Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung (update 27.9.)

Hält ein Gesell­schaf­ter mehr als einen Geschäfts­an­teil, ist in der Liste der Gesell­schaf­ter zudem der Gesamt­um­fang der Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal als Pro­zent­satz geson­dert anzu­ge­ben.” So bestimmt es seit kur­zem § 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Trans­pa­renz gewich­ti­ger Betei­li­gun­gen (> 25%) erhöht wer­den (s. auch hier zum Trans­pa­renz­re­gis­ter), aber auch Mini-Anteile sind erfasst. Auf was ist der Pro­zent­satz” bezo­gen, wie wird er aus­ge­drückt, wie viele Nach­kom­ma­stel­len, kön­nen es auch Bruch­zah­len sein, darf gerun­det wer­den, was gilt bei addier­ten Geschäfts­an­tei­len? Diese Fra­gen zäh­len viel­leicht nicht zu den ganz gro­ßen unse­rer Zeit” (oder etwa doch?); sie wer­den von Seibert/​Bochmann/​Cziupka in einem Bei­trag für die GmbHR beant­wor­tet. Diese mit Blick auf den Erst­au­tor offi­ziöse Dar­le­gung ist erfor­der­lich, weil die ein­schlä­gige Rechts­ver­ord­nung des BMJV40 Abs. 4 GmbHG) noch eine Zeit­lang auf sich war­ten lässt. Update: Hier geht es zum Refe­ren­ten­ent­wurf, der Ende Sep­tem­ber an die betei­lig­ten Kreise” ver­sandt wurde.

Die Auto­ren plä­die­ren für eine (register-)gerichtliche Zurück­hal­tung, was die Prü­fung der Liste anbe­langt: Im Hin­blick auf die Pro­zent­an­ga­ben ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass diese keine mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen ent­fal­ten. Es han­delt sich um reine Zusatz­an­ga­ben, sie haben ins­be­son­dere keine Bedeu­tung für die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kun­gen gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG. Maß­ge­bend ist und bleibt für den Umfang der Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter allein die Summe der Nenn­be­träge der von ihnen jeweils gehal­te­nen Geschäfts­an­teile. Dem­entspre­chend würde es deut­lich zu weit gehen, wenn die Auf­nahme einer Gesell­schafter­liste etwa wegen einer bestimm­ten Run­dungs­tech­nik bei den Pro­zent­an­ga­ben ver­wei­gert wer­den würde. Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Regis­ter­ge­richts kann rich­ti­ger­weise allein dahin­ge­hen, ob über­haupt Pro­zent­an­ga­ben nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. (und ggf. S. 3) in der Gesell­schafter­liste ent­hal­ten sind.”

GmbH

Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz?

Die 3. Auf­lage, die mit der Kon­zern­rechts­kom­men­tie­rung von Kop­pen­stei­ner begann (2004), nähert sich der Voll­endung. In die­sen Tagen wird die umfäng­li­che Erläu­te­rung der §§ 241 ff AktG aus­ge­lie­fert (§§ 241 – 249: Noack/​Zetzsche; §§ 253 – 261a: A.Arnold). Die §§ 262 ff (Win­nen) sind im Druck, wei­tere Teile wer­den im Herbst soweit sein (§§ 118 – 120: Trö­ger; §§ 192 – 201: Drygala/​Staake). Dann feh­len noch wenige Abschnitte – und diese Auf­lage ist im Jahr 2018 end­lich voll­endet! An der 4. Auf­lage wird schon gear­bei­tet … .

Über die Köl­ner Kom­men­tare zum Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht habe ich im Jahr 2015 anläss­lich des Ver­lags­ju­bi­lä­ums im Fest­heft geschrie­ben:

Dun­kel­rote Back­steine mit Gehalt: Das Akti­en­ge­setz 1965 erreicht im Jubi­lä­ums­jahr ein Vier­tel der Ver­lags­zeit. Vor 50 Jah­ren hat es den Anstoß zu einem neuen Kom­men­tar­pro­jekt gege­ben, das sich durch Forsch­heit und Fri­sche von den zuwei­len alt­ba­cke­nen Tra­di­ti­ons­wer­ken abhe­ben sollte. Dazu fand sich an der Uni­ver­si­tät zu Köln ein jun­ger Pro­fes­sor als Her­aus­ge­ber, der eine kleine und feine Truppe um sich scharte. Benannt nach dem sei­ner­zei­ti­gen Dienst­ort Wolf­gang Zöll­ners und dem Ver­lags­ort glei­cher­ma­ßen, erschien Anfang der sieb­zi­ger Jahre der Köl­ner Kom­men­tar (KK) zum Akti­en­ge­setz. Das Werk hat alle Höhen und Tie­fen mit­ge­macht. Die erste Auf­lage schlug präch­tig ein, die zweite blieb lei­der unvoll­endet und die dritte nähert sich nach lan­gen Jah­ren dem Abschluss.

Das Akti­en­recht geriet vor etwa 20 Jah­ren in eine Reform in Per­ma­nenz“ (Zöll­ner). Der Kol­la­te­ral­scha­den ließ den Geset­zes­re­fe­ren­ten im Jus­tiz­mi­nis­te­rium (Sei­bert) von bemit­lei­dens­wer­ten Groß­kom­men­ta­to­ren spre­chen. Aber auch der Umbruch in der Pro­fes­so­ren­schaft, der Gene­ra­ti­ons­wech­sel, hat das Sei­nige dazu bei­ge­tra­gen, das KK-Flagg­schiff in schwere See zu brin­gen.

