Der gerade „modernisierte“ Corporate Governance Kodex kennt sie nicht, weder in Worten noch in der Sache: die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Unternehmensleitung und -organisation. Vielleicht liegt dieses neue Neuland für die Kodex-Kommission noch außer Sicht. Jedenfalls nimmt die wissenschaftliche Debatte dazu Fahrt auf. Soeben erschienen ist das ZHR-Heft 2/3 (2019) mit dem Schwerpunkt auf Digitalthemen rund um das Unternehmensrecht (Organisationspflichten kraft Digitalisierung; digitale Kommunikation mit Aktionären und Investoren; smart contracts; selbstfahrende Kapitalgesellschaften; Datenschutz). — Über „Gesellschaftsrecht im digitalen Zeitalter“ veranstalten meine Marburger Kollegen Möslein und Omlor eine Tagung am 7.6.2019 mit einem sehr interessanten Programm (Künstliche Intelligenz/Blockchain und Gesellschaftsrecht; Online-Gesellschaftsgründung; digitale Register; Automation juristischer Entscheidungen). — Ein …
WeiterlesenARUG II im Bundestag und Bundesrat
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 9.5.2019 in Erster Lesung im Bundestag behandelt worden. Es wurde eine Überweisung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Finanzausschuss beschlossen. Hier die Reden Plenarprotokoll 19/98, S. 11902 ff und 11946 f. Moniert wurde im Wesentlichen, dass der Entwurf nur ein beratendes Votum der Hauptversammlung vorsieht; eine verbindliche(re) Beschlussfassung wurde von der CDU, der AfD, den Grünen und von der FDP gefordert.
Am 17.5.2019 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Dazu liegen Stellungnahmen der Ausschüsse vor, die eher technischer Natur sind.…
Weiterlesen„Das öffentliche Unternehmen” — Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 14.Mai 2019
Privatrechtlich verfasste Unternehmensträger in öffentlich-rechtlicher Inhaberschaft: das kann eine pfiffige Struktur sein, aber auch eine Quelle von Konflikten. Auf zwei Schultern etwa trägt der Beamte als Aufsichtsratsmitglied. Mit diesen und weiteren Problemlagen befasst sich die am 14. Mai 2019 die 15. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf. Sie wird ausgerichtet vom Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und dem Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Veranstaltung findet statt im Haus der Universität in der Düsseldorfer Innenstadt. Beginn: 14.30 Uhr. Das Programm ist hier abrufbar.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten bis 11.5.2019 an: iur@uni-duesseldorf.de
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WeiterlesenCompany Law Package — bald geliefert
Der EU-Lieferdienst sagt: Ihr Paket ist bald da. Es hat die vorletzte Zustellstation in gutem Zustand verlassen, nämlich am Gründonnerstag das Europäische Parlament (s. Presserklärung). Die letzte Station ist Formsache, da zuvor im Trilog schon alles ausgehandelt wurde ( – >finaler Text der Richtlinie), weshalb der Rat in der sog. Ersten Lesung billigen wird. Binnen eines Jahres ist dieses die (vorsichtige) Online-Gründung und die Sitzverlegung betreffende EU-Gesetzeswerk vollendet worden, bemerkenswert. …
WeiterlesenRegierungsentwurf ARUG II veröffentlicht
Heute ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2018 haben sich einige Änderungen ergeben. Insbesondere die Regelungen über die Identifikation und die Information der Aktionäre sind stark überarbeitet worden. Auf diesen Bereich haben sich besonders viele Stellungnahmen konzentriert. Für die Praxis dürfte wichtig sein, dass diese Neuregelungen im Wesentlichen erst zur HV-Saison 2021 eingreifen, also eine lange Zeit des Übergangs besteht (Art. 26 IV EGAktG-E).
Für die Vorstandsvergütung bleibt es bei der Zuständigkeit des Aufsichtsrats, allerdings wird die Mitwirkung der Hauptversammlung im Sinne eines beratenden Votums stets erforderlich sein. Auch die Geschäfte mit Nahestehenden (Konzerngesellschaften, Großaktionär, Führungspersonal) sind wie im RefE geregelt, mit …
WeiterlesenElektronische Wertpapiere kommen
Das BMF und das BMJV stellen „Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token” zur Konsultation: „Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten … Die Dokumentationsfunktion der Wertpapierurkunde wird bei den geplanten elektronischen Wertpapieren durch Erfassung der Rechte in einem elektronischen Wertpapierregister ersetzt. … Die Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken; die Regulierung von elektronischen Aktien soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.”
Die Emission von Utility-Token/Kryptowährungen soll ebenfalls reguliert werden, etwa durch ein „Informationsblatt” , über dessen Veröffentlichung die BaFin befindet.
Parallel findet bis Ende März eine Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung statt …
Weiterlesen2:1 im Gutachten-Match bei Bilfinger
„Als ‚Tie-Breaker‚ war der Auftrag an den Professor zuvor beschrieben worden. Im Gutachterstreit stand es zuvor 1:1 – nun steht es 2:1 für diejenigen, die die ehemalige Mannschaft verklagen wollen.“ So berichtet das Handelsblatt (online, v. 14.2.2019) über einen möglichen Haftungsprozess gegen Roland Koch und andere frühere Aufsichtsräte der Bilfinger AG. Drei Rechtsgutachten nacheinander (Wilsing 1:0; Hoffmann-Becking 1:1; Habersack 2:1) hat der Aufsichtsrat eingeholt, um eine Inanspruchnahme zu klären.
Hintergrund dieses aufwendigen und teuren Geplänkels sind die folgenden (nicht unumstrittenen) Leitsätze des BGH-Urteils v. 21.4.1997 (II ZR 175/95 – ARAG…
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