Hätten Sie es gekonnt? Hausarbeit im Aktienrecht

Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte” (WS 17/18)

Akti­en­recht — Haus­ar­beit
(Prof. Dr. Ulrich Noack)

I.

Die X-AG mit Sitz in Düs­sel­dorf hat nur Namens­ak­tien aus­ge­ge­ben. Die Sat­zung sieht vor, dass der Vor­stand dazu ermäch­tigt ist, die Haupt­ver­samm­lung via E-Mail ein­zu­be­ru­fen. Wei­ter­hin sieht die Sat­zung vor, dass der Vor­stand frei dar­über ent­schei­den darf, ob und in wel­chem Umfang er die Haupt­ver­samm­lung als sog. elek­tro­ni­sche Haupt­ver­samm­lung“ durch­füh­ren möchte. Zur Haupt­ver­samm­lung 2018 lädt der Vor­stand die Aktio­näre via E-Mail ein und kün­digt dar­über hin­aus an, dass es eine voll­elek­tro­ni­sche Haupt­ver­samm­lung“ sein wird, bei wel­cher die Aktio­näre sich elek­tro­nisch zuschal­ten, jedoch nicht vor Ort erschei­nen kön­nen.

  1. Aktio­när A, der sich in sei­nen Rech­ten ver­letzt fühlt, fragt, inwie­weit das Han­deln des Vor­stands mit dem AktG ver­ein­bar ist. Wel­che Ant­wort geben Sie ihm?
  2. Wegen der befürch­te­ten Pro­bleme, die diese Rege­lung mit sich brin­gen könnte, möchte der Vor­stand die Sat­zungs­be­stim­mung ändern, damit diese was­ser­dicht“ ist. Dar­über hin­aus möchte er die Haupt­ver­samm­lun­gen zukünf­tig auch in den Bene­lux-Län­dern vor Ort abhal­ten, da die X-AG auch dort tätig ist. Der Vor­stand bit­tet Sie hierzu, ihm kon­krete Ände­rungs­vor­schläge für die Sat­zung zu prä­sen­tie­ren und zu erläu­tern. Was muss der Vor­stand tun, damit die Neu­re­ge­lung zum Bestand­teil der Sat­zung wird?

II.

Bei der Vor­be­rei­tung der Haupt­ver­samm­lung der Düs­sel­dor­fer Y-AG, wel­che bör­sen­no­tiert ist, setzt der Vor­stand den Punkt Kapi­tal­er­hö­hung zur Gene­rie­rung neuer Mit­tel“ auf die Tages­ord­nung. Dazu sieht der TOP vor, dass eine Kapi­tal­er­hö­hung durch­ge­führt wird, um neue Aktien zu schaf­fen, die Aktio­näre jedoch vom Bezug aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Kapi­tal­er­hö­hung soll dabei 20% des bis­he­ri­gen Grund­ka­pi­tals betra­gen und die Aktien von einem Inves­tor zu 75€ je Aktie über­nom­men wer­den, wobei der momen­tane Akti­en­kurs 100€ beträgt. Als Grund für den Bezugs­rechts­aus­schluss lässt der TOP ver­lau­ten, dass durch die Koope­ra­tion mit einem Inves­tor Syn­er­gie­ef­fekte zu erzie­len seien und es daher im Gesell­schafts­wohl liege, dass die Aktien direkt bei dem Inves­tor plat­ziert anstatt den Aktio­nä­ren zum Bezug ange­bo­ten zu wer­den. Der Vor­schlag wird in der Haupt­ver­samm­lung mit aus­rei­chen­der Mehr­heit ange­nom­men, da sich die bestehen­den Aktio­näre einen Kurs­ge­winn erhof­fen.

  1. Aktio­när B jedoch fühlt sich in sei­nen Rech­ten ver­letzt und erklärt Wider­spruch zur Nie­der­schrift. Er bit­tet Sie darum, die Rechts­lage zu beur­tei­len und zu sagen, was er tun kann.
  2. B reicht dar­auf­hin eine Klage bei Gericht ein, wovon der Vor­stand schon vor Zustel­lung erfährt. Inzwi­schen hat der vor der Pen­sio­nie­rung ste­hende Regis­ter­rich­ter R den Beschluss sogleich ein­ge­tra­gen, weil er kei­nen Ärger mehr haben will. Das freut den Vor­stand, der aber ange­sichts der Klage um die Kapi­tal­er­hö­hung fürch­tet. Gibt es eine aus­sichts­rei­che Mög­lich­keit für den Vor­stand, zu erwir­ken, dass die Kapi­tal­er­hö­hung bei Bestand bleibt?

III.

Im Jahr 2017 wurde das CSR-Richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz erlas­sen. Behan­deln Sie die dar­auf bezo­ge­nen Pflich­ten für die Gesell­schaft, den Vor­stand und den Auf­sichts­rat. Befas­sen Sie sich auch mit mög­li­chen Sank­tio­nen bei unrich­ti­ger Erklä­rung.

