Autor: Ulrich Noack

„Nach Stun­den wird die Mit­glie­der­ver­samm­lung des VfB Stutt­gart am Sonn­tag wegen einer WLAN-Panne abge­bro­chen.“ (Kicker v. 14.7.2019). Die 4 500 Teil­neh­mer konn­ten sich nicht über ihre Smart­pho­nes bzw. über bereit gestellte Tablets ein­wäh­len. Die­ser ​„schwarze Tag“ bei einer gro­ßen Ver­eins­ver­samm­lung sollte alle Orga­ni­sa­to­ren von AG-Haupt­ver­samm­lun­gen inter­es­sie­ren. Dort ist die Tablet-Abstim­mung der prä­sen­ten Aktio­näre durch­aus ver­brei­tet (hier und hier und hier), der Stimm­kar­ten­block im Schwin­den. Von Pan­nen ist bis­lang nichts bekannt – doch der sonn­täg­li­che VfB-Unfall (des­sen Ursa­chen noch nicht auf­ge­klärt sind), sollte auf­hor­chen las­sen.

Im Übri­gen ist die Dis­kus­sion über die Online-Teil­nahme bei Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen im Gange. Dass nur die Prä­senz­teil­neh­mer ihr Stimm­recht wahr­neh­men kön­nen, die bei Groß­ver­ei­nen oft …

Was Sie schon über Vor­zugs­ak­tien wis­sen woll­ten … – hier sind die Ant­wor­ten in der neu­es­ten Lie­fe­rung des Köl­ner Kom­men­tars zum Akti­en­ge­setz. Auf 300 Sei­ten erläu­tert RA Prof. Dr. Jochen Vet­ter die Vor­züge der Vor­zugs­ak­tie sowie deren Nach­teile, den prak­ti­schen Umgang mit die­ser Akti­en­gat­tung, die Recht­s­tat­sa­chen und die rechts­po­li­ti­sche Dimen­sion die­ser Akti­en­gat­tung, selbst­ver­ständ­lich unter Berück­sich­ti­gung der Ände­run­gen durch die Akti­en­rechts­no­velle 2016.

„Das Insti­tut der stimm­rechts­lo­sen Vor­zugs­ak­tien und des­sen grund­sätz­li­che Zweck­mä­ßig­keit als zusätz­li­che Option inner­halb eines für zuläs­sig ange­se­he­nen Rah­mens wird, soweit ersicht­lich, nicht in Frage gestellt. Zwar stel­len stimm­rechts­lose Vor­zugs­ak­tien ebenso wie Mehr­stimm­rechts­ak­tien eine Aus­nahme vom Grund­satz »one share one vote« dar. Der Rege­lungs­rah­men, inner­halb des­sen stimm­rechts­lose Vor­zugs­ak­tien geschaf­fen wer­den kön­nen, ins­be­son­dere die zwin­gende Ver­bin­dung …

Als am 18.4.2019 das Euro­päi­sche Par­la­ment die Richt­li­nie zur Ände­rung der Richt­li­nie (EU) 2017/1132 im Hin­blick auf grenz­über­schrei­tende Umwand­lun­gen, Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen (Mobi­li­täts-RL) in ers­ter Lesung ange­nom­men hat, waren weni­ger als 12 Monate seit der Ver­öf­fent­li­chung des Kom­mis­si­ons­vor­schlags ver­gan­gen. Obgleich die grund­le­gen­den Rege­lungs­an­sätze für sämt­li­che ​„grenz­über­schrei­tende Vor­ha­ben“ (Erwä­gungs­grund Nr. 10) bei­be­hal­ten wur­den, ent­hält der Kom­pro­miss­text im Ver­gleich zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag durch­aus bedeut­same Ände­run­gen. Eine sol­che stellt mit Blick auf die grenz­über­schrei­tende Spal­tung die Auf­nahme der Aus­glie­de­rung („Spal­tung durch Tren­nung“) in den Anwen­dungs­be­reich dar (Art. 160b Abs. 3 lit. c Mobi­li­täts-RL).

