Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur Aktienrecht 2018

Die (nicht bör­sen­no­tierte) For­tuna-AG mit Sitz in Düs­sel­dorf besteht aus 3 Aktio­nä­ren. A ist mit 60%, B und C sind mit je 20% betei­ligt. A ist Allein­vor­stand.

  1. A lässt eine wei­tere Betriebs­stätte in Köln errich­ten. Das miss­fällt dem lokal­pa­trio­ti­schen B, der meint, die Arbeits­plätze soll­ten in Düs­sel­dorf geschaf­fen wer­den. Er will, dass sich alle Aktio­näre auf einer Haupt­ver­samm­lung (HV) damit befas­sen. Der Vor­stand A ver­wei­gert dies. Kann der B eine HV ein­be­ru­fen mit der Tages­ord­nung, den Köl­ner Betrieb zu schlie­ßen und den A abzu­be­ru­fen?
  2. Auf der HV wird (for­mell ord­nungs­ge­mäß) ein sog. geneh­mig­tes Kapi­tal beschlos­sen; das Bezugs­recht wird kor­rekt aus­ge­schlos­sen. Dage­gen legt C Wider­spruch ein, der meint, in einer klei­nen AG mit drei Aktio­nä­ren könn­ten Kapi­tal­maß­nah­men leicht von der HV beschlos­sen wer­den, die Aus­la­ge­rung“ auf die Ver­wal­tung sei unnö­tig. Er erhebt Klage, wes­halb der Regis­ter­rich­ter von der Ein­tra­gung zunächst absieht. Was kann die Gesell­schaft unter­neh­men?
  3. C hat noch ganz andere Vor­würfe gegen A. Er beschul­digt ihn, bei der Errich­tung des Betriebs in die eigene Tasche gewirt­schaf­tet zu haben. Der Gesell­schaft sei ein Scha­den von 1 Mio. Euro ent­stan­den. Auf der HV steht die Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spruchs zur Beschluss­fas­sung an. A stimmt dage­gen, C dafür und B ent­hält sich. Wel­ches Beschluss­ergeb­nis ver­kün­det der Ver­samm­lungs­lei­ter? Wer würde die Gesell­schaft in einem evtl. Pro­zess gegen A ver­tre­ten?
  4. Die Aktio­näre und der Vor­stand sind sich einig, dass die Y-GmbH erwor­ben wer­den soll. Man will jedoch nicht die ohne­hin knap­pen Bar­mit­tel der Gesell­schaft hierzu nut­zen. Wel­che Mög­lich­keit hat die AG, die Geschäfts­an­teile des Allein­ge­sell­schaf­ters der Y-GmbH zu erwer­ben, der sich gerne an der For­tuna-AG betei­li­gen will? Skiz­zie­ren Sie in knap­per Weise, wel­che Schritte vor­zu­neh­men sind.
  5. Der Auf­sichts­rat der For­tuna-AG besteht aus 5 Per­so­nen. Eine davon ist der Rechts­an­walt R. Die Kanz­lei, deren Teil­ha­ber der R ist, berät die For­tuna-AG auf­grund eines Man­dats­ver­tra­ges in Rechts­fra­gen; dort ist die Rechts­an­wäl­tin X mit dem Man­dat befasst. Ist diese Gestal­tung akti­en­recht­lich unbe­denk­lich?
  6. B möchte sich bes­ser über die geschäft­li­che Situa­tion der For­tuna-AG unter­rich­ten. Wie kann er an Infor­ma­tio­nen gelan­gen? Wie ist die Rechts­lage, wenn es sich um eine GmbH han­deln würde?

(Die Auf­gabe wurde am 11.9.2018 an der Juris­ti­schen Fakul­tät der HHUD gestellt, zusam­men mit einem wei­te­ren unter­neh­mens­recht­li­chen Teil; antei­lige Bear­bei­tungs­zeit: 2,5 Std.)

Aktiengesellschaft Allgemeines

Festschrift für Marsch-Barner zum 75. Geburtstag

End­lich wie­der eine Fest­schrift mit vol­lem Pro­gramm im Gesell­schafts- und Kapi­tal­markt­recht! Passt treff­lich zum Geehr­ten, der als Bank­ju­rist, Rechts­an­walt und Hono­rar­pro­fes­sor wirkt(e). Eine breite Palette inter­es­san­ter Abhand­lun­gen wird gebo­ten ( – > Inhalts­ver­zeich­nis). Aktu­ell dürf­ten wegen des anste­hen­den Deut­schen Juris­ten­ta­ges die Über­le­gun­gen von Seibert/​Bulgrin zur deut­li­chen Aus­deh­nung des Frei­ga­be­ver­fah­rens” große Auf­merk­sam­keit ver­die­nen. Gleich drei Bei­träge befas­sen sich mit Pro­ble­men der GmbH-Gesell­schafter­liste (Bayer; Maier-Rei­mer; Pentz) — da ist nach wie vor Zünd­stoff vor­han­den. Und vie­les mehr, das eine loh­nende Lek­türe ver­spricht.

