Keine Modellpflege für die UG (haftungsbeschränkt)

Seit Novem­ber 2008 kann die Nicht­haf­tung bereits für eine Hand­voll Euro” erreicht wer­den, indem man eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) grün­det. Haf­tungs­be­schränkt ist hier übri­gens nichts: die UG haf­tet voll, der UG-Gesell­schaf­ter haf­tet nicht. In Deutsch­land gibt es deut­lich über 60 000 Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten (Stand Januar 2012; Bayer/​Hoffmann GmbHR 201251). Wäre es nach vier Jah­ren Zeit für eine Modell­pflege”? Nein, sagt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine kleine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage (BT-Drucks. 17/10329). Deut­lich wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die UG (haf­tungs­be­schränkt) keine neue voll­stän­dig durch­re­gu­lierte Rechts­form, son­dern nur eine GmbH-Vari­ante (ist), deren Rege­lung sich in einem Para­gra­phen mit fünf Absät­zen fin­det”.

Für die Reich­weite des Sach­ein­la­ge­ver­bots konnte die Regie­rung auf die BGH-Ent­schei­dung v. 19. April 2011 (II ZB 25/10) ver­wei­sen; eine Klar­stel­lung” erscheint ihr daher unnö­tig. Dass die UG (haf­tungs­be­schränkt) per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin einer UG (haf­tungs­be­schränkt) & Co. KG sein kann, sei sys­tem­kon­form”. Eine signi­fi­kante Erhö­hung der Kom­ple­xi­tät im Gesell­schafts­recht” ergebe sich nicht. Rege­lun­gen zur Erleich­te­rung der Umwand­lung in die GmbH seien nicht geplant, da keine Pro­bleme aus der Pra­xis bekannt seien. Eine Bestim­mung, wonach die Ein­zah­lung der Hälfte des Min­dest­stamm­ka­pi­tals einer GmbH aus­rei­chend für die Ein­tra­gung der UG als GmbH ist, wird mit Ver­weis auf die Recht­spre­chung, der diese Klar­stel­lung über­las­sen bleibe, nicht ange­strebt. Auch das viel­fach dis­ku­tierte Mus­ter­pro­to­koll wird nicht mit Blick auf Mehr­per­so­nen­grün­dun­gen wei­ter­ent­wi­ckelt: Hier sollte auf eine Bera­tung durch Ange­hö­rige der rechts­be­ra­ten­den Berufe nicht ver­zich­tet wer­den.”

Allgemeines

Revision der Übernahme-Richtlinie geplant

Die EU-Kom­mis­sion wird im Okto­ber 2012 kon­krete Maß­nah­men” zum Über­nah­me­recht vor­stel­len. Das geht aus einem Bericht an das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat her­vor, der über die Anwen­dung der Richt­li­nie 2004/25/EG betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote erstat­tet wurde. Ins­ge­samt wird ein posi­ti­ves Bild gezeich­net, eine Gene­ral­über­ho­lung der Richt­li­nie nach 8 Jah­ren wird nicht als not­wen­dig erach­tet.

Ein Schwer­punkt für eine Reform ist nach der Kom­mis­sion das gemein­same Han­deln” der Aktio­näre. Hier ist einer­seits (EU-Grün­buch Cor­po­rate Gover­nance, 2011) gewünscht, dass Aktio­näre (auch zusam­men) aktiv wer­den – ande­rer­seits ist deren kol­lek­tive Aktion unter Über­nah­me­as­pek­ten dubios, sie könnte ja ein Pflicht­an­ge­bot her­vor­ru­fen. Also muss die gute von der bösen Akti­vi­tät geschie­den wer­den. Die Abgren­zung bzw. Prä­zi­sie­rung sollte dem Bericht zufolge über die Ent­wick­lung von Leit­li­nien” durch die Kom­mis­sion und/​oder die ESMA erfol­gen. Das Ziel klingt, wie stets in sol­chen Ver­laut­ba­run­gen, gut: Es gehe darum, län­ger­fris­tig ange­legte und nach­hal­tige Eigen­tums­ver­hält­nisse zum Nut­zen eines nach­hal­ti­gen Wachs­tums des euro­päi­schen Mark­tes zu för­dern”. Für das deut­sche Recht wür­den die Leit­li­nien” wenn nicht den Text, so doch die Inter­pre­ta­tion des § 30 Abs. 2 WpÜG bestim­men.

Ein wei­te­rer Gegen­stand der Richt­li­nien-Über­prü­fung sind ver­schie­dene natio­nale Aus­nah­men von der Pflicht­an­ge­bots­vor­schrift. Hier sei nicht immer klar, ob und wie einer der all­ge­mei­nen Grund­sätze der Richt­li­nie, näm­lich der Schutz von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren im Falle eines Kon­troll­wech­sels, ein­ge­hal­ten werde. Die Kom­mis­sion droht hier mit Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren.

Über eine Regu­lie­rung des Cree­ping in” soll wei­ter ver­han­delt wer­den, am Ende könnte eine Emp­feh­lung ste­hen (zur Bewer­tung aus Sicht der deut­schen Über­nah­me­rechts­po­li­tik s. das White Paper von Baums). Die (fakul­ta­tive) Durch­griffs­vor­schrift (Art. 11 RL) sei nur zöger­lich umge­setzt wor­den, aller­dings habe sich dies nicht als grö­ße­res Hin­der­nis für Über­nah­me­an­ge­bote in der EU erwie­sen. Was die Arbeit­neh­mer­rechte anbe­langt, so heißt es viel- bzw. nichts­sa­gend, dass der Dia­log mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern fort­ge­setzt werde.

Dem Bericht liegt eine externe Stu­die zugrunde, die Marc­cus Part­ners in Zusam­men­ar­beit mit dem Zen­trum für Euro­päi­sche Poli­ti­sche Stu­dien im Juni 2012 im Auf­trag der Kom­mis­sion vor­ge­legt haben; s. auch hier (ECMI).

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