Renaissance des Depotstimmrechts?

Die Spar­kas­sen haben die Stimm­rechts­ver­tre­tung ihrer Depot­kli­en­tel seit eini­gen Jah­ren auf­ge­ge­ben. Nicht nur, aber auch des­halb ist ein star­kes Sin­ken der Kapi­tal­prä­sen­zen auf den Haupt­ver­samm­lun­gen zu kon­sta­tie­ren (im Durch­schnitt nur noch 46% bei den DAX30-Gesell­schaf­ten). Des­halb wird dis­ku­tiert, ob ein Bonus für die HV-Teil­nahme aus­ge­schüt­tet wer­den soll. Das aller­dings erscheint den Kre­dit­in­sti­tu­ten offen­bar im tech­ni­schen Ablauf zu kom­pli­ziert.

Statt des­sen ver­nimmt man neue Töne. Der Prä­si­dent des Deut­schen Spar­kas­sen- und Giro­ver­ban­des (DSGV) Dr. Hop­pen­stedt erklärte auf einem Par­la­men­ta­ri­schen Abend am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag in Ber­lin:

Wir (sind) bereit, künf­tig das Depot­stimm­recht wie­der wahr­zu­neh­men und so allen Aktio­närs­in­ter­es­sen ange­mes­se­nen Ein­fluss zu ver­schaf­fen. Aller­dings würde uns die Wahr­neh­mung die­ser Auf­gabe leich­ter fal­len, wenn auch der Gesetz­ge­ber den ver­än­der­ten Bedin­gun­gen Rech­nung tra­gen würde. Die sehr umfang­rei­chen und teu­ren Orga­ni­sa­ti­ons- und Offen­le­gungs­pflich­ten stam­men noch aus einer Zeit, in der man den Ein­fluss der Kre­dit­wirt­schaft auf die Unter­neh­men begren­zen wollte.”

Bei den 460 Spar­kas­sen seien bis­her über 30 Mil­lio­nen Euro pro Jahr an Kos­ten ange­fal­len, um den gesetz­li­chen Vor­ga­ben (§§ 128, 135 AktG) nach­zu­kom­men (ins­be­son­dere: eigene Vor­schläge zur Aus­übung des Stimm­rechts unter­brei­ten). Der DSGV wünscht nach einem Bericht der Bör­sen­zei­tung vom 27.1.2006 eine Rege­lung, wonach der Aktio­när seine Depot­bank bevoll­mäch­ti­gen kann, seine Stimm­rechte im Sinne der Ver­wal­tung aus­zu­üben, es sei denn er erteile im Ein­zel­fall eine anders lau­tende Wei­sung.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung Rechtspolitik

Internet statt Blatt”

Der Geschäfts­füh­rer des Zei­tungs­ver­le­ger­ver­ban­des Diet­mar Wolff kri­ti­siert in der FAZ v. 27.1.2006 eine geplante Geset­zes­än­de­rung, wonach es keine Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen in Tages­zei­tun­gen mehr geben soll („Regie­rung zwingt Zei­tungs­le­ser ins Inter­net“). Das ist schon im Ansatz nicht zutref­fend. Die Neu­re­ge­lung durch das EHUG ?xml:namespace pre­fix = o ns = urn:schemas-microsoft-com:office:office” /> bestimmt aus­drück­lich, auf Ver­lan­gen und auf Kos­ten des Ein­ge­tra­ge­nen könne die Bekannt­ma­chung auch in einer Tages­zei­tung erfol­gen (§ 10 HGB-E). Künf­tig wer­den die Unter­neh­men aber selbst dar­über ent­schei­den, ob das Regis­ter­ge­richt zusätz­lich eine Zei­tungs­an­zeige für sie auf­gibt.