Allgemeines

EU-Konsultation zur Durchführung der Aktionärsinformation

Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie mal wie­der. Jetzt in der sog. Level II-Ebene, in der es um die Ein­zel­hei­ten der Infor­ma­tion und Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre geht (Über­mitt­lung, Tech­nik, Fris­ten, For­mate, Umfang). Das klingt klein­tei­lig, ist aber für die Pra­xis ins­be­son­dere der Haupt­ver­samm­lung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten hoch bedeut­sam. Hier dürfte sich eini­ges ändern.

Die geplante EU-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung geht in die Kon­sul­ta­tion. 4 Wochen ist Zeit, um Stel­lung zu neh­men. Geplant ist, den Rechts­akt im Herbst 2018 zu ver­ab­schie­den.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Veranstaltung zum Restrukturierungsrecht am 12.4.

Das Insti­tut für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht lädt ein zum 11. Abend­sym­po­sium:

Tak­ti­sche Insol­venz — Stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen im Restruk­tu­rie­rungs­pro­zess

Form­wech­sel über die Grenze — Law Shop­ping” im Restruk­tu­rie­rungs­recht

Es refe­rie­ren Prof. Dr. Ste­phan Mad­aus (Halle) und Prof. Dr. Chris­toph Teich­mann (Würz­burg)

Die Ver­an­stal­tung fin­det am Don­ners­tag, den 12. April 2018, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Vor­trags­saal des Hau­ses der Uni­ver­si­tät, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf statt.
Allgemeines

Neues im ZGR-Streit: Heribert Hirte bleibt ausgeschlossen

Das Land­ge­richt Hei­del­berg hat mit Urteil v. 29.3.2018 für Recht erkannt: Die einst­wei­lige Ver­fü­gung des Land­ge­richts Hei­del­berg vom 30. 11.2017 — 5 O 226/17 — wird auf­ge­ho­ben. … Der Ver­fü­gungs­klä­ger kann nicht ver­lan­gen, als Gesell­schaf­ter der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 11) und 12) sowie als Chief Mana­ging Edi­tor und Mit­glied des Edi­to­rial Boards der Beklag­ten zu 12) behan­delt zu wer­den. Er ist nach § 737 BGB wirk­sam aus den Gesell­schaf­ten aus­ge­schlos­sen wor­den und hat in der Folge auch die ihm nur als Gesell­schaf­ter der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 11) zuste­hen­den Ämter bei der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 12) ver­lo­ren.“

Hin­ter­grund ist der Streit im ZGR-Her­aus­ge­ber­kreis (Ver­fü­gungs­be­klagte zu 11) und im per­so­nen­glei­chen ECFR-Her­aus­ge­ber­kreis (Ver­fü­gungs­be­klagte zu 12). Beide Her­aus­ge­ber­kreise wer­den als BGB-Gesell­schaft ein­ge­ord­net. H.Hirte hatte eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen sei­nen Aus­schluss erstrit­ten.

Das LG befin­det, die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter hät­ten eine Fort­set­zungs­klau­sel kon­klu­dent ver­ein­bart, wes­halb die GbR nicht auf­ge­löst sei. Bei einer – noch dazu von Gesell­schafts­recht­lern errich­te­ten — Gesell­schaft, deren Zweck auf die Her­aus­gabe einer peri­odisch erschei­nen­den Fach­zei­tung gerich­tet ist, wie sie typi­scher­weise Jahr­zehnte über­dau­ert und auch Gene­ra­tio­nen von Her­aus­ge­bern über­le­ben kann, ist es aus­ge­schlos­sen, dass die Gesell­schaf­ter ihren künf­ti­gen Bestand allein im Wege der ein­ver­nehm­li­chen und ein­stim­mi­gen Ver­trags­än­de­rung regeln und andern­falls eine Auf­lö­sung der Gesell­schaft ris­kie­ren woll­ten.“