Ande­rer­seits ist die Fami­lie kräf­tig gewach­sen. Erläu­te­rungs­werke zum Kap­MuG, Kar­tell­recht, UmwG, WpHG und WpÜG zie­ren die Reihe der Köl­ner Kom­men­tare zum Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht. Wer im deut­schen und euro­päi­schen Wirt­schafts­recht tätig ist, sollte die dun­kel­rot ein­ge­bun­de­nen Bände griff­be­reit hal­ten. Aber kann man heute eine umfas­sende Kom­men­tie­rung vor­le­gen, wenn sich die Gesetz­ge­bungs­spi­rale immer schnel­ler dreht? Und nament­lich im euro­päi­schen Recht kom­men viel­stu­fige Rege­lungs­ebe­nen ins Spiel, die dem sys­te­ma­ti­schen Kom­men­tar her­kömm­li­chen Zuschnitts kaum noch Raum las­sen. Besteht etwa die Kunst künf­tig darin, das Über­bor­dende nicht noch wei­ter aus­zu­brei­ten, son­dern auf den tra­gen­den Kern zurück­zu­füh­ren?“

Allgemeines

Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

… ist in der GmbH-Rund­schau vom 1.8.2017 mein Bei­trag erschie­nen. Er kann hier bezo­gen wer­den (PDF).

Der Auf­satz beruht auf Vor­trä­gen, die mit fol­gen­den The­sen schlos­sen:

  1. Eine Beschluss­fest­stel­lung ist für die Beschluss­wirk­sam­keit nicht erfor­der­lich. Ein Ver­samm­lungs­lei­ter wird im GmbH-Recht nicht zwin­gend benö­tigt.
  2. Ist eine (kom­pe­tente) Beschluss­fest­stel­lung getrof­fen, rich­tet sich dage­gen die Anfech­tungs­klage. Ist keine Beschluss­fest­stel­lung getrof­fen, ist die Rechts­lage durch Fest­stel­lungs­klage zu klä­ren. Die Beschluss­fest­stel­lung ist danach für die Kla­gen und für die mate­ri­elle (vor­läu­fige) Beschluss­wirk­sam­keit kon­sti­tu­tiv.
  3. Die kate­go­riale Unter­schei­dung zwi­schen Anfech­tungs- und Fest­stel­lungs­klage ent­spricht her­kömm­li­cher Dog­ma­tik, doch ist sie in der Sache nicht berech­tigt. Die vor­läu­fige Wirk­sam­keit des fest­ge­stell­ten Beschlus­ses besteht nur im Ansatz. Beschluss­feh­ler unter­halb der Nich­tig­keit („Anfech­tungs­gründe“) müs­sen bei bei­den Kla­gen gel­tend gemacht wer­den. Die Frist zur Gel­tend­ma­chung liegt bei einem fest­ge­stell­ten Beschluss eng an der Monats­frist; bei einem nicht fest­ge­stell­ten Beschluss ist sie wei­ter, abhän­gig von den Umstän­den (ins­bes. Aus­füh­rung des Beschlus­ses). Das Urteil äußert bei bei­den Kla­gen Wir­kung inter omnes.
  4. Es geht bei dem Streit um das Ergeb­nis einer Abstim­mung nicht um einen Beschluss­man­gel, son­dern um die Erkennt­nis, was beschlos­sen wurde. Wenn ein qua­li­fi­zier­ter VL unzu­tref­fend fest­ge­stellt hat, ist die Klage auf rich­ter­li­che Kor­rek­tur gerich­tet (Ergeb­nis­rich­tig­stel­lung). Wenn ein ein­fa­cher VL strei­tig fest­ge­stellt hat, ist die Klage auf rich­ter­li­che Erkennt­nis (Ergeb­nis­fest­stel­lung) gerich­tet.
  5. Der qua­li­fi­zierte Ver­samm­lungs­lei­ter stellt mit sei­ner Beschluss­fest­stel­lung ledig­lich (aber immer­hin) die Wei­chen für die eine oder andere Kla­ge­va­ri­ante.
  6. Der Ver­samm­lungs­lei­ter kann die („vor­läu­fig ver­bind­li­che“) Beschluss­fest­stel­lung tref­fen, wenn er durch die Sat­zung oder durch ein­stim­mi­gen Beschluss dazu bestimmt wurde (qua­li­fi­zier­ter Ver­samm­lungs­lei­ter). Mit Mehr­heit kann nur ein Ver­samm­lungs­lei­ter ohne die Kom­pe­tenz zur Beschluss­fest­stel­lung bestimmt wer­den (ein­fa­cher Ver­samm­lungs­lei­ter). Erst recht kann die Mehr­heit nicht selbst über die Beschluss­fest­stel­lung ent­schei­den.
  7. Der qua­li­fi­zierte Ver­samm­lungs­lei­ter hat ein Ermes­sen in der Beur­tei­lung der Rechts­lage. Er kann von einer Beschluss­fest­stel­lung abse­hen. Bei vor­sätz­lich fal­scher Fest­stel­lung haf­tet er.
  8. Der durch Mehr­heits­be­schluss bestellte ein­fa­che Ver­samm­lungs­lei­ter kann durch ein­fa­che Mehr­heit abbe­ru­fen wer­den. Die durch die Sat­zung als Ver­samm­lungs­lei­ter bestimmte Per­son kann aus wich­ti­gem Grund mit ein­fa­cher Mehr­heit abbe­ru­fen wer­den. Wird die Abwahl trotz wich­ti­gem Grund nicht vor­ge­nom­men, sind die Beschlüsse allein aus die­sem Grund nicht anfecht­bar. Die Fest­stel­lungs­be­fug­nis des qua­li­fi­zier­ten Ver­samm­lungs­lei­ters ent­fällt, wenn ein wich­ti­ger Grund für seine Abbe­ru­fung gege­ben war.
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