EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zau­ber­wort? Rich­tig: Moder­ni­sie­rung. Sol­ches hat die EU-Kom­mis­sion wie­der ein­mal mit dem Gesell­schafts­recht vor. Es geht im Wesent­li­chen um die Nut­zung von Online-Tools bei der Grün­dung und Füh­rung einer Gesell­schaft sowie um deren grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät. Unter­neh­men soll­ten über­all dort, wo es mög­lich ist, digi­tale Instru­mente nut­zen kön­nen, von der Ein­tra­gung des Unter­neh­mens über die Erfül­lung der Berichts­pflich­ten bis hin zur Kom­mu­ni­ka­tion mit den Aktio­nä­ren, erklärt die Kom­mis­sa­rin Věra Jou­rová. Dazu hat die Kom­mis­sion eine Kon­sul­ta­tion gestar­tet, die bis zum 6.8.2017 läuft. Jeder kann teil­neh­men — und sollte es auch tun, denn die Ergeb­nisse gehen durch­aus in den Dis­kus­si­ons­pro­zess ein.

Eine typi­sche Frage (Nr. 2.1) lau­tet, ob es struc­tu­red online tem­pla­tes and forms, in par­ti­cu­lar for the regis­tra­tion of com­pa­nies and their instru­ments of con­sti­tu­tion” geben solle. Die Tra­di­tion der Haupt-Ver­samm­lung ist in Frage gestellt mit share­hol­der reso­lu­ti­ons without a phy­si­cal mee­ting” (Nr. 2.2).

Kaum ist die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie 2.0 ver­ab­schie­det (und muss bis 2019 umge­setzt wer­den), ste­hen die nächs­ten Ände­run­gen und Refor­men im euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht an (wohl ohne Groß­bri­tan­nien …). Es wird erwar­tet, das die Kom­mis­sion bis zum Jah­res­ende 2017 mit einem Vor­schlag für einen Legis­la­tiv­akt auf­war­tet. Er könnte ins­be­son­dere die Online-Tools” beinhal­ten als einen wei­te­ren Schritt zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesellschaftsrechts.Nicht zuletzt die Bera­tungs­bran­che wird diese Ent­wick­lung genau beob­ach­ten und (re)agieren. Wenn es dank der digi­ta­len Durch­drin­gung ein­fa­cher wird, eine Gesell­schaft zu grün­den und bestimmte Rechts­hand­lun­gen zu voll­brin­gen, wird das Mas­sen­ge­schäft ein Legal­tech-Anwen­dungs­ge­biet ers­ter Güte. Auch das in Deutsch­land gut ein­ge­spielte Sys­tem von nota­ri­el­ler Mit­wir­kung an der Grün­dung bzw. Sat­zungs­än­de­rung und der gericht­li­chen Regis­ter­kon­trolle bei Ein­tra­gung die­ser Vor­gänge darf sich auf Her­aus­for­de­run­gen ein­stel­len.

(Bei­trag zuerst erschie­nen am 16.5.2017 im Rechts­board HB/DB).

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Festschrift für Theodor Baums zum 70. Geburtstag

Eine in Qua­li­tät und Quan­ti­tät große Fest­schrift ist vor zwei Tagen dem Jubi­lar über­reicht wor­den. Theo­dor Baums kann sich an 87 Bei­trä­gen sei­ner Freunde und Kol­le­gen zum deut­schen, euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­recht erfreuen. Mit ihm berei­chert sind alle im Unter­neh­mens­recht Täti­gen, die in den zwei Bän­den gewiss wei­ter­füh­rende Über­le­gun­gen für ihre For­schung und Pra­xis fin­den wer­den.

