Kölner Kommentare zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Im Jahr 2013 hat der Köl­ner Kom­men­tar zum AktG (3. Aufl.) wei­tere, wenn­gleich lang­same Fort­schritte gemacht. Erschie­nen sind im Novem­ber die Kom­men­tie­run­gen zur Nichtigkeit/​Anfechtbarkeit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern (§§ 250 – 252 AktG), ver­fasst von Alex­an­der Kief­ner. Soeben aus­ge­lie­fert wur­den die Erläu­te­run­gen zur Son­der­prü­fung (§§ 142 – 146 AktG), ver­fasst von Jochen Vet­ter und Oli­ver Rieckers. Neu in den KK-AktG auf­ge­nom­men wurde das Gesetz über das gesell­schafts­recht­li­che Spruch­ver­fah­ren; die Kom­men­tie­rung des SpruchG ist als Band 9 publi­ziert wor­den.

In der Reihe der Köl­ner Kom­men­tare sind Bd. 4 (Euro­päi­sches Kar­tell­recht und soeben Bd. 2 (Deut­sches Kar­tell­recht) erschie­nen (Werk­her­aus­ge­ber Jan Busche und Andreas Röh­ling).

Als Neu­auf­la­gen sind der­zeit in Aus­lie­fe­rung der Köl­ner Kom­men­tar zum WpHG (Werk­her­aus­ge­ber Heri­bert Hirte und Tho­mas J.M. Möl­lers) sowie der Köl­ner Kom­men­tar zum Kap­MuG (Werk­her­aus­ge­ber Burk­hard Hess, Fabian Reuschle und Bruno Rim­mels­pa­cher).

Allgemeines

Endlich klargestellt: keine Beschallung des HV-Foyers (ergänzt)

Der BGH hat eine Wuche­rung einer sich selbst anfeu­ern­den HV-Pra­xis gekappt: Eine Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung in Vor- oder Neben­räume wie den Cate­ring-Bereich, Rau­cher­ecken o.ä. wird akti­en­recht­lich nicht ver­langt.” Die Anfech­tungs­klage war u.a. dar­auf gestützt, das Teil­nah­me­recht sei wegen einer zu lei­sen Ton­über­tra­gung der HV-Ver­hand­lun­gen in die Neben­räume beein­träch­tigt gewe­sen (Deut­sche Bank AG 2011). Das weist der BGH in einem Nicht­an­nah­me­be­schluss v. 8.10.2013 (II ZR 329/12) zurück: Ins­be­son­dere besteht kein Zulas­sungs­grund zur behaup­te­ten unzu­rei­chen­den Beschal­lung des Cate­ring-Bereichs der Haupt­ver­samm­lung. Wird die Haupt­ver­samm­lung in andere Räume als den eigent­li­chen Ver­samm­lungs­raum nicht über­tra­gen, wird das Teil­nah­me­recht des anwe­sen­den Aktio­närs selbst dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Über­tra­gung in einen so genann­ten Prä­senz­be­reich ange­kün­digt wor­den ist. Eine Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung in Vor- oder Neben­räume wie den Cate­ring-Bereich, Rau­cher­ecken o.ä. wird akti­en­recht­lich nicht ver­langt. Wenn eine zuge­sagte Über­tra­gung in sol­che Räume nicht statt­fin­det, kann der Aktio­när dies beim Ver­las­sen des Ver­samm­lungs­raums unschwer erken­nen. Er kann sich dann selbst ent­schei­den, ob er in den Ver­samm­lungs­raum zurück­keh­ren will.”

Der ver­stän­dige Aktio­när ist also das Leit­bild (dazu auch Noack/​Zetzsche, Köl­ner Komm AktG, 3. Aufl. 2011, vor §§ 121 Rn. 24 ff). Er kann schließ­lich erken­nen, wo die Musik spielt”. Gewiss ist eine mehr­stün­dige Teil­nahme an einer Haupt­ver­samm­lung nicht ohne Unter­bre­chung durch nahe­lie­gende Bedürf­nisse mög­lich. Doch das AktG ver­langt nicht, dass diese per­sön­li­che Kon­sti­tu­tion durch Beschal­lung in allen Räu­men des sog. Prä­senz­be­reichs zu berück­sich­ti­gen ist.

