Es geht in die heiße Phase der Beratung des „Gesetzes zur Modernisierung des
Personengesellschaftsrechts” (MoPeG). Am 21.4.2021 findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages statt. …
W3-Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht in Düsseldorf
Virtuelle Mitgliederversammlung beim Verein
Während die virtuelle Hauptversammlung der großen Aktiengesellschaft im Mittelpunkt steht, ist über virtuelle Mitgliederversammlungen (MV) beim Verein wenig bekannt. Zu erwarten steht, dass virtuelle Mitgliederversammlungen zunehmen, da die Präsenzbeschränkungen andauern und etliche MVs aus dem Jahr 2020 nachgeholt bzw. mit den MVs 2021 zusammengelegt werden. Am 26.2.2021 hat der 1. FC Kaiserslautern ein solche abgehalten mit über 2 000 digitalen Teilnehmern; Dauer fast sieben Stunden, Ende nach Mitternacht mit Wahlen zum Aufsichtsrat. Auf Ultra-Spruchbändern bei Heimspielen des VfB Stuttgart war hingegen zu lesen: „Keine virtuelle Mitgliederversammlung!“
Seit März 2021 (BGBl. 2020, 3332) gilt bis zum Jahresende: Der Vorstand kann vorsehen, dass die Mitglieder des Vereins nur im Wege der …
WeiterlesenSiemens: 58%-Mehrheit für Fragerecht i n der virtuellen HV
Eine Notiz wert, was am 3. Februar auf der virtuellen HV (vHV) der Siemens AG mit einfacher Mehrheit votiert, aber wegen des Nichterreichens der qualifizierten Mehrheit letztlich abgelehnt wurde. Der Verein der Belegschaftsaktionäre hat eine Satzungsänderung beantragt, dass Aktionäre während der vHV Fragen stellen können. Nach der COVID19-Gesetzeslage kann der Vorstand das Fragerecht auf einen Tag vor der vHV beschränken.
Der Antrag fand eine Zustimmung von 57,83 %. Und das waren natürlich nicht nur die Stimmen des Aktionärsvereins, sondern es haben auch viele andere Aktionäre dafür gestimmt. Wie man hört, etliche institutionelle Anleger auf Anraten der professionellen Stimmrechtsberater. Die Satzungsänderung kam zwar nicht zustande, aber das Signal ist deutlich, das dieser Vorgang sendet.…
WeiterlesenVom „kann” zum „muss” — Aktionärsidentifikation für Steuerzwecke?!
„Inländische börsennotierte Gesellschaften haben gemäß § 67d des Aktiengesetzes Informationen über die Identität ihrer Aktionäre zum Zeitpunkt ihres Gewinnverteilungsbeschlusses zu verlangen und die ihnen übermittelten Informationen elektronisch nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung unverzüglich elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.“ So sieht es § 45b Abs. 9 Einkommensteuergesetz-Entwurf vor (verpackt in Art. 1 Nr. 6 eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, kurz: AbzStEntModG).
Die Aktionärsrechte-Richtlinie (2017) gibt vor (Art. 3a I 1): „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ Dem folgend heißt es in § 67d Abs. 1 S. 1 AktG: …
WeiterlesenRegE MoPeG
Jetzt geht es mit der „Modernisierung des Personengesellschaftsrechts” in die Finalrunde: Der Regierungsentwurf eines MoPeG wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet.
Müssen Artikel-Gesetze eigentlich so leseunfreundlich wie irgend möglich sein? Das MoPeG hat 135 Artikel, beginnend mit dem BGB, doch dann kommt als zweiter Artikel die „Änderung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes” und weiter ein buntes Allerlei. Man muss gründlich suchen, bis man auf das Handelsgesetzbuch stößt, um dessen Änderung es zentral geht.…
WeiterlesenKölner Kommentar zum Aktiengesetz: 4. Auflage gestartet!
Nach Komplettierung der 3 . Auflage (hat etwas gedauert … ) ist fast zeitgleich die Neuauflage auf den Weg gebracht worden. Soeben sind die ersten beiden Bände erschienen, die das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) erläutern. Dann geht es im Frühjahr mit dem Aktiengesetz weiter. –> Hier eine Übersicht zur Neuauflage.
Vorwort der Herausgeber (Ulrich Noack und Dirk Zetzsche):
„Die Aktiengesellschaft gilt als die Königin der Rechtsformen – ihre Hofbibliothek wird um den Kölner Kommentar in vierter Auflage bereichert. Das Aktienrecht ist in steter Bewegung, sei es durch den europäischen, sei es durch den nationalen Gesetzgeber. Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs prägen das Rechtsgebiet ebenso wie eine hochentwickelte Beratungspraxis. Unser Großkommentar will Gesprächspartner für Wissenschaft und …
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