Unternehmensrechtliche Notizen

Jetzt geht es mit der ​„Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts” in die Final­runde: Der Regie­rungs­ent­wurf eines MoPeG wurde am Mitt­woch vom Kabi­nett ver­ab­schie­det.

Müs­sen Arti­kel-Gesetze eigent­lich so lese­un­freund­lich wie irgend mög­lich sein? Das MoPeG hat 135 Arti­kel, begin­nend mit dem BGB, doch dann kommt als zwei­ter Arti­kel die ​„Ände­rung des Land­wirt­schafts-Alt­schul­den­ge­set­zes” und wei­ter ein bun­tes Aller­lei. Man muss gründ­lich suchen, bis man auf das Han­dels­ge­setz­buch stößt, um des­sen Ände­rung es zen­tral geht.…

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Nach Kom­plet­tie­rung der 3 . Auf­lage (hat etwas gedau­ert … ) ist fast zeit­gleich die Neu­auf­lage auf den Weg gebracht wor­den. Soeben sind die ers­ten bei­den Bände erschie­nen, die das Recht der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft (SE) erläu­tern. Dann geht es im Früh­jahr mit dem Akti­en­ge­setz wei­ter. –> Hier eine Über­sicht zur Neu­auf­lage.

Vor­wort der Her­aus­ge­ber (Ulrich Noack und Dirk Zetz­sche):

„Die Akti­en­ge­sell­schaft gilt als die Köni­gin der Rechts­for­men – ihre Hof­bi­blio­thek wird um den Köl­ner Kom­men­tar in vier­ter Auf­lage berei­chert. Das Akti­en­recht ist in ste­ter Bewe­gung, sei es durch den euro­päi­schen, sei es durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber. Leit­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs prä­gen das Rechts­ge­biet ebenso wie eine hoch­ent­wi­ckelte Bera­tungs­pra­xis. Unser Groß­kom­men­tar will Gesprächs­part­ner für Wis­sen­schaft und …

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Mitte Dezem­ber erschien die Fest­schrift, über­reicht wer­den konnte sie den Umstän­den nach nicht im fei­er­lich-gro­ßen Rah­men, doch ist ihr eine größt­mög­li­che Ver­brei­tung sehr zu wün­schen. Denn die FS behan­delt neben Grund­fra­gen des Pri­vat­rechts das gesamte Unter­neh­mens­recht — und spie­gelt damit die weit­ge­fass­ten Inter­es­sen- und For­schungs­fel­der der Jubi­la­rin. Vom Arbeits- und Mit­be­stim­mungs­recht über Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance hin zum Bilanz­recht und schließ­lich zum Wirt­schafts­recht und der Markt­ord­nung (so die Glie­de­rung der FS). Eine anre­gende Lek­türe nicht nur für die ruhi­gen Lock­down-Zei­ten!

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Das BMJV hat am 18.12.2020 den Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der der Richt­li­nie (EU) 2019/1151 ver­öf­fent­licht. Es geht um

• Online-Grün­dung der GmbH und wei­tere Online-Ver­fah­ren für Regis­ter­an­mel­dun­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

• Rege­lun­gen zur Offen­le­gung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen und zu den Gebüh­ren

• Ver­bes­ser­ter grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Zweig­nie­der­las­sun­gen

• Grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über dis­qua­li­fi­zierte Geschäfts­führer

Aller­dings fin­det sich der Hin­weis: ​„Der Refe­ren­ten­ent­wurf ist inner­halb der Bund­e­re­gie­rung noch nicht abschlie­ßend abge­stimmt.”…

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Der Gesetz­ge­ber hat kurz­fris­tig zwei kleine Ände­run­gen der Regeln für die vir­tu­elle Haupt­ver­samm­lung (vHV) vor­ge­nom­men. Sie sind in Art. 11 des Geset­zes zur Rest­schuld­be­frei­ung ver­bor­gen, der eine Ände­rung des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesell­schafts­recht u.a. zur Bekämp­fung der COVI­D19-Pan­de­mie (COVMG) vor­sieht. Am Don­ners­tag (17.12.2020) hat der Bun­des­tag dar­über beschlos­sen (nach der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses). Das Gesetz ist am 30.12.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2020, 3328, 3332),

Da ist zum einen das ​„Fra­ge­recht“, das den Aus­druck ​„Fra­ge­mög­lich­kei­ten“ in § 1 II 1 Nr. 3 COVMG ersetzt. Der Aktio­när hat bei der vHV zwar nicht das Aus­kunfts­recht …

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Eine Fest­schrift zum 70. Geburts­tag für Rechts­an­walt Prof. Dr. Gerd Krie­ger (Düs­sel­dorf), einem der bes­ten Bera­ter zum bzw. im Gesell­schafts­recht, Autor zahl­rei­cher Fach­auf­sätze, Vor­sit­zen­der des DAV-Han­dels­rechts­aus­schus­ses! Muss man da noch etwas sagen? Etwa dass die 90 Bei­träge (von Adolff/​Langenbucher bis Zetz­sche) unter­neh­mens­recht­li­che Kern­ma­te­rien betref­fen, die Lek­türe also nicht dis­po­si­tiv sein kann? …

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Der BMJV-Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts (Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – MoPeG; s.u.) ist heute in die sog. Ver­bands­an­hö­rung gegan­gen. Der RefE folgt weit­hin dem Vor­schlag der Exper­ten­kom­mis­sion, die im Früh­jahr den ​„Mau­ra­cher Ent­wurf” vor­legte (aber keine Anfech­tungs­klage bei der BGB-Gesell­schaft).

S. dazu auch hier (Blog Gesell­schafts­recht) und da (HB/DB-Rechts­board).

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