Dar­auf, ob das Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren oder das Addi­ti­ons­ver­fah­ren bei der Beschluss­fas­sung prak­ti­ziert wird, kommt es nicht an. Ins­be­son­dere bei dem Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren wurde ein hoher Auf­wand getrie­ben, um den Prä­senz­be­reich (Foyer, Gar­de­robe, Wasch­räume, Cate­ring­be­reich) zu beschal­len und z.T. auch mit Video­bil­dern zu ver­sor­gen. Das war schon bis­her über­trie­ben und ist nach dem BGH-Dik­tum künf­tig nicht mehr nötig. Dem ver­stän­di­gen Aktio­när ist klar, dass er nur im eigent­li­chen Ver­samm­lungs­raum den Ver­hand­lun­gen fol­gen und abstim­men kann. Dar­auf mag der Ver­samm­lungs­lei­ter zu Beginn der HV eigens hin­wei­sen, aber auch diese Beleh­rung ist (in den Wor­ten des BGH) akti­en­recht­lich nicht ver­langt”. Auch der Beginn der Abstim­mung muss nicht zwin­gend den außer­halb des Ver­samm­lungs­raums sich auf­hal­ten­den Aktio­nä­ren kom­mu­ni­ziert wer­den. Eine Zugangs- und Abgangs­kon­trolle wird man wei­ter­hin an den Zugangs­räu­men zum eigent­li­chen Ver­samm­lungs­saal vor­neh­men, wofür hand­feste prak­ti­sche Gründe spre­chen. Diese Kon­trolle dient der Erstel­lung des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses, das die Grund­lage der Stim­men­be­rech­nung nament­lich beim Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren bil­det. Die Aktien der Aktio­näre inner­halb des Prä­senz­be­reichs wer­den als Ja”-Stimmen gewer­tet. Zu die­sen Kon­trol­len hat sich der BGH-Beschluss nicht geäu­ßert.

Selbst­ver­ständ­lich kann die Gesell­schaft wei­ter die Neben-und Wasch­räume beschal­len las­sen. Obwohl: Bald mel­det sich einer, der sich wegen der unnö­ti­gen Ton­ku­lisse beim Essen oder ande­ren Ver­rich­tun­gen gestört fühlt … .

Zur sog. Beschal­lungs­rüge, die jetzt end­gül­tig erle­digt ist, s. auch hier und dort. Bespre­chung des BGH-Beschlus­ses durch v. Fal­ken­hau­sen, ZIP 2013, 2257.

Und eine wich­tige Ergän­zung zum Schluss: Die Haupt­ver­samm­lung kann auch in meh­re­ren Räu­men statt­fin­den. In Deutsch­land gab es die­sen Fall bei der Haupt­ver­samm­lung der dama­li­gen Daim­ler Benz AG im Jahr 1998, als es um die Fusion mit Chrys­ler ging. Da die Ver­samm­lungs­halle nicht aus­reichte, wur­den dane­ben große Zelte auf­ge­stellt, die Bestand­teil der HV waren. Die Ver­hand­lun­gen aus der Halle wur­den per Laut­spre­cher in die Zelte über­tra­gen. Die Zelte waren ebenso Haupt­räume” wie die Halle, in der sich Vor­stand und Auf­sichts­rat und ein Teil der Aktio­näre auf­hiel­ten. Würde die Idee einer HV an meh­re­ren Orten, die simul­tan durch Audio­vi­deo-Über­tra­gung ver­bun­den sind, wie­der auf­ge­grif­fen, so wäre der BGH-Beschluss hier nicht ein­schlä­gig.

Anfechtung Hauptversammlung

Koalitionsvertrag: Aussagen zum Unternehmensrecht i.w.S.

Aus dem
Koali­ti­ons­ver­trag v. 27.11.2013:

Gesell­schafts- und Insol­venz­recht

Um Trans­pa­renz bei der Fest­stel­lung von Mana­ger­ge­häl­tern her­zu­stel­len, wird über die Vor­stands­ver­gü­tung künf­tig die Haupt­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Auf­sichts­rats entscheiden.(S. 17)

