ESUG positiv evaluiert

Sechs Jahre Erfah­run­gen lie­gen inzwi­schen vor mit der prak­ti­schen Anwen­dung des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG). Sie sind in einem aus­führ­li­chen Eva­lua­ti­ons­be­richt zusam­men­ge­fasst, der von einer For­scher­ge­mein­schaft” (im Auf­trag des BMJV) erstellt wurde. Die wesent­li­chen Aus­sa­gen:

Es ist nicht fest­zu­stel­len, dass die Stär­kung der Gläu­bi­ger­rechte bei der Aus­wahl von Insol­venz­ver­wal­tern zu einer Beein­träch­ti­gung ihrer Unab­hän­gig­keit geführt hat.

Das Insol­venz­plan­ver­fah­ren funk­tio­niert nach der über­wie­gen­den Ein­schät­zung der Befrag­ten im Wesent­li­chen gut, der prak­ti­sche Anwen­dungs­be­reich für Plan­lö­sun­gen hat sich durch das ESUG erheb­lich erwei­tert. Die rechts­wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung zeigt dar­über hin­aus, dass die durch das ESUG geschaf­fene Mög­lich­keit, im Insol­venz­plan­ver­fah­ren in die Rechte von Gesell­schaf­tern ein­zu­grei­fen, nahezu all­ge­mein begrüßt wird und dass die recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in die­sem Bereich eher die zuläs­sige Reich­weite ent­spre­chen­der Ein­griffe betref­fen. … Der Debt-Equity-Swap wird offen­bar wenig genutzt.

Ins­ge­samt machen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nur einen klei­nen Teil der in Deutsch­land durch­ge­führ­ten Insol­venz­ver­fah­ren aus. … Ein zwin­gen­des Bedürf­nis für ein vor­insol­venz­li­ches Sanie­rungs­ver­fah­ren besteht nach den Ergeb­nis­sen der Befra­gung nicht.”

Siehe hier den Bericht der Bun­des­re­gie­rung und die übri­gen Doku­mente. 
Dazu And­res im Han­dels­blat­t/DB-Rechts­board v. 11.10.2018

Insolvenzrecht

2. ARUG — Referentenentwurf veröffentlicht

Der lang erwar­tete Refe­ren­ten­ent­wurf (RefE) eines 2. ARUG ist jetzt vom BMJV ver­öf­fent­licht wor­den. Es geht um die Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (EU 2017/828).

Große Auf­merk­sam­keit wird das Thema Vor­stands- und Auf­sichts­rats­ver­gü­tung erfah­ren. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet zu einer Ver­gü­tungs­po­li­tik“, die von der Haupt­ver­samm­lung beschlos­sen und ver­öf­fent­licht wird. Die Richt­li­nie lässt sowohl ein ledig­lich bera­ten­des als auch ein zwin­gen­des Votum der Haupt­ver­samm­lung zu. Der RefE ent­schei­det sich für ein bera­ten­des Votum, wie es im Akti­en­ge­setz fakul­ta­tiv bereits vor­ge­se­hen ist – aber es wird zum Pflicht­pro­gramm. Ein zwin­gen­des Votum der Haupt­ver­samm­lung würde den Auf­sichts­rat schwä­chen, was als Defi­zit bei der Mit­be­stim­mung zu buchen wäre.

Ein wei­te­rer Schwer­punkt ist der Umgang mit Geschäf­ten der bör­sen­no­tier­ten AG, die sie mit ihr nahe­ste­hen­den Per­so­nen schließt („rela­ted party tran­sac­tions“ — RPT). Die Richt­li­nie führt ein Schutz­re­gime ein, wonach alle wesent­li­chen Geschäfte mit Nahe­ste­hen­den unmit­tel­bar bei Abschluss bekannt­ge­macht wer­den müs­sen und einer Zustim­mungs­pflicht des Auf­sichts­rats oder der HV unter­lie­gen. Die­ser Ansatz liegt quer zu dem deut­schen Sys­tem, das mit sei­nem Kon­zern­recht und wei­te­ren Ein­zel­re­ge­lun­gen der Pro­ble­ma­tik begeg­net. Der RefE will die Vor­ga­ben der Richt­li­nie unter Nut­zung aller Optio­nen und bei hohen Ein­satz­schwel­len umset­zen. Ein wesent­li­ches Geschäft“ liegt erst vor, wenn des­sen wirt­schaft­li­cher Wert 2,5% des Aktiv­ver­mö­gens beträgt. Das RPT-Regime bleibt ganz außer Betracht, wenn es um Geschäfte im Ver­trags­kon­zern geht, weil die Haupt­ver­samm­lung schon dem Beherr­schungs­ver­trag zuge­stimmt hat. Auch Geschäfte mit 100%-Tochtergesellschaften oder Töch­tern ohne Betei­li­gung nahe­ste­hen­der Per­so­nen sind aus­ge­nom­men. Das­selbe gilt all­ge­mein für markt­üb­li­che Geschäfte im ordent­li­chen Geschäfts­gang. Wenn die­ser Umset­zungs­plan zum Gesetz wird, dürfte sich die Auf­re­gung über die RPT-Rege­lun­gen bald legen.

