Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB

Heri­bert Hirte hat das Direkt­man­dat in einem Köl­ner Wahl­kreis errun­gen. Es ist sehr sel­ten, dass aus der haupt­amt­li­chen Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren­schaft sich einer traut und durch­setzt. Einer aus der raren Spe­zies” ist jetzt Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Herz­li­chen Glück­wunsch an den Kol­le­gen! Prof. Dr. Heri­bert Hirte LL.M. (Ber­ke­ley) ist Inha­ber des Lehr­stuhls für Bür­ger­li­ches Recht, Han­dels- und Gesell­schafts­recht, Wirt­schafts­recht an der Uni­ver­si­tät Ham­burg und allen am Unter­neh­mens­recht Inter­es­sier­ten sehr gut bekannt.

Allgemeines Personen Rechtspolitik

Hätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur Unternehmensrecht

In der vori­gen Woche wurde diese Auf­gabe in Düs­sel­dorf als Teil einer 5-stün­di­gen Klau­sur gestellt (neben je einer Auf­gabe zum euro­päi­schen Wirt­schafts­recht und zum Imma­te­ri­al­gü­ter­recht; zwei von den drei Sach­ver­hal­ten waren nach Wahl zu bear­bei­ten):

A ist ein­zi­ges Vor­stands­mit­glied bei der (nicht bör­sen­no­tier­ten) X-AG und mit 60% am Grund­ka­pi­tal betei­ligt. Neben ihm sind noch B und C mit je 20% betei­ligt. Ein Auf­sichts­rat besteht ord­nungs­ge­mäß.

1. B möchte sich über das Aus­lands­ge­schäft unter­rich­ten. Wie kann er an Infor­ma­tio­nen gelan­gen? Wie wäre die Rechts­lage, wenn es sich um eine GmbH han­deln würde?

2. B miss­fällt die Amts­füh­rung des A, der eine aus­län­di­sche Betriebs­stätte errich­ten ließ. Er meint, die Arbeits­plätze soll­ten im Inland blei­ben. Die Haupt­ver­samm­lung (HV) soll sich damit befas­sen, den Betrieb im Aus­land schlie­ßen und A abbe­ru­fen. Wäre die Ein­be­ru­fung einer HV mit die­sen Beschluss­an­trä­gen zuläs­sig?

3. Um den Streit in der AG nicht öffent­lich zu machen, soll die HV dis­kret” statt­fin­den. Wel­che Mög­lich­keit der Ein­be­ru­fung gibt es dafür?

4. Ange­nom­men, die HV ent­zieht dem Vor­stand A das Ver­trauen. A fragt, was das für ihn bedeu­ten könnte. Er ver­weist auf die Sat­zung der AG, die lau­tet: Wäh­rend der Amts­zeit des Vor­stands ist eine Abbe­ru­fung aus­ge­schlos­sen”.

5. Ange­nom­men, auf der HV wird (for­mell ord­nungs­ge­mäß) ein sog. geneh­mig­tes Kapi­tal beschlos­sen. Dage­gen legt C Wider­spruch ein, der meint, in einer klei­nen AG mit drei Aktio­nä­ren könn­ten Kapi­tal­maß­nah­men leicht von der HV beschlos­sen wer­den, die Aus­la­ge­rung” auf die Ver­wal­tung sei unnö­tig. Er erhebt Klage, wes­halb der Regis­ter­rich­ter von der Ein­tra­gung zunächst absieht. Was kann die Gesell­schaft unter­neh­men?

6. Kann der Auf­sichts­rat errei­chen, dass die Errich­tung von Betrie­ben sei­ner Zustim­mung bedarf?

7. C hat noch ganz andere Vor­würfe gegen A. Er beschul­digt ihn, bei der Errich­tung des Betriebs in die eigene Tasche gewirt­schaf­tet zu haben. Der Gesell­schaft sei ein Scha­den von 1 Mio. Euro ent­stan­den. Auf der HV steht die Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spruchs zur Beschluss­fas­sung an. A stimmt dage­gen, C dafür und B ent­hält sich. Wel­ches Beschluss­ergeb­nis ver­kün­det der Ver­samm­lungs­lei­ter? Wer würde die Gesell­schaft in einem evtl. Pro­zess gegen A ver­tre­ten? Kann C auch ohne Zustim­mung der HV gegen A vor­ge­hen?

8. Die Aktio­näre und der Vor­stand sind sich einig, dass die Y-GmbH erwor­ben wer­den soll. Man will jedoch nicht die ohne­hin knap­pen Bar­mit­tel der Gesell­schaft hierzu nut­zen. Wel­che Mög­lich­keit hat die AG, die Geschäfts­an­teile des Allein­ge­sell­schaf­ters Y zu erwer­ben, dem in Zei­ten der Euro­krise nicht an Papier­geld gele­gen ist? Skiz­zie­ren Sie in knap­per Weise, wel­che Schritte vor­zu­neh­men sind.

Allgemeines

Aktienrechtsnovelle vor dem Scheitern

Das dürfte es wohl gewe­sen sein am 20.9.2013 im Bun­des­rat: Der feder­füh­rende Rechts­aus­schuss emp­fiehlt dem Bun­des­rat, zu dem Gesetz die Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses gemäß Arti­kel 77 Absatz2 des Grund­ge­set­zes … zu ver­lan­gen.”

Die in Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Kon­trolle der Vor­stands­ver­gü­tung und zur Ände­rung wei­te­rer akti­en­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Vorst­KoG) umge­taufte Akti­en­rechts­no­velle wird nicht in Kraft tre­ten, wenn der Bun­des­rat erwart­bar (s. aber im Kom­men­tar­be­reich J.Jahn) der Emp­feh­lung sei­nes Rechts­aus­schus­ses folgt. Das Gesetz müsste in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode neu ein­ge­bracht wer­den (Dis­kon­ti­nui­tät).

