Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren“

Über die­sen Gegen­stand refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Prof. Dr. Fabian Klinck (Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum) und Dr. Dirk And­res (And­res­Schnei­der) auf einer Vor­trags­ver­an­stal­tung am 5.2.2014 (18 Uhr) in Düs­sel­dorf. Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät (Hör­saal 5F im Geb. 25). Sie wird orga­ni­siert von dem Insti­tut für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät. Anmel­dung bitte hier.

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Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags“

Heute ist die Abstim­mung über den Berichts­ent­wurf im ECON-Aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. Am 30. Januar 2014 wird dar­über auf einer Ver­an­stal­tung an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät infor­miert und dis­ku­tiert. Sie fin­det in Raum 01.65 im sog. alten Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) statt. Es tra­gen vor: Dr. Andreas Schwab, Zustän­di­ger Bericht­erstat­ter und Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments und MinR. Dr. Armin Jung­bluth, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie.

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung unter http://​www​.jura​.hhu​.de/​a​n​m​e​l​d​u​n​g​.​h​tml gebe­ten. Die Teil­nahme ist kos­ten­frei.

Die Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht wird von dem neu­ge­grün­de­ten Insti­tut für Kar­tell­recht im Zusam­men­wir­ken mit dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert. …

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BGH: Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt

Kurz notiert: Der BGH (II ZR 21/12, 17.12.2013) hat in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil wich­tige Aus­sa­gen zur Hand­ha­bung einer (unrich­ti­gen) GmbH-Gesell­schafter­liste getrof­fen: Der Geschäfts­füh­rer ist zu einer Kor­rek­tur einer unrich­ti­gen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­liste befugt. Der Geschäfts­füh­rer muss dem Betrof­fe­nen vor der Ein­rei­chung einer kor­ri­gier­ten Gesell­schafter­liste Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme geben. Wenn der Betrof­fene der Kor­rek­tur wider­spricht, ändert das nichts an der Berech­ti­gung des Geschäfts­füh­rers, bei Feh­lern für eine Berich­ti­gung der Gesell­schafter­liste zu sor­gen, solange nicht der Betrof­fene im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erreicht, dass dem Geschäfts­füh­rer die Ein­rei­chung einer geän­der­ten Gesell­schafter­liste unter­sagt wird.” (Leit­sätze)…

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Der Holdingverein ADAC

Über den ADAC e.V. wird aktu­ell eif­rig dis­ku­tiert. In etli­chen Stel­lung­nah­men ist von Intrans­pa­renz und Ver­krus­tun­gen die Rede. Zum kon­kre­ten Anlass soll hier nichts gesagt, son­dern der Blick auf die Struk­tur” gelenkt wer­den. Es stel­len sich wenigs­tens zwei Fra­gen: Ist der Ide­al­ver­ein die rich­tige Rechts­form für die Hol­ding einer Unter­neh­mens­gruppe und kann das Ver­eins­recht des BGB eine hin­rei­chende Cor­po­rate Gover­nance für eine Kon­zern­spitze bie­ten?

Der ADAC erklärt auf sei­ner Inter­net­seite, er sei ein Ver­ein, der wie ein Unter­neh­men geführt wird” und gibt eine Unter­neh­mens­dar­stel­lung” als Mobi­li­täts­dienst­leis­ter Num­mer eins in Deutsch­land und Europa”. Die unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten erfol­gen durch die ADAC Betei­li­gungs-GmbH, die wie­derum Toch­ter­ge­sell­schaf­ten führt (Ver­si­che­run­gen, Auto­ver­mie­tung, Finanz­dienste, Rei­se­ver­mitt­lung). Diese Unter­neh­mun­gen

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Große Koalition und das (GmbH-)Gesellschaftsrecht (update)

Einige Anmer­kun­gen dazu in der GmbH-Rund­schau 2/2014: GmbHR im Blick­punkt”. — Ergän­zung (nach einem Leser­hin­weis): Die Ein­schät­zung, die Frau­en­quote sei kein GmbH-Thema, könnte vor­ei­lig sein. Zwar will der Koali­ti­ons­ver­trag nur die Auf­sichts­räte von voll mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen und bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men” der Quo­ten­ge­setz­ge­bung unter­zie­hen. An ande­rer Stelle spricht der Koali­ti­ons­ver­trag von bör­sen­no­tier­ten oder mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men”, die sich Quo­ten­ziele zu ste­cken hät­ten. Ob die Kri­te­rien (Mit­bestG / Bör­sen­no­tie­rung) kumu­la­tiv oder alter­na­tiv gel­ten sol­len, ist also durch­aus offen.

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Kritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen

Inter­net­dienste der öffent­li­chen Hand sind durch­weg sper­ri­ger zu bedie­nen als bei Pri­vat­un­ter­neh­men. Das weiß der Steu­er­zah­ler („Els­ter”) und das hat auch ein Nut­zer der Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen erfah­ren müs­sen. Er war auf der Hut, ver­suchte die dro­hende Pleite der Schuld­ne­rin zu ver­fol­gen. Dazu kon­trol­lierte er regel­mä­ßig das offi­zi­elle Inter­net­por­tal www​.insol​venz​be​kannt​ma​chun​gen​.de. Um alles rich­tig zu machen, gab er den Vor- und Zuna­men ein: es kam stets eine Fehl­an­zeige. Doch in Wirk­lich­keit lief bereits ein Insol­venz­ver­fah­ren (Rest­schuld­be­frei­ung), in dem des­halb eine wich­tige Frist ver­säumt wurde. Der Fall lan­dete beim BGH (IX ZB 229/11 v. 10.10.2013), der sich die Such­maske wie folgt vor­nahm:

Die Gläu­bi­ge­rin hat unver­schul­det die Frist ver­säumt, weil sie auf­grund der …

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Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

Die Vor­be­rei­tun­gen auf die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2014 sind im Gange. Dabei wird man sich auch Gedan­ken machen, wie eine mög­lichst hohe Betei­li­gung der Aktio­näre her­zu­stel­len ist. Eine große Rolle spielt dabei die Stimm­rechts­ver­tre­tung, die nach dem Cor­po­rate Gover­nance Kodex (Nr. 2.3.2.) zu erleich­tern” ist. Eine gern genutzte Mög­lich­keit besteht darin, den Aktio­nä­ren die Voll­mach­ter­tei­lung durch Ein­bu­chen auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft anzu­bie­ten. Die Voll­macht bedarf der Text­form (§ 134 Abs. 3 AktG). Droht eine böse Über­ra­schung, wenn ab dem 13. Juni 2014 die Text­form anders defi­niert wird?

§ 126b S.1 n.F. BGB wird für die Text­form ver­lan­gen, dass eine les­bare Erklä­rung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abge­ge­ben” wird.

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