Die Han­dels­re­gis­ter wer­den ab 2007 elek­tro­nisch geführt, was in der Sache sinn­voll und durch die EU-Publi­zi­täts­richt­li­nie von 2003 vor­ge­ge­ben ist. Spie­gel­bild­lich zur digi­ta­len Regis­trie­rung der Daten soll deren Bekannt­ma­chung in einem elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem“ erfol­gen, also im Inter­net. Es han­delt sich bei Ein­tra­gung und Bekannt­ma­chung um zwei Sei­ten einer Medaille. Die Unter­neh­men müs­sen für die neue Art der Inter­net-Bekannt­ma­chung keine Kos­ten auf­wen­den. Bei dem gegen­wär­ti­gen Sys­tem einer exter­nen Zwangs­pu­bli­zi­tät mit­tels Tages­zei­tun­gen fal­len dage­gen spür­bare Beträge an – die natür­lich künf­tig als sichere Ein­nah­me­quelle für die Zei­tungs­ver­lage ent­fal­len, wes­halb die Inter­ven­tion des Ver­bands­ver­tre­ters ver­ständ­lich ist. Aber warum eigent­lich müs­sen regis­ter­pflich­tige Fir­men von Geset­zes wegen (!) pri­vate Print­me­dien mit Anzei­gen unter­stüt­zen? Diese Frage hat Wolff nicht beant­wor­tet.

Struk­tu­rell ist die Bekannt­ma­chung in einem Blatt“ (so heißt es im gel­ten­den Recht) dem Inter­net sowohl in der Reich­weite als auch in der Trans­pa­renz unter­le­gen. Wäh­rend das jewei­lige Blatt nur den ver­gleichs­weise klei­nen Abon­nen­ten- und Käu­fer­kreis erreicht, ist der Inter­netabruf für alle offen. Wäh­rend im Blatt die Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen oft eine unüber­sicht­li­che Blei­wüste bil­den, kann im Inter­net gezielt die inter­es­sie­rende Firma auf­ge­sucht wer­den.

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Ent­ge­gen dem Bei­trag von Wolff han­delt es sich bei alle­dem nicht um ein Drauf­sat­teln“ auf EU-Recht, son­dern der Gesetz­ge­ber wählt eine Option, die die Publi­zi­täts­richt­li­nie eröff­net. Der Ver­le­ger-Geschäfts­füh­rer ver­schweigt fer­ner, dass die Län­der eine Über­gangs­re­ge­lung bis zum Ende die­ses Jahr­zehnts zuguns­ten der Zei­tun­gen tref­fen kön­nen. Wolff behaup­tet schließ­lich, es sei ein staat­li­ches Mono­pol beab­sich­tigt, da die Recher­che im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter kos­ten­pflich­tig sei. Das ist nun wirk­lich eine Fehl­in­for­ma­tion der Öffent­lich­keit. Die Han­dels­re­gis­ter waren schon immer in staat­li­cher, genauer: gericht­li­cher, Ver­ant­wor­tung; dabei bleibt es. Die Zusen­dung von Doku­men­ten aus dem Han­dels­re­gis­ter war schon immer kos­ten­pflich­tig; dabei bleibt es auch, wenn diese Abfrage online geschieht. Dage­gen ist die Online-Ein­sicht in die täg­li­chen Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen gebüh­ren­frei – wer hat damit ein Pro­blem?

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Handelsregister

Dickes Pfund für den Aufsichtsrat

Soeben ist die Lie­fe­rung 24 der 4. Auf­lage des Groß­kom­men­tars zum Akti­en­ge­setz (her­aus­ge­ge­ben von Hopt und Wie­de­mann) erschie­nen. Kom­men­tiert sind die Vor­schrif­ten über den Auf­sichts­rat (§§ 95 – 117 AktG). Und? Nun, die Lie­fe­rung für diese 22 Para­gra­fen ent­hält erschre­ckende 1520 Sei­ten und ist über 6 cm dick.

Die Kom­men­tie­rung der­sel­ben Nor­men in der 3. Auf­lage des Groß­kom­men­tars aus der Feder von Meyer-Land­rut kam noch mit 161 Sei­ten aus. Diese Erläu­te­rung erschien 1972.

Man fragt sich, was in die­sen 34 Jahre pas­siert ist, dass der Umfang der Erläu­te­rung von im Grunde unver­än­dert geblie­be­nen Bestim­mun­gen der­ma­ßen ange­schwol­len ist. Und was das für eine 5. Auf­lage bedeu­tet, wenn die Ent­wick­lung so wei­ter­geht.