Personen

Brexit-Prophylaxe für die deutsche” Limited

Der soeben ver­öf­fent­lichte Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes sorgt sich um die Gesell­schaf­ten nach bri­ti­schem Recht, die ihren Ver­wal­tungs­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben.

Aus der Begrün­dung: Betrof­fen sind Unter­neh­men ins­be­son­dere in der Rechts­form einer pri­vate com­pany limi­ted by sha­res“ (Ltd.), von denen hier­zu­lande schät­zungs­weise 8 000 bis 10 000 exis­tie­ren. Mit dem Wirk­sam­wer­den des Brex­its ver­lie­ren diese Gesell­schaf­ten ihre Nie­der­las­sungs­frei­heit und wer­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht mehr als sol­che aner­kannt. … Ziel des Geset­zes ist es, die den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten eines geord­ne­ten Wech­sels in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­rechts­form mit beschränk­ter Haf­tung um eine zusätz­li­che Vari­ante zu erwei­tern. … Das Umwand­lungs­ge­setz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt und die bestehen­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend ange­passt wer­den. Dies soll den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung z. B. in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­li­chen, an der sich – je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft – ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) oder eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt – UG) als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könnte.” 

Allgemeines

Zur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities

In der digi­ta­len Welt ist es wich­tig zu wis­sen, wer in geschäft­li­che Trans­ak­tio­nen invol­viert ist. Dies ist auch ein Anlie­gen des neuen EU-Richt­li­ni­en­vor­schlags zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesell­schafts­rechts, wo die Frage der digi­ta­len Iden­ti­tät bei der grenz­über­schrei­ten­den, papier­lo­sen Unter­neh­mens­grün­dung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stel­lung­nahme). Im Ver­brau­cher­be­reich würde eine digi­tale Iden­ti­täts­fest­stel­lung die Betrugs­mög­lich­kei­ten ein­däm­men. Die Frage ist auch für Kapi­tal­markt­dienst­leis­tun­gen von Inter­esse und steht dort ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit Geld­wä­sche, Ter­ror­be­kämp­fung und Steu­er­pflich­ten. Auch die Frage, wel­che Kapi­tal­markt­pro­dukte für wel­che Anle­ger­grup­pen geeig­net sind, ist eine sol­che der digi­ta­len Iden­ti­tät (iwS).

In einem neuen Arbeits­pa­pier mit dem Titel The Iden­tity Chal­lenge in Finance: From Ana­lo­gue Iden­tity to Digi­ti­zed Iden­ti­fi­ca­tion to Digi­tal KYC Uti­li­ties“ geht ein inter­na­tio­na­les For­scher­team unter Betei­li­gung von IUR-Mit­di­rek­tor Prof. Zetz­sche der Frage nach, auf wel­che Weise digi­tale Iden­ti­tät fest­ge­stellt wer­den. Unter­sucht wer­den unter Berück­sich­ti­gung von e-ID-Initia­ti­ven wie der eIDAS-Ver­ord­nung (EU) Nr. 910/2014 die Mög­lich­kei­ten, Iden­ti­täts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren an einer Stelle, in sog. e-KYC Uti­li­ties zu bün­deln und für eine Viel­zahl von Anwen­dun­gen nutz­bar zu machen. So würde ein wesent­li­cher Kos­ten­fak­tor bei der Anbah­nung von Geschäfts- oder Unter­neh­mens­be­zie­hun­gen ent­fal­len. Anwen­dun­gen wie die Gesell­schafts­grün­dung, die Stimm­rechts­aus­übung, Anbah­nung von Geschäfts­be­zie­hun­gen, der Geld­trans­fer und das Invest­ment­ge­schäft könn­ten jeweils über die digi­tale Schnitt­stelle die Iden­ti­täts­be­stä­ti­gung erhal­ten, so dass ein wesent­li­cher Unsi­cher­heits­fak­tor im digi­ta­len Geschäft ent­fiele. Neben der tech­ni­schen Mach­bar­keit ist der Auf­bau einer sol­chen KYC-Bün­del­funk­tion auch eine Gover­nance-Frage, da es um die Ver­läss­lich­keit sen­si­bler Infor­ma­tio­nen an einer wesent­li­chen Schnitt­stelle geht. Die Aus­ge­stal­tungs­va­ri­an­ten wer­den eben­falls in dem Arbeits­pa­pier unter­sucht.

