Aktienrechtsnovelle heute final im Bundestag

Die Akti­en­rechts­no­velle wird heute Nacht (geplant: 23.05 Uhr) in der hier vor­lie­gen­den Fas­sung durch den Rechts­aus­schuss in zweiter/​dritter Lesung durch das Par­la­ment ver­ab­schie­det. Dann kommt es auf den Bun­des­rat an, der am 20.9.2013 zum letz­ten Mal in die­ser Wahl­pe­ri­ode zusam­men­tritt. Im Wesent­li­chen neu gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf sind die Bestim­mun­gen für das Sys­tem der Vor­stand­ver­gü­tung (§ 120 IV AktG), zur Vor­zugs­ak­tie § 139 AktG (Nach­zah­lung des Vor­zugs, wenn die Sat­zung nichts ande­res bestimmt) sowie Ergän­zun­gen zu § 192 AktG. Die zwi­schen­zeit­lich erwo­ge­nen Ände­run­gen im Umwand­lungs­ge­setz (Mini-Aus­glie­de­rung u.a.) sind nicht ent­hal­ten.

Aktiengesellschaft

Immer Ärger mit der Legitimationszession (Hauptversammlung)

Ein Aktio­när kann sich auf der Haupt­ver­samm­lung ver­tre­ten las­sen (§ 134 III 1 AktG). Es ist auch mög­lich, dass der Aktio­när einen ande­ren ermäch­tigt, im eige­nen Namen das Stimm­recht für Aktien aus­zu­üben, die ihm nicht gehö­ren” (§ 129 III 1 AktG; sog. Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion; im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis wird pra­xis­üb­lich Fremd­be­sitz” ver­merkt). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion sind unklar, wes­halb sie in strei­ti­gen Haupt­ver­samm­lun­gen bzw. Anfech­tungs­pro­zes­sen immer wie­der auf­fällt (zuletzt hier). Eine Ermäch­ti­gung (§ 185 BGB) ist erfor­der­lich, aber ist sie der Ver­samm­lungs­lei­tung nach­zu­wei­sen und ggf. wann? Bedarf es auch der Über­tra­gung des Besit­zes an den Aktien auf den Ermäch­tig­ten? Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin hat diese Frage bejaht (10.12.2009 — 23 AktG 1/09). Begrün­dung: Das Stimm­recht könne nicht von der Aktie abge­spal­ten und nicht ohne sie über­tra­gen wer­den. Aber man kann die Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion auch als gesetz­li­che Aus­nahme vom Abspal­tungs­ver­bot ver­ste­hen. Dann genügt die Ermäch­ti­gung, die Besitz­ver­hält­nisse kön­nen unver­än­dert blei­ben.

Gele­gent­lich einer Akti­en­rechts­no­velle 2014 ff gehört die Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion abge­schafft (ersatz­lose Strei­chung von § 129 III AktG). Man braucht sie nicht – außer zur Beschäf­ti­gung von Akti­en­rechts­ju­ris­ten …

Noack/​Zetzsche im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2010, § 129 Rn. 59: Diese dubiose Rechts­fi­gur hatte wohl eine Berech­ti­gung zu den Zei­ten, als die Akti­en­ur­kunde zur Legi­ti­ma­tion üblich war. Prä­sen­tierte eine Bank von ihr ver­wahrte und als sol­che erklärte Kun­den­ak­tien, wusste die Gesell­schaft, dass es sich um Fremd­be­sitz han­delt; damit war die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung der Wert­pa­pier­vor­lage in Frage gestellt. Dar­aus erwuchs die Not­wen­dig­keit einer Ermäch­ti­gung zur Rechts­aus­übung für den Depot­kun­den. Die Gesell­schaft sollte sich nicht darum küm­mern müs­sen, aus wel­chem Recht das Wert­pa­pier prä­sen­tiert wurde. Mit der Spe­zi­al­re­ge­lung der Aus­übung des Stimm­rechts durch Kre­dit­in­sti­tute (erst § 114 Abs. 4 AktG 1937, jetzt § 135 AktG) ent­fiel die Not­wen­dig­keit für diese Kon­struk­tion. Jeden­falls ist mit dem Über­gang zum urkunds­lo­sen Legi­ti­ma­ti­ons­sys­tem der Beweg­grund einer Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tungs­ab­läufe nicht mehr durch­grei­fend. Es wird im Gegen­teil sehr kom­pli­ziert: Eine Besitz­über­tra­gung ist nur noch in absurd geküns­tel­ter Weise (mehr­fach gestuf­ter mit­tel­ba­rer Besitz an einer im Tre­sor lie­gen­den Glo­bal­ur­kunde) kon­stru­ier­bar. In Wahr­heit ist die Legi­ti­ma­ti­ons­zes­sion eine Abspal­tung der HV-bezo­ge­nen Mit­glied­schafts­rechte – also ein Vor­gang, den es nach der rei­nen Lehre nicht geben darf.”