Wir … wer­den zu Beginn der 18. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges Geschlech­ter­quo­ten in Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten in Unter­neh­men gesetz­lich ein­füh­ren. Auf­sichts­räte von voll mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen und bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt wer­den, sol­len eine Geschlech­ter­quote von min­des­tens 30 Pro­zent auf­wei­sen. Wir wer­den eine Rege­lung erar­bei­ten, dass bei Nicht­er­rei­chen die­ser Quote die für das unter­re­prä­sen­tierte Geschlecht vor­ge­se­he­nen Stühle frei blei­ben. Wir wer­den bör­sen­no­tierte oder mit­be­stim­mungs­pflich­tige Unter­neh­men gesetz­lich ver­pflich­ten, ab 2015 ver­bind­li­che Ziel­grö­ßen für die Erhö­hung des Frau­en­an­teils im Auf­sichts­rat, Vor­stand und in den obers­ten Manage­ment-Ebe­nen fest­zu­le­gen und zu ver­öf­fent­li­chen und hier­über trans­pa­rent zu berich­ten. (S. 102)

Im Inter­esse mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men set­zen wir uns dafür ein, eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft („Europa-GmbH”) zu schaf­fen. Wir wer­den dabei sicher­stel­len, dass die natio­na­len Vor­schrif­ten über die Mit­be­stim­mung, des Steuer- und des Han­dels­re­gis­ter­rechts nicht umgan­gen wer­den. (S. 25)

Insol­ven­zen in einem Unter­neh­mens­ver­bund sol­len künf­tig durch inten­si­vere Abstim­mung der Ein­zel­in­sol­venz­ver­fah­ren effi­zi­en­ter bewäl­tigt wer­den (S. 25)

Unter­neh­mens­grün­dung/-nach­folge

Wir wol­len das Grün­den von Unter­neh­men leich­ter machen: Durch eine Ver­ein­fa­chung der Pro­zesse (One-Stop-Agency) soll eine schnel­lere Unter­neh­mens­grün­dung mög­lich sein. (S. 140)

Wir wer­den die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten wie andere Exis­tenz­grün­dun­gen för­dern. Dazu wer­den wir geeig­nete För­der­instru­mente ent­wi­ckeln und bestehende anpas­sen. Wir wer­den Genos­sen­schaf­ten die Mög­lich­keit der Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen durch Mit­glie­der­dar­le­hen wie­der eröff­nen. (S. 22)

Um Grün­dun­gen aus der Beschäf­ti­gung auch für Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, die weder auf ihr Ein­kom­men ver­zich­ten noch das Risiko eines Job­ver­lusts auf sich neh­men kön­nen, wer­den wir ana­log dem Modell der Fami­li­en­pfle­ge­zeit die Mög­lich­keit einer Grün­dungs­zeit” ein­füh­ren. (S. 140)

Stock-Opti­ons-Modelle sol­len wei­ter­ent­wi­ckelt und stan­dar­di­siert wer­den und als frei­wil­li­ger und ergän­zen­der Teil der Ent­loh­nung attrak­ti­ver gestal­tet wer­den. (S. 141)

Unter­neh­mens­nach­folge soll auch künf­tig durch die Erb­schafts­be­steue­rung nicht gefähr­det wer­den. Not­wen­dig ist daher eine ver­fas­sungs­feste und mit­tel­stands­freund­lich aus­ge­stal­tete Erb­schafts- und Schen­kungs­teuer, die einen steu­er­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stand bei Erhalt von Arbeits­plät­zen vor­sieht (S. 25)

Kapitalmarkt/​Finanzmarkt

Um Bör­sen­gänge für junge, inno­va­tive und wachs­tums­starke Unter­neh­men wie­der zu bele­ben, wer­den wir die Ein­füh­rung eines neuen Bör­sen­seg­ments Markt 2.0” prü­fen. (S. 141)

Auch neue Finan­zie­rungs­for­men wie Crowd­fun­ding („Schwarm­fi­nan­zie­rung”) brau­chen einen ver­läss­li­chen Rechts­rah­men (S. 22)

Wir wol­len eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer mit brei­ter Bemes­sungs­grund­lage und nied­ri­gem Steu­er­satz zügig umset­zen und zwar im Rah­men einer ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit in der EU. Eine sol­che Besteue­rung sollte mög­lichst alle Finanz­in­stru­mente umfas­sen, ins­be­son­dere Aktien … (S. 64)

