Die fehlende Unterschrift des AR-Vorsitzenden und die Wiederwahl des Aufsichtsrats

Im Urteil v. 21.6.2010 (II ZR 24/09) befasst sich der BGH mit dem Bericht des Auf­sichts­rats über seine Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses (§ 171 Abs. 2 S. 1 AktG). Der Senat ver­langt, dass die­ser schrift­li­che Bericht vom Auf­sichts­rat durch förm­li­chen Beschluss fest­ge­stellt und des­sen Urschrift zumin­dest durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wer­den muss.” Geschehe dies nicht, so seien sowohl die Ent­las­tungs­be­schlüsse für Auf­sichts­rat und Vor­stand als auch die Beschlüsse zur Wie­der­wahl des­sel­ben Auf­sichts­rats anfecht­bar. Der Ver­fah­rens­man­gel sei nach dem Maß­stab eines objek­tiv urtei­len­den Aktio­närs rele­vant für die Aus­übung der Mit­glied­schafts- bzw. Mit­wir­kungs­rechte.

Doch was ist ein objek­tiv urtei­len­der Aktio­när” (der auch in § 243 Abs. 4 S. 1 AktG auf­taucht)? Müsste man nicht eher die sub­jek­tive Seite beto­nen, also auf den wohl­ge­son­ne­nen, loya­len Aktio­när abstel­len? Die­ser freut sich nicht die­bisch (!), wenn er einen Feh­ler ent­deckt, son­dern er wird auf des­sen Besei­ti­gung hin­wir­ken oder auch läss­li­che Sün­den igno­rie­ren. Davon abge­se­hen ist die neue Ent­schei­dung ein Bei­spiel für die hier schon gerügte es ist nicht auszuschließen”-Doktrin, die der BGH neu­er­dings ver­tritt.

(29) Der Rele­vanz der feh­len­den Fest­stel­lung des Berichts durch einen förm­li­chen Auf­sichts­rats­be­schluss steht nicht ent­ge­gen, dass der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende … in Anwe­sen­heit der wei­te­ren Auf­sichts­räte münd­lich erklärt hat, er stehe hin­ter dem schrift­li­chen Bericht des Auf­sichts­ra­tes. Abge­se­hen davon, dass damit eine Äuße­rung allein des Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­rats und nicht des Gre­mi­ums ins­ge­samt vor­liegt, konn­ten allein die erschie­ne­nen Aktio­näre durch diese Äuße­rung erreicht wer­den. Dies ist nicht aus­rei­chend, um eine Anfecht­bar­keit aus­zu­schlie­ßen. Durch die Anord­nung des § 175 Abs. 2 AktG, wonach der Bericht des Auf­sichts­rats von der Ein­be­ru­fung an in den Geschäfts­räu­men der Gesell­schaft aus­zu­le­gen ist, soll der Aktio­när früh­zei­tig vor der Haupt­ver­samm­lung in die Lage ver­setzt wer­den, auf der Grund­lage des schrift­li­chen Berichts zu ent­schei­den, an der Haupt­ver­samm­lung teil­zu­neh­men, ihr fern­zu­blei­ben oder aber einen Ver­tre­ter zu ent­sen­den und die­sen ggf. auf der Grund­lage des Berichts zu instru­ie­ren. Auch die nicht in Per­son erschie­ne­nen Aktio­näre haben damit Anspruch auf eine zutref­fende Unter­rich­tung (Nachw.). Dies gilt nicht nur für im Bericht mit­ge­teilte Infor­ma­tio­nen, son­dern auch für die hier maß­ge­bende Frage, ob der Bericht als sol­cher vom zustän­di­gen Organ durch förm­li­chen Beschluss fest­ge­stellt und durch sei­nen Vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wurde und damit als Bericht die­ses Organs gel­ten kann.” 

Wurde der Bericht im Ori­gi­nal („Urschrift”) über­haupt von irgend­je­mand ein­ge­se­hen? Was änderte sich für den nicht erschie­ne­nen Aktio­när, wenn der Bericht vom Vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wor­den wäre? Wäre er dann mög­li­cher­weise auf der HV erschie­nen? Und wäre dann mög­li­cher­weise ein ande­rer Beschluss (Nicht­ent­las­tung, Nicht-Wie­der­wahl) gefasst wor­den? Nun, alles kann pas­sie­ren – und man­che Phy­si­ker pos­tu­lie­ren daher, dass es viele Wel­ten gibt

Anfechtung Aufsichtsrat Hauptversammlung

Kölner Kommentar zum Aktiengesetz: SE-Erläuterung bald komplett

In die­sen Tagen erschie­nen ist eine wei­tere Teil­lie­fe­rung des Köl­ner Kom­men­tars zum Akti­en­ge­setz, und zwar zur SE. Dort fin­den sich die Erläu­te­run­gen zu den §§ 34- 47 SEBG (Andreas Feu­er­born, Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf) sowie drei Schluss­an­hänge”. Der erste ist dem Straf­recht der SE gewid­met (Kars­ten Alten­hain, Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf), der zweite dem Kon­zern­recht der SE (Wal­ter G. Paef­gen, Uni­ver­si­tät Tübin­gen). Eine aus­führ­li­che Gesamt­dar­stel­lung zum Thema Steu­er­recht der SE (Mar­tin Wenz/​Gabriele Dai­sen­ber­ger, Hoch­schule Liech­ten­stein) schließt die Lie­fe­rung ab. — Es ist vor­ge­se­hen, den Band 8 (SE) des Köl­ner Kom­men­tars mit wei­te­ren Lie­fe­run­gen im Herbst zu kom­plet­tie­ren.

