Elektronische Wertpapiere kommen

Das BMF und das BMJV stel­len Eck­punkte für die regu­la­to­ri­sche Behand­lung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren und Krypto-Token” zur Kon­sul­ta­tion: Das deut­sche Recht soll gene­rell für elek­tro­ni­sche Wert­pa­piere geöff­net wer­den, d.h. die der­zeit zwin­gende urkund­li­che Ver­kör­pe­rung von Wert­pa­pie­ren soll nicht mehr unein­ge­schränkt gel­ten … Die Doku­men­ta­ti­ons­funk­tion der Wert­pa­pier­ur­kunde wird bei den geplan­ten elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren durch Erfas­sung der Rechte in einem elek­tro­ni­schen Wert­pa­pier­re­gis­ter ersetzt. … Die Öff­nung soll sich zunächst auf elek­tro­ni­sche Schuld­ver­schrei­bun­gen beschrän­ken; die Regu­lie­rung von elek­tro­ni­schen Aktien soll ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfol­gen.”

Die Emis­sion von Uti­lity-Token/Kryp­towäh­run­gen soll eben­falls regu­liert wer­den, etwa durch ein Infor­ma­ti­ons­blatt” , über des­sen Ver­öf­fent­li­chung die BaFin befin­det.

Par­al­lel fin­det bis Ende März eine Kon­sul­ta­tion zur Block­chain-Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung statt …

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2:1 im Gutachten-Match bei Bilfinger

Als Tie-Brea­ker‚ war der Auf­trag an den Pro­fes­sor zuvor beschrie­ben wor­den. Im Gut­ach­ter­streit stand es zuvor 1:1 – nun steht es 2:1 für die­je­ni­gen, die die ehe­ma­lige Mann­schaft ver­kla­gen wol­len.“ So berich­tet das Han­dels­blatt (online, v. 14.2.2019) über einen mög­li­chen Haf­tungs­pro­zess gegen Roland Koch und andere frü­here Auf­sichts­räte der Bil­fin­ger AG. Drei Rechts­gut­ach­ten nach­ein­an­der (Wil­sing 1:0; Hoff­mann-Becking 1:1; Haber­sack 2:1) hat der Auf­sichts­rat ein­ge­holt, um eine Inan­spruch­nahme zu klä­ren.

Hin­ter­grund die­ses auf­wen­di­gen und teu­ren Geplän­kels sind die fol­gen­den (nicht unum­strit­te­nen) Leit­sätze des BGH-Urteils v. 21.4.1997 (II ZR 175/95ARAG

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Herausforderungen des Unternehmensrechts durch die Digitalisierung”

Unter die­sem Gene­ral­thema stand das ZHR-Sym­po­sion am 18./19.1.2019. Die Tagung ver­sam­melte ca. 100 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft, BGH, Anwalts- und Unter­neh­mens­pra­xis. Nach beein­dru­cken­den Berich­ten aus Groß­un­ter­neh­men über die Pro­bleme der Cyber­Se­cu­rity und der Daten­schut­zes rück­ten die Auf­ga­ben der Gesell­schafts­or­gane bei digi­ta­ler Unter­neh­mens­lei­tung in den Fokus. Der Ein­satz künst­li­cher Intel­li­genz wurde ebenso bespro­chen wie die Aus­glie­de­rung digi­ta­ler Funk­tio­nen sowie die digi­tale Kom­mu­ni­ka­tion mit Aktio­nä­ren und Inves­to­ren. Der nächste Tage hatte als The­men die Ein­satz­mög­lich­kei­ten der Block­chain und daran anset­zend smart con­tracts” im Zivil- und Han­dels­recht sowie Kryp­towäh­run­gen im Geld­recht ; last but not least ging es um Initial Coin Offe­rings im Aktien- und Kapi­tal­markt­recht”.

Die Refe­rate und Dis­kus­si­ons­be­richte wer­den im …

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Organhaftung und D&O-Versicherung”

Zu die­sem Gegen­stand fin­det am 5.2.2019, 19.00 Uhr eine Ver­an­stal­tung aus der Reihe Forum Ver­si­che­rungs­recht” statt. Es tra­gen vor Prof. Dr. Dirk Loo­schel­ders (Direk­tor des
Insti­tuts für Ver­si­che­rungs­recht der HHUD) und RA Dr. Alex­an­dra Schluck-Amend (CMS, Stutt­gart). Ort: Haus der Uni­ver­si­tät in der Innen­stadt Düs­sel­dorfs. Hier nähere Infor­ma­tio­nen (PDF).…

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Wie geht es eigentlich … dem Company Law Package?

Im April 2018 von der EU-Kom­mis­sion erst vor­ge­stellt, haben die bei­den Richt­li­ni­en­ent­würfe im Spät­herbst 2018 schon wich­tige Mei­len­steine durch­schrit­ten.

Was die Digi­ta­li­sie­rung“ (insb. Online-Optio­nen für Grün­dung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten) anbe­langt, ist der RL-Ent­wurf im Rechts­aus­schuss des EP am 20.11.2018 behan­delt wor­den, der Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten hat am 5.12.2018 eben­falls bera­ten (zu sei­ner Posi­tion s. hier) – der (infor­melle) Tri­log kann begin­nen.

Der Ent­wurf zur Unter­neh­mens­mo­bi­li­tät“ war am 6.12.2018 das Thema im Rechts­aus­schuss des EP. Der Berichts­ent­wurf wurde dort ange­nom­men; das Doku­ment wird im EP-Ple­num behan­delt und geht dann in den (infor­mel­len) Tri­log.

Ersicht­lich wird das Ver­fah­ren gegen Jah­res­ende mit Nach­druck …

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