Hin­sicht­lich des Berichts ist einer­seits her­vor­zu­he­ben, dass sich die Gesell­schaf­ten künf­tig für die Erstel­lung eines ein­heit­li­chen …

Jetzt geht es rapide voran mit dem Gesetz­ent­wurf ​„ARUG II“. Am Mitt­woch, 5.6.2019, fin­det eine öffent­li­che Anhö­rung vor dem Bun­des­tags-Rechts­aus­schuss statt. Acht Sach­ver­stän­dige sind gela­den. Ihre Stel­lung­nah­men fin­den sich hier. Im Zen­trum steht wie­der die Frage, wer über die Vor­stands­ver­gü­tung letzt­lich zu ent­schei­den hat: die Haupt­ver­samm­lung oder der Auf­sichts­rat.

Hier der offi­zi­elle Bericht. Lei­der über­trug das Par­la­ments­fern­se­hen nicht. Man hatte sich für andere öffent­li­che Anhö­run­gen ent­schie­den, zuerst der Aus­bau von Dach­ge­schos­sen, dann die ​„Men­schen­rechts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung 2014 bis 2017“.…

Der gerade ​„moder­ni­sierte“ Cor­po­rate Gover­nance Kodex kennt sie nicht, weder in Wor­ten noch in der Sache: die Aus­wir­kun­gen der Digi­ta­li­sie­rung auf die Unter­neh­mens­lei­tung und -orga­ni­sa­tion. Viel­leicht liegt die­ses neue Neu­land für die Kodex-Kom­mis­sion noch außer Sicht. Jeden­falls nimmt die wis­sen­schaft­li­che Debatte dazu Fahrt auf. Soeben erschie­nen ist das ZHR-Heft 2/3 (2019) mit dem Schwer­punkt auf Digi­tal­the­men rund um das Unter­neh­mens­recht (Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten kraft Digi­ta­li­sie­rung; digi­tale Kom­mu­ni­ka­tion mit Aktio­nä­ren und Inves­to­ren; smart con­tracts; selbst­fah­rende Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten; Daten­schutz). — Über ​„Gesell­schafts­recht im digi­ta­len Zeit­al­ter“ ver­an­stal­ten meine Mar­bur­ger Kol­le­gen Mös­lein und Omlor eine Tagung am 7.6.2019 mit einem sehr inter­es­san­ten Pro­gramm (Künst­li­che Intelligenz/​Blockchain und Gesell­schafts­recht; Online-Gesell­schafts­grün­dung; digi­tale Regis­ter; Auto­ma­tion juris­ti­scher Ent­schei­dun­gen). — Ein …

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG II) ist am 9.5.2019 in Ers­ter Lesung im Bun­des­tag behan­delt wor­den. Es wurde eine Über­wei­sung an den feder­füh­ren­den Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz und an den Finanz­aus­schuss beschlos­sen. Hier die Reden Ple­nar­pro­to­koll 19/98, S. 11902 ff und 11946 f. Moniert wurde im Wesent­li­chen, dass der Ent­wurf nur ein bera­ten­des Votum der Haupt­ver­samm­lung vor­sieht; eine verbindliche(re) Beschluss­fas­sung wurde von der CDU, der AfD, den Grü­nen und von der FDP gefor­dert.

Am 17.5.2019 befasst sich der Bun­des­rat mit dem Gesetz­ent­wurf. Dazu lie­gen Stel­lung­nah­men der Aus­schüsse vor, die eher tech­ni­scher Natur sind.…

Pri­vat­recht­lich ver­fasste Unter­neh­mens­trä­ger in öffent­lich-recht­li­cher Inha­ber­schaft: das kann eine pfif­fige Struk­tur sein, aber auch eine Quelle von Kon­flik­ten. Auf zwei Schul­tern etwa trägt der Beamte als Auf­sichts­rats­mit­glied. Mit die­sen und wei­te­ren Pro­blem­la­gen befasst sich die am 14. Mai 2019 die 15. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz in Düs­sel­dorf. Sie wird aus­ge­rich­tet vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf in Koope­ra­tion mit dem Insti­tut für Gesell­schafts­recht der Uni­ver­si­tät zu Köln und dem Insti­tut für Han­dels- und Wirt­schafts­recht der Rhei­ni­schen Fried­rich-Wil­helms-Uni­ver­si­tät Bonn. Die Ver­an­stal­tung fin­det statt im Haus der Uni­ver­si­tät in der Düs­sel­dor­fer Innen­stadt. Beginn: 14.30 Uhr. Das Pro­gramm ist hier abruf­bar.

Die Ver­an­stal­tung ist kos­ten­frei. Um Anmel­dung wird gebe­ten bis 11.5.2019 an: iur@​uni-​duesseldorf.​de

…