Allgemeines

Ein Satzungsverstoß ist kein Anfechtungsgrund, wenn …

… eine ent­spre­chende schuld­recht­li­che” Ver­ein­ba­rung der GmbH-Gesell­schaf­ter besteht. Der BGH hatte über die Klage eines aus­ge­schie­de­nen GmbH-Gesell­schaf­ters zu befin­den, dem nicht die sat­zungs­ge­mäße hohe, son­dern die ver­ein­ba­rungs­ge­mäße nied­rige Abfin­dung durch Gesell­schaf­ter­be­schluss zuge­bil­ligt wurde. Diese — in einem frü­he­ren all­sei­ti­gen Beschluss gefun­dene — Ver­ein­ba­rung sei eine sol­che zuguns­ten der Gesell­schaft. Der Gesell­schaf­ter­be­schluss, der ent­ge­gen der Sat­zung die nied­rige Abfin­dung fest­setze, sei daher nicht anfecht­bar. — Diese Ent­schei­dung erin­nert an Urteile aus den acht­zi­ger Jah­ren (BGH NJW 1983, 1910 und NJW 1987, 1890), mit dem Unter­schied, dass damals der Ver­stoß gegen eine all­sei­tige Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­rung als Anfech­tungs­grund gewer­tet wurde; vor­lie­gend ist umge­kehrt die all­sei­tige Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­rung ein Anfech­tungsaus­schlussgrund. Man sieht: die schuld­recht­li­che” Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­rung hat kor­po­ra­tive Wir­kun­gen, sei es anfech­tungs­be­grün­dend, sei es anfech­tungs­aus­schlie­ßend. Über die­sen Zusam­men­hang ist im Gefolge der Urteile aus den Jah­ren 1983 / 1987 dog­ma­tisch gerät­selt wor­den; der BGH-Beschluss v. 15.3.2010 (II ZR 4 / 09) könnte neuen Anlass dazu bie­ten.

Allgemeines

C. Schäfer, Gesellschaftsrecht, 2010

Im Beck-Ver­lag ist ein neues Lehr­buch zum Gesell­schafts­recht, ver­fasst von Cars­ten Schä­fer erschie­nen. Das aus den Mann­hei­mer Vor­le­sun­gen” (Vor­wort) her­vor­ge­gan­gene Werk behan­delt in etwa gleich­ge­wich­tig das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (in der Rei­hen­folge OHG, KG, GbR) und das Recht der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (GmbH, AG); der GmbH&Co KG ist der Schluss­teil gewid­met. Alle Recht­for­men wer­den in der Abfolge Grün­dung; Begriff und Ent­ste­hung; Orga­ni­sa­ti­ons- bzw. Finanz­ver­fas­sung; Mit­glied­schaft; Auf­lö­sung und Liqui­da­tion” vor­ge­stellt. Ein­ge­streut sind 50 Fälle mit Lösun­gen. Der nach Län­dern unter­schied­li­che Prü­fungs­stoff im Gesell­schafts­recht” (dazu § 1 des Wer­kes) wird damit in jeder Hin­sicht erfasst. Das Lehr­buch behan­delt sei­nen Gegen­stand gut geglie­dert und in nüch­tern-kla­rer Spra­che. Trotz des wahr­lich knap­pen Rau­mes (266 Sei­ten) kann Schä­fer die eine oder andere kri­ti­sche Bemer­kung unter­brin­gen (etwa § 7 Rn. 13 zum Bestimmt­heits­grund­satz, § 41 Rn. 16 zur Kir­ch/Breuer-Ent­schei­dung des BGH) und auf neu­este Dis­kus­sio­nen hin­wei­sen (etwa § 43 Rn. 16 zur akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­klage). Die Her­aus­for­de­rung, ein vom Umfang her für alle Stu­den­ten (!) akzep­ta­bles Lehr­werk vor­zu­le­gen, das sich nicht in deskrip­ti­ver Auf­zäh­lung erschöpft, hat Schä­fer bra­vou­rös gemeis­tert. Wenn es ein wenig mehr sein darf: eine kur­so­ri­sche Dar­stel­lung der SE wäre zur Abrun­dung noch wün­schens­wert. — Das neue Werk macht den im sel­ben Ver­lag erschie­ne­nen Gesell­schafts­rechts­bü­chern von Hüffer (7. Aufl. 2007) und Eisen­hardt (14. Aufl. 2009) Kon­kur­renz; letz­te­rer kommt übri­gens weder in der Lite­ra­tur­über­sicht bzw. -emp­feh­lung noch in den Fuß­no­ten vor.

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