Soll die Hauptversammlung über die vom Aufsichtsrat vorgesehene Vorstandsvergütung entscheiden? Der DAV-Handelsrechtsausschuss übt Grundsatzkritik in seiner jüngsten Stellungnahme: „Dies bedeutet eine grundlegende Veränderung und wesentliche Gewichtsverlagerung im sorgfältig austarierten System der Kompetenzen der drei Organe der Aktiengesellschaft. … Das geht … weit hinaus über eine Verschärfung der Rechenschaftspflicht des Aufsichtsrats gegenüber den Eigentümern, weil eine materielle Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung begründet werden soll. Dadurch wird die Position des Aufsichtsrats auch nicht etwa gestärkt, sondern im Gegenteil geschwächt, und zwar auch und gerade gegenüber dem Vorstand, da der Aufsichtsrat in Fragen der Vorstandsvergütung nur noch eingeschränkt entscheidungsfähig ist.”
Die Formulierung des Entwurfs eines neugefassten § 120 Abs. 4 AktG wird auseinandergenommen. „Wenn sich der Gesetzgeber dazu entschließt, sollte …
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