„Zukunftsfinanzierungsgesetz”
Kann man die Zukunft finanzieren? Per Gesetz wohl schon, es soll bald ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ geben, so eine gemeinsame Erklärung von BMJ und BMF. Darin werden kapitalmarktrechtliche und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen angekündigt. Zu Letzterem:
- „Wir werden daher die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.“
- (Wir wollen) „Kapitalerhöhungen erleichtern, indem wir Gestaltungsspielräume erweitern … Dabei haben wir insbesondere die Vorgaben zum Ausgabebetrag bei Kapitalerhöhungen sowie Erleichterungen zum Bezugsrechtsausschluss und beim Bedingten Kapital in bestimmten Konstellationen im Blick.”
- (Wir wollen) „Wachstumsunternehmen und Start-ups eine flexiblere Gestaltung ermöglichen, indem wir Mehrstimmrechtsaktien (dual class shares) zulassen und dabei zugleich den Schutz der Investoren gewährleisten. So beseitigen wir für die Gründerinnen und Gründer ein mögliches Hindernis für den Börsengang.“
Heute kurz vor Mitternacht …
… ist die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur virtuellen Hauptversammlung (und Genossenschaften) angesetzt; es gibt einige Änderungen durch den Rechtsausschuss. Da lohnt sich das Wachbleiben ……
WeiterlesenVirtuelle HV (oder doch keine?)
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über virtuelle Hauptversammlungen ist auf der Zielgeraden. Am Mittwoch, 22.6.2022 findet eine Anhörung im BT-Rechtsausschuss statt. In der ersten Juliwoche ist die Verabschiedung im Deutschen Bundestag geplant. Es geht zügig voran, das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, dass der Gesetzentwurf nicht gut ist. Nach seinem Konzept ist die virtuelle HV so etwas wie eine große Videokonferenz. Das mag für kleinere Aktiengesellschaften angehen, aber namentlich für börsennotierte AG ist dies unpassend. Videobeiträge und Fragen aus aller Welt zu handhaben dürfte juristisch und technisch die meisten Gesellschaften überfordern. Dann werden sie doch lieber mit der überschaubaren Zahl physisch präsenter Aktionäre (die keineswegs das Aktionariat repräsentieren) vorliebnehmen, damit hat man Erfahrung, steht auf …
WeiterlesenVeranstaltung am 28.6 zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Im Rahmen der Reihe Forum Unternehmensrecht referieren und diskutieren:
- Notar Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer): Online gründen, beurkunden und registrieren (zu den Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und das Ergänzungsgesetz ab August 2022)
- Akademische Rätin a. Z. Dr. Lisa Guntermann (Heinrich-Heine-Universität): Die virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlung nach künftiger Rechtslage (Regierungsentwurf April 2022)
Die (kostenfreie) Veranstaltung findet statt am 28.6.2022, 18.15 Uhr im Hörsaal 5B, Gebäude 25.11, auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Eingang direkt gegenüber dem Haupteingang des Juridicums). Veranstalter ist das Institut für Unternehmensrecht. — Bitte hier anmelden…
WeiterlesenBMJ-RefE UmRUG
Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der heute veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie durch das Bundesministerium der Justiz. Stellungnahmefrist bis 17.5.2022.
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WeiterlesenAb August 2022: Virtuelle Versammlungen bei der GmbH — wenn alle einverstanden sind
Der am 22.3.2022 veröffentlichte BMJ-Gesetzentwurf eines DIREG sieht vor (Art. 5 Nr. 2), dem § 48 Absatz 1 GmbHG folgenden Satz anzufügen: „Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.“ Damit kann auch ohne Grundlage in der GmbH-Satzung eine telefonische oder audiovisuelle Beschlussfassung erfolgen — wenn alle Gesellschafter diesem Verfahren per E‑Mail u.a. zustimmen. Diese Zustimmung kann vor der virtuellen Versammlung erfolgen oder in ihr, etwa durch Chatnachricht.
Auch satzungsändernde Beschlüsse können in einer Videoversammlung einstimmig gefasst werden, die notarielle Beurkundung wird dafür eröffnet (Art. 6 Nr. 2 c DIREG). Und überhaupt kann der Gesellschaftsvertrag bei Gründung einer GmbH künftig vollständig …
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