Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil im Handelsregister eintragungsfähig (update)

Auto­händ­ler A weiß, dass Erbe E eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einer pro­spe­rie­ren­den KG geerbt hat. Er ver­kauft E einen teu­ren Sport­wa­gen auf Kre­dit; bei Nicht­zah­lung will sich A an den Gesell­schafts­an­teil hal­ten. Frei­lich ist Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Anteil ange­ord­net – ein Zugriff durch A wäre nicht mög­lich. Gut, wenn das Han­dels­re­gis­ter dar­über Aus­kunft gibt. Doch ist die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über einen Kom­man­dit­an­teil im Han­dels­re­gis­ter über­haupt ein­tra­gungs­fä­hig?

Der BGH (Urt. v. 14.2.2012, II ZB 15/11) hat jetzt diese umstrit­tene Frage beja­hend beant­wor­tet: Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange­ord­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.” Der II. Zivil­se­nat bekräf­tigt zunächst, in das Han­dels­re­gis­ter (wer­den) aller­dings nur die Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nisse ein­ge­tra­gen, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.” Aber auf­grund der Funk­tion des Han­dels­re­gis­ters, Umstände zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, lässt die Recht­spre­chung aber auch dar­über hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den Infor­ma­tion besteht.”

Ein sol­ches Bedürf­nis bestehe bei der Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Kom­man­dit­an­teil. Der Senat begrün­det dies mit zwei Argu­men­ten. Das wei­chere” ist, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker grund­sätz­lich die Gesell­schaf­ter­rechte wahr­nehme (etwa bei der Gesell­schafts­ver­trags­än­de­rung), was den Rechts­ver­kehr inter­es­siere (Rn. 21). Hand­fes­ter ist die unmit­tel­bare haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung” (Rn. 19). Sie besteht in fol­gen­der Über­le­gung: Durch die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wer­den die Gesell­schaf­ter-Erben zwar nicht davor geschützt, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft in den Gren­zen der §§ 171 ff. HGB per­sön­lich in Anspruch genom­men zu wer­den. Eine Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass würde den gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­spre­chen. Die Eigen­gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ter-Erben kön­nen aber nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­ver­mö­gen Zugriff neh­men. Das der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gende Nach­lass­ver­mö­gen und damit auch der Kom­man­dit­an­teil die­nen wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern der Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse.”

Übri­gens: Wenn schon eine nicht vom Gesetz ver­langte Ein­tra­gung mög­lich ist, um ein drin­gen­des Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der Infor­ma­tion über die Gesell­schaf­ter zu wah­ren – dann sollte wohl auch mög­lich sein, bei der ledig­lich zur Ein­rei­chung bestimm­ten GmbH-Gesell­schafter­liste einen ent­spre­chen­den Ver­merk anzu­brin­gen.

Ergän­zung (30.3.): Fol­gen­der Argu­men­ta­tion des OLG Mün­chen (Beschluss vom 15.11.201131 Wx 274/11) gegen den TV-Ver­merk auf der Gesell­schafter­liste ist mit dem neuen Urteil des BGH der Boden ent­zo­gen: Mit der Auf­nahme in die Gesell­schafter­liste nach GmbHG ist die Ein­tra­gung des Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter ver­gleich­bar. Aber auch dort gebie­tet die Publi­zi­tät gerade keine Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks, wie das KG (Mitt­BayNot 19965354) zutref­fend aus­führt. Die Gründe, die das KG dort anführt, ent­spre­chen denen, die nach Auf­fas­sung des Senats auch gegen eine Ein­tra­gungs­fä­hig­keit in der Gesell­schafter­liste spre­chen.”

Handelsregister

Der Teilzeitvorstand und sein Dienstvertrag

Kann ein Mit­glied der Geschäfts­füh­rung einer GmbH oder des Vor­stands einer AG in Teil­zeit tätig sein? Grund­sätz­lich soll zwar die ganze Arbeits­kraft der Top-Füh­rungs­kraft dem Unter­neh­men gewid­met wer­den. Das gilt für den Regel­fall, wenn nichts ande­res ver­ein­bart wurde. Der ins­be­son­dere im Kon­zern vor­kom­mende Mehr­fach-Geschäfts­füh­rer/-Vor­stand zeigt, dass eine Auf­tei­lung mög­lich ist. Eine Reduk­tion der auf eine Gesell­schaft bezo­ge­nen Arbeits­zeit ist also auch bei Organ­per­so­nen nicht aus­ge­schlos­sen. Eine Teil­zeit­vor­stand­schaft wäre fami­li­en­freund­lich und würde die gesell­schafts­po­li­tisch gewünschte Beför­de­rung von Frauen in die Lei­tungs­or­gane flan­kie­ren. Frei­lich sind die organ­schaft­li­chen Pflich­ten nicht aus­zu­blen­den. Immer­hin gilt das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung. Wenn eine drin­gende Beschluss­fas­sung ansteht, kann das arbeits­freie Mit­glied der Geschäfts­lei­tung gehal­ten sein, daran mit­zu­wir­ken. In die­sem Sinne bespre­chen die Kom­men­tare die Pflich­ten­lage beur­laub­ter und dienst­be­frei­ter Organ­per­so­nen. Der Pflicht zum Insol­venz­an­trag wäre jeden­falls nicht mit dem Hin­weis auf Frei­zeit­tage zu ent­kom­men.