Aktiengesellschaft

Der Genosse wird zum Mitglied: Gesetz zur Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrecht

Ges­tern hat die Bun­des­re­gie­rung einen Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­recht beschlos­sen. Wir erhal­ten eine neue supra­na­tio­nale Rechts­form: Die Euro­päi­sche Genos­sen­schaft. Und das alt­ehr­wür­dige Genos­sen­schafts­recht wird moder­ni­siert, was heut­zu­tage auch heißt, die Bezeich­nung der Genosse“ durch die geschlechts­neu­trale” (Pres­se­mit­tei­lung des BMJ) und schon jetzt in der Pra­xis gebräuch­li­che Bezeich­nung Mit­glied der Genos­sen­schaft“ zu erset­zen. Die andere, sach­li­chen Ände­run­gen muss ich mir in Ruhe anschauen: viel­leicht ist die Genos­sen­schaft neuen Typs eine geeig­nete Rechts­form für die Wei­ter­bil­dungs­ak­ti­vi­tä­ten, die an mei­ner Fakul­tät statt­fin­den und für die ein Rechts­trä­ger gesucht wird?

Europäisches Gesellschaftsrecht Genossenschaft

Cash-Pool-Konzern und GmbH-Gründung: ein Ding der Unmöglichkeit?

Die Kapi­tal­auf­brin­gung einer GmbH im Rah­men eines so genann­ten «Cash-Pool-Sys­tems» ent­spricht nicht den Kapi­tal­auf­brin­gungs­vor­schrif­ten des GmbH-Geset­zes, son­dern stellt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft in Form einer ver­deck­ten Sach­ein­lage dar.” So hat es der 2. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs am 16.01.2006 ent­schie­den. Sach­ver­halt: Die Bar­ein­lage wurde von einer Kon­zern­ge­sell­schaft (Cash-Pool-Betrei­ber) zur Ver­fü­gung gestellt, an die das Geld einige Tage spä­ter im Wege des kon­zern­weit prak­ti­zier­ten Cash-Pool-Sys­tems als Abzug über­schüs­si­ger Liqui­di­tät wie­der floss.

Schön und gut und wohl auch kon­se­quent. Aber wie der Volks­mund sagt: allzu scharf macht schar­tig. Im Ergeb­nis haben wir aber­mals eine Ver­schär­fung des Grün­dungs­re­gimes, von dem etli­che Jahre spä­ter zwar die Insol­venz­gläu­bi­ger pro­fi­tie­ren (weil der Insol­venz­ver­wal­ter die Ein­lage nach­for­dert) — doch der dama­lige Vor­gang hat mit der heu­ti­gen Insol­venz aber auch gar nichts zu tun, so dass wir glück­li­che Zufalls­be­güns­tigte haben. Das alles will nicht ein­leuch­ten, wes­halb das ver­zwickte (Richter-)Recht der Kapi­tal­auf­brin­gung auch in stark kri­ti­scher Dis­kus­sion steht (etwa Grunewald/​Noack GmbHR 2005, 189).

Zurück zum Fall: wie soll man künf­tig im Kon­zern eine GmbH mit Bar­mit­teln grün­den, wenn ein (wirt­schaft­lich evi­dent sinn­vol­les) Cash-Pool-Sys­tem besteht, aus dem die neue Gesell­schaft nicht ein­fach dadurch aus­sche­ren kann, indem die nicht benö­tigte Liqui­di­tät im Geld­spei­cher depo­niert wird?

GmbH

Wer hat das Essen bezahlt? § 248a AktG in der Praxis

Im Zusam­men­hang mit der Ver­fah­rens­be­en­di­gung <Ver­gleich über Anfech­tungs­kla­gen> hat es am 12. Sep­tem­ber 2005 eine Bespre­chung zwi­schen dem Vor­stands­mit­glied der Fel­ten & Guil­leaume Akti­en­ge­sell­schaft, Herrn Kubat, und dem Klä­ger, Herrn Richard Mayer, sowie dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin Metro­pol Ver­mö­gens­ver­wal­tungs- und Grund­stücks GmbH, Herrn Karl-Wal­ter Frei­tag, gege­ben. Die Bewir­tungs­kos­ten in Höhe von €: 360,– wur­den ver­ein­ba­rungs­ge­mäß von der Metro­pol Ver­mö­gens­ver­wal­tungs- und Grund­stücks-GmbH getra­gen. Im übri­gen haben die Gesprächs­teil­neh­mer die damit zusam­men­hän­gen­den Reise- und Über­nach­tungs­kos­ten selbst getra­gen. Die Kos­ten des Herrn Kubat wur­den von der F & G getra­gen. Dar­über hin­aus hat es noch zwei wei­tere Bespre­chung zwi­schen Herrn Mayer und Herrn Kubat gege­ben, bei denen Herr Mayer von Herrn Kubat auf Kos­ten der F & G ein­ge­la­den wurde; die Bewir­tungs­kos­ten betru­gen zusam­men €: 180, – . Eigene Reise- und Über­nach­tungs­kos­ten wur­den von Herrn Mayer getra­gen.”

