Der rechtsfähige Party-Abiturjahrgang

Es haben sich meh­rere Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Jahr­gangs­stufe zusam­men­ge­fun­den, um einen gemein­sa­men Zweck — die Orga­ni­sa­tion der Fei­er­lich­kei­ten zum Abitur — zu för­dern.” Aus die­sem Sach­ver­halt schließt das LG Det­mold (Urteil vom 08.07.2015 — 10 S 27/15) auf eine rechts­fä­hige Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, die daher par­tei­fä­hig ist und von den Musi­kan­ten ver­klagt wer­den konnte. So schnell ist man heut­zu­tage mit der Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit zur Stelle. Der BGH hat vor knapp 15 Jah­ren den Weg frei­ge­macht mit dem zir­kel­schlüs­si­gen Leit­satz: Die (Außen-)GbR besitzt Rechts­fä­hig­keit, soweit sie durch Teil­nahme am Rechts­ver­kehr eigene Rechte und Pflich­ten begrün­det.” Zuvor hatte nament­lich Wer­ner Flume die Gesamt­hand als Gruppe ein­ge­ord­net und diese als Rechts­sub­jekt ange­se­hen. Aber dass dies sol­che Blü­ten treibt, eine Schü­ler­gruppe, die ein­mal Party machen möchte, zur rechts­fä­hi­gen Per­son zu erklä­ren?

Es fehlte im Fall des LG Det­mold schon an der über­zeu­gen­den Fest­stel­lung eines Gesell­schafts­ver­trags. Das Gericht sieht es hin­ge­gen als Pro­blem der Fest­stel­lung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des an, dass mög­li­cher­weise ein­zelne Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit der gemein­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tion von Abitur­fei­er­lich­kei­ten ins­ge­samt nicht ein­ver­stan­den waren”. Fer­ner dürfte keine Außen­ge­sell­schaft vor­ge­le­gen haben, denn dazu gehört, dass sie als sol­che” in Erschei­nung tritt. Die Orga­ni­sa­tion der Feier hatte das Abitur­ball­ko­mi­tee” über­nom­men (vom LG als Ver­tre­ter der GbR gese­hen, inso­fern kon­se­quent). Ein Gesell­schafts­ver­mö­gen gab es auch nicht, wes­halb der Pro­zesserfolg der Klä­ger einen Pyr­rhus­sieg bedeu­tet, da diese die zuge­spro­che­nen 90 € (!) von den Abitu­ri­en­ten ein­kla­gen müs­sen, denen eine Gesell­schafts­be­tei­li­gung nach­zu­wei­sen ist. Schließ­lich han­delte es sich – wenn über­haupt — um eine Gele­gen­heits­ge­sell­schaft.

Den lehr­rei­chen Fall wird man dis­ku­tie­ren und es ist zu erwar­ten, dass er Ein­gang in uni­ver­si­täre Prü­fungs­ar­bei­ten fin­det. Mehr noch steht zu hof­fen, dass er wei­te­ren Anlass gibt, das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaft neu zu ord­nen. Dazu wurde 2013 ein Vor­schlag prä­sen­tiert – und vor allem wird sich der Deut­sche Juris­ten­tag im kom­men­den Jahr damit befas­sen. Die Abtei­lung Wirt­schafts­recht des DJT fragt: Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?

Personengesellschaft

Vorbereitung auf die SUP: Forschungsvorhaben zur Online-Registrierung

Die Socie­tas Unius Per­so­nae kommt (sehr wahr­schein­lich) – und mit ihr eine Online-Regis­trie­rung die­ser Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft. Dage­gen wer­den Ein­wände vor­ge­bracht, vor allem aus Deutsch­land, des­sen Han­dels­re­gis­ter­sys­tem dar­auf noch nicht aus­ge­rich­tet ist. Doch Beden­ken tra­gen nützt nichts, der Zug fährt ab. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium (Bun­des­jus­tiz­amt) hat ein For­schungs­vor­ha­ben aus­ge­schrie­ben, das sich mit den Mög­lich­kei­ten der Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege und des Inter­nets bei der zivil­recht­li­chen Grün­dung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­dere aus dem Aus­land, befas­sen (soll). Ob und wie sich eine soge­nannte Online-Regis­trie­rung in das deut­sche Sys­tem ein­fü­gen lässt, soll anhand rechts­ver­glei­chen­der Metho­den sowie rechts­öko­no­misch und tech­nisch unter­sucht wer­den.” Das Pro­jekt soll noch in die­sem Jahr star­ten und im Herbst 2016 been­det wer­den. Die rechts­po­li­ti­sche Frage lau­tet: Bestehen Gefah­ren für die Rich­tig­keits­ge­währ des Han­dels­re­gis­ters und den Ver­brau­cher­schutz?”