Personen

BGH zu §§ 21, 22 BGB

Der II. Zivil­se­nat des BGH hat ges­tern die Löschung eines Kita-Ver­eins unter­bun­den mit einer fol­gen­rei­chen Begrün­dung (hier aus der Pres­se­mit­tei­lung Nr. 077/2017):

Vor­aus­set­zung einer Löschung ist, dass der Zweck des betei­lig­ten Ver­eins auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist. Das ist bei dem betei­lig­ten Ver­ein trotz des Betriebs meh­re­rer Kin­der­ta­ges­stät­ten nicht der Fall. Zwar han­delt es sich bei dem Betrieb der Kin­der­ta­ges­stät­ten um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Die­ser Geschäfts­be­trieb ist aber dem ide­el­len Haupt­zweck des Ver­eins zuge­ord­net und fällt des­halb unter das soge­nannte Neben­zweck­pri­vi­leg. Dabei kommt der Aner­ken­nung eines Ver­eins als gemein­nüt­zig im Sinne des Steu­er­rechts (§§ 51 ff. AO) ent­schei­dende Bedeu­tung zu. Diese Aner­ken­nung indi­ziert, dass ein Ver­ein nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb als Haupt­zweck aus­ge­rich­tet ist. Die Geset­zes­ma­te­ria­lien zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber den gemein­nüt­zi­gen Ver­ein als einen Regel­fall eines Ide­al­ver­eins ange­se­hen hat. Der als gemein­nüt­zig aner­kannte Ver­ein zielt im Gegen­satz zu den Gesell­schaf­ten (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäfts­ge­winn und den wirt­schaft­li­chen Vor­teil des Ein­zel­nen.

Der Umfang der vom betei­lig­ten Ver­ein betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten steht dem Neben­zweck­pri­vi­leg nicht ent­ge­gen, da ihm keine Aus­sa­ge­kraft zukommt, ob der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb einem ide­el­len Zweck zu- bzw. unter­ge­ord­net ist. Da ein Ver­ein nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers berech­tigt sein sollte, die erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung des Ver­eins­zwecks zu erwirt­schaf­ten, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, sei­nen ide­el­len Zweck unmit­tel­bar mit sei­nen wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten zu ver­wirk­li­chen. Gegen die Ein­ord­nung als Ide­al­ver­ein im Sinne des § 21 BGB spre­chen auch keine wett­be­werbs­recht­li­chen Gründe.”

Verein

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr refe­riert Prof. Dr. Ulrich Sei­bert, Refe­rats­lei­ter für Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz, über:

Aktu­elle Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben im Gesell­schafts­recht in Ber­lin und Brüs­sel.

Die Ver­an­stal­tung aus der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht fin­det statt in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf
(Juri­di­cum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den undefinedbit­ten wir um Anmel­dung.

Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direk­to­rium des IUR

Allgemeines

Grenzüberschreitende Umwandlung: Schlussantrag der Generalanwältin

Steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit Vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, die es einer nach des­sen Recht gegrün­de­ten Gesell­schaft ver­weh­ren, sich in eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staats umzu­wan­deln? Die Gene­ral­an­wäl­tin Juliane Kokott schlägt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor, dar­auf zu ant­wor­ten (Rn. 67 Nr. 2):

In einem Fall, in dem sich eine nach dem Recht eines Mit­glied­staats gegrün­dete Gesell­schaft in einem ande­ren Mit­glied­staat zum Zweck der Aus­übung einer wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ange­sie­delt hat oder beab­sich­tigt, sich dort anzu­sie­deln, und sie sich in eine Gesell­schaft nach dem Recht die­ses Mit­glied­staats umwan­delt, beschränkt die Anwen­dung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten, nach denen die Löschung die­ser Gesell­schaft im Han­dels­re­gis­ter des Her­kunfts­mit­glied­staats deren vor­he­rige Auf­lö­sung nach Durch­füh­rung der Liqui­da­tion vor­aus­setzt, die Nie­der­las­sungs­frei­heit. ”

Eine pol­ni­sche wurde in eine luxem­bur­gi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft umge­wan­delt”. Die Gesell­schaf­ter beschlos­sen, den Sitz der Gesell­schaft nach Luxem­burg zu ver­le­gen, ohne deren Rechts­per­sön­lich­keit zu been­den oder eine neue juris­ti­sche Per­son zu errich­ten. Fer­ner wurde beschlos­sen, die Rechts­form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung luxem­bur­gi­schen Rechts anzu­neh­men. Das Regis­ter­ge­richt in Polen, bei dem die Löschung bean­tragt wurde, for­derte Nach­weise über die Auf­lö­sung und Liqui­da­tion der Gesell­schaft. Eine Beson­der­heit: Der Ort der tat­säch­li­chen Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit blieb unver­än­dert.” (Rn. 13).

Europäisches Gesellschaftsrecht

Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor

Fin­Tech‘ ist der­zeit ein viel gebrauch­tes Schlag­wort. In einem just ver­öf­fent­li­chen Arbeits­pa­pier (From Fin­Tech to Tech­Fin: The Regu­la­tory Chal­len­ges of Data-Dri­ven Finance) unter­sucht ein inter­na­tio­na­les Auto­ren­team unter Betei­li­gung von Dirk Zetz­sche, Direk­tor am Insti­tut für Unter­neh­mens­recht, ein neues Phä­no­men: Immer mehr daten­in­ten­sive Tech­no­lo­gie-Fir­men (sog. Tech­Fins, zB Ama­zon, Apple, Ali­baba etc.) bie­ten Finanz­dienst­leis­tun­gen indi­rekt oder direkt an. Dabei erken­nen die Auto­ren ein Mus­ter, wonach der Daten­be­stand zunächst mehr oder min­der zufäl­lig auch für Finanz­dienst­leis­tun­gen genutzt wird, bevor die sog. Tech­Fins zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in den Kern­be­reich der Finanz­dienst­leis­tun­gen ein­drin­gen.

Die­ses Phä­no­men stellt ver­schie­dene Annah­men in Frage, die der Regu­lie­rung zugrunde lie­gen. So hat man z.B. lange Zeit Ban­ken für am bes­ten geeig­net, Finanz­in­ter­me­dia­tion zu erbrin­gen, weil Ban­ken über den bes­ten Daten­be­stand in Bezug auf ihre Kun­den ver­fü­gen. Tech­Fins ver­fü­gen indes über mehr und viel­fach mult­idi­men­sio­nal abge­si­cherte Daten. Auch wurde lange Zeit Ver­trauen als das Grund­ele­ment der Finanz­in­ter­me­dia­tion ange­se­hen. Tech­Fins erzeu­gen Ver­trauen mit Dienst­leis­tun­gen jen­seits der Finanz­dienst­leis­tun­gen (z.B. social media, Tele­fon- oder Shop­ping Ser­vices) und trans­fe­rie­ren die­ses Ver­trauen in den Bereich der Finanz­dienst­leis­tun­gen.

Aus Sicht der Auto­ren gehen Tech­Fins mit Vor- und Nach­tei­len ein­her. Als Vor­teil zu nen­nen ist der erhöhte Grad an finan­zi­el­ler Inklu­sion und die Erschlie­ßung von tra­di­tio­nel­len Ban­ken ver­nach­läs­sig­ter Berei­che, etwa im Bereich der Kre­dit­ver­gabe an kleine und mitt­lere Unter­neh­men. Als Her­aus­for­de­rung wird die Desta­bi­li­sie­rung des regu­lier­ten Sek­tors, der ver­min­derte Schutz der Kun­den sowie der Umstand erkannt, dass es heute nicht mehr erfor­der­lich ist, das Risiko der Finanz­in­ter­me­dia­tion auf eigene Bilanz zu neh­men, um das Ertrags­po­ten­zial der regu­lier­ten Finanz­in­ter­me­dia­tion abzu­schöp­fen. Wenn Daten dem­nach die wirk­lich wert­hal­tige Wäh­rung sind, ist es nur fol­ge­rich­tig, daten­in­ten­sive Fir­men wie Finanz­in­sti­tute zu regu­lie­ren, wenn sie für regu­lierte Insti­tute oder deren Kun­den von wesent­li­cher Bedeu­tung wer­den.

Auf die­ser Grund­lage for­dern die Auto­ren die Schaf­fung eines neuen Zulas­sungs­tat­be­stands in Form der Daten­samm­lung und -nut­zung für Finanz­dienst­leis­tun­gen, dem sehr große daten­in­ten­sive Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men zu unter­stel­len sind.

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