Zur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities

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In der digi­ta­len Welt ist es wich­tig zu wis­sen, wer in geschäft­li­che Trans­ak­tio­nen invol­viert ist. Dies ist auch ein Anlie­gen des neuen EU-Richt­li­ni­en­vor­schlags zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesell­schafts­rechts, wo die Frage der digi­ta­len Iden­ti­tät bei der grenz­über­schrei­ten­den, papier­lo­sen Unter­neh­mens­grün­dung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stel­lung­nahme). Im Ver­brau­cher­be­reich würde eine digi­tale Iden­ti­täts­fest­stel­lung die Betrugs­mög­lich­kei­ten ein­däm­men. Die Frage ist auch für Kapi­tal­markt­dienst­leis­tun­gen von Inter­esse und steht dort ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit Geld­wä­sche, Ter­ror­be­kämp­fung und Steu­er­pflich­ten. Auch die Frage, wel­che Kapi­tal­markt­pro­dukte für wel­che Anle­ger­grup­pen geeig­net sind, ist eine sol­che der digi­ta­len Iden­ti­tät (iwS).

In einem neuen Arbeits­pa­pier mit dem Titel ​„The Iden­tity Chal­lenge in Finance: From Ana­lo­gue Iden­tity to Digi­ti­zed Iden­ti­fi­ca­tion to Digi­tal KYC Uti­li­ties“ geht ein inter­na­tio­na­les For­scher­team unter Betei­li­gung von IUR-Mit­di­rek­tor Prof. Zetz­sche der Frage nach, auf wel­che Weise digi­tale Iden­ti­tät fest­ge­stellt wer­den. Unter­sucht wer­den unter Berück­sich­ti­gung von e-ID-Initia­ti­ven wie der eIDAS-Ver­ord­nung (EU) Nr. 910/2014 die Mög­lich­kei­ten, Iden­ti­täts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren an einer Stelle, in sog. e-KYC Uti­li­ties zu bün­deln und für eine Viel­zahl von Anwen­dun­gen nutz­bar zu machen. So würde ein wesent­li­cher Kos­ten­fak­tor bei der Anbah­nung von Geschäfts- oder Unter­neh­mens­be­zie­hun­gen ent­fal­len. Anwen­dun­gen wie die Gesell­schafts­grün­dung, die Stimm­rechts­aus­übung, Anbah­nung von Geschäfts­be­zie­hun­gen, der Geld­trans­fer und das Invest­ment­ge­schäft könn­ten jeweils über die digi­tale Schnitt­stelle die Iden­ti­täts­be­stä­ti­gung erhal­ten, so dass ein wesent­li­cher Unsi­cher­heits­fak­tor im digi­ta­len Geschäft ent­fiele. Neben der tech­ni­schen Mach­bar­keit ist der Auf­bau einer sol­chen KYC-Bün­del­funk­tion auch eine Gover­nance-Frage, da es um die Ver­läss­lich­keit sen­si­bler Infor­ma­tio­nen an einer wesent­li­chen Schnitt­stelle geht. Die Aus­ge­stal­tungs­va­ri­an­ten wer­den eben­falls in dem Arbeits­pa­pier unter­sucht.

Allgemeines

„Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

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Das Gut­ach­ten von Jens Koch zum 72. Deut­schen Juris­ten­tag 2018 liegt jetzt vor.

Für das Akti­en­recht emp­fiehlt er:
​„1. Die Anfech­tung feh­ler­haf­ter Beschlüsse sollte nicht alter­na­tiv­los zur Kas­sa­tion des Beschlus­ses füh­ren.
2. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung für oder gegen die Kas­sa­tion soll eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im wei­te­ren Sinne sein.
3. Maß­geb­lich für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­be­ur­tei­lung ist vor­nehm­lich ein beschluss­be­zo­ge­ner Fil­ter in dem Sinne, dass die Vor- und Nach­teile der Kas­sa­tion im Lichte der Schwere des Ver­sto­ßes gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.
4. Es sollte auch einem unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­när ver­sagt sein, unter Beru­fung auf Baga­tell­feh­ler die Kas­sa­tion her­bei­zu­füh­ren.
5. Der beschluss­be­zo­gene Fil­ter bedarf einer klä­ger­be­zo­ge­nen Ergän­zung.
6. Der klä­ger­be­zo­gene Fil­ter sollte (alter­na­tiv) for­mu­liert wer­den als:
a) indi­vi­du­elle Nach­teils­ab­wä­gung (der­zei­tige Gestal­tung)
b) Kas­sa­ti­ons­quo­rum (emp­foh­lene Gestal­tung)
c) Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gungs­höhe
d) Maß­stab per­sön­li­cher Betrof­fen­heit
e) Miss­brauchs­tat­be­stand
7. Bei beson­ders schwe­ren Rechts­ver­stö­ßen sollte jedem Aktio­när die Kas­sa­ti­ons­be­fug­nis erhal­ten blei­ben.
8. Es sollte auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mög­lich sein, die Kas­sa­tion als unver­hält­nis­mä­ßig abzu­leh­nen.
9. Dane­ben bedarf es einer beschleu­nig­ten Frei­ga­be­mög­lich­keit, die als Zwi­schen­ent­schei­dung eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens aus­ge­stal­tet sein sollte.
10. Das ein­heit­li­che Ver­fah­ren ist beim OLG anzu­sie­deln.
11. Auch bei nicht struk­tur­än­dern­den Beschlüs­sen sollte es dem Gericht mög­lich sein, andere Rechts­fol­gen als eine Kas­sa­tion aus­zu­spre­chen.
12. Gegen den Aus­schluss der Kas­sa­tion sollte ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen sein.
13. Ein eigen­stän­di­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand sollte erhal­ten blei­ben.
14. Als Nich­tig­keits­gründe soll­ten im Wesent­li­chen die in § 241 Nr. 3 AktG erfass­ten Sach­ver­halte mit inhalt­li­chen Klar­stel­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den.
15. In einem Sys­tem der Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung müs­sen die Aus­kunfts­rechte nicht wei­ter beschränkt wer­den. (…)“