Als lösungs­ori­en­tierte Fra­ge­stel­lun­gen” wer­den genannt: 1. Unter wel­chen Bedin­gun­gen ist ein elek­tro­ni­sches Äqui­va­lent zur Unter­schrifts­be­glau­bi­gung und zur Beur­kun­dung denk­bar, das auf das per­sön­li­che Erschei­nen vor einer staat­li­chen Stelle ver­zich­tet?
2. Wel­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zu einer Distanz­i­den­ti­fi­zie­rung sind denk­bar, die dem deut­schen Stan­dard ent­spre­chen oder zumin­dest nahe­kom­men? Wie wer­den in ande­rem Zusam­men­hang gefun­dene Lösun­gen, wie etwa die Nut­zung von Video­ver­bin­dun­gen zur elek­tro­ni­schen Bank­kon­to­er­öff­nung, ein­ge­schätzt (auch in Hin­blick auf die Vor­ga­ben des § 17 BeurkG)?
3. Wie könnte ein Regis­trie­rungs­ver­fah­ren über das Inter­net tech­nisch rechts­si­cher aus­ge­stal­tet wer­den? Exis­tie­ren de lege lata aus­rei­chende recht­li­che und tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebene? Wo besteht u.U. Rege­lungs­be­darf?
4. einen Lösungs­vor­schlag für ein Online-Regis­trie­rungs­ver­fah­ren, bei dem der deut­sche Notar zwi­schen­ge­schal­tet bleibt, die­ser die Anmel­dung elek­tro­nisch ent­ge­gen­nimmt, prüft und wie bis­her zum Han­dels­re­gis­ter ein­reicht.

Die Teil­nahme an der Aus­schrei­bung steht allen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen offen (bis 20.9.2015). Wohl kein Hin­der­nis: Sie müs­sen ihre Geset­zes­treue, Leis­tungs­fä­hig­keit und Zuver­läs­sig­keit” ver­si­chern (Anlage 1).

Allgemeines

Zielsicher“: Leitfaden zur Frauenquote

Ein Pra­xis­leit­fa­den” zur Geschlech­ter- bzw. Frau­en­quote ist auf der Seite des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend ver­öf­fent­licht wor­den: Der Pra­xis­leit­fa­den infor­miert schnell und umfas­send zum Gesetz, gibt Ant­wor­ten auf häu­fig gestellte Fra­gen, unter­stützt Unter­neh­men bei der Ent­wick­lung und Umset­zung von betriebs­in­di­vi­du­el­len Ziel­grö­ßen und stellt kon­krete Hand­lungs­fel­der sowie gute Prak­ti­ken vor.”

Es han­delt sich aber um keine offi­zi­elle Erläu­te­rung des Minis­te­ri­ums. Viel­mehr ist der Leit­fa­den von Auto­rin­nen der Euro­päi­schen Aka­de­mie für Frauen in Poli­tik und Wirt­schaft Ber­lin e.V. und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft KPMG erstellt wor­den. Die Fami­li­en­mi­nis­te­rin und der Jus­tiz­mi­nis­ter steu­ern Gruß­worte bei; ihre Minis­te­rien haben die Publi­ka­tion geför­dert.

Der Leit­fa­den wird also nicht die Auto­ri­tät bean­spru­chen, die etwa dem Emit­ten­ten­leit­fa­den der BaFin inne­wohnt. Viel­mehr sind es pri­vate Erläu­te­run­gen (wie sonst auch bei Kom­men­ta­ren und Hand­bü­chern), denen aber die betei­lig­ten Minis­te­rien offen­bar beson­ders zuge­neigt sind.

Kri­tik am Leit­fa­den üben Mutter/​Hölscher AG 2015 R259.

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