Autor: Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

GmbH-Satzung und (elektronischer) Bundesanzeiger

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„Bestimmt das Gesetz oder der Gesell­schafts­ver­trag, dass von der Gesell­schaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (Gesell­schafts­blatt).” So lau­tet § 12 Satz 1 GmbHG seit dem 1.4.2005. 

„Ver­öf­fent­li­chun­gen der Gesell­schaft erfol­gen im Bun­des­an­zei­ger”. So lau­tet die übli­che Klau­sel in den meis­ten GmbH-Satzungen. 

Was jetzt? Ist ent­spre­chend dem GmbHG sowohl im elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger als auch ent­spre­chend der Sat­zung in der Print-Aus­gabe der Bun­des­an­zei­gers zu ver­öf­fent­li­chen? Nein, so meine ich (BB 2005, 599, 600), es genügt die erst­ge­nannte Publi­ka­tion. Im Ergeb­nis sehen dies auch so (für Sat­zungs­klau­seln vor dem 1.4.2005) Spind­ler und Kram­ski (NZG 2005, 746, 748 ff) auf Grund einer objek­ti­ven Satzungsauslegung. 

Und …

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Kolumne im Betriebsberater 42/2005: Handgeld für Teilnahme an Hauptversammlungen

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Man­che Haupt­ver­samm­lung ist für Klein­ak­tio­näre offen­bar attrak­tiv. Buf­fet und Wer­be­ge­schenke locken; bei ebay wer­den Teil­nah­me­rechte ver­stei­gert. Aber mehr Kopf­prä­senz bedeu­tet nicht mehr Kapi­tal­prä­senz — doch auf Letz­tere kommt es an. Die Deut­sche Bank hatte 2005 gerade 25% des Grund­ka­pi­tals ver­sam­melt, im Schnitt der DAX-30-Gesell­schaf­ten waren es 46%. Wenn über die Hälfte der Stimm­be­rech­tig­ten feh­len, ist die Hebel­wir­kung prä­sen­ter Min­der­hei­ten enorm. Mit gerin­gem Ein­satz kann die Gesell­schaft in Abhän­gig­keit gebracht wer­den. Die bei 30% des Grund­ka­pi­tals lie­gende Kon­troll­schwelle des WpÜG für ein Pflicht­an­ge­bot ist in wei­ter Ferne.> Umge­kehrt kann der eif­rig die Haupt­ver­samm­lung besu­chende Min­der­heits­ak­tio­när plötz­lich als herr­schen­des Unter­neh­men ein­ge­stuft wer­den, weil er eine HV-Mehr­heit inne­hat, mit der unlieb­sa­men Folge eines Abhän­gig­keits­be­richts. Gewich­tige Kapi­tal­maß­nah­men, für …

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Kolumne im Betriebs-Berater 13/2004 zu Vorstandsvergütungen im Kreuzfeuer

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Die Trans­pa­renz der Vor­stands­ein­kom­men werde die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2004 domi­nie­ren, kün­digt die Aktio­närs­ver­ei­ni­gung DSW an. Im Fokus ste­hen die seit den neun­zi­ger Jah­ren exor­bi­tant gestie­ge­nen Vor­stands­be­züge. Die EU-Kom­mis­sion berei­tet den Rechts­akt einer Emp­feh­lung zu Direk­to­ren­ge­häl­tern vor. Sind die Mil­lio­nen­be­züge noch leis­tungs­ge­recht, oder han­delt es sich um Selbst­be­die­nung zu Las­ten der Aktionäre? 

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Lutter/​Zöllner: Mannesmann-Zahlungen sind aktienrechtlich unzulässig gewesen

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In einem Bei­trag für die FAZ v. 10.2.2004 (S. 12) legen Mar­cus Lut­ter (Bonn) und Wolf­gang Zöll­ner (Tübin­gen) dar, dass die Prä­mi­en­zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen der Man­nes­mann AG an den Vor­stands­vor­sit­zen­den Klaus Esser und an den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Joa­chim Funk nicht mit dem Akti­en­recht ver­ein­bar waren. 

Joa­chim Jahn (FAZ) bemerkt, etli­che Wis­sen­schaft­ler wag­ten es der­zeit nicht, zu Las­ten des im Düs­sel­dor­fer Man­nes­mann-Pro­zeß mit­an­ge­klag­ten Deut­sche-Bank-Chefs Josef Acker­mann Stel­lung zu neh­men. In einem Fall habe die Bank bereits För­der­mit­tel gestri­chen. — Dar­über hätte man gern Nähe­res erfahren! 

Aus­zug aus der Stel­lung­nahme Lutter/​Zöllner:

„1. Vor­stände sol­len die Stel­lung ihrer Gesell­schaft am Markt sichern und den Gewinn meh­ren. Dafür wer­den sie bezahlt, und dafür kann ihnen eine Prä­mie …

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Die GmbH als Exportartikel nach einer Runderneuerung

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Aus der FAZ v. 26.11.2003, S. 28 (Recht und Steuern): 

Das GmbH-Recht braucht eine Rund­erneue­rung
Wett­lauf mit ande­ren EU-Rechts­for­men / Sitz­ver­le­gung darf nicht zur Auf­lö­sung füh­ren

Gesell­schaf­ten aus einem Mit­glied­staat der EU dür­fen in kei­ner Weise behin­dert wer­den, wenn sie sich in einem ande­ren EU-Staat nie­der­las­sen. Das ist die klare Bot­schaft des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH), die er nach sei­nen Ent­schei­dun­gen zu ​„Cen­tros” und ​„Über­se­e­ring” zuletzt in dem Urteil ​„Inspire Art” vom 30. Sep­tem­ber for­mu­liert hat (C‑167/01 — F.A.Z. vom 1. Okto­ber). Damit haben die Rich­ter den Weg für den Export der Gesell­schafts­for­men inner­halb der Union frei gemacht. 

Auf­ge­regt wird nun in Deutsch­land dis­ku­tiert, ob es hier­zu­lande künf­tig eine Flut von Gesell­schaf­ten in …

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Konkurrenz für AG und GmbH

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Die Limi­ted aus Eng­land, die Ein-Euro-„GmbH” aus Frank­reich: seit den drei EuGH-Urtei­len (Cen­tros, Über­se­e­ring, Inspire Art) alles glas­klar zuläs­sig, auch wenn ein Geschäfts­be­trieb nur in Deutsch­land unter­hal­ten wird. Und bei uns errich­tet man noch mehr Hür­den, etwa für die Akti­vie­rung einer GmbH mit still­ge­leg­tem Geschäfts­be­trieb … (BGH v. 7.7.2003 und OLG Düs­sel­dorf v. 27.6.2003).

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