Ergän­zung: Instruk­tiv und wei­ter­füh­rend Bayer/​Scholz, Der Legi­ti­ma­ti­ons­ak­tio­när – Aktu­elle Fra­gen aus der gericht­li­chen Pra­xis, NZG 2013, 721 ff.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung zum Gesellschaftsrecht

Gesetz­ge­bung zum Gesell­schafts­recht ist rar gewor­den. Die PartGmbB (?) gehört dazu und die seit 2011 schwe­lende Akti­en­rechts­no­velle, ange­stü­ckelt neu­er­dings mit dem Bei­nahe-Klas­si­ker Vor­stands­ver­gü­tung. Über die Gesetz­ge­bung zum Gesell­schafts­recht infor­miert und dis­ku­tiert Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJ, Lei­ter des Refe­rats Gesell­schafts­recht und Unter­neh­mens­ver­fas­sung) am 19.6.2013 um 18 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Nähe­res zum Forum Unter­neh­mens­recht hier.

Allgemeines

PartGG mbH im BT beschlossen

Das Gesetz zur Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung wurde ges­tern im Bun­des­tag in drit­ter Lesung ver­ab­schie­det. Der Gesetz­ent­wurf lag seit über einem Jahr vor. Zeit­weise sah es so aus, als ob das Vor­ha­ben nicht wei­ter ver­folgt werde. Umstrit­ten war und ist, ob für Rechts­an­wälte bzw. Steu­er­be­ra­ter ein Son­der­recht ein­ge­führt wer­den soll, das die Haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Part­ner­schaft begrenzt. Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf wur­den die Rege­lun­gen zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung geän­dert.

Nun hat der Bun­des­rat das letzte Wort. Er könnte das Gesetz in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­wei­sen und Ein­spruch ein­le­gen (Art. 77 Abs. 2, 3 GG). Dann wird es knapp für eine erneute Beschluss­fas­sung durch den Bun­des­tag, da die Wahl­pe­ri­ode im Herbst endet (Dis­kon­ti­nui­tät, s. § 125 Geschäfts­ord­nung Bun­des­tag). Immer­hin sind Son­der­sit­zun­gen des Bun­des­ta­ges Anfang Sep­tem­ber 2013 geplant.

Personengesellschaft

Gesellschaftspolitik mit Gesellschaftsrecht?

Unter­neh­mens­recht und Cor­po­rate Gover­nance als Akti­ons­feld gesell­schafts­po­li­ti­scher Wün­sche. Dies sehen Sie nicht nur bei der Über­le­gung, Cor­po­rate Gover­nance zur Wachs­tums­stei­ge­rung ein­zu­set­zen, dies sehen Sie natür­lich auch bei dem Thema Frau­en­för­de­rung und Frau­en­quote. Im Kern geht es hier um gesell­schafts­po­li­ti­sche Ver­än­de­run­gen, die mit gesell­schafts­recht­li­chen Mit­teln durch­ge­setzt wer­den sol­len. Des­sen muss man sich bewusst sein.” Das sagte ges­tern die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin (laut Rede­ma­nu­skript) auf der 12. Cor­po­rate Gover­nance Kon­fe­renz in Ber­lin. Und das ist ein gro­ßes Pro­blem. Natür­lich ste­hen die Akti­en­ge­sell­schaf­ten nicht außer­halb der Gesell­schaft – aber es han­delt sich um pri­vate Asso­zia­tio­nen, nicht um halb­staat­li­che Ein­rich­tun­gen. Als sol­che jedoch wer­den große bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten zuneh­mend betrach­tet und regle­men­tiert.

Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin gab auch einen Aus­blick: Was könnte in den nächs­ten Jah­ren die Cor­po­rate Gover­nance Debatte beherr­schen? Je nach Wahl­aus­gang wer­den die The­men Ver­gü­tung und Frau­en­quote wie­der hoch­kom­men. Viel­leicht gibt es wie­der eine Dis­kus­sion um eine Reform des Beschluss­män­gel­rechts; das wären aber eher tech­ni­sche Fra­gen. Das Absin­ken der Haupt­ver­samm­lungs­prä­sen­zen und die grenz­über­schrei­tende Stimm­rechts­aus­übung machen Sor­gen, auch das aber ist mehr Tech­nik.” — Nun ja, es kommt wohl dar­auf an, was man unter Rechts­tech­nik ver­steht. Eine Reform des wild­wu­chern­den Beschluss­män­gel­rechts, das unge­rechte Resul­tate zei­tigt, ist mehr als nur Tech­nik”.

