Unternehmensrechtliche Notizen

Eine Bespre­chung des Romans von Daniel Zim­mer durch Rupprecht Pods­zun im Kar­tell­rechts­blog
https://​www​.​d​-kart​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​9​/​1​2​/​0​8​/​l​e​s​en/

„Der Prot­ago­nist ist Pro­fes­sor Felix Möbius, der an der Haupt­stadt-Uni Kapi­tal­markt­recht lehrt. Der in sei­ner Ehe gelinde frus­trierte End­vier­zi­ger ver­guckt sich Hals über Kopf in die Stu­den­tin Anna­bel, so etwas soll vor­kom­men, habe ich mir sagen las­sen. Offen­bar kommt es zwi­schen Möbius und Anna­bel in der Ber­li­ner Tor­straße 84 zu dem, was an einer Stelle ​„Sex mit Abhän­gi­gen“ genannt wird, wobei uns Zim­mer die Details lei­der zum Glück erspart. In einem zwei­ten Erzähl­strang lässt sich Möbius dar­auf ein, in der Por­sche-Saga ein Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten für einen win­di­gen Fonds zu …

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Und wie­der ist eine Fest­schrift zu annon­cie­ren. Der junge Jubi­lar ist ein Gesetz. Das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz habe eine ​„Zei­ten­wende des deut­schen Kapi­tal­markt­rechts” ein­ge­lei­tet, schrei­ben die Her­aus­ge­ber Lars Klöhn (Ber­lin) und Sebas­tian Mock (Wien). Die sehr viel­ver­spre­chen­den Bei­träge aus Rechts­wis­sen­schaft und Anwalt­schaft befas­sen sich mit der Ent­wick­lung und den aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen des deut­schen und euro­päi­schen Wert­pa­pier­han­dels­rechts: Pflicht­lek­türe für Kapi­tal­markt­recht­ler! Hier ist das Inhalts­ver­zeich­nis. …

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… mein Bei­trag im HB/DB-Rechts­board v. 3.1.2020.

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Heute, am 19.12.2019, ist das Gesetz zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG II) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2019, I, 2637). Es tritt am 1.1.2020 in Kraft (Art. 16).

Aller­dings fal­len das Inkraft­tre­ten des ARUG II und die Anwen­dung sei­ner Rege­lungs­fel­der aus­ein­an­der. Die neuen Bestim­mun­gen zur Aktio­närsi­den­ti­fi­ka­tion und –infor­ma­tion (§§ 67a ff AktG) sind erst ab dem 3.9.2020 anzu­wen­den (§ 26j Abs. 4 EG-AktG). Die mate­ri­el­len Ände­run­gen bezüg­lich der Ver­gü­tungs­the­men (§§ 87a Abs. 1, 113 Abs. 3, 120a Abs. 1, 162 AktG) sind sogar erst für Haupt­ver­samm­lun­gen des Jah­res 2021 rele­vant (§ 26j …

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Um Auf­merk­sam­keit hei­schende Über­schrif­ten sind eigent­lich nichts Neues, in der nüch­ter­nen Welt der juris­ti­schen Fach­me­dien aller­dings schon. Des­halb fällt der Titel des ers­ten Bei­trags in der Neuen Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht (2019, 1361) so auf: ​„Das neue Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz”, wel­ches neun Sei­ten lang bespro­chen wird. Indes­sen: Es gibt kein sol­ches Gesetz! Es gibt auch kei­nen Ent­wurf eines Geset­zes, der im Bun­des­tag behan­delt würde. Es gibt nicht ein­mal einen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Und schließ­lich auch kei­nen offi­zi­el­len Ent­wurf aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium. Son­dern allein den Ent­wurf eines Ent­wurfs (hier; die Ver­öf­fent­li­chung wurde zurück­ge­zo­gen zwecks wei­te­rer Klä­rung unter den Minis­te­rien).

Was der­zeit in Publi­ka­tio­nen und Semi­na­ren hin und her ver­han­delt wird, ist also nicht das ​„Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz”. Gewiss kann …

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Sind die Gesell­schafts­rechts­ge­schich­ten aus­er­zählt? Ist es das Ende der Gesell­schafts­rechts-Geschichte? Das kann man schon mal fra­gen. Die Beob­ach­tung ist, dass es keine gro­ßen Fälle in der Judi­ka­tur gibt, die so hef­tig umstrit­ten sind, dass die ganze Zunft in Auf­re­gung gerät (Stich­wort: Holz­mül­ler). Die ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des II. Zivil­se­nats sind neu­er­dings sehr üppig begrün­det, aber es sind auch nur wenige. Und man wird kaum sagen, dass sie zen­trale Fra­gen der Kor­po­ra­tio­nen betref­fen. Klar, der Gerichts­hof ent­schei­det über das, was ihm vor­ge­legt wird. Offen­bar man­gelt es an geeig­ne­ten Fäl­len. Ein Teil wird, wie immer, bei Schieds­ge­rich­ten auf­ge­ho­ben sein, doch wo ist das übrige Streit­ma­te­rial geblie­ben?

Blickt man auf die Gesetz­ge­bung, so herrscht völ­li­ger Still­stand im Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht (eine Reform­kom­mis­sion tagt …); …

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Nach über vier Mona­ten seit der Anhö­rung im Rechts­aus­schuss geht es jetzt wei­ter und wohl zum glück­li­chen Ende mit dem Ent­wurf eines ARUG II. Am 13.11.2019 steht der Ent­wurf auf der Tages­ord­nung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges (Nr. 28). Das bedeu­tet, dass eine Eini­gung der Koali­ti­ons­par­teien erzielt wurde und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dann im Bun­des­tag einen bal­di­gen Abschluss fin­den dürfte. — Am 14.11. hat der Deut­sche Bun­des­tag dem Gesetz­ent­wurf in der Fas­sung des Rechts­aus­schus­ses zuge­stimmt. Neu ist die Fest­le­gung einer ​„Maxi­mal­ver­gü­tung” bei den Vor­stands­ge­häl­tern durch den AR und die Reduk­tion des RPT-Pro­zent­sat­zes auf 1,5%.…

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