Zum Aus­schluss­grund: In der Per­son des Ver­fü­gungs­klä­gers ist ein die übri­gen Gesell­schaf­ter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Kün­di­gung berech­ti­gen­der Umstand ein­ge­tre­ten (§ 737 Satz 1 BGB). … Die Fort­set­zung der Gesell­schaft mit dem Aus­zu­schlie­ßen­den (war) für die übri­gen Gesell­schaf­ter bereits daher unzu­mut­bar, weil er durch die unab­ge­spro­chene Wei­ter­gabe inter­ner Ent­würfe an das Finanz­amt … und die spä­tere Wei­ge­rung, den Inhalt sei­ner Mit­tei­lung offen­zu­le­gen, eine ihm nach dem Gesell­schafts­ver­trag oblie­gende wesent­li­che Ver­pflich­tung vor­sätz­lich ver­letzt hat (§ 723 Abs. Satz 2, Satz 3 Nr. 1 BGB).“ Zum Kon­flikt um die umsatz- und ein­kom­mens­steu­er­li­che Behand­lung der Zuflüsse ver­kennt die Kam­mer nicht, dass der Ver­fü­gungs­klä­ger als Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein beson­de­res Inter­esse hatte, sich nicht dem Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Steu­er­ver­kür­zung bzw. dem Erlan­gen nicht­ge­recht­fer­tig­ter Steu­er­vor­teile aus­zu­set­zen, und unter­stellt dar­über hin­aus auch zu sei­nen Guns­ten, dass ihn als Gesell­schaf­ter steu­er­recht­li­che Pflich­ten tra­fen. … Zu sehen war schließ­lich, dass die — wenn auch nicht immer diplo­ma­tisch vor­ge­tra­gene – Kri­tik des Ver­fü­gungs­klä­gers, soweit sie die aus­ge­wie­se­nen, aber von den Gesell­schaf­ten nicht abge­führ­ten Umsatz­steu­er­an­teile betraf, in der Sache berech­tigt war.“

Und wei­ter: In der zwi­schen dem Ver­fü­gungs­kla­ger einer­seits und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern ande­rer­seits ein­ge­tre­te­nen völ­li­gen Zer­rüt­tung liegt zudem ein wei­te­rer wich­ti­ger Grund vor (…).” 

To be con­ti­nued (?).

Allgemeines Personen Personengesellschaft

Identifikation und Information der Aktionäre via Blockchain

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie will die Iden­ti­fi­zie­rung der Aktio­näre ermög­li­chen und die Kom­mu­ni­ka­tion mit ihnen ver­bes­sern. Doch wie erreicht man sie? Die Richt­li­nie sagt, indem man über die Inter­me­diäre“ geht. Die sol­len mit­tei­len, wer als Aktio­när im Depot gebucht ist und ihm die Nach­rich­ten der Gesell­schaft über­brin­gen. Prak­tisch immer gibt es bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten eine Kette von Inter­me­diä­ren, begin­nend beim Zen­tral­ver­wah­rer und über Zwi­schen­stu­fen bis hin zum letz­ten Inter­me­diär, i.d.R. eine Bank. Diese Kette kann man rauf und run­ter nut­zen für Iden­ti­fi­ka­tion und Infor­ma­tion. Aber das ist bloß in der Theo­rie so ein­fach. Zunächst muss die recht­li­che Ver­wahr­kette zu einer wirk­li­chen gemacht wer­den, indem die Soft­ware­sys­teme der Inter­me­diäre ent­spre­chend ver­knüpft wer­den. Wenn man hört, dass schon in einem Bank­haus diverse Sys­teme neben­ein­an­der wer­keln, dann wird deut­lich, dass es Groß­in­ves­ti­tio­nen erfor­dert, um alle Ban­ken in der EU zu ver­net­zen. Auch die Hand­ha­bung die­ser hier­ar­chi­schen Kette sei­tens der Gesell­schaft dürfte bei vie­len Zwi­schen­glie­dern alles andere als ein­fach wer­den.

Doch ist diese ver­ti­kale Kette, die von der Richt­li­nie so umfäng­lich ange­spro­chen wird, über­haupt der moderne Ansatz? Wie wäre es mit einer ganz ande­ren Kette, flach, dezen­tral – eine Block­chain. (mehr …)

Aktiengesellschaft Allgemeines Rechtspolitik

Initial Coin Offering — Veranstaltung in Düsseldorf am 15.3.2018

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht kün­digt für den 15.03.2018, 18.15 Uhr eine wei­tere Ver­an­stal­tung aus der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht an:

Initial Coin Offe­ring — das neue Neu­land”

Block­chain und Dis­tri­bu­ted Led­gers sind das tech­ni­sche Fun­da­ment digi­ta­ler Wäh­run­gen wie Bit­coin und Ether, aber auch einer neuen Finan­zie­rungs­me­thode, die sog. Initial Coin Offe­rings. Es wer­den die tech­ni­schen und tat­säch­li­chen Hin­ter­gründe erläu­tert und sodann die damit ver­bun­de­nen Fra­gen des Gesell­schafts- und Finanz­markt­rechts dis­ku­tiert, z.B. in wel­chen pri­vat­recht­li­chen Bezie­hun­gen die Par­ti­zi­pan­ten einer Block­chain ste­hen und wel­che finanz­markt­recht­li­chen Vor­schrif­ten bei dem öffent­li­chen Ange­bot von digi­ta­len coins” oder tokens” zu beach­ten sind.

Es refe­rie­ren:

  • Prof. Dr. Dirk Zetz­sche LL.M. (Uni­ver­sity of Toronto), Uni­ver­si­tät Luxem­burg und Direk­tor des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht
  • RA Dr. Chris­tian Storck LL.M. (Lon­don School of Eco­no­mics), Lin­kla­ters

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Juri­di­cum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Allgemeines