Für die ande­ren Gesell­schafts­rechts­for­men emp­fiehlt er (u.a.):
​„22. Das gesell­schafts­recht­li­che Beschluss­män­gel­recht ist reif für eine gesetz­li­che Insti­tu­tio­nen­bil­dung auf der Grund­lage des Anfech­tungs­mo­dells.
23. Das Anfech­tungs­mo­dell sollte fest­ge­schrie­ben bzw. neu ein­ge­führt wer­den für (kumu­la­tiv emp­foh­len):
a) die GmbH
b) den Ver­ein
c) die Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten
(…)
27. Die Anfech­tungs­frist sollte gegen­über dem Akti­en­recht mode­rat erhöht und zudem um einen Hem­mungs­tat­be­stand ergänzt wer­den.
28. Rich­ti­ger Kla­ge­geg­ner ist in allen Gesell­schafts­for­men die Gesell­schaft selbst.
29. Für die Streit­wert­be­stim­mung sollte gene­rell eine § 247 I 1 AktG ent­spre­chende Vor­schrift gel­ten.
30. Die Ein­heits­folge der Beschluss­kas­sa­tion sollte auch bei der GmbH durch eine Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ersetzt wer­den.
31. Das Instru­ment einer Frei­ga­be­ent­schei­dung ist eben­falls auf die GmbH zu über­tra­gen (…)”.

Aktiengesellschaft GmbH Rechtspolitik

Gibt es und was ist eine ​„vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

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Über den (ehe­ma­li­gen) Vor­stands­vor­sit­zen­den der Audi AG mel­det die Mut­ter­ge­sell­schaft, die Volks­wa­gen AG: ​„Audi-CEO Rupert Stad­ler (wurde) auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Mün­chen II am 18. Juni in Unter­su­chungs­haft genom­men. Stad­ler hat den Auf­sichts­rat gebe­ten, von sei­nen Auf­ga­ben im Vor­stand der AUDI AG und im Vor­stand der Volks­wa­gen AG vor­über­ge­hend ent­bun­den zu wer­den. Die Auf­sichts­räte von Volks­wa­gen und Audi haben der Bitte von Stad­ler ent­spro­chen, ihn von sei­nen Auf­ga­ben zu ent­bin­den. Die Ent­bin­dung wird vor­über­ge­hend vor­ge­nom­men, bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat.“

Was ist das, eine ​„vor­über­ge­hende Ent­bin­dung“ von den Vor­stands­auf­ga­ben? Ist der Mann nun wei­ter Vor­stands­mit­glied oder ist er es nicht? Muss das Vor­gang zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wer­den (§ 81 AktG)?

Das AktG kennt nur die Abbe­ru­fung durch den Auf­sichts­rat (§ 84 III AktG). Dane­ben besteht der all­ge­meine Grund­satz, dass das Vor­stands­mit­glied sein Amt nie­der­le­gen kann. Bei­des ist im Audi-Fall wohl nicht gesche­hen, son­dern hier kommt eine dritte Vari­ante ins Spiel: die Sus­pen­die­rung (Ent­bin­dung) durch den Auf­sichts­rat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innen­ver­hält­nis wirk­sa­mes Ruhen der Geschäfts­füh­rung durch das Vor­stands­mit­glied bewir­ken. Die Ver­tre­tungs­macht des Sus­pen­dier­ten im Außen­ver­hält­nis bleibe bestehen. Inso­weit sei, so heißt es, die Sus­pen­die­rung nicht publi­zie­rungs­pflich­tig, ins­be­son­dere bedürfe sie nicht der Anmel­dung zum HR. Das Vor­stands­mit­glied sei auch wei­ter­hin auf Geschäfts­brie­fen und im Anhang des Jah­res­ab­schlus­ses zu nen­nen (Lutter/​Krieger/​Verse, Rechte und Pflich­ten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stim­men (Spind­ler in MüKo­AktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Sus­pen­die­rung sei immer ein Wider­ruf der Bestel­lung, so dass der Sus­pen­dierte kein Vor­stands­mit­glied mehr ist; die Ände­rung sei zum Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den.