Ein sehr kom­ple­xes Feld mar­kiert die Richt­li­nie mit den Vor­ga­ben, dass die Gesell­schaf­ten ihre Aktio­näre iden­ti­fi­zie­ren und infor­mie­ren. Dabei sind die Bezie­hun­gen zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und ihren Aktio­nä­ren ange­spro­chen, die über eine lange Kette von Inter­me­diä­ren (Depot­ban­ken, Kre­dit­in­sti­tute, Zen­tral­ver­wah­rer) ver­mit­telt wer­den. Über diese Kette soll die Iden­ti­fi­ka­tion lau­fen und sol­len die Infor­ma­tio­nen flie­ßen. Der RefE sieht für die Iden­ti­fi­zie­rung keine Schwelle vor, son­dern über­lässt es den Gesell­schaf­ten, ob sie sich inso­weit auf grö­ßere Anteile beschrän­ken. Für Namens­ak­tien wird die Aus­kunft aus der Abfrage für die Regis­ter­füh­rung ver­füg­bar sein. Nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten kön­nen sich in das Regime ein­wäh­len. Für die Orga­ni­sa­tion von Haupt­ver­samm­lun­gen wird sich eini­ges ändern, was in einer Über­gangs­vor­schrift berück­sich­tigt wird (Gel­tung erst ab dem Jahr 2020). Seit Sep­tem­ber liegt auch eine EU-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vor, die sehr detail­liert die For­ma­lia und Fris­ten regelt; das ARUG II ver­weist pau­schal auf diese Ver­ord­nung.

Schließ­lich geht es noch um Offen­le­gungs­pflich­ten von insti­tu­tio­nel­len Anle­gern, Ver­mö­gens­ver­wal­tern und Stimm­rechts­be­ra­tern. Letzt­ge­nannte sol­len künf­tig erklä­ren, ob und inwie­weit sie den Vor­ga­ben eines Ver­hal­tens­ko­dex ent­spre­chen. Fer­ner sol­len sie bestimmte Infor­ma­tio­nen über ihre Tätig­keit öffent­lich zugäng­lich machen.

Mit der Vor­lage des minis­te­ri­el­len RefE beginnt die öffent­li­che Dis­kus­sion, die im nächs­ten Jahre zu einem Regie­rungs­ent­wurf füh­ren dürfte. Das sich anschlie­ßende par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren sollte mög­lichst bis zum Juni 2019 been­det sein, denn dann endet die Umset­zungs­frist (wenn­gleich nicht für alle Teile, denn die vor­ste­hend erwähnte Durch­füh­rungs­ver­ord­nung schiebt inso­weit hin­aus).

Die Akti­en­rechts­re­form in Per­ma­nenz“, die 1994 mit dem Gesetz zur Klei­nen AG begann, erlebt mit die­sem euro­pa­recht­lich ange­sto­ße­nen Gesetz­ent­wurf ihr Vier­tel­jahr­hun­dert-Jubi­läum.

Allgemeines

Interessante Links

Um das War­ten auf das Umset­zungs­ge­setz zur Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie („ARUG II”) zu ver­kür­zen (FAZ und Han­dels­blatt berich­te­ten exklu­siv” am 28.9. von einem Refe­ren­ten­ent­wurf in der Res­sort­ab­stim­mung) hier zwei Hin­weise auf inter­es­sante Bei­träge:

Erste Erfah­run­gen mit dem Trans­pa­renz­re­gis­ter — Hoher Auf­wand, wenig Nut­zen
(Notar Prof. Dr. Heri­bert Heck­schen; Legal Tri­bune Online v. 1.10.2018)

Rechts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen bei grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen
(RA Dr. Hart­win Bun­gert, LL.M.; Han­dels­blat­t/DB-Rechts­board v. 2.10.2018)