Das bis­he­rige Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht hat noch keine hin­rei­chende Wir­kung im Finanz­markt­be­reich gezeigt. In Zukunft muss noch stär­ker gel­ten: Gemein­schäd­li­ches Han­deln von Unter­neh­men und Mana­gern muss ange­mes­sen sank­tio­niert wer­den. Wir unter­stüt­zen die Auf­nahme stren­ger Vor­schrif­ten in den maß­geb­li­chen euro­päi­schen Rechts­ak­ten, wel­che ins­be­son­dere den Rah­men für Geld­sank­tio­nen auf ein ange­mes­se­nes Niveau anhe­ben und die Ver­hän­gung spür­ba­rer Sank­tio­nen gegen Unter­neh­men vor­se­hen, die gegen regu­la­to­ri­sche Vor­ga­ben ver­sto­ßen, und wer­den für deren Umset­zung ins deut­sche Recht Sorge tra­gen. (S. 63)

Rechtspolitik

Rhön ist nicht Nokia …

Der Fall Rhön-Kli­ni­kum AG erregt Auf­merk­sam­keit wegen des öffent­li­chen Streits der Groß­ak­tio­näre. Er hat das Zeug, in drei Berei­chen das Akti­en­recht fort­zu­ent­wi­ckeln. Da ist ers­tens die Frage, ob die Ver­äu­ße­rung der Anteile an Kli­nik­ge­sell­schaf­ten, die einen gro­ßen Teil der Unter­neh­mens­ak­ti­vi­tä­ten aus­ma­chen, der Haupt­ver­samm­lung vor­zu­le­gen ist. Anderswo stim­men die Aktio­näre bei der Ver­äu­ße­rung wert­vol­ler Unter­neh­mens­teile mit: Aktio­näre seg­nen Ver­kauf der Han­dy­sparte ab” (Han­dels­blatt v. 19.11.2013 über Nokia, Finn­land). Hier­zu­lande hat der BGH (Beschl. 20. 11. 2006 — II ZR 226/05) im Jahr 2006 knapp befun­den, die Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung einer AG bedürfe auch dann kei­ner Haupt­ver­samm­lungs­zu­stim­mung nach Holzmüller”-Grundsätzen, wenn quan­ti­ta­tive Schwel­len­werte der Gelatine”-Entscheidungen (min­des­tens 75% des Unter­neh­mens der AG) über­schrit­ten wer­den. Diese Auf­fas­sung könnte einer Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Damit ist jetzt das Land­ge­richt Schwein­furt befasst, nach­dem die Groß­ak­tio­nä­rin Braun AG (14%-Anteil) am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag eine Klage gegen die Trans­ak­tion ein­ge­reicht hat.

In die­sem Zusam­men­hang taucht zwei­tens die Frage auf, ob eine Haupt­ver­samm­lung auch nur zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken ein­be­ru­fen wer­den kann und darf. Die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz hat Mitte Novem­ber die Aktio­näre auf­ge­ru­fen, sich ihrem Antrag auf Durch­füh­rung einer außer­or­dent­li­chen HV anzu­schlie­ßen (übri­gens: nicht im Aktio­närs­fo­rum nach § 127a AktG, obwohl die­ses für sol­che Auf­for­de­run­gen geschaf­fen wurde). Im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG (Noack/​Zetzsche, § 122 Rn. 62) heißt es, jeden­falls bei der bör­sen­fer­nen AG sei ein Ein­be­ru­fungs­ver­lan­gen zuläs­sig, das nur auf Bera­tung ziele, solange der Gegen­stand im Kom­pe­tenz­be­reich der HV liege. Bei der bör­sen­no­tier­ten AG sei das Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Aktio­näre durch die Kapi­tal­markt­pu­bli­zi­tät gemil­dert. Vor­lie­gend hat die Gesell­schaft im Sep­tem­ber in einer Ad-hoc-Mit­tei­lung nach § 15 WpHG (s.o.) über die Trans­ak­tion infor­miert. Gegen­wär­tig ist schwer zu sagen, ob auf einer Haupt­ver­samm­lung noch wei­tere Details erfragt wer­den könn­ten, die wesent­lich dar­über hin­aus­ge­hen und damit die Durch­füh­rung einer blo­ßen Info-HV recht­fer­ti­gen.

