Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ (Leitlinien)

Das BMJV hat heute Leit­li­nien für das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren” zur Geschlech­ter­quote vor­ge­stellt. Zunächst wer­den die Vor­ga­ben im Koali­ti­ons­ver­trag” wie­der­holt (s. dazu hier). Dann fol­gen Vor­stel­lun­gen dazu, wie die Quote umge­setzt wer­den soll. Es wird jeweils nach Anteils­eig­ner- und Arbeit­neh­mer­bank quo­tiert (letz­te­res ist offen­bar ein Pro­blem für Gewerk­schaf­ten). Bei Nicht­ein­hal­tung der Quote sol­len die für das min­der­re­prä­sen­tierte Geschlecht vor­ge­se­he­nen Plätze recht­lich unbe­setzt blei­ben (so. lee­rer Stuhl).” Zum Anwen­dungs­be­reich wird gesagt, es han­delt sich aus­schließ­lich um Akti­en­ge­sell­schaf­ten (AG) und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Aktien (KGaA).” Da kommt aber noch die SE hinzu … .

Die Leit­li­nien brin­gen gegen­über den Ankün­di­gun­gen nichts Neues. Sie erschei­nen als Aus­druck der rechts­po­li­ti­schen und rechts­tech­ni­schen Pro­ble­ma­tik, einen Refe­ren­ten­ent­wurf wie ange­kün­digt bis Ende März vor­zu­le­gen. Ver­spro­chen, Gehal­ten: … ” (so wört­lich) wird man das eher nicht nen­nen dür­fen.

Ceterum cen­seo: Einen Geschlech­ter­pro­porz für Pri­vat­un­ter­neh­men hat der Staat nicht vor­zu­schrei­ben. — S. auch hier.

Aufsichtsrat Rechtspolitik

Expert Group on Company Law (EU) – Call for Application

Die EU-Kom­mis­sion (Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt) ruft zu Bewer­bun­gen für eine offi­zi­elle Exper­ten­gruppe auf, die ins­be­son­dere die Über­ar­bei­tung der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie beglei­ten und fer­ner die Regu­lie­rung von Unter­neh­mens­grup­pen vor­be­rei­ten soll. Die Gruppe wird aus 10 – 14 Per­so­nen für 3 Jahre bestehen. Auf­ge­for­dert wer­den Per­so­nen mit aka­de­mi­scher und/​oder beruf­li­cher Erfah­rung im Gesell­schafts­recht, nütz­lich sind wei­tere Kennt­nisse im Insol­venz­recht oder der Rechts­ver­glei­chung. Bewer­bungs­schluss ist der 4. April.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Freigabeverfahren (Lit.)

Mit Hilfe des Frei­ga­be­ver­fah­rens nach § 246a AktG kann einem ggf. rechts­wid­ri­gen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung den­noch zur Bestands­kraft ver­hol­fen wer­den. Kürz­lich hat dazu ein Anwalt im Ber­li­ner Kreis bemerkt, er sei zwie­ge­spal­ten: Von Mon­tag bis Frei­tag nütze er die­ses Ver­fah­ren pro­fes­sio­nell, am Sams­tag und Sonn­tag trüge er Beden­ken. Im Fol­gen­den sei auf zwei Bücher hin­ge­wie­sen, die in die­sem Sinne als Wochen­end­lek­türe die­nen mögen. Es han­delt sich um eine Habi­li­ta­ti­ons- und um eine Dis­ser­ta­ti­ons­schrift. Ers­tere stammt von Michael Nietsch (EBS Wies­ba­den) mit dem ein­präg­sa­men Titel: Frei­ga­be­ver­fah­ren”. Die zweite Arbeit von Chris­tian Jocksch ver­fasst: Das Frei­ga­be­ver­fah­ren gem. § 246a AktG im Sys­tem des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes”. Beide Werke sind 2013 im Tübin­ger Ver­lag Mohr Sie­beck erschie­nen.

Nietsch greift vor allem die Abwä­gungs­klau­sel des § 246a Abs. 2 Nr. 3 als Irr­weg” an. Nach herr­schen­der Les­art ist die Grenze für die Frei­gabe die beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes”; unter­halb die­ser Schwelle wird nach wirt­schaft­li­chen (!) Erwä­gun­gen zwi­schen dem Gesell­schafts­in­ter­esse und dem Inter­esse des Klä­gers (= Antrags­geg­ners) abge­wo­gen. Die­sem nach dem Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schichte des Geset­zes nahe­lie­gen­den Kon­zept wider­spricht der Ver­fas­ser ener­gisch, auch unter Bemü­hung ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­cher Argu­mente. Stets habe es um die Erfolgs­aus­sicht der die Ein­tra­gung hin­dern­den Beschluss­män­gel­klage zu gehen. Unter den Bedin­gun­gen eines Eil­ver­fah­rens sei hierzu eine Pro­gnose zu tref­fen. Nur wenn sich das Gericht dazu nicht in der Lage sieht könne hilfs­weise eine Abwä­gung erfol­gen.
à Blick ins Buch (Google)

In die­sem wich­ti­gen Punkt stimmt die Arbeit von Jocksch über­ein. Für ihn ist sogar Maß­stab für die beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes die Erfolgs­aus­sicht der Anfech­tungs­klage im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Sei der Erfolg abseh­bar, dürfe kein Frei­ga­be­be­schluss erge­hen. Sofern Nich­tig­keits­gründe vor­lie­gen, könne das Voll­zugs­in­ter­esse der Gesell­schaft grund­sätz­lich nicht über­wie­gen.