Eine öffent­li­che Spe­sen­ab­rech­nung in den Gesell­schafts­blät­tern (d.h. im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger, vgl zu vor­ste­hen­dem Zitat die Ver­öf­fent­li­chung vom 24.11.2005) — warum das denn? Das UMAG hat einen neuen § 248a AktG in das Gesetz ein­ge­fügt, wonach etwaige Leis­tun­gen der Gesell­schaft und ihr zure­chen­bare Leis­tun­gen Drit­ter geson­dert zu beschrei­ben und her­vor­zu­he­ben (sind)” (§§ 248a Satz 2 iVm § 149 Abs. 2 Satz 2 AktG). Die voll­stän­dige Bekannt­ma­chung ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Leis­tungs­pflich­ten, ansons­ten kann zurück­ge­for­dert wer­den. Die pro­fes­sio­nell an der­lei Ver­fah­ren Betei­lig­ten neh­men es also sehr genau …

Der F&G-Vergleich ist recht­stat­säch­lich in mehr­fa­cher Hin­sicht lesens­wert, etwa dies:

Der Ver­samm­lungs­lei­ter der Haupt­ver­samm­lung der F & G vom 23. Dezem­ber 2004 hat dem Aktio­närs­ver­tre­ter Karl-Wal­ter Frei­tag in Reak­tion auf die Aus­übung sei­ner Aktio­närs­rechte ein Haus­ver­bot aus­ge­spro­chen. Zur Exe­ku­tie­rung des Haus­ver­bots hat sich der Ver­samm­lungs­lei­ter der Haupt­ver­samm­lung der F & G — dies war deren Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der — der von ihm her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei bedient. … Die F & G schließt sich hier­mit die­ser Beur­tei­lung des Land­ge­richts Köln an <das Haus­ver­bot sei rechts­wid­rig>. Sie bedau­ert, gegen Herrn Karl-Wal­ter Frei­tag ein Haus­ver­bot aus­ge­spro­chen und durch­ge­setzt zu haben. Die F & G ent­schul­digt sich bei Herrn Karl-Wal­ter Frei­tag dar­über hin­aus für die von ihr ver­ur­sach­ten per­sön­li­chen Miss­hel­lig­kei­ten und die damit in der Öffent­lich­keit ver­bun­dene Dis­kri­mi­nie­rung. Diese Ent­schul­di­gung gilt auch für die in den Schrift­sät­zen der bis zum 11. Okto­ber 2005 täti­gen frü­he­ren anwalt­li­chen Ver­tre­ter der F & G ent­hal­te­nen Unver­schämt­hei­ten gegen­über den kla­gen­den Aktio­nä­ren.”

Hauptversammlung

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf eine kleine” Anfrage der FDP-Frak­tion mit ins­ge­samt 36 Fra­gen (Druck­sa­che 16/134 vom 01.12.2005) zu Aus­wir­kun­gen und Pro­bleme der Pri­vate Limi­ted Com­pa­nies in Deutsch­land” am 16.12.2005 beant­wor­tet (Druck­sa­che 16/283 vom 16.12.2005).

Neben eini­gem Zah­len­ma­te­rial, des­sen Unvoll­stän­dig­keit frei­mü­tig ein­ge­räumt wird, und einer Viel­zahl von man­gels Kennt­nis offen gelas­se­nen Fra­gen fin­den sich in der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung aber auch einige kon­krete recht­li­che” Erwä­gun­gen: So soll in Kürze ein Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des GmbHG vor­ge­legt wer­den, in dem an einer Redu­zie­rung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der GmbH fest­ge­hal­ten wer­den soll.

Die recht­li­che Bewer­tung von eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen ist nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung eine Frage des Gesell­schafts­rechts (= Anwend­bar­keit eng­li­schen Rechts), wäh­rend die recht­li­che Bewer­tung des Insol­venz­an­trags­rechts sowie der Insol­venz­an­trags­pflicht dem Insol­venz­recht zuzu­ord­nen sein soll.

GmbH Limited