Allgemeines

Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gut­ach­ten von Jens Koch zum 72. Deut­schen Juris­ten­tag 2018 liegt jetzt vor.

Für das Akti­en­recht emp­fiehlt er:
1. Die Anfech­tung feh­ler­haf­ter Beschlüsse sollte nicht alter­na­tiv­los zur Kas­sa­tion des Beschlus­ses füh­ren.
2. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung für oder gegen die Kas­sa­tion soll eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im wei­te­ren Sinne sein.
3. Maß­geb­lich für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­be­ur­tei­lung ist vor­nehm­lich ein beschluss­be­zo­ge­ner Fil­ter in dem Sinne, dass die Vor- und Nach­teile der Kas­sa­tion im Lichte der Schwere des Ver­sto­ßes gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.
4. Es sollte auch einem unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­när ver­sagt sein, unter Beru­fung auf Baga­tell­feh­ler die Kas­sa­tion her­bei­zu­füh­ren.
5. Der beschluss­be­zo­gene Fil­ter bedarf einer klä­ger­be­zo­ge­nen Ergän­zung.
6. Der klä­ger­be­zo­gene Fil­ter sollte (alter­na­tiv) for­mu­liert wer­den als:
a) indi­vi­du­elle Nach­teils­ab­wä­gung (der­zei­tige Gestal­tung)
b) Kas­sa­ti­ons­quo­rum (emp­foh­lene Gestal­tung)
c) Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gungs­höhe
d) Maß­stab per­sön­li­cher Betrof­fen­heit
e) Miss­brauchs­tat­be­stand
7. Bei beson­ders schwe­ren Rechts­ver­stö­ßen sollte jedem Aktio­när die Kas­sa­ti­ons­be­fug­nis erhal­ten blei­ben.
8. Es sollte auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mög­lich sein, die Kas­sa­tion als unver­hält­nis­mä­ßig abzu­leh­nen.
9. Dane­ben bedarf es einer beschleu­nig­ten Frei­ga­be­mög­lich­keit, die als Zwi­schen­ent­schei­dung eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens aus­ge­stal­tet sein sollte.
10. Das ein­heit­li­che Ver­fah­ren ist beim OLG anzu­sie­deln.
11. Auch bei nicht struk­tur­än­dern­den Beschlüs­sen sollte es dem Gericht mög­lich sein, andere Rechts­fol­gen als eine Kas­sa­tion aus­zu­spre­chen.
12. Gegen den Aus­schluss der Kas­sa­tion sollte ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen sein.
13. Ein eigen­stän­di­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand sollte erhal­ten blei­ben.
14. Als Nich­tig­keits­gründe soll­ten im Wesent­li­chen die in § 241 Nr. 3 AktG erfass­ten Sach­ver­halte mit inhalt­li­chen Klar­stel­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den.
15. In einem Sys­tem der Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung müs­sen die Aus­kunfts­rechte nicht wei­ter beschränkt wer­den. (…)“

Für die ande­ren Gesell­schafts­rechts­for­men emp­fiehlt er (u.a.):
22. Das gesell­schafts­recht­li­che Beschluss­män­gel­recht ist reif für eine gesetz­li­che Insti­tu­tio­nen­bil­dung auf der Grund­lage des Anfech­tungs­mo­dells.
23. Das Anfech­tungs­mo­dell sollte fest­ge­schrie­ben bzw. neu ein­ge­führt wer­den für (kumu­la­tiv emp­foh­len):
a) die GmbH
b) den Ver­ein
c) die Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten
(…)
27. Die Anfech­tungs­frist sollte gegen­über dem Akti­en­recht mode­rat erhöht und zudem um einen Hem­mungs­tat­be­stand ergänzt wer­den.
28. Rich­ti­ger Kla­ge­geg­ner ist in allen Gesell­schafts­for­men die Gesell­schaft selbst.
29. Für die Streit­wert­be­stim­mung sollte gene­rell eine § 2471 AktG ent­spre­chende Vor­schrift gel­ten.
30. Die Ein­heits­folge der Beschluss­kas­sa­tion sollte auch bei der GmbH durch eine Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ersetzt wer­den.
31. Das Instru­ment einer Frei­ga­be­ent­schei­dung ist eben­falls auf die GmbH zu über­tra­gen (…)”.