Einen inter­es­san­ten Vor­schlag unter­brei­tet Jocksch für die Frage, ob und inwie­weit der Regis­ter­rich­ter an die Frei­ga­be­ent­schei­dung gebun­den ist. Nach gegen­wär­ti­ger Rechts­pra­xis soll der Regis­ter­rich­ter noch eigens prü­fen, soweit das OLG nicht dazu gespro­chen hat. Diese u.U. schwie­rige Arbeits­tei­lung ver­wirft der Ver­fas­ser und hält den OLG-Senat für ver­pflich­tet, bei allen Frei­ga­be­grün­den zusätz­lich die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Beschlus­ses zu prü­fen (und im Tenor aus­zu­spre­chen). Ein Pro­blem ist bei die­ser Kon­struk­tion, dass im Frei­ga­be­ver­fah­ren nicht von Amts wegen ermit­telt wird. De lege ferenda plä­diert der Autor für eine Über­füh­rung in ein FamFG-Ver­fah­ren.
à Blick ins Buch (Google).

Diese knap­pen Bemer­kun­gen kön­nen nur einen klei­nen Teil der Vor­schläge und Detail­ana­ly­sen der bei­den Werke notie­ren. Sie sol­len dazu anre­gen, die jüngs­ten gewich­ti­gen Abhand­lun­gen aus der Rechts­wis­sen­schaft zur Kennt­nis zu neh­men – auch werk­tags.

Der Bei­trag erschien leicht gekürzt auch im Rechts­board (Handelsblatt/​Der Betrieb) am 10.3.2014.

Aktiengesellschaft Handelsregister

Gesetzentwurf zu Konzerninsolvenz in erster Lesung (und erster Rede)

Die erste Lesung des Gesetz­ent­wurfs zu Kon­zern­in­sol­ven­zen hat im Bun­des­tag statt­ge­fun­den. Und die erste Par­la­ments­rede (S. 1143 ff) des Kol­le­gen Hirte. Zunächst doziert er: Im Gesell­schafts­recht wird das Phä­no­men Kon­zern an zahl­rei­chen Stel­len auf­ge­grif­fen. Es begrün­det unter hier nicht wei­ter inter­es­sie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen Durch­griffs­mög­lich­kei­ten, Haf­tung, Zurech­nung usw. Auf der Grenze zum Arbeits­recht tra­gen schließ­lich der Kon­zern­be­triebs­rat und die kon­zern­weite unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung dem Vor­lie­gen einer Unter­neh­mens­gruppe Rech­nung.” Dann fragt er mit Blick auf die Kon­zern­in­sol­venz: Wo kon­kret liegt das Pro­blem? Fünf Fra­gen­kreise las­sen sich aus­ma­chen: ers­tens die diver­gie­rende ört­li­che Zustän­dig­keit der Insol­venz­ge­richte, wie gerade gehört; zwei­tens die Tat­sa­che, dass dann noch unter­schied­li­che Insol­venz­ver­wal­ter in den ver­schie­de­nen Ver­fah­ren tätig sind; drit­tens, dass wir es mit unter­schied­li­chen Insol­venz­mas­sen zu tun haben; vier­tens die Frage, wie das eine Ver­fah­ren auf das andere Ver­fah­ren ein­wirkt; und fünf­tens und letz­tens, ob man einen Mas­ter­plan machen kann, mit dem man das gesamte Unter­neh­men ein­heit­lich sanie­ren kann.” Den Gesetz­ent­wurf ergän­zend wird vor­ge­schla­gen, ins­be­son­dere die Vor­satz­an­fech­tung und die Anfech­tung von Lohn­zah­lun­gen zu reformieren.„Jedenfalls gehört die lange Frist von zehn Jah­ren auf den Prüf­stand; denn irgend­wann ein­mal muss sich ein Unter­neh­mer – das gilt im Übri­gen auch im Steu­er­recht – dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass er Unter­la­gen nicht mehr auf­be­wah­ren muss. Bei die­ser Gele­gen­heit wird man wahr­schein­lich auch auf mög­li­che Fehl­steue­run­gen durch die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen für Insol­venz­ver­wal­ter ein Auge wer­fen müs­sen; denn sie sind mög­li­cher­weise auch ein Grund für die Kla­gen des Mit­tel­stan­des über zu weit gehende Insol­venz­an­fech­tun­gen.” Und schließ­lich macht der Abge­ord­nete auf Pro­bleme auf­merk­sam, die das ESUG mit sich brachte („rückt hier vor allem der Fall Suhr­kamp in den Blick”).

Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung der Bewäl­ti­gung von Kon­zern­in­sol­ven­zen wurde an den Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz (feder­füh­rend) und an den Finanz­aus­schuss über­wie­sen.

Insolvenzrecht Konzernrecht