Aktiengesellschaft

Haftung des Geschäftsführers für (zu) hohes Anwaltshonorar?

Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen von Unter­neh­men in der Krise mit Bera­tern sind in jüngs­ter Zeit in die Kri­tik gera­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter von Q-Cells ver­klagt zwei ehe­ma­lige Vor­stands­mit­glie­der der Gesell­schaft (und deren anwalt­li­che Bera­ter) im Zusam­men­hang mit der letzt­lich geschei­ter­ten Sanie­rungs­be­ra­tung. Auch bei der Prak­ti­ker-Insol­venz ist von sehr üppi­gen Bera­ter­ho­no­ra­ren die Rede. Insol­venz­recht­lich steht die Anfech­tung im Raum, gesell­schafts­recht­lich die Haf­tung der Geschäfts­lei­ter für die Ver­gabe die­ser Dienst­leis­tun­gen. Da passt es gut, dass der BGH sich vor kur­zem zur Haf­tung des Geschäfts­füh­rers geäu­ßert hat. Die Ent­schei­dung vom II ZR 86/11 v. 18.6.2013 (DB 2013 S. 1959) betrifft eine mitt­ler­weile insol­vente GmbH & Co. KG aus Ber­lin. Deren Geschäfts­füh­rer hatte mit einer Anwalts­kanz­lei eine nach­träg­li­che schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen, deren Höhe über den gesetz­lich fixier­ten Gebüh­ren lag, die für die münd­lich abge­spro­chene und bereits erbrachte Tätig­keit hät­ten ver­langt wer­den kön­nen.

Ver­träge über Bera­tungs­dienst­leis­tun­gen unter­lie­gen dem unter­neh­me­ri­schen Ermes­sen, das besteht, wenn der Geschäfts­füh­rer in der kon­kre­ten Ent­schei­dungs­si­tua­tion alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art aus­schöpft, auf die­ser Grund­lage die Vor- und Nach­teile der bestehen­den Hand­lungs­op­tio­nen sorg­fäl­tig abschätzt und den erkenn­ba­ren Risi­ken Rech­nung trägt. Dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH sei es, so der BGH, selbst­ver­ständ­lich nicht ver­wehrt, bei der Beauf­tra­gung einer Anwalts­kanz­lei höhere als die gesetz­li­chen Gebüh­ren, etwa in Form von Pau­schal- oder Stun­den­ho­no­ra­ren, zu ver­ein­ba­ren, wenn sach­li­che Gründe hier­für gege­ben sind. In vie­len Fäl­len wird er ohne eine sol­che Ver­ein­ba­rung qua­li­fi­zierte anwalt­li­che Bera­tung gar nicht erhal­ten kön­nen.”

Nach Dar­le­gung der busi­ness jud­ge­ment rule”-Grundsätze (der Begriff wird im Urteil nicht ver­wandt) erklärt der Senat, bei der vom Geschäfts­füh­rer ver­lang­ten Abwä­gung sei es nur ein Gesichts­punkt unter vie­len, ob eine Rechts­pflicht besteht, ein bestimm­tes Hono­rar zu zah­len. Auch wenn eine sol­che nicht besteht, kön­nen etwa die Exklu­si­vi­tät der Bera­tung, der Wunsch nach dau­er­haf­ter Bin­dung des Bera­ters oder der von allen Gesell­schaf­tern getra­gene Wille dafür spre­chen, eine im kauf­män­ni­schen Ver­kehr ohne Rechts­bin­dung getrof­fene münd­li­che Ver­ein­ba­rung ein­zu­hal­ten.”

Mit der kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen Aner­ken­nungs­prä­mie”, für die der BGH straf­recht­lich im Man­nes­mann-Fall den Auf­sichts­rat rügte, kann danach die nach­träg­li­che Hono­rar­pau­scha­lie­rung nicht ver­gli­chen wer­den. Der ver­langte sach­li­che Grund für höhere Hono­rare wird bei einer Sanie­rungs­be­ra­tung vor­lie­gen, womit aber nicht jed­wede Hono­rie­rung nach oben zu recht­fer­ti­gen ist.

Im Übri­gen bekräf­tigt der Senat seine stän­dige Recht­spre­chung, dass die organ­schaft­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH dritt­schüt­zende Wir­kung zuguns­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft” ent­falte. Auf das Vor­lie­gen eines Anstel­lungs­ver­trags komme es nicht an. Zu prü­fen sei, ob die Gesell­schaf­ter der KG mit dem Han­deln des Geschäfts­füh­rers ein­ver­stan­den waren, dann ent­falle der Anspruch der KG.

(Bei­trag erschien am 10.9.2013 im Han­dels­blatt-Rechts­board)

Haftung

Die GmbH in der alten und neuen Wahlperiode

Die Bun­des­tags­wahl steht kurz bevor. Das Stich­wort GmbH” wird man beim Stö­bern in den Wahl­pro­gram­men der Par­teien zwar ver­geb­lich suchen, aber außer­halb des Poli­tik­be­triebs steht die GmbH selbst­ver­ständ­lich nicht. Die belieb­teste Rechts­form der Wirt­schaft darf sich grund­sätz­lich der Auf­merk­sam­keit der Poli­tik sicher sein. Was hat die GmbH in der bald zu Ende gehen­den Wahl­pe­ri­ode erfah­ren, und was steht zu erwar­ten? — Dazu mein Bei­trag in der GmbH-Rund­schau 18/2013, R273 (GmbHR im Blick­punkt).

GmbH Rechtspolitik