Aktiengesellschaft GmbH Rechtspolitik

Gibt es und was ist eine vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

Über den (ehe­ma­li­gen) Vor­stands­vor­sit­zen­den der Audi AG mel­det die Mut­ter­ge­sell­schaft, die Volks­wa­gen AG: Audi-CEO Rupert Stad­ler (wurde) auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Mün­chen II am 18. Juni in Unter­su­chungs­haft genom­men. Stad­ler hat den Auf­sichts­rat gebe­ten, von sei­nen Auf­ga­ben im Vor­stand der AUDI AG und im Vor­stand der Volks­wa­gen AG vor­über­ge­hend ent­bun­den zu wer­den. Die Auf­sichts­räte von Volks­wa­gen und Audi haben der Bitte von Stad­ler ent­spro­chen, ihn von sei­nen Auf­ga­ben zu ent­bin­den. Die Ent­bin­dung wird vor­über­ge­hend vor­ge­nom­men, bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat.“

Was ist das, eine vor­über­ge­hende Ent­bin­dung“ von den Vor­stands­auf­ga­ben? Ist der Mann nun wei­ter Vor­stands­mit­glied oder ist er es nicht? Muss das Vor­gang zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wer­den 81 AktG)?

Das AktG kennt nur die Abbe­ru­fung durch den Auf­sichts­rat 84 III AktG). Dane­ben besteht der all­ge­meine Grund­satz, dass das Vor­stands­mit­glied sein Amt nie­der­le­gen kann. Bei­des ist im Audi-Fall wohl nicht gesche­hen, son­dern hier kommt eine dritte Vari­ante ins Spiel: die Sus­pen­die­rung (Ent­bin­dung) durch den Auf­sichts­rat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innen­ver­hält­nis wirk­sa­mes Ruhen der Geschäfts­füh­rung durch das Vor­stands­mit­glied bewir­ken. Die Ver­tre­tungs­macht des Sus­pen­dier­ten im Außen­ver­hält­nis bleibe bestehen. Inso­weit sei, so heißt es, die Sus­pen­die­rung nicht publi­zie­rungs­pflich­tig, ins­be­son­dere bedürfe sie nicht der Anmel­dung zum HR. Das Vor­stands­mit­glied sei auch wei­ter­hin auf Geschäfts­brie­fen und im Anhang des Jah­res­ab­schlus­ses zu nen­nen (Lutter/​Krieger/​Verse, Rechte und Pflich­ten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stim­men (Spind­ler in MüKo­AktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Sus­pen­die­rung sei immer ein Wider­ruf der Bestel­lung, so dass der Sus­pen­dierte kein Vor­stands­mit­glied mehr ist; die Ände­rung sei zum Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den.

Bei einer (wie im Audi-Fall) ein­ver­nehm­li­chen Sus­pen­die­rung ist noch frag­lich, ob es einen wich­ti­gen Grund, wie er zu Abbe­ru­fung nötig wäre, geben muss. Jeden­falls der Ver­dacht eines sol­chen Grun­des dürfte inso­weit genü­gen – und er liegt auch offen­sicht­lich vor.

Not­wen­dig ist, den Zeit­raum der Sus­pen­die­rung ein­zu­gren­zen, wenn man der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung folgt, die ledig­lich die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis ent­fal­len lässt. Ein ange­mes­se­ner zeit­li­cher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat“? Das kann ja noch lange dau­ern.

Über­blick bei Dörr­wäch­ter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat

International Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis

Auf ein sehr inter­es­san­tes Werk sei hin­ge­wie­sen (sol­ches hätte ich gerne vor 25 Jah­ren zu Rate gezo­gen, als ich über Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­run­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten” schrieb): Inter­na­tio­nal Hand­book on Share­hol­ders’ Agree­ments. Der Mit­her­aus­ge­ber Sebas­tian Mock (künf­tig Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der WU Wien) erläu­tert:

Share­hol­ders’ agree­ments are an inte­gral part of com­pany law and espe­ci­ally of its legal prac­tice. Howe­ver, the his­to­ri­cal law makers mostly igno­red this phe­no­me­non of com­pany law and limi­ted the legis­la­tion to what is unders­tood today as the con­sti­tu­tion of the com­pany and the (sta­tu­tory) rights (and duties) of its share­hol­ders. As the con­se­quence share­hol­ders’ agree­ments are tra­di­tio­nally domi­na­ted by con­tract law and not by com­pany law alt­hough the tra­di­tio­nal con­tract law hardly pro­vi­des the necessary tools. Howe­ver, the influ­ence of share­hol­ders’ agree­ments on the com­pany, its manage­ment, its share­hol­ders and – mostly in the case of cor­po­ra­ti­ons listed on a stock exchange – the mar­ket for cor­po­rate con­trol esta­blished a dyna­mic inter­ac­tion bet­ween these two worlds of com­pany law and con­tract law.
By inclu­ding gene­ral remarks on spe­ci­fic topics rela­ted to share­hol­ders’ agree­ments on the one hand and nume­rous coun­try reports on the other we believe that this book pro­vi­des the reader with a broad and fun­da­men­tal under­stan­ding of share­hol­ders’ agree­ments.”

Allgemeines