Allgemeines

72. DJT: Reform des Beschlussmängelrechts gefordert

Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 72. Deut­schen Juris­ten­ta­ges hat sich für eine grund­le­gende Reform des Beschluss­män­gel­rechts aus­ge­spro­chen (Beschlüsse S. 28 ff). Im Kern geht es darum, fle­xi­ble Rechts­fol­gen ein­zu­füh­ren. Die Anfech­tung feh­ler­haf­ter Beschlüsse sollte nicht alter­na­tiv­los zur Kas­sa­tion des Beschlus­ses füh­ren“ (gemeint: Nich­tig­erklä­rung ex tunc), viel­mehr kämen auch Auf­he­bung ex nunc, Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit als Feh­ler­folge in Betracht. Vor zehn Jah­ren wurde diese Fle­xi­bi­li­sie­rung vom Arbeits­kreis Beschluss­män­gel­recht vor­ge­schla­gen, jetzt hat sie die Wei­hen eines Votums des Juris­ten­tags erhal­ten.

Im Detail ist der DJT weit­hin den Vor­schlä­gen sei­nes Gut­ach­ters (Jens Koch) gefolgt. Für die ange­mes­sene Rechts­folge soll ein beschluss­be­zo­ge­ner Fil­ter“ (Abwä­gung Nutzen/​Gefahr und Schwere des Rechts­ver­sto­ßes) sowie ein klä­ger­be­zo­ge­ner Fil­ter“ (Betei­li­gungs­höhe des Klä­gers) her­an­ge­zo­gen wer­den. Über die Frage der Auf­he­bung soll nicht im Frei­gabe-, son­dern in einem Zwi­schen­ver­fah­ren beim Gericht der Haupt­sa­che (LG; die Zuwei­sung an das OLG wurde abge­lehnt) befun­den wer­den.

Ohne Gegen­stimme sprach sich die Abtei­lung dafür aus, einen eigen­stän­di­gen Nich­tig­keits­tat­be­stand zwar zu erhal­ten, ihn aber zu beschrän­ken und zu prä­zi­sie­ren.

Die Unter­schei­dung in Nich­tig­keit und Anfecht­bar­keit soll auch bei den übri­gen Gesell­schafts­for­men ein­ge­führt wer­den, fer­ner eine gesetz­li­che Anfech­tungs­frist und die Gesell­schaft als Kla­ge­geg­ner. Bei anfecht­ba­ren Beschlüs­sen soll es nicht nur die Kas­sa­tion geben, son­dern -wie für das Akti­en­recht vor­ge­schla­gen — fle­xi­ble Rechts­fol­gen.

An den Abstim­mun­gen haben sich durch­schnitt­lich 58 Per­so­nen betei­ligt.

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur Aktienrecht 2018

Die (nicht bör­sen­no­tierte) For­tuna-AG mit Sitz in Düs­sel­dorf besteht aus 3 Aktio­nä­ren. A ist mit 60%, B und C sind mit je 20% betei­ligt. A ist Allein­vor­stand.