Über EU-Ent­wick­lun­gen heißt es, dass die Cor­po­rate Gover­nance Dis­kus­sion sich wei­ter ent­wi­ckelt von Vor­stand und Auf­sichts­rat hin zu insti­tu­tio­nel­len Anle­gern, zu den Eigen­tü­mern der Gesell­schaf­ten und zu ihren Hel­fern. Hier geht es also plötz­lich um die Frage, wie soll der ideale Anteils­eig­ner aus­se­hen und sich ver­hal­ten? Die Poli­tik model­liert sich das Ide­al­bild eines ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten, infor­mier­ten, enga­gier­ten und lang­fris­tig inves­tie­ren­den Gesell­schaf­ters.” — Die­ses Modell ist von der Wirk­lich­keit eini­ger­ma­ßen weit ent­fernt. Was taugt es also?

Übri­gens: Die Kodex-Kom­mis­sion hat sich deut­lich gegen das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen, dass die Haupt­ver­samm­lung bin­dend über das Sys­tem der Vor­stands­ver­gü­tung ent­schei­det („Bin­dende gesetz­li­che Haupt­ver­samm­lungs­ent­schei­dung wird über­höhte Vor­stands­be­züge nicht ver­hin­dern.”).

Ent­ge­gen man­cher Erwar­tung konnte auf der Kon­fe­renz kein neuer künf­ti­ger Vor­sit­zen­der für die Kodex-Kom­mis­sion prä­sen­tiert wer­den.

Rechtspolitik

BGH zu §§ 35, 38 WpÜG

§ 35 WpÜG ent­hält kein Indi­vi­du­al­recht auf ein Kauf­an­ge­bot durch den Kon­troll­in­ha­ber an die übri­gen Aktio­näre. Ebenso wenig ver­mit­telt § 38 WpÜG einen selb­stän­di­gen Zins­an­spruch. Über diese umstrit­te­nen Rechts­fra­gen hat heute der II. Zivil­se­nat des BGH ent­schie­den (II ZR 80/12). Es bleibt also bei den Sank­tio­nen des WpÜG (ins­be­son­dere Rechts­ver­lust nach § 59 WpÜG), wenn der Kon­troll­in­ha­ber nicht bie­tet (d.h. keine Ange­bots­un­ter­lage” bei der BaFin ein­reicht und ver­öf­fent­licht).

Kapitalmarktrecht

Limited vs. UG (haftungsbeschränkt)

Eine Zeit­lang war sie in Deutsch­land groß in Mode: die eng­li­sche Pri­vate Limi­ted Com­pany. Ver­läss­li­che Zah­len über den gegen­wär­ti­gen Bestand sind nicht zu bekom­men. Ein Anbie­ter spricht davon, mehr als 60 000 deut­sche Unter­neh­mer hät­ten sich für eine Ltd. ent­schie­den. Jeden­falls hat der deut­sche Gesetz­ge­ber im Jahr 2008 dage­gen­ge­hal­ten. Seine Erfin­dung, die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)” hat eben­falls eine beein­dru­ckende Kar­riere hin­ge­legt. Mitt­ler­weile sind deut­lich über 70 000 UG (haf­tungs­be­schränkt) in den Han­dels­re­gis­tern ein­ge­tra­gen. Hat also gerade die MoMiG-Reform des GmbH-Rechts (§ 5a GmbHG) die Limi­ted hier­zu­lande zurück­ge­drängt?

Das bestrei­tet eine Uni­ver­si­täts­stu­die aus Kopenhagen/​Oxford: Cor­po­rate Mobi­lity in the Euro­pean Union – A Flash in the Pan? An Empi­ri­cal Study on the Suc­cess of Law­ma­king and Regu­la­tory Com­pe­ti­tion” (SSRN-Arbeits­pa­pier). Der Autor Wolf-Georg Ringe stellt fest, dass die Limi­ted schon zwei Jahre vor der Reform ihren Höhe­punkt in Deutsch­land über­schrit­ten hatte. Schon im Jahr 2006 sei es zu einem deut­li­chen Ein­bruch gekom­men. Sehr inter­es­sant, dass auch in Öster­reich in Rück­gang zu ver­zeich­nen war – und Öster­reich hatte keine GmbH-Reform. Dar­aus schließt der Ver­fas­ser, dass (hek­ti­sche) gesetz­li­che Akti­vi­tä­ten nicht den ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Rechts­form­wahl haben.

Einige Limi­ted mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haben zum Teil schwer zu kämp­fen. Wenn die Rech­nungs­le­gung in Eng­land nicht pünkt­lich und kor­rekt erfolgt, ist die Löschung im eng­li­schen Regis­ter die schnelle Reak­tion der dor­ti­gen Behörde. Dann ist Land unter”, auch weil der Wei­ter­be­trieb des Unter­neh­mens die per­sön­li­che Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten (als Per­so­nen­ge­sell­schaft deut­schen Rechts) mit sich bringt (OLG Celle v. 29.5.2012, 6 U 15/12; vgl. dazu auch Schwarz in DB 2013 S. 799).

(Der Text erschien am 3.6.2013 im HB-Rechts­board).

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