Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, aber bin­dend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Zum zwei­ten die Geschäfte mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men oder Per­so­nen. Hier muss bestimmt wer­den, was als wesent­li­che Trans­ak­tion” gilt — und vor allem, inwie­weit das Kon­zern­recht für einen ange­mes­se­nen Schutz der Inter­es­sen der Gesell­schaft, der Toch­ter­ge­sell­schaft, und ihrer Aktio­näre” aus­reicht (s. Art. 9c Nr. 6a RL).

Zum drit­ten ist die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre bespro­chen wor­den. Art. 3a RL gibt vor, dass die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft durch Aus­kunfts­an­träge an die Inter­me­diäre (Ban­ken) die dort geführ­ten Depots erfra­gen kön­nen (evtl. erst ab 0,5%). Auch sol­len die Ban­ken als Über­mitt­ler von Infor­ma­tio­nen der Gesell­schaft an die Aktio­näre und umge­kehrt ein­ge­setzt wer­den (was über das gegen­wär­tig in §§ 125, 128 AktG Gere­gelte hin­aus­reicht).

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Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen.

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DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

DSW-Pres­se­mit­tei­lung vom 7. März 2017: Die geplante Fusion der bei­den Indus­trie­ga­seher­stel­ler Linde und Pra­x­air nimmt immer wei­ter Gestalt an. Weder ein­be­zo­gen noch aus­rei­chend infor­miert wur­den bis­her aller­dings die Aktio­näre der Linde AG. Das will die DSW (Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz) nun ändern und for­dert, dass die Fusi­ons­pläne den Linde-Anteils­eig­nern auf der Haupt­ver­samm­lung am 10. Mai zur Abstim­mung vor­ge­legt wer­den.

Die mit der Fusion ver­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen wären dra­ma­tisch. Da es an die Struk­tur des Unter­neh­mens geht, kann es nicht sein, dass eine Ent­schei­dung von sol­cher Trag­weite kom­plett an den Aktio­nä­ren vor­bei getrof­fen wird“, sagt DSW-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Marc Tüng­ler. Hier soll ein völ­lig neues Unter­neh­men ent­ste­hen – mit ande­rer Struk­tur, unter ande­rem Rechts­re­gime, mit einem deut­li­chen Schwer­punkt in den USA. Linde, wie es die Aktio­näre bis­her kann­ten, würde auf­hö­ren zu exis­tie­ren“, ergänzt Daniela Berg­dolt, DSW-Vize­prä­si­den­tin und lang­jäh­rige DSW-Ver­tre­te­rin auf Linde-Haupt­ver­samm­lun­gen. Sollte das Linde-Manage­ment nicht auf unse­ren Vor­schlag ein­ge­hen, die Tages­ord­nung der Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend zu erwei­tern, stre­ben wir an, die Agenda der HV gemäß Para­graph 122 Akti­en­ge­setz um die­sen Punkt zu ergän­zen“, so Tüng­ler.

Aus Sicht der Anle­ger­schüt­zer wäre der mit der Fusion ver­bun­dene Ein­griff in die Unter­neh­mens­struk­tur der­art dra­ma­tisch, dass eine Ände­rung in die Sat­zung der Linde-AG not­wen­dig würde. Das zeigt schon die Tat­sa­che, dass extra eine neue Gesell­schaft gegrün­det wurde oder wer­den soll, die den Linde-Aktio­nä­ren dann ein Umtausch­an­ge­bot für ihre Anteils­scheine machen wird. Ein Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bot, was immer­hin eine echte Wahl­mög­lich­keit für die Aktio­näre dar­stel­len würde, wird dabei zudem nicht offe­riert “, erläu­tert Tüng­ler. Wir sind davon über­zeugt, dass Linde recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, in die­ser wesent­li­chen Frage die Aktio­näre mit ein­zu­be­zie­hen“, unter­streicht Berg­dolt. (…)”.

Bei Daim­ler-Chrys­ler gab es einen HV-Beschluss (1998). Lange her. Zeit für Holz­mül­ler 4.0 ?

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Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

Das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz sieht eine unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat vor, wenn die Zahl der im Unter­neh­men beschäf­tig­ten inlän­di­schen Arbeit­neh­mer die Schwelle von 500 Arbeit­neh­mern über­steigt. Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz sieht die pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung für den Fall vor, dass kon­zern­weit die Schwelle von 2.000 inlän­di­schen Arbeit­neh­mern über­schrit­ten wird. Für die nach Mit­be­stim­mungs­ge­setz und ande­ren mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Geset­zen mit­zu­zäh­len­den Arbeit­neh­mer wird auf § 5 Abs. 1 und 3 BetrVG ver­wie­sen, vgl. § 3 Abs. 1 Mit­bestG. Es gilt daher der all­ge­meine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff.

Im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung war bis­lang umstrit­ten, ob auch Leih­ar­beit­neh­mer bei einer Berech­nung von Schwel­len­wer­ten mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Gesetze für das Ent­lei­her­un­ter­neh­men mit­zu­zäh­len sind. Wäh­rend das BAG bereits in diver­sen Ent­schei­dun­gen für Berei­che des Kün­di­gungs­schut­zes, des § 111 S. 1 BetrVG und des § 9 S. 1 BetrVG ent­schie­den hatte, dass Leih­ar­beit­neh­mer bei der Berech­nung jener Schwel­len­werte zu berück­sich­ti­gen sind, wurde dies im Rah­men der Berech­nung von Schwel­len­wer­ten der übri­gen mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Gesetze kon­tro­vers dis­ku­tiert (Nach­weis des Streit­stan­des bei S. Krieger/​Ampatziadis, NJW 2017, 593, 595).

Die­sen Streit hat der Gesetz­ge­ber nun­mehr mit dem Gesetz zur Ände­rung des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes und ande­rer Gesetze“ vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) ent­schie­den (ab 1. April 2017 in Kraft). § 14 Abs. 2 AÜG wird um die Sätze 4 bis 6 ergänzt, die aus­drück­lich eine Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Berech­nung mit­be­stim­mungs­recht­li­cher Schwel­len­werte vor­se­hen, wenn deren Ein­satz­dauer im Ent­lei­her­un­ter­neh­men sechs Monate über­steigt. Die neuen Sätze 4 bis 6 lau­ten:

Soweit Bestim­mun­gen des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes, des Mon­tan-Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes, des Mit­be­stim­mungs­er­gän­zungs­ge­set­zes, des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes, des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung, des SE- und des SCE-Betei­li­gungs­ge­set­zes oder der auf Grund der jewei­li­gen Gesetze erlas­se­nen Wahl­ord­nun­gen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimm­ten Anteil von Arbeit­neh­mern vor­aus­set­zen, sind Leih­ar­beit­neh­mer auch im Ent­lei­her­un­ter­neh­men zu berück­sich­ti­gen. Soweit die Anwen­dung der in Satz 5 genann­ten Gesetze eine bestimmte Anzahl oder einen bestimm­ten Anteil von Arbeit­neh­mern erfor­dert, sind Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­un­ter­neh­men nur zu berück­sich­ti­gen, wenn die Ein­satz­dauer sechs Monate über­steigt.“

(Gast­bei­trag von Die­ter Leu­e­ring / Oli­ver Jans)

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