Schließ­lich ist — drit­tens — eine eher rechts­tech­nisch anmu­tende Frage offen, die zunächst das Land­ge­richt Nürn­berg im Früh­jahr 2014 zu beant­wor­ten hat: der Umgang mit der sog. Legi­ti­ma­ti­ons­über­tra­gung des Stimm­rechts. Wie muss der­je­nige aus­ge­wie­sen sein, der von einem Aktio­när ermäch­tigt ist, im eige­nen Namen das Stimm­recht für Aktien aus­zu­üben, die ihm nicht gehö­ren (s. § 129 Abs. 3 AktG)? Die Stim­men des Reprä­sen­tan­ten der sei­ner­zeit mit 5%-beteiligten Aktio­nä­rin Braun AG wur­den nicht berück­sich­tigt und daher die not­wen­dige Mehr­heit zur Ände­rung einer Sat­zungs­klau­sel als erreicht ange­se­hen. In der Lite­ra­tur wird von Bayer/​Scholz (NZG 2013, 721) m.E. zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass heut­zu­tage der Bank­nach­weis (§ 123 Abs. 3 S. 2 AktG) für die for­melle Berech­ti­gung aus­reicht.

(Bei­trag eben­falls im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 25.11.2013)

Hauptversammlung

Ehrung für Marcus Lutter

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Mar­cus Lut­ter wurde in der vori­gen Woche mit einem Preis für sein Lebens­werk geehrt. Den Preis ver­lieh die größte deut­sche Aktio­närs­ver­ei­ni­gung, die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz e.V., wel­cher der Geehrte über 40 Jah­ren mit Rat und Tat zu Seite stand.


Lut­ter schrieb vor 40 Jah­ren über den Aktio­när in der Markt­wirt­schaft” (Aus­züge Google):

Es ging mir bei die­sen Über­le­gun­gen um die Bestim­mung der Auf­ga­ben des Aktio­närs in einer auf den Aus­gleich sozia­ler Span­nun­gen aus­ge­rich­te­ten Markt­wirt­schaft. Es ging mir aber auch um den Ver­such, vom klas­si­schen Bild des Aktio­närs als einem rei­nen Kapi­tal­lie­fe­ran­ten ebenso wie vom ver­zerr­ten Bild des Aktio­närs als einem Spe­ku­lan­ten weg­zu­füh­ren; wäre seine Auf­gabe nur die eines Kapi­tal­lie­fe­ran­ten, so wäre zugleich jedes andere Sys­tem zweck­mä­ßi­ger als das des Akti­en­ge­set­zes von 1965. Tat­säch­lich aber hat der Aktio­när dar­über hin­aus – Kapi­tal­lie­fe­rant muß er blei­ben und die Erlaub­nis zur Spe­ku­la­tion ist ein Mit­tel, sein Inter­esse zu wecken – zen­trale Auf­ga­ben im Sys­tem einer dezen­tra­li­sier­ten und sich selbst regu­lie­ren­den und orga­ni­sie­ren­den Markt­wirt­schaft. Er hat ins­be­son­dere die offene und durch­aus auch poli­ti­sche Debatte um Auf­gabe und Ziel des ein­zel­nen Unter­neh­mens in die­ser Ord­nung und im Hin­blick auf Art. 14 GG zu gewähr­leis­ten. Er hat in sei­ner Per­son wei­ter­hin den Gedan­ken der Ver­mö­gens­streu­ung sicher­zu­stel­len und gleich­zei­tig zu gewähr­leis­ten, daß nicht gerade die­ser Gedanke nur als Maß­nahme glo­ba­ler Für­sorge im Sinne der heute gefor­der­ten Gewinn­ab­gabe miß­ver­stan­den wird. Des­halb auch müs­sen sich seine Befug­nisse signi­fi­kant von denen in einem Für­sor­ge­ver­band unter­schei­den: Des­halb die For­de­rung nach Aktio­närs­ge­mein­schaf­ten, des­halb eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit wirk­li­chen Auf­ga­ben und Mög­lich­kei­ten statt rei­ner Frus­tra­tion, des­we­gen die Öff­nung des Auf­sichts­rats auch für den klei­nen Publi­kums­ak­tio­när.

Sieht man es so, so kann der Aktio­när in einer sozia­len und den­noch auf Selbst­be­stim­mung und Dele­ga­tion beru­hen­den Markt­wirt­schaft statt erbit­ternd durch­aus sta­bi­li­sie­rend wir­ken. Statt zur Sys­tem­über­win­dung zu rei­zen, kann er mit­hel­fen, das Sys­tem einer auf Teil­habe mög­lichst aller Bür­ger ange­leg­ten Wirt­schafts­ord­nung zu ver­wirk­li­chen.” (Schluss­be­mer­kun­gen S. 45 f).