Die gän­gi­gen For­mu­lar­bü­cher ent­hal­ten, soweit ersicht­lich, keine Rezepte für Teil­zeit-Vor­stand­schaf­ten. In der Unter­neh­mens­pra­xis wächst offen­bar der Bedarf für der­lei Klau­seln in den Dienst­ver­trä­gen. Im neuen Heft der Akti­en­ge­sell­schaft” (6÷2012) hat RA Dr. Ste­fan Mut­ter (Gleiss Lutz) dazu einen aus­for­mu­lier­ten Vor­schlag unter­brei­tet: Das Vor­stands­mit­glied arbei­tet an drei Tagen in der Woche, es sei denn, die Befrei­ung ist im Ein­zel­fall mit dem Unter­neh­mens­in­ter­esse unver­ein­bar”. Die organ­schaft­li­chen Pflich­ten sind stets und voll­um­fäng­lich zu erfül­len”.

Als mein Ver­bes­se­rungs­vor­schlag an die For­mu­lar­buch­ver­fas­ser sei ange­regt, den Herrn” zu strei­chen, der sich dort in den Vor­la­gen für Vor­stands- und Geschäfts­füh­rer­ver­träge fin­det, wenn es um den Ver­trags­part­ner geht. So ließe sich Offen­heit für beide Geschlech­ter signa­li­sie­ren.

Ceterum cen­seo: Die gesetz­li­che Rege­lung einer Quote ist strikt abzu­leh­nen, ein Geschlech­ter-Pro­porz in den Füh­rungs­gre­mien pri­va­ter Unter­neh­men geht den Staat nichts an.

Allgemeines

Und noch eine EU-Konsultation … (~ Frauenquote)

Eine Kon­sul­ta­tion zum unaus­ge­wo­ge­nen Geschlech­ter­ver­hält­nis in den höchs­ten Ent­schei­dungs­gre­mien von Unter­neh­men in der EU” hat die EU-Kom­mis­sion für Jus­tiz gestar­tet. Ich werde die Fra­gen der Kom­mis­sa­rin lei­der nicht beant­wor­ten kön­nen, denn sie set­zen vor­aus, dass der Abbau des Geschlech­terun­gleich­ge­wichts in den höchs­ten Ent­schei­dungs­gre­mien von Unter­neh­men” eine EU-Ange­le­gen­heit sei — und es nur noch um das wie” gehe. So wird die ent­schei­dende Frage gar nicht erst gestellt. Sie lau­tet: Ist es die Aufgabe/​Kompetenz des Staa­tes (der EU), die Geschlech­ter­zu­sam­men­set­zung von Gre­mien pri­va­ter Rechts­trä­ger vor­zu­ge­ben?

Nein.

Europäisches Gesellschaftsrecht Rechtspolitik

BGH zur Begrenzung der Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung“ einer GmbH

A hat von B im Jahr 2005 den ein­zi­gen Geschäfts­an­teil einer GmbH erwor­ben, die 1993 gegrün­det wor­den war, aller­dings alle Akti­vi­tä­ten ein­ge­stellt hatte und erst im Juli 2004 wirt­schaft­lich mit ande­rem Unter­neh­mens­ge­gen­stand wie­der­be­lebt wurde. Diese sog. wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung” wurde dem Han­dels­re­gis­ter nicht mit­ge­teilt. Im Februar 2007 ist das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den; der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt 36 000 € von A.

Haf­tet A?

Nein, s. § 13 II GmbHG. Die GmbH war 1993 schließ­lich ord­nungs­ge­mäß gegrün­det wor­den. (Dafür ein gro­ßer Teil der Fach­li­te­ra­tur)

Ja, die wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung” ist ent­spre­chend einer recht­li­chen Neu­grün­dung zu behan­deln. (Dafür der BGH v. 7.7. 2003, NJW 2003, 3198).

Wenn man dem BGH folgt: Wie haf­tet A?

