Die Klausur (5 Std.) im Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte”: –> hier…
WeiterlesenNeue Aktiensteuer — nein danke!
Unterschriftenaktion der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)
„Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die finanzpolitischen Pläne zur Finanztransaktionssteuer, zur gezielten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auf Kapitalerträge und zur Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten dringend zu überdenken und zu stoppen, da diese Maßnahmen sämtlich die gewünschten Effekte nicht erreichen können und damit vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale gesetzt werden, die eine Eigeninitiative zur privaten Altersvorsorge bereits im Keim ersticken.”
Brief des Präsidenten des Deutschen Aktieninstituts e.V (DAI):
„Mit dem derzeit unter den zehn beteiligten Mitgliedstaaten diskutierten Vorschlag wird keines der mit der Steuer verbundenen politischen Ziele- Eindämmung von Spekulation, Beteiligung der Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise und …
WeiterlesenWie weit darf man künftig den Eintragungen im Handelsregister trauen?
Wie ist derzeit folgender Fall zu entscheiden: Irrtümlich wird eine falsche Person als GmbH-Geschäftsführer vom Handelsregister bekanntgemacht. Sie schließt mit dem Dritten D ein Geschäft für die GmbH. – Lösung: Ein Vertrag des D mit der GmbH ist an sich nicht zustande gekommen, da die Gesellschaft nicht korrekt vertreten wurde. Allerdings kann sich der (gutgläubige) D auf die Register-Bekanntmachung berufen (§ 15 III HGB -positive Publizität), die falsche Person ist für ihn die Richtige, der Vertrag insoweit also doch gültig.
Wie sieht es mit diesem juristischen Kunststück aus, wenn die EU-Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht umgesetzt wird? Die RL ermöglicht den mitgliedstaatlichen Verzicht auf eine Bekanntmachung. Das Register selbst ist dann maßgebend.
(1) Kommt …
WeiterlesenBGH: Öffnungsklausel in GmbH-Satzung trägt Aufsichtsrat
Der BGH hat die umstrittene Frage entschieden (Urt. v. 2.7.2019, II ZR 406/17), wie ein fakultativer Aufsichtsrat errichtet werden kann: „Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt.” Das Urteil ist sehr ausführlich begründet, auch in der Dokumentation der dazu vertretenen Meinungen (Rn. 60 f).
Es fehlt der „Baumbach/Hueck” (Zöllner/Noack). Dort werden allgemeine Öffnungsklauseln skeptisch betrachtet (§ 53 Rn. 27), doch zu der besonderen Frage des Aufsichtsrats per Öffnungsklausel wird …
WeiterlesenU.S. 65
Eine Adresse an Ulrich Seibert (von Tim Florstedt, NZG 2019, 903)
” (…) Ulrich Seibert wurde am 8. August 1954 in Karlsruhe als Sohn des BGH-Richters Claus Seibert und der Malerin Edith Seibert geboren. Er ist aufgewachsen mit dem Terpentingeruch aus dem Atelier seiner Mutter und mit einem Vater, der ständig geistvolle Glossen in juristischen Fachzeitschriften veröffentlichte. Nach Abitur und Wehrdienst folgte er dem väterlichen Vorbild und studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, Göttingen und Freiburg. Im Jahr 1979 legte er das erste Staatsexamen in Baden-Württemberg und 1982 das zweite in Hamburg ab und wurde noch im selben Jahr mit seiner zivilrechtlichen Arbeit zur „Erfüllung durch finale Leistungsbewirkung“ promoviert. (…).
Durch Ulrich Seibert begann …
WeiterlesenAbbruch der Mitgliederversammlung wegen IT-Panne
„Nach Stunden wird die Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart am Sonntag wegen einer WLAN-Panne abgebrochen.“ (Kicker v. 14.7.2019). Die 4 500 Teilnehmer konnten sich nicht über ihre Smartphones bzw. über bereit gestellte Tablets einwählen. Dieser „schwarze Tag“ bei einer großen Vereinsversammlung sollte alle Organisatoren von AG-Hauptversammlungen interessieren. Dort ist die Tablet-Abstimmung der präsenten Aktionäre durchaus verbreitet (hier und hier und hier), der Stimmkartenblock im Schwinden. Von Pannen ist bislang nichts bekannt – doch der sonntägliche VfB-Unfall (dessen Ursachen noch nicht aufgeklärt sind), sollte aufhorchen lassen.
Im Übrigen ist die Diskussion über die Online-Teilnahme bei Mitgliederversammlungen im Gange. Dass nur die Präsenzteilnehmer ihr Stimmrecht wahrnehmen können, die bei Großvereinen oft …
WeiterlesenWas Sie schon immer über Vorzugsaktien wissen wollten …
Was Sie schon über Vorzugsaktien wissen wollten … – hier sind die Antworten in der neuesten Lieferung des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz. Auf 300 Seiten erläutert RA Prof. Dr. Jochen Vetter die Vorzüge der Vorzugsaktie sowie deren Nachteile, den praktischen Umgang mit dieser Aktiengattung, die Rechtstatsachen und die rechtspolitische Dimension dieser Aktiengattung, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016.
„Das Institut der stimmrechtslosen Vorzugsaktien und dessen grundsätzliche Zweckmäßigkeit als zusätzliche Option innerhalb eines für zulässig angesehenen Rahmens wird, soweit ersichtlich, nicht in Frage gestellt. Zwar stellen stimmrechtslose Vorzugsaktien ebenso wie Mehrstimmrechtsaktien eine Ausnahme vom Grundsatz »one share one vote« dar. Der Regelungsrahmen, innerhalb dessen stimmrechtslose Vorzugsaktien geschaffen werden können, insbesondere die zwingende Verbindung …
Weiterlesen