und dies auch dann, wenn das Recht des Grün­dungs­staa­tes die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges nicht ken­nen sollte.” (Goette DStR 2005, 197, 200).

Deut­lich zurück­hal­ten­der jetzt der­selbe Autor in einem Bei­trag in ZIP 2006, 541, 455 f. Auf dem Umweg über das Delikts­recht (§§ 823 II, 826 BGB) dürfe die Nie­der­las­sungs­frei­heit nicht aus­ge­he­belt wer­den. Es gelte für die Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung im Sinne eine Rück­kopp­lung zum euro­päi­schen Recht zu fra­gen, ob und inwie­weit die Her­an­zie­hung einer der­art gestal­te­ten Delikt­s­haf­tung geeig­net ist, die Nie­der­las­sungs­frei­heit zu beschrän­ken, und — wenn dies bejaht werde — die Anschluss­frage zu stel­len, ob diese Beschrän­kung die Prü­fung nach dem Vier-Kri­te­rien-Test bestehe.

Zum Gan­zen dem­nächst Tobias Wilms, Die Eng­li­sche Ltd. in deut­scher Insol­venz, Nomos: Schrif­ten zum Insol­venz­recht)

GmbH Insolvenzrecht Limited

Liber amicorum Wilhelm Happ

Bei­träge in Fest­schrif­ten sind apo­kry­phe Schrif­ten. Ein wenig Mar­ke­ting ist nötig. Ich weise auf die Fest­schrift (Freun­des­gabe) hin, die am ver­gan­ge­nen Wochen­ende dem Ham­bur­ger Rechts­an­walt Dr. Wil­helm Happ über­reicht wurde. 25 Auto­ren behan­deln dort gesell­schafts­recht­li­che (haupt­säch­lich: akti­en­recht­li­che) The­men. Eine Inhalts­über­sicht hier.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung