Autor: Ulrich Noack

Der Mau­ra­cher Ent­wurf eines MoPEG sieht vor (§ 714a I, II 1 BGB‑E): ​„Ein Beschluss der Gesell­schaf­ter kann wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder des Gesell­schafts­ver­trags durch Klage ange­foch­ten wer­den (Anfech­tungs­klage). Ein Gesell­schaf­ter­be­schluss ist von Anfang an nich­tig, wenn er durch sei­nen Inhalt Rechts­vor­schrif­ten ver­letzt, auf deren Ein­hal­tung nicht ver­zich­tet wer­den kann“. Diese Bestim­mung soll für die BGB-Gesell­schaft sowie für die Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Die Begrün­dung führt dazu aus: ​“Als Rege­lungs­vor­bild gilt inso­weit die Unter­schei­dung in den §§ 241 bis 249 AktG zwi­schen Män­geln, die bereits aus sich her­aus zur Nich­tig­keit des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses füh­ren, und man­gel­be­haf­te­ten Beschlüs­sen, die erst durch eine befris­tete Anfech­tungs­klage gegen die Akti­en­ge­sell­schaft ver­nich­tet wer­den kön­nen.“

Die­sem Rege­lungs­vor­schlag ist zu wider­spre­chen, aus …

Ein aka­de­mi­scher Arbeits­kreis prä­sen­tiert den ​„Ent­wurf eines Geset­zes für die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung in Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum“. In das GmbHG sol­len die §§ 77a‑o ein­ge­fügt wer­den. Bei der GmbH in Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum (VE-GmbH) sind Kapi­tal und Gewinne dau­er­haft gebun­den (asset lock), eine Aus­kehr an die Gesell­schaf­ter ist nicht zuläs­sig; Geschäfts­an­teile kön­nen nur an einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis über­tra­gen wer­den.

Die Ver­fas­ser erläu­tern: ​„Das Ziel der dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­bin­dung ist die Erhal­tung und nach­hal­tige Ent­wick­lung des selb­stän­di­gen Unter­neh­mens und sei­ner Werte über Genera­tio­nen hin­weg. Geschäfts­an­teile sol­len nicht gewinn­brin­gend ver­äu­ßert, son­dern an die nächste Genera­tion wei­ter­ge­ge­ben wer­den. … Der Asset-lock soll die Geschäfts­an­teile als Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand unat­trak­tiv machen, so dass sie zum Nomi­nal­wert wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Damit wird eine Wei­ter­gabe von …

Viele Akti­en­ge­sell­schaf­ten beschrei­ten in die­sen Wochen das Neu­land einer vir­tu­el­len Haupt­ver­samm­lung (VHV). Das COVI­D19-Pan­de­mie-Gesetz vom 27.3.2020 hat dafür den Weg eröff­net — und zahl­rei­che Fra­gen auf­ge­wor­fen. Nach­fol­gend zum Down­load ein Ver­such zu ant­wor­ten. Die FAQ ver­ste­hen sich als Moment­auf­nahme (Stand 11.6.2020) und sol­len wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Gerne mit Bei­trä­gen, Anre­gun­gen, Kom­men­ta­ren, bes­se­ren Fra­gen und Ant­wor­ten aus ihrem/​eurem Kreise.

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Der offi­ziöse Mau­ra­cher Ent­wurf will die Rechts­fä­hig­keit der BGB-Außen­ge­sell­schaft fest­schrei­ben, sie kon­se­quent als Rechts­trä­ger ihres Ver­mö­gens fest­le­gen, grund­sätz­lich die Gesell­schaft bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters fort­füh­ren, das akti­en­recht­li­che Sys­tem der Anfech­tungs­klage bei Beschluss­män­geln über­neh­men, Stimm­kraft und die Gewinn­ver­tei­lung nach der Anteils­quote bemes­sen, die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Gesell­schaf­ter sowie einen Auf­wen­dungs- und Ver­lus­ter­satz bestim­men und die unbe­schränk­bare Ver­tre­tungs­macht der geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter fest­le­gen.

Kann man so machen — die GbR mutiert damit zu einer klei­nen OHG (Flei­scher DB 2020, 1107, 1113). Doch was hätte die­ser Rechts­trä­ger dann im 2. Buch des BGB im Abschnitt ​„Ein­zelne Schuld­ver­hält­nisse” zu suchen? Nur die Gewohn­heit der Zeit­ge­nos­sen, ab den §§ 705 BGB etwas zur GbR zu fin­den, sprä­che dafür. Aber …

Das COVMG ermög­licht in die­sem Jahr ein erleich­ter­tes Beschluss-Umlauf­ver­fah­ren bei der GmbH, das auch gegen den Wider­stand ein­zel­ner Gesell­schaf­ter betrie­ben wer­den kann. Daran knüp­fen sich zahl­rei­che Fra­gen, deren Beant­wor­tung hier ver­sucht wird: FAQ GmbH-Beschlüsse nach COVMG (PDF), Stand 27.5.2020.

Hin­weis: Die FAQ zur vir­tu­el­len HV bei der AG fin­den sich –> hier). …

Pre­miere geglückt — die erste vir­tu­elle Haupt­ver­samm­lung (VHV) einer DAX-Gesell­schaft hat am 28.4. statt­ge­fun­den, viele wei­tere kom­men in den nächs­ten Wochen dazu. Statt nach Bonn zu rei­sen (dort war ursprüng­lich die Prä­senz-HV der Bayer AG vor­ge­se­hen), konnte man welt­weit bequem die ​„Ver­samm­lung“ online ver­fol­gen, was über 2000 Aktio­näre taten; die Anteils­prä­senz lag bei ca. 64%. Tech­nisch hat alles funk­tio­niert. Hier die Auf­zeich­nung. Gewiss mag man­cher den Zun­der einer feu­ri­gen Aktio­närs­rede ver­misst haben. Aber die HV ist kein poli­ti­sches Aktio­när­spar­la­ment mit Show­ein­la­gen, auch wenn das medial gerne so gese­hen wird. In der Sache geht es um eine infor­mierte Ent­schei­dung über die Gegen­stände der Tages­ord­nung. Zur Infor­ma­tion gehö­ren Fra­gen und Ant­wor­ten. Hier liegt …

Bei sehr gro­ßen Ver­ei­nen mit hoher Mit­glie­der­zahl erscheint nur ein Bruch­teil bei der Jah­res­ver­samm­lung. Damit hat es eine ent­schlos­sene Min­der­heit leicht, Sat­zungs­än­de­run­gen zu blo­ckie­ren, da die Sperr­mi­no­ri­tät (25%) der Anwe­sen­den eher erreicht ist. Demo­kra­ti­scher wäre es, wenn alle Mit­glie­der gefragt wür­den und ihre Stimme abge­ben könn­ten – nicht nur die­je­ni­gen, die genü­gend Zeit haben, die Anreise bewäl­ti­gen und die Mühen einer mehr­stün­di­gen Ver­samm­lungs­teil­nahme auf sich neh­men. Das BGB-Ver­eins­recht hat bis­lang eine Fern­ab­stim­mung ohne Sat­zungs­grund­lage nicht vor­ge­se­hen – bis­lang. Denn im Jahr 2020 ist das anders:

„Abwei­chend von § 32 Absatz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ist ein Beschluss ohne Ver­samm­lung der Mit­glie­der gül­tig, wenn alle Mit­glie­der betei­ligt wur­den, bis zu dem vom Ver­ein gesetz­ten Ter­min min­des­tens die Hälfte …