Personen

Der Mythos der segensreichen Frauenquote“ (FAZ)

Ein sehr lesens­wer­ter Arti­kel von Prof. Dr. Lüder Ger­ken in der FAZ v. 18.11.2013, dem ich in allem zustimme:

Theo­rie: Unter­neh­men ste­hen auch auf der Input­fak­tor­seite im Wett­be­werb: Sie kon­kur­rie­ren um Arbeits­kräfte und Kapi­tal. Gerade bör­sen­no­tierte Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten … müs­sen ihre Leis­tungs­fä­hig­keit kon­ti­nu­ier­lich unter Beweis stel­len, um nicht von den Kapi­tal­an­le­gern abge­straft zu wer­den. Dies ver­langt von ihnen, die bes­ten Füh­rungs­kräfte ein­zu­stel­len — unab­hän­gig vom Geschlecht.”

Pra­xis: Die erwähn­ten und wei­tere Stu­dien zei­gen nur eines: Empi­risch lässt sich nicht bele­gen, dass Unter­neh­men mit einem hohen Frau­en­an­teil in den Füh­rungs­eta­gen erfolg­rei­cher seien.”

Poli­tik: Warum maßt sich die Poli­tik an, die Auf­sichts­räte umzu­mo­deln? Das finan­zi­elle Desas­ter der staat­li­chen Lan­des­ban­ken war mög­lich, weil in deren Auf­sichts­rä­ten Poli­ti­ker saßen, die von Bank­ge­schäf­ten nicht genug ver­stan­den. Ob die Beset­zung einem poli­ti­schen Macht­kal­kül oder einem geschlecht­li­chen Pro­porz folgt, ist egal: Gefähr­lich ist jede Per­so­nal­ent­schei­dung, die nicht aus­schließ­lich auf der Eig­nung basiert. …
In der poli­ti­schen Quo­ten­dis­kus­sion geht der für unsere frei­heit­li­che Gesell­schafts- und Wirt­schafts­ord­nung ent­schei­dende Aspekt völ­lig unter: Selbst wenn Unter­neh­men mit Frau­en­quote ein­deu­tig bes­ser dastün­den und selbst wenn die Poli­tik mit gutem Bei­spiel vor­an­ginge, so wäre es in einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft immer noch das Recht des Unter­neh­mens, die Per­so­nal­ent­schei­dun­gen unbe­ein­flusst von staat­li­cher Mani­pu­la­tion zu fäl­len — auch wenn es die fal­schen sein soll­ten. Das ist die Basis der frei­heit­li­chen Ord­nung.”

Aufsichtsrat

Zur Haftung bei Weglassen des UG-Zusatzes haftungsbeschränkt“

Haf­tet der geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) per­sön­lich, wenn er bei Ver­trags­schluss zwar das Unter­neh­men als E … UG” bezeich­net, den Zusatz „(haf­tungs­be­schränkt)” aber weg­lässt? Diese Frage hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ver­neint (Urt. v. 16.10.2013, 9 O 434/12). Zwar heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 5a GmbHG, der Rechts­form­zu­satz sei zwin­gend und das Publi­kum dürfe nicht getäuscht wer­den, dass es sich um eine Gesell­schaft mit sehr gerin­gem Grün­dungs­ka­pi­tal han­dele. Dar­aus kann aber nach dem gut und aus­führ­lich begrün­de­ten Urteil des LG Düs­sel­dorf nicht gefol­gert wer­den, dass stets eine Rechts­schein­haf­tung bei Weg­las­sen des Zusat­zes ein­greife.

Viel­mehr bedarf es eines kon­kre­ten Ver­trau­ens des Ver­trags­part­ners. Die per­sön­li­che Haf­tung greife nur ein, soweit die Irre­füh­rung tat­säch­lich erfolgt ist. Es gebe keine vom tat­säch­li­chen Ver­trauen los­ge­löste Rechts­schein­haf­tung. Ist der Ver­trags­part­ner ein Kauf­mann, so treffe ihn auch eine Erkun­di­gungs­ob­lie­gen­heit, was es mit der Bezeich­nung UG” auf sich habe. Das LG weist zutref­fend noch dar­auf hin, dass der BGH am 12.6.2012 (II ZR 156/11) eine andere Kon­stel­la­tion ent­schie­den habe (dort trat der Beklagte mit sei­ner UG/​haftungsbeschränkt mit der Bezeich­nung GmbH” auf). — Wie das LG Düs­sel­dorf auch die herr­schende Mei­nung im Schrift­tum, vgl. Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 5a Rn. 9.

Haftung