Dif­fe­renz zwi­schen Stamm­ka­pi­tal und Ver­mö­gen im Februar 2007 (Vor­in­stanz OLG Mün­chen Urt. v. 11. März 2010232814/09). Haf­tung endet erst mit Offen­le­gung der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung”, was im Insol­venz­fall auf unbe­grenzte Ver­lust­de­ckungs­haf­tung hin­aus­läuft.

Dif­fe­renz zwi­schen Stamm­ka­pi­tal und Ver­mö­gen im Juli 2004 (BGH Urteil vom 6. März 2012II ZR 56/10). Der Senat hat ent­schie­den, dass es im vor­lie­gen­den Fall für eine etwaige Unter­bi­lanz­haf­tung der Beklag­ten, die gege­be­nen­falls als Erwer­be­rin des Geschäfts­an­teils haf­tet, dar­auf ankommt, ob im Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung im Juli 2004 eine Deckungs­lü­cke zwi­schen dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft und dem sat­zungs­mä­ßi­gen Stamm­ka­pi­tal bestan­den hat.”

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GmbH Haftung

Beschlussmängelklagen auf dem Rückzug – heile Welt im Anflug?

Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen gegen Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung haben in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren stark abge­nom­men, so das Jenaer Insti­tut für Recht­s­tat­sa­chen­for­schung zum Deut­schen und Euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht. Im Auf­trag des BMJ hat das Insti­tut eine Stu­die über die Aus­wir­kun­gen des ARUG auf Beschluss­män­gel­kla­gen gefer­tigt. Die Erhe­bung stellt einen Rück­gang der Beschluss­män­gel­kla­gen zwi­schen 2008 und 2011 um fast 80 %; Rück­gang der Zahl beklag­ter Akti­en­ge­sell­schaf­ten (inkl. SE u. KGaA) um fast 70 %; Rück­gang der Zahl ange­grif­fe­ner Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse um rund 75 %; Rück­gang der Zahl ange­grif­fe­ner Struk­tur­be­schlüsse um rund 80 %” fest (Bayer AG 2012, 141 Fn. 11). Auch habe sich offen­sicht­lich das Akti­vi­täts­spek­trum sog. Berufs­klä­ger” deut­lich redu­ziert.

Die­ser Befund hat zunächst ein­mal die Ein­schät­zung zur Folge, dass eine große Reform des Beschluss­män­gel­rechts nicht von­nö­ten erscheint (Seibert/​Böttcher ZIP 2012, 12, 15) – wenn man nur auf diese Zah­len schaut. Die Gesell­schaf­ten kön­nen, so hört man aus Bera­ter­krei­sen, mit dem ver­schärf­ten Frei­ga­be­ver­fah­ren sehr gut leben. Das Quo­rum durch die Hin­ter­tür (1000 €-Anteils­schwelle nach § 241 II Nr. 2 AktG) und die rigide Abwä­gungs­vor­gabe des § 241 II Nr. 3 AktG füh­ren dazu, dass die vom Ver­fah­ren erfass­ten HV-Beschlüsse (ins­be­son­dere Kapi­tal­maß­nah­men) zügig ein­ge­tra­gen wer­den. Aber hier setzt auch die Kri­tik an, wonach das Pen­del zu weit in die andere Rich­tung getrie­ben wurde. Jeden­falls ist es selt­sam, wenn mate­ri­ell jeder Aktio­när zur Anfech­tung befugt ist (§ 245 AktG), aber anschlie­ßend durch eine Son­der­pro­ze­dur (§ 246a AktG) aus­ge­bremst wird. Man braucht schon etli­che Worte, um dies in einer Vor­le­sung zu erklä­ren und ern­tet skep­ti­sche Bli­cke („was soll das”?). Es ist zu war­nen vor der neuen Bequem­lich­keit, die mit dem UMAG/A­RUG-Frei­ga­be­ver­fah­ren Ein­zug hält. Wer­tungs­wi­der­sprü­che bekom­men der Rechts­ord­nung nicht.

Nicht bes­ser wird es, wenn ein wei­te­rer Schup­pen dem schie­fen Gebäude des Beschluss­män­gel­rechts ange­fügt wird. Der Regie­rungs­ent­wurf einer Akti­en­rechts­no­velle 2012 will als neue Kate­go­rie die befris­tete Nich­tig­keits­klage ein­füh­ren, aber nur, wenn schon eine andere Beschluss­klage läuft. Dazu hat Stilz (Prä­si­dent des OLG Stutt­gart) in DB v. 2.3.2012 (Stand­punkte, S. 21) kri­tisch das Nötige gesagt.

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