Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über virtuelle Hauptversammlungen ist auf der Zielgeraden. Am Mittwoch, 22.6.2022 findet eine Anhörung im BT-Rechtsausschuss statt. In der ersten Juliwoche ist die Verabschiedung im Deutschen Bundestag geplant. Es geht zügig voran, das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, dass der Gesetzentwurf nicht gut ist. Nach seinem Konzept ist die virtuelle HV so etwas wie eine große Videokonferenz. Das mag für kleinere Aktiengesellschaften angehen, aber namentlich für börsennotierte AG ist dies unpassend. Videobeiträge und Fragen aus aller Welt zu handhaben dürfte juristisch und technisch die meisten Gesellschaften überfordern. Dann werden sie doch lieber mit der überschaubaren Zahl physisch präsenter Aktionäre (die keineswegs das Aktionariat repräsentieren) vorliebnehmen, damit hat man Erfahrung, steht auf …
WeiterlesenVeranstaltung am 28.6 zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Im Rahmen der Reihe Forum Unternehmensrecht referieren und diskutieren:
- Notar Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer): Online gründen, beurkunden und registrieren (zu den Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und das Ergänzungsgesetz ab August 2022)
- Akademische Rätin a. Z. Dr. Lisa Guntermann (Heinrich-Heine-Universität): Die virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlung nach künftiger Rechtslage (Regierungsentwurf April 2022)
Die (kostenfreie) Veranstaltung findet statt am 28.6.2022, 18.15 Uhr im Hörsaal 5B, Gebäude 25.11, auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Eingang direkt gegenüber dem Haupteingang des Juridicums). Veranstalter ist das Institut für Unternehmensrecht. — Bitte hier anmelden…
WeiterlesenBMJ-RefE UmRUG
Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der heute veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie durch das Bundesministerium der Justiz. Stellungnahmefrist bis 17.5.2022.
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WeiterlesenAb August 2022: Virtuelle Versammlungen bei der GmbH — wenn alle einverstanden sind
Der am 22.3.2022 veröffentlichte BMJ-Gesetzentwurf eines DIREG sieht vor (Art. 5 Nr. 2), dem § 48 Absatz 1 GmbHG folgenden Satz anzufügen: „Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.“ Damit kann auch ohne Grundlage in der GmbH-Satzung eine telefonische oder audiovisuelle Beschlussfassung erfolgen — wenn alle Gesellschafter diesem Verfahren per E‑Mail u.a. zustimmen. Diese Zustimmung kann vor der virtuellen Versammlung erfolgen oder in ihr, etwa durch Chatnachricht.
Auch satzungsändernde Beschlüsse können in einer Videoversammlung einstimmig gefasst werden, die notarielle Beurkundung wird dafür eröffnet (Art. 6 Nr. 2 c DIREG). Und überhaupt kann der Gesellschaftsvertrag bei Gründung einer GmbH künftig vollständig …
WeiterlesenMoPeG ‑Veranstaltung am 26.4.2022
Forum Unternehmensrecht am 26. April 2022 um 18 Uhr:
Das MoPeG: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Folgen für die Praxis
Es referieren und diskutieren:
- Prof. Dr. Barbara Grunewald (Universität zu Köln; Mitglied der BMJ-Expertenkommission): Entwicklung und Grundzüge des MoPeG
- RA Prof. Dr. Dieter Leuering (FGS): Öffnung des Rechts der Personenhandelsgesellschaften für die freien Berufe
- WP Prof. Dr. Ulrich Prinz (YPOG): Bilanz- und steuerrechtliche Folgen der Rechtsfähigkeit der GbR.
Die Veranstaltung findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gebäude 24.91, Raum 01.65 (obere Etage, nach der Treppe links).
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung an: iur@uni-duesseldorf.de
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Weiterlesen„Gerechte und nachhaltige Wirtschaft”
Da kommt was auf die europäischen Unternehmen zu: Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen, dazu hier die blumige Pressemitteilung
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Virtuelle HV als Satzungsoption — Gesetzentwurf BMJ
Heute ist vom BMJ der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften“ veröffentlicht worden. Er sieht in einem neuen § 118a AktG‑E vor, dass eine virtuelle HV optional zur Saal-Präsenz-HV durch Satzungsänderung eingeführt werden kann. Dafür werden detaillierte Vorgaben gemacht (betr. Audiovideo-Übertragung, Antrags‑, Rede- und Fragerecht der Aktionäre, hierzu auch § 130a AktG‑E). Übergangsweise (bis August 2023) können Vorstand und Aufsichtsrat eine solche VHV auch ohne Satzungsermächtigung durchführen. Damit haben die Gesellschaften die Möglichkeit, in den Hauptversammlungen 2022/2023 diese Satzungsgrundlage zu schaffen. Die vorgesehene Regelung gilt für alle Aktiengesellschaften, nicht nur für börsennotierte. Und sie gilt für alle Beschlüsse (also auch Umwandlung, Squeeze-Out, Delisting).
Die Regelungsidee des Referentenentwurfs ist grundsätzlich …
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