  1. A lässt eine wei­tere Betriebs­stätte in Köln errich­ten. Das miss­fällt dem lokal­pa­trio­ti­schen B, der meint, die Arbeits­plätze soll­ten in Düs­sel­dorf geschaf­fen wer­den. Er will, dass sich alle Aktio­näre auf einer Haupt­ver­samm­lung (HV) damit befas­sen. Der Vor­stand A ver­wei­gert dies. Kann der B eine HV ein­be­ru­fen mit der Tages­ord­nung, den Köl­ner Betrieb zu schlie­ßen und den A abzu­be­ru­fen?
  2. Auf der HV wird (for­mell ord­nungs­ge­mäß) ein sog. geneh­mig­tes Kapi­tal beschlos­sen; das Bezugs­recht wird kor­rekt aus­ge­schlos­sen. Dage­gen legt C Wider­spruch ein, der meint, in einer klei­nen AG mit drei Aktio­nä­ren könn­ten Kapi­tal­maß­nah­men leicht von der HV beschlos­sen wer­den, die Aus­la­ge­rung“ auf die Ver­wal­tung sei unnö­tig. Er erhebt Klage, wes­halb der Regis­ter­rich­ter von der Ein­tra­gung zunächst absieht. Was kann die Gesell­schaft unter­neh­men?
  3. C hat noch ganz andere Vor­würfe gegen A. Er beschul­digt ihn, bei der Errich­tung des Betriebs in die eigene Tasche gewirt­schaf­tet zu haben. Der Gesell­schaft sei ein Scha­den von 1 Mio. Euro ent­stan­den. Auf der HV steht die Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spruchs zur Beschluss­fas­sung an. A stimmt dage­gen, C dafür und B ent­hält sich. Wel­ches Beschluss­ergeb­nis ver­kün­det der Ver­samm­lungs­lei­ter? Wer würde die Gesell­schaft in einem evtl. Pro­zess gegen A ver­tre­ten?
  4. Die Aktio­näre und der Vor­stand sind sich einig, dass die Y-GmbH erwor­ben wer­den soll. Man will jedoch nicht die ohne­hin knap­pen Bar­mit­tel der Gesell­schaft hierzu nut­zen. Wel­che Mög­lich­keit hat die AG, die Geschäfts­an­teile des Allein­ge­sell­schaf­ters der Y-GmbH zu erwer­ben, der sich gerne an der For­tuna-AG betei­li­gen will? Skiz­zie­ren Sie in knap­per Weise, wel­che Schritte vor­zu­neh­men sind.
  5. Der Auf­sichts­rat der For­tuna-AG besteht aus 5 Per­so­nen. Eine davon ist der Rechts­an­walt R. Die Kanz­lei, deren Teil­ha­ber der R ist, berät die For­tuna-AG auf­grund eines Man­dats­ver­tra­ges in Rechts­fra­gen; dort ist die Rechts­an­wäl­tin X mit dem Man­dat befasst. Ist diese Gestal­tung akti­en­recht­lich unbe­denk­lich?
  6. B möchte sich bes­ser über die geschäft­li­che Situa­tion der For­tuna-AG unter­rich­ten. Wie kann er an Infor­ma­tio­nen gelan­gen? Wie ist die Rechts­lage, wenn es sich um eine GmbH han­deln würde?

(Die Auf­gabe wurde am 11.9.2018 an der Juris­ti­schen Fakul­tät der HHUD gestellt, zusam­men mit einem wei­te­ren unter­neh­mens­recht­li­chen Teil; antei­lige Bear­bei­tungs­zeit: 2,5 Std.)

Aktiengesellschaft Allgemeines

Festschrift für Marsch-Barner zum 75. Geburtstag

End­lich wie­der eine Fest­schrift mit vol­lem Pro­gramm im Gesell­schafts- und Kapi­tal­markt­recht! Passt treff­lich zum Geehr­ten, der als Bank­ju­rist, Rechts­an­walt und Hono­rar­pro­fes­sor wirkt(e). Eine breite Palette inter­es­san­ter Abhand­lun­gen wird gebo­ten ( – > Inhalts­ver­zeich­nis). Aktu­ell dürf­ten wegen des anste­hen­den Deut­schen Juris­ten­ta­ges die Über­le­gun­gen von Seibert/​Bulgrin zur deut­li­chen Aus­deh­nung des Frei­ga­be­ver­fah­rens” große Auf­merk­sam­keit ver­die­nen. Gleich drei Bei­träge befas­sen sich mit Pro­ble­men der GmbH-Gesell­schafter­liste (Bayer; Maier-Rei­mer; Pentz) — da ist nach wie vor Zünd­stoff vor­han­den. Und vie­les mehr, das eine loh­nende Lek­türe ver­spricht.

Personen

Brexit-Prophylaxe für die deutsche” Limited

Der soeben ver­öf­fent­lichte Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes sorgt sich um die Gesell­schaf­ten nach bri­ti­schem Recht, die ihren Ver­wal­tungs­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben.

Aus der Begrün­dung: Betrof­fen sind Unter­neh­men ins­be­son­dere in der Rechts­form einer pri­vate com­pany limi­ted by sha­res“ (Ltd.), von denen hier­zu­lande schät­zungs­weise 8 000 bis 10 000 exis­tie­ren. Mit dem Wirk­sam­wer­den des Brex­its ver­lie­ren diese Gesell­schaf­ten ihre Nie­der­las­sungs­frei­heit und wer­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht mehr als sol­che aner­kannt. … Ziel des Geset­zes ist es, die den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten eines geord­ne­ten Wech­sels in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­rechts­form mit beschränk­ter Haf­tung um eine zusätz­li­che Vari­ante zu erwei­tern. … Das Umwand­lungs­ge­setz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt und die bestehen­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend ange­passt wer­den. Dies soll den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung z. B. in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­li­chen, an der sich – je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft – ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) oder eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt – UG) als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könnte.” 

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