Bei einer (wie im Audi-Fall) ein­ver­nehm­li­chen Sus­pen­die­rung ist noch frag­lich, ob es einen wich­ti­gen Grund, wie er zu Abbe­ru­fung nötig wäre, geben muss. Jeden­falls der Ver­dacht eines sol­chen Grun­des dürfte inso­weit genü­gen – und er liegt auch offen­sicht­lich vor.

Not­wen­dig ist, den Zeit­raum der Sus­pen­die­rung ein­zu­gren­zen, wenn man der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung folgt, die ledig­lich die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis ent­fal­len lässt. Ein ange­mes­se­ner zeit­li­cher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, ​„bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat“? Das kann ja noch lange dau­ern.

Über­blick bei Dörr­wäch­ter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat

International Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis

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Auf ein sehr inter­es­san­tes Werk sei hin­ge­wie­sen (sol­ches hätte ich gerne vor 25 Jah­ren zu Rate gezo­gen, als ich über ​„Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­run­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten” schrieb): Inter­na­tio­nal Hand­book on Share­hol­ders’ Agree­ments. Der Mit­her­aus­ge­ber Sebas­tian Mock (künf­tig Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der WU Wien) erläu­tert:

„Share­hol­ders’ agree­ments are an inte­gral part of com­pany law and espe­ci­ally of its legal prac­tice. Howe­ver, the his­to­ri­cal law makers mostly igno­red this phe­no­me­non of com­pany law and limi­ted the legis­la­tion to what is unders­tood today as the con­sti­tu­tion of the com­pany and the (sta­tu­tory) rights (and duties) of its share­hol­ders. As the con­se­quence share­hol­ders’ agree­ments are tra­di­tio­nally domi­na­ted by con­tract law and not by com­pany law alt­hough the tra­di­tio­nal con­tract law hardly pro­vi­des the necessary tools. Howe­ver, the influ­ence of share­hol­ders’ agree­ments on the com­pany, its manage­ment, its share­hol­ders and – mostly in the case of cor­po­ra­ti­ons listed on a stock exchange – the mar­ket for cor­po­rate con­trol esta­blished a dyna­mic inter­ac­tion bet­ween these two worlds of com­pany law and con­tract law.
By inclu­ding gene­ral remarks on spe­ci­fic topics rela­ted to share­hol­ders’ agree­ments on the one hand and nume­rous coun­try reports on the other we believe that this book pro­vi­des the reader with a broad and fun­da­men­tal under­stan­ding of share­hol­ders’ agree­ments.”

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Veranstaltung am 16.5.: Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

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Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht kün­digt für den 16.05.2018, 18:00 Uhr eine wei­tere Ver­an­stal­tung aus der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht an: ​„Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben im Gesell­schafts­recht”.

Refe­rent ist Prof. Dr. Ulrich Sei­bert, Direk­tor des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht und Lei­ter des Refe­rats Gesell­schafts­recht im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz.

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Innen­stadt im Haus der Uni­ver­si­tät (Scha­dow­platz 4, 40212 Düs­sel­dorf).

Eine Anfahrts­skizze undefinedhier. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten unter
undefinediur(at)uni-duesseldorf.de.

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14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 4.5.2018

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Am Frei­tag, 4. Mai 2018, 16 Uhr fin­det die 14. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz an der Uni­ver­si­tät zu Köln statt. Pro­gramm:

  • Draht­seil­akt ohne Siche­rung? – Die Haf­tung nach § 64 GmbHG und die Deckung durch die D&O Ver­si­che­rung, Prof. Dr. Moritz Brink­mann, Bonn
  • Rechts­fra­gen der Ven­ture Capi­tal — Finan­zie­rung in der Akti­en­ge­sell­schaft, RA Dr. Mat­thias Schatz, Köln
  • M&A – Bilanz­ga­ran­tie und cic-Haf­tung, RA Prof. Dr. Ger­hard H. Wäch­ter, Ber­lin
  • Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Prof. Dr. Johan­nes Wer­ten­bruch, Mar­burg.

    Ver­an­stal­tungs­ort ist der Neue Senats­saal der Uni­ver­si­tät zu
    Köln (Haupt­ge­bäude). Die Ver­an­stal­tung ist kos­ten­frei.

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Ein dickes Paket ist angekommen — das Corporate Law Package der EU

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Heute hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion das lange erwar­tete Gesell­schafts­rechts-Paket ver­öf­fent­licht. Es ent­hält zwei Vor­schläge für Richt­li­nien: Zum einen über den Ein­satz digi­ta­ler Instru­mente und Ver­fah­ren im Gesell­schafts­recht (Online-Regis­trie­rung!), zum ande­ren über grenz­über­schrei­tende Umwand­lun­gen, Fusio­nen und Spal­tun­gen. Und ein lus­ti­ges Video ist auch dabei.

Allgemeines Europäisches Gesellschaftsrecht